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Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Die Erinnerung an ein NS-Opfer wird getilgt 

Mit der Abschaffung des Käthe-Leichter-Staatspreises durch Frauenministerin Susanne Raab wird auch die Bedeutung einer der wichtigsten österreichischen Sozialwissenschafterinnen zum Verschwinden gebracht.

„Ich mach’ mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...“

Frauenministerin Susanne Raab kann mit dem Käthe-Leichter-Staatspreises nichts anfangen.

Also – widdewidde – schafft sie den Käthe-Leichter-Staatspreis einfach ab.

 „Warum ich rückwärtsgegangen bin?“, sagte Pippi, „Leben wir etwa nicht in einem freien Land? Darf man nicht gehen, wie man möchte?“

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2175876-Die-Erinnerung-an-ein-NS-Opfer-wird-getilgt.html

Posted by Wilfried Allé Monday, January 30, 2023 2:30:00 PM
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ÖVP-dominante Bundesregierung gegen Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien 

Die Ablehnung der österreichischen Bundes­regie­rung des Schen­gen-Bei­tritts von Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ist nicht nur für die Men­schen in den bei­den Län­dern schockie­rend, son­dern hat in der ge­sam­ten Uni­on und da­rü­ber hi­naus einen Schock hinter­las­sen. Men­schen aus Ru­mä­nien, Bul­ga­rien und Öster­reich ver­bin­det nicht nur die Do­nau, son­dern auch eine lan­ge ge­mein­same Ge­schichte, die bis in den heu­ti­gen All­tag reicht. Sie sind ein ele­men­tarer Be­standt­eil der öster­rei­chi­schen Ar­beits­welt, ge­nau­so wie die Prä­senz öster­rei­chi­scher Unter­neh­men zum All­tag in Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ge­hört. Ich möchte Kro­a­tien zum Schen­gen- und Euro-Bei­tritt gra­tu­lie­ren, je­doch müs­sen wir end­lich da­für sor­gen, dass alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der Euro­pä­ischen Union die glei­chen Rechte be­kom­men. Ru­mä­nien und Bul­ga­rien sind ele­men­ta­rer Be­stand­teil die­ser Union und soll­ten da­her auch dem Schen­gen-Raum an­ge­hören. Inner­halb des Schen­gen-Raums sollte es keine Dis­kri­minie­rung ge­ben. Die EU-Kom­mis­sion hat ein­deu­tig be­stä­tigt, dass alle Vor­aus­set­zun­gen für einen Schen­gen-Bei­tritt von Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ge­ge­ben sind. Die Grenz­si­che­rung in Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ent­spricht den Stan­dards des Schen­gen-Raums. Gleich­zei­tig muss aber auch sicher­ge­stellt sein, dass es zu kei­nen Men­schen­rechts­ver­let­zungen an den Gren­zen kommt, wie dies in der Ver­gan­gen­heit der Fall war. Die Staaten sind auf­ge­for­dert, Über­wachungs­maß­nah­men zu er­grei­fen, da­mit Grund­rechte ge­wahrt blei­ben und es zu kei­nen ille­ga­len Push­backs kommt.
Rede von Theresa Muigg (S&D) im EU-Parlament.

Die Reaktionen auf die Blockade von Öster­reich rei­chen von Un­ver­ständ­nis bis Ärger.

Vor allem Rumänien sieht sich als Opfer. In Ru­mä­nien etwa ist die Ent­täu­schung da­rüber so groß, dass die Re­gie­rung den Bot­schaf­ter aus Wien zu­rück­ge­ru­fen hat. Außer­dem ver­tei­digt das Land, dass die meis­ten Mi­gran­ten über Ser­bien und Un­garn nach Öster­reich kom­men wür­den und nicht über Ru­mä­nien.
Die allermeisten Asylsuchenden, die Österreich er­reichen, kom­men gar nicht über Ru­mä­nien oder Bul­ga­rien nach Öster­reich. Son­dern über den West­bal­kan, viele reis­ten di­rekt per Flug­zeug nach Ser­bien. Schon eher müsste man die ho­hen Asyl­zahlen in Öster­reich mit Un­garn ver­knüp­fen, das die Asyl­suchen­den näm­lich ein­fach Rich­tung Öster­reich weiter­winkt und selbst bei­nahe keine Asyl­su­chen­den auf­nimmt. So die Mei­nung von Mi­gra­tions­ex­per­ten.

