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Nach einer neuen Studie des IWF und der Universität Kopenhagen wurden 2017 weltweit rund 38 Billionen Dollar (34,5 Billionen Euro) im Ausland angelegt. Davon entfielen 15 Billionen Dollar (38 Prozent) auf "Phantominvestitionen", denen keine wirtschaftliche Tätigkeit im Empfängerland gegenüberstand. Mit diesen 'Tricks' gelingt es großen international tätigen Konzernen Steuern zu umgehen.

"Phantominvestitionen" weltweit ->

Die Studie zeigt: Die Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Es sind zudem nicht ferne Karibikinseln, die dieses System stützen, sondern wichtige EU-Staaten. Daher liegt es auch an den EU-Regierungen hier endlich den nötigen politischen Druck auf Steuersümpfe wie Luxemburg, die Niederlande aber auch Irland auszuüben.

Die meisten Steueroasen locken Investoren mit niedrigen oder inexistenten Unternehmenssteuern. Irland etwa hat seit den 1980er Jahren seine Körperschaftssteuer von 50 auf 12,5 Prozent gesenkt - und trotzdem ist der Anteil der Körperschaftssteuer am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen.

2015 wies Irland ein BIP-Wachstum von 26 Prozent aus, nachdem einige multinationale Konzerne ihre Rechte an geistigem Eigentum auf die Grüne Insel verlagert hatten. "Diese Strategie mag Irland helfen, aber sie erodiert die Steuerbasis anderer Länder", heißt es im IWF-Bericht. Außerdem führt das weltweit zu einer Abwärtsspirale bei den Unternehmenssteuern: Der globale Durchschnittssatz fiel zwischen 1990 und 2017 von 40 auf 25 Prozent.

Als ersten Schritt brauche es mehr Transparenz bei Konzernsteuern in der EU. Nachdem Deutschlands Finanzminister Scholz (SPD) angekündigt habe, sich nun für länderweise Berichtslegung internationaler Konzerne (Country by Country Reporting) einzusetzen, sollte auch Österreich diesem Beispiel folgen. Außerdem müssten Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie wirtschaftlich tätig sind.

Heute haben wir im Europaparlament unsere Forderungen zum Steuerraub-Skandal (CumEx) abgestimmt. Wir SozialdemokratInnen fordern zum wiederholten Mal ein umfassendes Konzept, um Finanzkriminalität endlich ein für alle Mal abzustellen.

Leider haben die europäische Konservativen und Liberalen die einzige logische Konsequenz aus den CumEX-Skandal verhindert - nämlich die Forderung nach rascher Einigung auf die Finanztransaktionssteuer. Damit wäre das Ausmaß des Steuerraub-Skandals um einiges geringer gewesen.

Mehr Infos zum Cum-Ex Skandal hier: https://evelyn-regner.at/wp-content/uploads/Factsheet_CumEx.pdf
 

„Mit einem europäischen FBI gegen Finanzkriminalität muss die organisierte Kriminalität im Nadelstreifanzug lückenlos aufgeklärt werden“, Evelyn Regner.

Steuerschlupflöcher schließen, volle Transparenz herstellen. Wo Konzerne ihre Umsätze und Gewinne erzielen, dort müssen sie auch ihre Steuern zahlen.
Diese vier Punkte hat die SPÖ bereits in einem Gesetzestext gefasst und schon vor Wochen dem Finanzminister übermittelt.
* öffentliche Country-by-Country-Reports; das heißt, Multis müssen ihre wichtigsten Kennzahlen über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern länderweise nicht nur den Finanzbehörden, sondern auch öffentlich bekannt geben
* Strafzuschlag von bis zu 25 Prozent auf die Steuernachzahlung für verschobene Gewinne
* Verbot von Briefkastenfirmen
* ein besserer Schutz für Whistleblower
Neben den vier erwähnten Maßnahmen besteht weiterer Handlungsbedarf, der speziell für Internet-Multis zur Anwendung kommen soll.
* Konkret, dass die Werbeabgabe auf Online-Werbung ausgedehnt wird ("Google-Tax"), und zwar aufkommensneutral.
* Weiters, dass man steuerrechtlich das Konzept einer digitalen Betriebsstätte einführt, damit jene Unternehmen, die große Umsätze und Gewinne in Österreich ohne eigene Niederlassung erzielen, auch ihren gerechten Beitrag leisten müssen.
* Und es sollte weiter darüber nachgedacht werden, wie man die tauschähnlichen Umsätze von Online-Konzernen (BenutzerInnen zahlen mit ihren persönlichen Daten) in die Umsatzsteuerpflicht integrieren kann.

