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Ende Jänner wurde vom Minister­rat die Sen­kung der Mehr­wert­steuer auf aus­ge­wählte Grund­nah­rungs­mit­tel auf 4,9 % ab 1.7.2026 be­schlos­sen. Die Liste der be­güns­tigt be­steu­er­ten Le­bens­mit­tel war lange Ge­gen­stand von Dis­kus­sio­nen und Speku­la­tio­nen. Der re­du­zierte Steuer­satz von 4,9 % (statt 10 %) gilt der Re­gie­rung fol­gend für eine Aus­wahl von Grund­nah­rungs­mit­teln, die von al­len re­gel­mä­ßig ge­kauft wer­den. Kon­kret sind das etwa Brot, fri­sche Eier, But­ter, Mehl, Speise­salz, Milch, Jog­hurt, Reis, Nu­deln, Ge­bäck, Para­dei­ser, Gur­ken, Pap­rika, Sa­la­te, Ka­rot­ten, Knol­len­sel­le­rie, Kür­bis, Spi­nat, Boh­nen, Erb­sen, Äp­fel, Bir­nen, Zwetsch­ken und Maril­len.
Aus budgetären Gründen fehlen neben Fleisch- und Wurst­waren etwa auch Erd­beeren und ande­res Beeren­obst auf der Liste.

Hunderte Menschen, die sich an einem Freitagabend bei drückender Hitze für Budget­themen inter­essie­ren? Was für viele viel­leicht uto­pisch klingt, war im Wie­ner Lokal „Utopia“ Realität.

Mehr als 200 interessierte Gäste waren am 27. Juni beim „Budget­talk“ mit Fi­nanz­mi­nis­ter Markus Marter­bauer da­bei und er­fuhren viel Wis­sens­wer­tes zum Dop­pel­bud­get. Der Minis­ter nahm sich im Rah­men der Som­mer­tour des SPÖ-Regie­rungs­teams auch viel Zeit, um die zahl­rei­chen Fra­gen aus dem Publi­kum zu be­ant­worten.

Und der Finanzminister gab einen Einblick in sein Arbeits­pro­gramm im Herbst. Der Kampf ge­gen den Steuer­be­trug wird da­bei ein wich­ti­ger Schwer­punkt sein. „Ich wer­de Steuer­be­trug über­all be­kämp­fen, im Klei­nen wie im Großen. Diese Ein­nah­men sind wich­tig, um den Sozial­staat zu fi­nan­zieren.“

Unter den zahlreichen Gästen waren u.a. AK-Präsidentin Renate Anderl und der Wie­ner Land­tags­ab­ge­ord­nete Georg Nieder­mühl­bichler.

In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke stets aus dem Konsens der kons­truk­ti­ven Kräfte ge­won­nen. In den ent­schei­den­den Mo­men­ten der Ge­schichte unse­res Lan­des ha­ben sie be­wie­sen, dass Kon­sens und Prag­ma­tis­mus nicht Still­stand be­deu­ten müs­sen. Im Gegen­teil: Sie sind der Schlüs­sel für mu­tige Ent­schei­dun­gen, die Basis für nach­hal­ti­gen Fort­schritt.
Während andere diese Kooperation verweigern und sich ihrer Ver­ant­wor­tung ent­zie­hen, stel­len wir Ein­ver­neh­men und Hand­lungs­fähig­keit her. Jetzt geht es nicht um par­tei­po­li­ti­sche Inter­es­sen. Jetzt geht es um uns alle, um Öster­reich, um neun Mil­lio­nen Men­schen in unse­rem Land.

https://www.spoe.at/aktuelles/regierungsprogramm-wir-bringen-oesterreich-wieder-auf-kurs/