Was steckt hinter dem Schengen-Veto Öster­reichs?

Viele Beobachter sehen das Nein zur Schen­gen-Er­wei­te­rung als ein Ma­nö­ver im nieder­öster­rei­chi­schen Wahl­kampf.
Warum aber legen sich die konser­vativen Mini­ster, in­klu­sive Bun­des­kanz­ler Karl Ne­hammer, dann trotz­dem quer? Dar­über ver­wei­sen die­ser Tage viele Me­dien. Tat­sache ist, dass Ende Ja­nu­ar das be­völke­rungs­reiche Bundes­land Nieder­öster­reich wählt. Der kon­ser­va­ti­ven ÖVP dro­hen herbe Ver­luste zu­guns­ten der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ – auch we­gen der vie­len Mi­gran­tin­nen und Flücht­linge im Land. Viele Be­obach­ter se­hen das Nein der Kon­ser­va­ti­ven zur Schen­gen-Er­wei­te­rung da­rum als ein Ma­nö­ver in die­sem Wahl­kampf. mehr ->

Harald Oberhofer, Ökonom beim Institut für Wirt­schafts­for­schung (WIFO), ver­wies in­des auf die Kos­ten die­ser Ent­schei­dung. Öster­reich sei mit einem Vo­lu­men von zehn Mrd. Euro der zweit­größte In­ves­tor in Ru­mä­nien, vor allem in den Be­rei­chen Ban­ken, Ver­si­che­run­gen, Stahl und Ener­gie sei das Land stark in Ru­mä­nien ver­tre­ten. Die Ex­porte im ers­ten Halb­jahr hät­ten sich auf zwei Mrd. Euro be­lau­fen. Län­gere Zeit bei der Ent­schei­dung für das Veto zu blei­ben, kön­ne für Öster­reich kost­spie­lig wer­den.
„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hier rasch eine Lösung zu finden. Wir wol­len und wer­den als Erste Group un­seren Bei­trag leis­ten und ap­pel­lie­ren an die poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger auf al­len Ebe­nen, die­se Ver­ant­wor­tung auch wahr­zu­nehmen“, zi­tier­te Ö1 den Erste-Group-CEO Willi­bald Cernko.

Mit dem Veto hat sich Österreich vor allem selbst ge­schadet, stellt News­week România fest:

„Wenn Österreich gedacht hat, es würde Ru­mä­nien und Bul­ga­rien zum Pro­blem machen, dann hat es sich ge­irrt. Öster­reich ist selbst das Pro­blem. Es ist plötz­lich zu ei­nem un­si­che­ren Part­ner am eu­ro­pä­ischen Ver­handlungs­tisch ge­worden, der ohne Vor­war­nung sei­ne Posi­tion än­dern kann. Und nicht zu­letzt hat Öster­reich da­mit sei­nen Ruf in Ru­mä­nien, in der größten Volks­wirt­schaft Süd­ost­eu­ro­pas, nach­haltig zer­stört - wo es selbst sehr wich­tige Ge­schäfts­inter­es­sen hat. Man kann nicht sagen, dass die Poli­ti­ker in Wien all­zu ge­schickt waren.“

Posted by Wilfried Allé Friday, December 30, 2022 7:52:00 PM
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Labor für Korruption 

Diese Verderbtheit, Intrigen und Korruption stellt jede Soap-Opera in den Schatten

Dokumente und Zeugenaussagen offenbaren die Verderbtheit, Intrigen und Korruption österreichischer Politik der jüngsten Zeit um Sebastian Kurz. Ausländische Medien berichten mittlerweile an und für die österreichische Bevölkerung über den zum Selbstbedienungsladen verkommenen Staat der Reichen und Schönen.

https://taz.de/Sebastian-Kurz-in-Oesterreich/!5887027/?xing_share=news

Posted by Wilfried Allé Thursday, October 27, 2022 10:20:00 AM
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Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern! 

ÖVP und Grüne wollen die parlamentarische Aufklärung stoppen.

Die Bundesregierung (ÖVP und Grüne) stimmten im Parlament gegen die Verlängerung des Untersuchungsausschusses zur mutmaßlichen Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung, vulgo Ibiza-Ausschuss. Ändert der kleine Regierungspartner nichts mehr an dieser Haltung, endet die parlamentarische Aufklärungsarbeit mit der Sommerpause des Nationalrates.

