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Österreich fehlt ein konsistentes Modell gesamtwirtschaftlicher Politik 

Zur aktuellen WIFO-Konjunkturprognose

Die neue WIFO-Prognose belegt für Österreich einen an­hal­ten­den Wohl­stands­ver­lust durch Covid- und Teuerungs­krise. Den­noch gibt es neben vielen Ver­lierer:innen auch viele G­ewinner:innen. Die Sozial- und Wirt­schafts­poli­tik zeigt sich bis­lang nicht im­stande, die Kos­ten ver­nünf­tig und ge­recht zu ver­tei­len sowie die Wei­chen für die Zu­kunft zu stel­len. Beides ist mög­lich und not­wendig.

Umverteilung zulasten der Ärmsten und zugunsten der Reichsten

Die österreichische Wirtschaftspolitik hat sich bis­lang um die Frage ge­drückt, wer öko­no­misch in der Lage ist, die­sen Wohl­stands­ver­lust zu tra­gen. Noch viel mehr: Die Bundes­re­gie­rung hat durch un­ge­recht­fer­tigte und über­höhte Sub­ven­tionen und Trans­fers sowie durch feh­lende Markt- und Preis­ein­griffe selbst die Ge­winner:innen der Krisen ge­stärkt und man­che Ver­lie­rer:innen ge­schwächt.

Haushalte im unteren Einkommensbereich werden aus ideo­lo­gi­schen Grün­den nicht aus­rei­chend unter­stützt. Gleich­zeitig nutzen Teile der Bundes­re­gie­rung jede Ge­legen­heit, wei­tere Kür­zun­gen von Sozial­leis­tungen für Ar­beits­lose, Teil­zeit­be­schäf­tigte oder Mi­grant:innen zu mo­nie­ren, während sie im Ge­gen­zug Steuer­be­güns­ti­gungen für Kapi­tal­be­sitzer:innen for­dern.

Die geringe Bereitschaft in Preise und Preis­setzungs­mecha­nis­men ein­zu­grei­fen ist zum er­heb­li­chen Teil ideo­lo­gisch be­stimmt. Das Er­geb­nis von Märk­ten wird als grund­sätz­lich „rich­tig“, In­fla­tion als Er­geb­nis zu hoher Nach­frage an­ge­nom­men und In­fla­tions­be­kämp­fung der Zen­tral­bank über­las­sen. Dieser mone­ta­ris­ti­sche Zu­gang zur Makro­öko­no­mie ist gene­rell ver­fehlt, in einer durch Roh­stoff­kos­ten und hö­here Ge­win­ne ge­trie­be­nen In­fla­tion ist er gänz­lich un­pas­send und bringt hohe öko­no­mi­sche Kos­ten mit sich. In die­ses mone­ta­ris­ti­sche Bild passt, dass sich der Gouver­neur der Oester­reichi­schen Natio­nal­bank als Zins­er­hö­hungs-Hard­liner geriert.

Die derzeitige Teuerungskrise und das in sie ein­ge­bet­tete Ver­tei­lungs­pro­blem machen ein grund­le­gen­des ge­samt­wirt­schaft­liches Steue­rungs­defi­zit sicht­bar. In der Bundes­re­gie­rung feh­len makro­öko­no­mi­sches Wis­sen und ein kon­sis­ten­tes Mo­dell ge­samt­wirt­schaft­licher Poli­tik weit­gehend. Seit 2017 werden die So­zial­par­tner nicht mehr sys­te­ma­tisch in die Wirt­schafts­poli­tik ein­ge­bun­den. Diese wollen das zum Teil auch gar nicht, weil die Ar­beit­geber­seite mit ihren Wün­schen in der Re­gie­rung offene Tü­ren ein­rennt und die­sen Weg lie­ber als jenen der müh­sa­men Ver­hand­lun­gen be­schrei­tet, in denen sie auch selbst etwas her­ge­ben müsste. Die Sozial­part­ner selbst sind im­mer weni­ger in der Lage, Ver­tei­lungs­kon­flikte zu lösen.

Ddie Budgetpolitik der Bundesregierung muss wieder ihren ver­tei­lungs­poli­ti­schen Auf­gaben ge­recht werden. Den von Armut und so­zia­ler Aus­gren­zung Be­trof­fenen muss rasch und struk­tu­rell ge­hol­fen werden. Es ist un­er­träg­lich, wenn einer­seits Ein­kom­mens- und Ver­mögens­schwache in Ar­mut ge­drängt, anderer­seits Ein­kom­mens- und Ver­mögens­starke zu­sätz­lich sub­ven­tio­niert werden.

Österreich steht vor enormen Herausforderungen, die mit grund­le­gen­den Ver­tei­lungs­fra­gen ver­bun­den sind: Klima­krise, Struk­tur­wandel, z. B. in Kfz-In­dus­trie und im Tou­ris­mus, wach­sende Un­gleich­heit. Öster­reich be­nö­tigt eine Wirt­schafts­poli­tik, die auf Fak­ten ba­siert, den Struk­tur­wan­del voran­treibt und so­ziale Ge­rech­tig­keit ver­lässlich zum Ziel hat.

https://awblog.at/oesterreich-fehlt-gesamtwirtschaftliche-verteilungspolitik/?jetztlesen

Posted by Wilfried Allé Thursday, March 30, 2023 11:04:00 AM
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Die Einkommenslage der lohnabhängig Beschäftigten ist düster 

Die Teuerungswelle frisst nominelle Einkommenszuwächse weg
Posted by Wilfried Allé Tuesday, September 20, 2022 4:58:00 PM
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Die kapitalistische Marktwirtschaft ist seit der großen Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre durch mehr oder minder weitreichende sozialstaatliche Absicherungen ergänzt worden. Diese Regulierungen wurden in den letzten Jahrzehnten in allen kapitalistischen Hauptländern wieder aufgehoben. Die wichtigsten Konsequenzen dieser Entfesselung des Kapitalismus sind die relative Verselbständigung der Finanzmärkte, die Verschiebung der Machtbalance zwischen Lohnarbeit und Kapital in den Unternehmen und der Gesellschaft, eine wachsende Zerstörung der Lohnarbeitsgesellschaft sowie die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit und heftigen Finanzkrisen.

Durch diese Entwicklung werden zwei Fragen in das Zentrum der politischen Debatte gerückt:
Wie konnte es zu dieser folgenreichen Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital kommen und
mit welcher wirtschaftspolitischen Reformkonzeption kann ein umfassender Politikwechsel angestrebt und durchgesetzt werden?

»Arbeit ist vor und unabhängig von Kapital. Kapital ist nur die Frucht der Arbeit und könnte nie bestanden haben, wenn Arbeit nicht zuerst bestanden hätte. Und deswegen verdient Arbeit eine viel höhere Wertschätzung.« US-Präsident Abraham Lincoln 1861 in seiner Jahresansprache an den Kongress.

Das 148 Seiten umfassende Buch von Heinz J. Bontrup / Julia Müller u.a.
Wirtschaftsdemokratie
Alternative zum Shareholder-Kapitalismus

ist vergriffen.
Dennoch gibt es dieses 2006 erschienen Werk (ISBN 3-89965-190-1 1 | EUR 12.80 | sFr 23.20)
Unter Inhalt & Leseprobe den kompletten Inhalt als pdf-Datei zu lesen ->