AZ-Neu

23 (!) Milliarden Euro Defizit haben die Vorgängerregierungen hinterlassen - das größte Budgetloch der Geschichte. Das hat Österreich ein EU-Defizitverfahren beschert. Als SPÖ haben wir dieses Budgetdesaster nicht verantwortet. Aber wir holen Österreich da wieder raus.

Nach sieben Jahren Opposition hat die SPÖ Verantwortung in einer der schwierigsten Situationen der Zweiten Republik übernommen.

Zu Jahresbeginn 2025 war Österreich auf gutem Weg: Budgetziele auf Kurs, niedrigere Inflation, bessere Wirtschaftsprognosen.

Dann begann Trump den Iran-Krieg mit all seinen Folgen auch für Österreich. Steigende Inflation und schwächeres Wachstum erschweren auch die Budgetsanierung. Umso mehr müssen wir für stabile Finanzen sorgen.

Das Gesamtvolumen der Konsolidierung beträgt 5 Mrd. Euro.

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Ende Jänner wurde vom Minister­rat die Sen­kung der Mehr­wert­steuer auf aus­ge­wählte Grund­nah­rungs­mit­tel auf 4,9 % ab 1.7.2026 be­schlos­sen. Die Liste der be­güns­tigt be­steu­er­ten Le­bens­mit­tel war lange Ge­gen­stand von Dis­kus­sio­nen und Speku­la­tio­nen. Der re­du­zierte Steuer­satz von 4,9 % (statt 10 %) gilt der Re­gie­rung fol­gend für eine Aus­wahl von Grund­nah­rungs­mit­teln, die von al­len re­gel­mä­ßig ge­kauft wer­den. Kon­kret sind das etwa Brot, fri­sche Eier, But­ter, Mehl, Speise­salz, Milch, Jog­hurt, Reis, Nu­deln, Ge­bäck, Para­dei­ser, Gur­ken, Pap­rika, Sa­la­te, Ka­rot­ten, Knol­len­sel­le­rie, Kür­bis, Spi­nat, Boh­nen, Erb­sen, Äp­fel, Bir­nen, Zwetsch­ken und Maril­len.
Aus budgetären Gründen fehlen neben Fleisch- und Wurst­waren etwa auch Erd­beeren und ande­res Beeren­obst auf der Liste.

Hunderte Menschen, die sich an einem Freitagabend bei drückender Hitze für Budget­themen inter­essie­ren? Was für viele viel­leicht uto­pisch klingt, war im Wie­ner Lokal „Utopia“ Realität.

Mehr als 200 interessierte Gäste waren am 27. Juni beim „Budget­talk“ mit Fi­nanz­mi­nis­ter Markus Marter­bauer da­bei und er­fuhren viel Wis­sens­wer­tes zum Dop­pel­bud­get. Der Minis­ter nahm sich im Rah­men der Som­mer­tour des SPÖ-Regie­rungs­teams auch viel Zeit, um die zahl­rei­chen Fra­gen aus dem Publi­kum zu be­ant­worten.

Und der Finanzminister gab einen Einblick in sein Arbeits­pro­gramm im Herbst. Der Kampf ge­gen den Steuer­be­trug wird da­bei ein wich­ti­ger Schwer­punkt sein. „Ich wer­de Steuer­be­trug über­all be­kämp­fen, im Klei­nen wie im Großen. Diese Ein­nah­men sind wich­tig, um den Sozial­staat zu fi­nan­zieren.“

Unter den zahlreichen Gästen waren u.a. AK-Präsidentin Renate Anderl und der Wie­ner Land­tags­ab­ge­ord­nete Georg Nieder­mühl­bichler.

In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke stets aus dem Konsens der kons­truk­ti­ven Kräfte ge­won­nen. In den ent­schei­den­den Mo­men­ten der Ge­schichte unse­res Lan­des ha­ben sie be­wie­sen, dass Kon­sens und Prag­ma­tis­mus nicht Still­stand be­deu­ten müs­sen. Im Gegen­teil: Sie sind der Schlüs­sel für mu­tige Ent­schei­dun­gen, die Basis für nach­hal­ti­gen Fort­schritt.
Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Ver­ant­wor­tung ent­zie­hen, stel­len wir Ein­ver­neh­men und Hand­lungs­fähig­keit her. Jetzt geht es nicht um par­tei­po­li­ti­sche Inter­es­sen. Jetzt geht es um uns alle, um Öster­reich, um neun Mil­lio­nen Men­schen in unse­rem Land.

https://www.spoe.at/aktuelles/regierungsprogramm-wir-bringen-oesterreich-wieder-auf-kurs/