Die ÖVP-Ministerien haben gezeigt, wie lange sie sich gegen eine erneute Aktenlieferung wehren: Über ein Jahr verwehrten Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel die Aktenlieferung. Man kann davon ausgehen, dass sie alle Fristen erneut zumindest ausreizen werden. Die Aufdeckungen könnten sich erneut um Monate verzögern. Es ist also kein Formalakt, ob der Ausschuss verlängert oder neu aufgenommen wird.

Die Opposition will den Untersuchungsausschuss verlängern. Gemeinsam brachten deswegen SPÖ und Neos einen Antrag ein, der die Zeitspanne der Ermittlungen bis Oktober ausdehnen sollte. ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Die Opposition könne jederzeit einen neuen Ausschuss beantragen, ließ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wissen.

Das ist aber eine Verhöhnung der Öffentlichkeit. Denn alle bisher mühselig beschafften Akten müssten wieder vernichtet werden.

mehr->

Damit die Aufklärung seriös zu Ende gebracht werden kann, braucht es eine Mehrheit im Parlament für die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. Die kann aber nur durch Zustimmung des grünen Koalitionspartners erlangt werden. Deshalb starten SPÖ und NEOS eine Petition um mit möglichst vielen Unterschriften seitens der Bürger den kleinen Regierungspartner (dieGrünen) zum Umdenken und somit zu einer Verlängerung des #IbizaUA zu bewegen.

Petition unterzeichnen

Zur Petition auf der Parlamentsseite geht es hier.

Sei dabei!
 
Posted by Wilfried Allé Friday, May 21, 2021 10:24:00 AM
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Was die Großspender der ÖVP motiviert? 

Eine Geschichte von Idealisten und Investoren

Dazu ein - wenn auch nicht ganz taufrischer - aber dafür ein sehr treffender Artikel im standard.at mehr ->

Von den allergrößten (bis jetzt) bekannten SpenderInnen geht der Artikel auf den Industriellen Klaus Ortner und die milliardenschwere Kaufhauserbin Heidi Goëss-Horten näher ein. KTM-Chef Stefan Pierer wird interessanterweise kein Wort gewidmet, obwohl er 2017 höchstwahrscheinlich eines der stärksten Motive hatte, ziemlich egal, wie die Wahl ausgegangen wäre. Gleich mehr dazu. Es ist (bis jetzt) nicht bekannt, wieviel er in den Jahren davor an die ÖVP gespendet hatte. Die, seit "ewiger Zeit" von der ÖVP geführte OÖ Landesregierung hat jedenfalls - und wohl nicht ohne handfesten Grund - schon ab 2015 jede Regeltreue über Bord geworfen, um KTM bzw. Pierer EUR 4-5 Mio. als Subvention für ein Museum, das gar keines ist, zukommen zu lassen. Spenden an die Bundes- bzw. die Landespartei als Treibkraft?

Und nun zu den Pierer-Spenden im Jahr 2017: Die European Investment Bank ("EIB"), die etwa seit 2011 vom ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Molterer geführt wird, und mittlerweile den "Juncker-Fonds" verwaltet, hat etwa

https://www.eib.org/de/press/all/2018-279-eib-advances-eur-120m-to-austrian-ktm.htm#

https://kurier.at/wirtschaft/ktm-investiert-halbe-milliarde-euro-in-e-motorraeder/400315830

im Juli/2018 beschlossen (November/2018 per Aussendung veröffentlicht), KTM einen Kredit in Höhe von EUR 120 Mio. zu ermöglichen, hauptsächlich in der Form von EIB- und anderen EU-Garantien, die KTM per Federstrich zu einem "Prime-Kunden" bei jeder europäischen Bank macht. Die Laufzeit wurde nicht bekanntgegeben. Die Begründung für diesen sehr großen (Durchschnittsvolumen bei ähnlichen Nutznießern: EUR 40-50 Mio.) fällt sehr "blumig" aus, was die EU-Verkehrskommissarin u.a. veranlasste, die künftige Wichtigkeit von "automatisiertem und autonomem Fahren" (mit Motorrädern?!?) in höchsten Tönen hervorzuheben.