Ganz wesentlich ist auch das Trockenlegen der Steueroasen. Die Panama-Papers haben es klar zutage gebracht: Unternehmen haben großflächig Steuerschlupflöcher ausnützen können, sehr viel Geld wurde unversteuert in Steueroasen verschoben, damit verbunden sind umfassende Geldwäscheaktivitäten. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Finanzintermediäre, also Banken, Wirtschaftsberatungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien.
Und: Steueroasen sind oft sehr viel näher als man denkt, nämlich nicht zuletzt in der EU zu finden. Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner nannte hier Madeira, wo es mit Billigung der EU viele Steuerbegünstigungen gibt, die dazu geführt haben, dass binnen weniger Jahre sich 6.000 Konzerne dort mit Niederlassungen angesiedelt haben, aber in Summe nur 1.000 Arbeitsplätze dazugekommen sind. Für Regner ist klar, dass hier fast ausschließlich Briefkastenfirmen entstanden sind, um eine Steuererleichterung von einer Milliarde Euro einzustreichen. Sie spricht sich dafür aus, diese Steueroase trockenzulegen. mehr ->

Standpunkt der SPÖ: Der Kampf für Steuergerechtigkeit und die Lehren aus Panama und Co ->

Disney
McDonald’s
Google
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Ikea
Apple
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Lutz
Raiffeisen
Deutsche Bank / Commerzbank

Wer leistet Beihilfe?
Die großen, international tätigen Steuer­beratungs- und Wirtschafts­prüfungs­kanzleien wie Price­water­house­Coopers, Ernst & Young, Deloitte oder KPMG. Auf ihren Inter­net­seiten wer­ben sie mit „Maß­nahmen zur Opti­mierung von Steuer­zahlungen von Groß­kunden“. Richard Murphy, Pro­fes­sor für inter­natio­nale po­li­tische Öko­no­mie an der City Uni­versity of Lon­don, sieht in dieser Bei­hilfe eine Ge­fähr­dung für die De­mo­kratie.
Er erklärt:
Wenn Sie den roten Faden wissen wollen, wie Steuer­miss­brauch und Steuer­oasen er­möglicht werden und wie Unter­nehmen, die die glo­ba­li­sierte Welt do­mi­nieren, da­bei unter­stützt werden, ihre steuer­lichen Ver­pflich­tungen zu um­gehen: es sind die Big Four (PwC KPMG, Deloitte and Ernst & Young). Das Er­geb­nis ihres Tuns ist, dass sie Steuer­miss­brauch unter­stützen. Die Kon­sequenzen daraus sind jetzt offen­sichtlich, da ein Staat nach dem anderen mit De­fi­ziten kon­fron­tiert ist. Die Kos­ten, die daraus ent­stehen, be­lasten die Ärmsten in der Ge­sell­schaft. Und ja – das ist auch Schuld der Buch­halter. Das alles ge­fährdet die De­mo­kratie.
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Weil McDonald's die Auslegung des Abkommens zur Doppelbesteuerung besonders steuerschonend anwendet, wird nun (endlich! Anm. Wilfried) die Vereinbarung, wie sie zwischen McDonald's und Luxemburg ausverhandelt wurde, auf illegale staatliche Hilfen genau untersucht, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Ländern ist, Doppelbesteuerung zu vermeiden - und nicht, eine doppelte Nicht-Besteuerung zu rechtfertigen."
Und wie reagiert McDonald's darauf? McDonald's will die Zentrale seines Nicht-US-Geschäfts nach Großbritannien verlegen. Liegt es etwa daran, dass die EU-Kommission der Steuerflucht - auch bei McDonald's - den Kampf angesagt hat? Die britische Premierministerin Theresa May begrüßte schon mal diese Ankündigung. „Wir heißen anhaltende Investitionen von Unternehmen aus der ganzen Welt in Großbritannien willkommen“. Wenn sich steuerliche Solidarität so darstellt, dann kann man dem Brexit eigentlich nur Positives abgewinnen. Die EU braucht mehr Solidarität und nicht weniger; und 'Rosinenpicker' schon gar nicht! mehr ->

Google bediente sich seines Mutterkonzerns Alphabet und schleuste so seine Gewinne über irisch-niederländische Töchter auf die Bermudas. Durch diese Tricksereien dürfte sich Google alleine 2015 Steuern in der Höhe von 3,4 Milliarde Euro erspart haben. Diese 'steuerschonende' Praxis wendet Google seit mittlerweile 12 Jahren an. mehr ->

Die EU-Kommission will multinationalen Konzernen keine Steuer­geschenke mehr machen und die Unter­nehmens­be­steu­e­rung re­for­mieren. Steuern sollen dort ge­zahlt werden, wo auch das Geld ver­dient wird.

Unternehmen bräuchten heute einfachere Steuer­vor­schriften inner­halb der EU, meint der Wirt­schafts­kom­missar Pierre Moscovici. Gleich­zeitig müsse jedoch der Kampf ge­gen Steuer­ver­meidung ver­stärkt und ein echter Wan­del her­bei­ge­führt werden. Un­ter­neh­men sollen dort, wo sie Ge­winne er­wirt­schaften, auch die ent­sprechen­den Steuern ab­führen.

