Veröffentlicht am April 30, 2019 von Alex Scrivener
“ISDS? Ist das nicht der Name der Internationalen Raumstation?”
ISDS ist ein schreckliches System. Es erlaubt multinationalen Konzernen, unsere Regierungen zu schikanieren, indem sie ihnen drohen, sie zu verklagen, wenn sie es wagen, Richtlinien zu verabschieden, die sie nicht mögen.
Es ist auch ein kompliziertes Thema. Selbst das Kürzel ISDS scheint darauf ausgelegt zu sein, Menschen zu langweilen und zu verwirren – ob es nun Dein Freund, Nachbar oder Deine eigene Mutter ist.
Trotzdem ist es wichtig, alle, die Du kennst, über ISDS zu informieren. Denn auch sie sind betroffen!
Warum? Nutzt dein Vater die Gesundheitsversorgung? Dann ist es durchaus möglich, dass Pharmariesen ISDS nutzen, um sicherzustellen, dass der Preis seiner Medikamente hoch bleibt. Isst dein Freund gerne gesunde, nicht chemieverseuchte Lebensmittel? Dann wirst Du ihm sicher sagen wollen, dass ISDS bedeutet, dass Unternehmen klagen können, wenn die Regierung beschließt, Regularien zur Lebensmittelsicherheit zu erhöhen.
Aber wieso genau dürfen die das und wie kann so ein komplexes Thema überhaupt erklärt werden? Keine Sorge, Du schaffst das! Um Dich zu unterstützen, haben wir hier schon mal fünf ultimative Tipps vorbereitet, mit denen Du auf jeder Familienfeier glänzen kannst, wenn wieder einmal das brandheiße Thema ISDS aufkommt:
- Erzähl allen, dass ISDS ein System ist, das es großen Unternehmen ermöglicht, Regierungen zu schikanieren.
ISDS ist nicht wirklich ein System von “Gerichten” oder “Tribunalen”. Es ist vor allem Schikane und Mobbing. Eine Möglichkeit für Unternehmen, Staaten zu zwingen, nachzugeben, wenn sie für die Unternehmen unliebsame Entscheidungen treffen wollen. Viele Menschen verbinden Gerichte mit Gerechtigkeit und Tugend. Aber Allen – auch deinen Eltern – ist Mobbing ein Dorn im Auge. Oft kann gerade die Androhung einer ISDS-Klage Regierungen dazu bewegen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Kommt es zu einer Klage, ist die Millionenzahlung schon vorprogrammiert, denn Prozess- und Anwaltskosten fallen immer an – und die sind gerade bei privaten Schiedsgerichten exorbitant hoch. ISDS bedeutet also, dass es oft viel billiger und einfacher ist, einzulenken und den Weg des Konzernwunsches einzuschlagen.
- Berichte, dass ISDS bedeutet, dass öffentliche Dienste in Gefahr sind.
Solltest Du Dich im Jahr 2632 befinden und Menschen die Fähigkeit entwickelt haben, ohne medizinische Versorgung oder formale Bildungssysteme zu existieren, ignoriere diesen Punkt. Lebst du aber im Jetzt und Heute stehen die Chancen gut, dass Deine Zuhörer*innen ziemlich scharf darauf sind, dass öffentliche Dienstleistungen im Interesse des Gemeinwohls und nicht im Interesse von Konzernaktionären verwaltet werden. Wenn sich Dein Nachbar darüber beschwert, wie teuer seine Stromrechnungen in letzter Zeit geworden sind, könntest Du erwähnen, dass ISDS verwendet wurde, um Länder zu verklagen, die einen Preisanstieg von Strom, Wasser und Gas verhindern wollten. Nichts ist den gefräßigen Konzernen heilig, nicht einmal das Gesundheitswesen. Die Slowakei wurde wegen des Aufbaus eines öffentlichen Gesundheitssystems verklagt.
- Verwende spannende Beispiele
Es gibt eine wahre Fundgrube von empörenden ISDS-Fallbeispielen. Natürlich ist es sinnvoll, solche zu verwenden, die für Deine Gesprächspartner relevant sind. Dein Freund, der sich für den Klimawandel interessiert, wird entsetzt sein, wenn er herausfindet, dass ISDS-Klagen verwendet wurden, um eine Regierung zu verklagen, weil sie ein Moratorium für Fracking verhängt hat. Deine Cousine, die mit dem Rauchen aufgehört hat, wird ebenso entsetzt sein, dass Philip Morris Länder verklagt hat, weil sie strengere Vorschriften für Zigarettenverpackungen erlassen haben.
- Verwende bloß keine Kürzel.
Lass Deine ICSs, MICs, UNCITRALs, ICSIDs und MFNs zu Hause. Es ist leicht, bei der Diskussion über ISDS zu technisch zu werden. Aber das Wichtigste ist, das Grundprinzip zu vermitteln – nämlich, dass dies ein System ist, das einer Unternehmenselite den Vorrang gegenüber dem Rest der Bevölkerung und der Natur gibt. Denk auch daran, dass die vorgeschlagenen “Reförmchen” an dem System eigentlich so ziemlich nichts ändern und ISDS deswegen in all seinen Formen abgeschafft werden muss.
- Weis darauf hin, wie ungerecht ISDS ist.
Denn genau das ist es – wirklich, wirklich unfair. Es ist ein teures, globales System, dass nur dem 1% (eigentlich wohl eher dem 0,01%) der reichsten Menschen der Welt zur Verfügung steht – also weder demokratisch noch gerecht ist. Weder Du, noch deine Familie oder Freund*innen können ISDS nutzen, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Gemeinschaften zerstören, unsere öffentlichen Dienste ruinieren oder anderweitig von unserem Elend profitieren. Es ist ein System von Millionären für Millionäre. Aber denk daran, dass wir bei der UNO hart für ein System kämpfen, das es uns ermöglicht, multinationale Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, egal aus welchem Land sie kommen und wo sie Unrecht begangen haben.
Ganz am Ende, zum Nachtisch, wenn du all das erklärt hast und deine Familie versteht, dass du nicht von der Internationalen Raumstation sprichst, wenn du ISDS sagst, dann bitte sie doch noch,
die Petition gegen Konzernklagen und für Menschenrechte zu unterschreiben und sich der Bewegung anzuschließen.