Auch stand irgendwo zu lesen (finde die Stelle jetzt aber nicht), dass KTM schon vor 3-4 (?) Jahren eine ähnliche EU-Unterstützung in Höhe von EUR 40 Mio. erhalten hätte.
Welcher 'Wahrheitssuchender' könnte hier behilflich sein und die entsprechende Information - vermutlich auch recht mühelos - uns hier zur Verfügung stellen? Danke schon mal im Voraus für die Mithilfe!

Rudi Fussi - und das bei Fellners OE24.TV! – bringt‘s auf den Punkt: mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, September 21, 2019 11:57:00 AM
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Husch, husch, husch. Zack, zack, zack 

Oder treffend: Ihr für unsere Leut

Kurz bevor Norbert Hofer als Infrastrukturminister den Posten räumen musste, weil die Regierung nach der Ibiza-Affäre abgewählt wurde, hat er die Gagen für die Aufsichtsräte von ÖBB und Asfinag kräftig erhöht – und gleich auch noch rückwirkend fürs Geschäftsjahr 2018. Das muss man auch noch im Lichte einer großen Personalrochade sehen. Wurden doch vornehmlich blau-/türkis-konnotierte Personen in diese Gremien berufen. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Thursday, July 4, 2019 9:29:00 PM
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Schluss mit Politik für Super-Reiche und Konzerne! 

Wer zahlt schafft an? Super-Reiche und Konzerne gefährden unsere Demokratie.

Das zeigen die aktuellen Enthüllungen um Großspenden an die ÖVP ebenso wie das Ibiza-Video: HC Strache erklärt darin, wie er mittels undurchsichtiger Millionen-Spenden Medien kontrollieren und die Wasserversorgung privatisieren will. Und er spricht davon, wie Super-Reiche die FPÖ, aber auch die ÖVP finanzieren – und sich im Gegenzug Steuersenkungen erwarten. Genau das wollte die Regierung mit ihrem geplanten Milliarden-Geschenk einer „Steuerreform“ für Konzerne umsetzen.

Dieser Politik im Interesse von Reichen und Konzernen stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Für ein gutes Leben für alle, statt gekaufter Politik für wenige!

Es muss endlich völlige Transparenz und Obergrenzen dafür geben, wer mit welchen Interessen Parteien finanziert, sowie strenge Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden. Und wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen.

Obiger Text steht im Einklang mit einer attac-Forderung.

Posted by Wilfried Allé Thursday, June 27, 2019 10:26:00 AM
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Sparen im System? 

Wenn Sprüche Wirklichkeit werden

Statt bundesweit einheitlicher Biomasseförderung: Chaos durch 10 Gesetze, 9 Bundesländer-Fördertarife und 10 EU-Notifikationsverfahren mit ungewissem Ausgang!

„Die schwarz-blaue Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage ein solides, EU-konformes Regelwerk zu schaffen und wälzt die Verantwortung nun auf die Länder ab“, so Duzdar. Köstingers unnötig kompliziertes Vorgehen mittels Grundsatzgesetz und neun Ausführungsgesetzen der Bundesländer bringt massiven Bürokratieaufwand, Rechtsunsicherheit und am Ende gibt es womöglich gar keine Förderung: „Statt einem Gesetz, braucht es nun zehn Gesetze mit neun unterschiedlichen Bundesländer-Fördertarifen und neun unterschiedlich hohen Kosten für die Stromkunden. Außerdem müssen das Grundsatzgesetz und alle neun Landesgesetze in Brüssel notifiziert werden, da es sich um eine neue Beihilfe handelt“, so Sima. Die Dauer dafür: Drei bis 18 Monate! Die Zustimmung der EU zu einer neuen Beihilfe ist zudem sehr unwahrscheinlich. Das einzige Ergebnis aus Köstingers Irrweg ist ein massiver Aufwand: „Das Parlament, neun Landtage sowie die EU-Kommission wurden monatelang beschäftigt und am Ende gibt’s möglicherweise gar keine Förderung“, warnt Sima. mehr ->
Parlamentskorrespondenz vom 30.01.2019. Änderung des Ökostromgesetzes ->

Posted by Wilfried Allé Wednesday, March 27, 2019 9:59:00 PM
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Offiziell parteilos 

Der Tiroler Thomas Schmid wird Alleinvorstand und Geschäftsführer der Staatsholding ÖBAG