Das Ziel ist ein an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts an­ge­passtes Steuer­system. Durch die Re­form­vor­schläge wäre ge­währ­leistet, dass multi­natio­nale Kon­zerne wie Apple, Amazon oder Star­bucks, die bis­her in Eu­ro­pa kaum Steu­ern ge­zahlt haben, keinen Spiel­raum mehr für die Ver­meidung von Steuer­zahlungen haben. Außer­dem will die EU-Kom­mis­sion steuer­liche An­reize für Unter­nehmen schaf­fen, ihre Akti­vi­täten durch Eigen­kapital und durch die Er­schließung von Märkten statt durch Schul­den zu fi­nan­zieren. Weitere Steuer­an­reize sollen For­schungs- und Ent­wicklungs­ak­ti­vi­täten för­dern.

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Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unter­nehmen Apple un­recht­mäßige Steuer­ver­güns­ti­gungen von bis zu 13 Mrd. EUR ge­währt hat. Dies ist nach den EU-Bei­hilfe­vor­schriften un­zu­lässig, weil Apple da­durch we­sent­lich we­ni­ger Steu­ern zahlten musste als andere Unter­nehmen. Ir­land muss die rechts­widrige Bei­hilfe nun zu­rück­fordern. mehr ->
zur 130 Seiten langen englischsprachigen Langfassung der EU-Kommission  ->

Tom McDonnell, 30. August 2016
Das irische Statistikamt überraschte vergangenen Juli mit der Ver­öffentlichung der Revision der in­ländischen BIP-Wachs­tums­zahlen. Das reale Brutto­inlands­pro­dukt stieg dem­nach im Jahr 2015 um 26,3 %. Ob­wohl die Zahlen korrekt sind, bilden sie dennoch den tat­sächlichen Zu­stand der irischen Volks­wirt­schaft nicht richtig ab. Der ganz über­wiegende Teil des An­stiegs re­sul­tiert ledig­lich aus Pa­tenten für Wirt­schafts­ak­tivi­täten außer­halb von Irland. mehr ->

Text entnommen von GEA http://www.w4tler.at/

Michelfeit war damals einer der ganz großen Möbelhändler im Osten Österreichs. 1999 wurde er von Leiner gefressen. Keine 15 Jahre später war der große Möbel-Leiner selber dran. Er wurde 2013 vom Steinhoff-Konzern gefressen.

Bruno Steinhoff hat seinen Firmenhauptsitz von Bremen nach Südafrika verlegt. Insgesamt erwirtschaftet sein Konzern nun mehr als 10 Milliarden Euro Umsatz, 75 % davon in Europa. Mit einem Gewinn von fast 650 Millionen Euro gehört er zu den »Branchenbesten«. IKEA jedoch ist noch »besser«.

Wie funktioniert das Spiel der »Großen«, der »Besten« im Möbelhandel? Wollen sie den Wettbewerb gewinnen, brauchen sie Bestpreise. Für diese müssen sie kämpfen und sparen, wo es nur geht. Vor allem:

1. an den Lohnkosten in der Erzeugung (erzeugt wird irgendwo, am besten dort, wo es keine Sozialstandards gibt),
2. an den Materialkosten (am besten dort, wo es keine Ökostandards gibt) und natürlich
3. an den Steuern (am besten dort, wo es keine oder nur kleine Steuern für Konzerne gibt. Zum Beispiel in Luxemburg, Irland oder in den Niederlanden)

So musste z.B. Inter IKEA im Jahr 2010 bei einem Gewinn von 2,5 Milliarden Euro in Luxemburg nur 48.000,— Euro Steuern zahlen. (Quelle: NDR) – (In Österreich müssten wir für so einen Gewinn nicht 48.000,— Euro, sondern 625 Millionen Euro zahlen). Soo gewinnt man kurzfristig den Wettbewerb, langfristig wird soo aber alles kaputt. So – oder so ähnlich wie IKEA – machen es alle Großen.
Multinationale Großkonzerne prellen die öffentliche Hand: IKEA als Paradebeispiel ->

Nun, liebe Republik, nimm dich in Acht. Denn soo verlierst du nicht nur riesige Steuereinnahmen. So verlierst du etwas, was noch viel wertvoller ist, nämlich das Vertrauen deiner BürgerInnen.

Wir von GEA wollen soo nicht wirtschaften. Wir wollen es anders versuchen. Leben und leben lassen! Wir wollen eine gemeinsinnige Wirtschaft üben, in der Mensch und Natur und das Gemeinwohl die wichtigsten Orientierungspunkte sind, nicht der Glanz der Profite.