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Veröffentlicht am April 30, 2019 von Alex Scrivener

“ISDS? Ist das nicht der Name der Inter­natio­nalen Raum­station?”

ISDS ist ein schreckliches System. Es erlaubt multi­natio­nalen Kon­zer­nen, unsere Re­gie­rungen zu schi­ka­nie­ren, indem sie ihnen drohen, sie zu ver­klagen, wenn sie es wagen, Richt­linien zu ver­ab­schie­den, die sie nicht mögen.

Es ist auch ein kom­pli­zier­tes Thema. Selbst das Kürzel ISDS scheint darauf aus­ge­legt zu sein, Men­schen zu lang­weilen und zu ver­wir­ren – ob es nun Dein Freund, Nach­bar oder Deine eigene Mutter ist.

Trotzdem ist es wichtig, alle, die Du kennst, über ISDS zu in­for­mieren. Denn auch sie sind be­trof­fen!

Warum? Nutzt dein Vater die Gesund­heits­ver­sor­gung? Dann ist es durch­aus mög­lich, dass Pharma­riesen ISDS nutzen, um sicher­zu­stellen, dass der Preis seiner Medi­ka­mente hoch bleibt. Isst dein Freund gerne ge­sunde, nicht chemie­ver­seuchte Lebens­mit­tel? Dann wirst Du ihm sicher sagen wollen, dass ISDS be­deutet, dass Unter­nehmen kla­gen können, wenn die Re­gie­rung be­schließt, Regu­la­rien zur Lebens­mit­tel­sicher­heit zu er­höhen.

Aber wieso genau dürfen die das und wie kann so ein kom­plexes Thema über­haupt er­klärt wer­den? Keine Sorge, Du schaffst das! Um Dich zu unter­stützen, haben wir hier schon mal fünf ulti­ma­tive Tipps vor­be­rei­tet, mit denen Du auf jeder Familien­feier glän­zen kannst, wenn wieder ein­mal das brand­heiße Thema ISDS auf­kommt:

1. Erzähl allen, dass ISDS ein System ist, das es großen Unter­nehmen er­mög­licht, Re­gie­rungen zu schi­ka­nie­ren.

ISDS ist nicht wirk­lich ein System von “Ge­ric­h­ten” oder “Tri­bu­nalen”. Es ist vor allem Schi­kane und Mob­bing. Eine Mög­lich­keit für Unter­nehmen, Staaten zu zwin­gen, nach­zu­geben, wenn sie für die Unter­nehmen un­lieb­same Ent­schei­dungen tref­fen wollen. Viele Men­schen ver­binden Ge­richte mit Ge­rech­tig­keit und Tu­gend. Aber Allen – auch deinen Eltern – ist Mob­bing ein Dorn im Auge. Oft kann gerade die An­dro­hung einer ISDS-Klage Re­gie­rungen da­zu be­wegen, von ihrem Vor­haben Ab­stand zu nehmen. Kommt es zu einer Klage, ist die Mil­lionen­zahlung schon vor­pro­gram­miert, denn Pro­zess- und An­walts­kosten fallen immer an – und die sind gerade bei pri­vaten Schieds­ge­rich­ten ex­or­bi­tant hoch. ISDS be­deu­tet also, dass es oft viel bil­liger und ein­facher ist, ein­zu­len­ken und den Weg des Kon­zern­wunsches ein­zu­schlagen.

2. Berichte, dass ISDS bedeutet, dass öffentliche Dienste in Gefahr sind.

Solltest Du Dich im Jahr 2632 befinden und Men­schen die Fähig­keit ent­wickelt haben, ohne medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung oder for­male Bildungs­systeme zu exis­tieren, igno­riere diesen Punkt. Lebst du aber im Jetzt und Heute stehen die Chan­cen gut, dass Deine Zu­hörer*innen ziem­lich scharf darauf sind, dass öffent­liche Dienst­leis­tungen im Inter­esse des Gemein­wohls und nicht im Inter­esse von Kon­zern­aktio­nären ver­wal­tet werden. Wenn sich Dein Nach­bar da­rüber be­schwert, wie teuer seine Strom­rech­nungen in letzter Zeit ge­worden sind, könntest Du er­wähnen, dass ISDS ver­wendet wurde, um Län­der zu ver­kla­gen, die einen Preis­an­stieg von Strom, Was­ser und Gas ver­hindern wollten. Nichts ist den ge­fräßigen Kon­zernen hei­lig, nicht ein­mal das Gesund­heits­wesen. Die Slo­wakei wurde wegen des Auf­baus eines öffent­lichen Gesund­heits­systems ver­klagt.

3. Verwende spannende Beispiele

Es gibt eine wahre Fund­grube von em­pören­den ISDS-Fall­bei­spie­len. Na­tür­lich ist es sinn­voll, solche zu ver­wenden, die für Deine Ge­sprächs­partner re­le­vant sind. Dein Freund, der sich für den Klima­wan­del in­ter­essiert, wird ent­setzt sein, wenn er heraus­findet, dass ISDS-Klagen ver­wendet wurden, um eine Re­gie­rung zu ver­klagen, weil sie ein Mo­ra­torium für Fracking ver­hängt hat. Deine Cousine, die mit dem Rauchen auf­ge­hört hat, wird eben­so ent­setzt sein, dass Philip Morris Län­der ver­klagt hat, weil sie strengere Vor­schriften für Zi­garet­ten­ver­packungen er­lassen haben.

4. Verwende bloß keine Kürzel.

Lass Deine ICSs, MICs, UNCITRALs, ICSIDs und MFNs zu Hause. Es ist leicht, bei der Dis­kus­sion über ISDS zu tech­nisch zu werden. Aber das Wich­tigs­te ist, das Grund­prin­zip zu ver­mit­teln – näm­lich, dass dies ein Sys­tem ist, das einer Unter­nehmens­elite den Vor­rang gegen­über dem Rest der Be­völ­ke­rung und der Natur gibt. Denk auch daran, dass die vor­ge­schla­genen “Re­förmchen” an dem System eigent­lich so ziem­lich nichts ändern und ISDS des­wegen in all seinen For­men ab­ge­schafft wer­den muss.

5. Weis darauf hin, wie un­ge­recht ISDS ist.

Denn genau das ist es – wirk­lich, wirk­lich un­fair. Es ist ein teures, glo­ba­les Sys­tem, dass nur dem 1% (eigent­lich wohl eher dem 0,01%) der reichs­ten Men­schen der Welt zur Ver­fü­gung steht – also we­der demo­kra­tisch noch ge­recht ist. Weder Du, noch deine Familie oder Freund*innen können ISDS nutzen, um Unter­nehmen zur Rechen­schaft zu ziehen, wenn sie Gemein­schaften zer­stören, unsere öffent­lichen Dienste ru­i­nie­ren oder ander­weitig von unserem Elend pro­fi­tieren. Es ist ein Sys­tem von Mil­lio­nären für Mil­lio­näre. Aber denk daran, dass wir bei der UNO hart für ein Sys­tem kämpfen, das es uns er­mög­licht, multi­natio­nale Unter­nehmen zur Rechen­schaft zu ziehen, egal aus welchem Land sie kom­men und wo sie Un­recht be­gan­gen haben.

Ganz am Ende, zum Nach­tisch, wenn du all das er­klärt hast und deine Fa­mi­lie ver­steht, dass du nicht von der Inter­natio­nalen Raum­sta­tion sprichst, wenn du ISDS sagst, dann bitte sie doch noch,
die Pe­ti­tion gegen Kon­zern­kla­gen und für Men­schen­rechte zu unter­schreiben und sich der Be­we­gung an­zu­schließen.