Der Tiroler ist zwar offiziell parteilos, kann aber auf eine lange Karriere in der ÖVP zurückblicken. Er war schon Büroleiter von Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel und in den Jahren 2004/2005 auch einmal Pressesprecher von Karl Heinz Grasser, als dieser Finanzminister war. Auch für die ÖVP-Minister Michael Spindelegger (Äußeres) und Elisabeth Gehrer (Unterricht) übernahm er wie auch für den ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Paul Rübig, die Tätigkeit des Sprechers. mehr ->

Posted by Wilfried Allé Wednesday, March 27, 2019 9:39:00 PM
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Wie Schwarz-Blau den Sozialraub europäisch organisiert 

SPÖ-Regner: Kurz sagt Subsidiarität und meint Sozialabbau

Die schwarz-blaue Regierung hat im sogenannten „Goldplating“, also der vermeintlichen „Übererfüllung von EU-Standards“ eine schwere Belastung für die Wirtschaft ausgemacht. Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, stellt hingegen klar: „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung starten Kurz und Strache einen umfassenden Angriff auf österreichische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Die innenpolitische Absicht eines Kahlschlags im Sinne der großen Konzerne soll verschleiert werden. Wenn Kurz von Subsidiarität und Goldplating spricht, meint er nichts anderes als Sozialabbau. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver.
mehr ->
Was stand darüber schon im Juli 2018 im Kurier.at? Allemal lesenswert - beachtenswert auch die dazugehörigen 81 Kommentare ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, November 4, 2018 9:30:00 PM
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Die Abschaffung der kalten Progression auf 2023 verschoben 

Bis dahin spült die versteckte Steuererhöhung Milliarden in die Staatskasse

Das Fortbestehen der kalten Progression kostet den arbeitenden Steuerzahler jede Menge Geld. Allein von 2019 bis 2023 darf sich der Finanzminister durch die kalte Progression demnach auf Mehreinnahmen von insgesamt 13,2 Mrd. Euro freuen.

„Die ganze Zeit ist von Entlastungen die Rede, dabei läuft aber im Hintergrund die kalte Progression weiter – das muss man gegenrechnen“, sagt Stefan Haigner von der GAW ( Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung ). mehr ->

Posted by Wilfried Allé Saturday, January 12, 2019 11:16:00 PM
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Frauen und Mütter 

in christlich-türkis-blauer Zukunft

Es wird doch bitte wohl ausreichen, wenn schöne Fotos die heile Welt bezeugen. Da kann man schon den einen oder anderen Abstrich machen. Wenn etwa die Kinderbetreuung infolge von Kürzungen durch die Familienministerin nicht mehr leistbar wird, kann Mann/Frau ja zu eine Nanny ausweichen. Oder wenn infolge des verlängerten Arbeitstages ohnehin mehr Flexibilität erreicht wird, warum will dann Mann/Frau sich beklagen? Wer diese Verbesserung nicht schafft, soll sich lieber gleich vom heiß umkämpften Arbeitsplatz trollen. Der häusliche Herd ist doch auch schön, oder etwa nicht? Dann gibt es sicher auch gleich weniger Gewalt an Frauen - weil man diese hinterm Herd weit weniger sieht als z.B. in aller Öffentlichkeit. Also bitte, alles lauter Win-Win-Situationen!
Daher soll, besser muss, das Motto lauten: Lassen wir Traditionen nicht spurlos an uns vorübergehen, besser noch: Halten wir stets fest daran. Nur nichts Neues, das könnte des Teufels sein.
</Satire Ende>
mehr ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, July 22, 2018 12:36:00 PM
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„Ich will nicht, dass meine Tochter das Leben meiner Ur-Großmutter führen muss!“ 

Frauenstadträtin Gaal zu frauenfeindlicher Politik des Bundes

„Spätestens jetzt wird jeder Frau klar sein, wohin die Politik der Bundesregierung führt. Wenn Frauen auf Abruf 12 Stunden im Betrieb zur Verfügung stehen sollen und gleichzeitig bei der Kinderbetreuung um ein Fünftel gekürzt wird, dann ist das nichts anderes als Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen“, stellt Frauenstadträtin Kathrin Gaal fest.

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Posted by Wilfried Allé Saturday, July 14, 2018 9:23:00 AM
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