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David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
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Wo die größten Steueroasen der Welt liegen ->

Demokratien beruhen auf einem funda­men­ta­len Ideal: One man, one vote – das Volk ist sou­verän. Das Ganze wird ge­stützt durch ein aus­ge­klü­gel­tes Sys­tem aus Checks and Balan­ces, mit Ge­rich­ten, Par­la­men­ten, Wah­len, Par­teien und der frei­en Presse. So soll eigent­lich ver­hin­dert wer­den, dass ein­zel­ne Bür­ger oder Teile der Be­völ­ke­rung zu ein­fluss­reich wer­den und die Macht im Staat über­neh­men. Kann die­ses kom­pli­zierte Sys­tem der Macht­tei­lung noch funk­tio­nie­ren, wenn we­ni­ge Bür­ger sehr viel rei­cher sind als alle an­deren?
Für die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor sind viele Demo­kra­tien durch den Super­reich­tum längst aus dem Gleich­ge­wicht ge­ra­ten: „Ich denke, wenn man sich die poli­ti­sche Groß­wet­ter­lage an­guckt in ver­schie­de­nen Demo­kra­tien, ein­schließ­lich der äl­tes­ten Demo­kra­tien, die wir haben, zum Bei­spiel den USA, dann ist ganz klar, dass wir die Schief­lage er­reicht ha­ben.“ Laut dem Philo­sophen Chris­tian Neu­häuser wird der mo­derne Super­reich­tum – im Unter­schied zum Reich­tum an­de­rer Zeit­alter – durch pri­vate Unter­neh­men er­zeugt. Nutz­nießer sind vor allem die Chefs und Grün­der der Unter­neh­men; sie kön­nen mit dem er­wor­be­nen Reich­tum nicht nur eine enor­me wirt­schaft­liche Macht aus­üben, son­dern auch poli­tisch Ein­fluss neh­men. Aber wie?
Neuhäuser zufolge gibt es hier verschiedene Mecha­nis­men, die von simp­ler Be­ste­chung über Lobby­is­mus bis zum so­ge­nann­ten Mäze­naten­tum rei­chen. Auch der fran­zö­si­sche Inves­ti­ga­tiv­jour­na­list Olivier Petit­jean be­obach­tet, dass die poli­ti­sche Macht der Super­rei­chen seit Jahren wächst. Er be­fürch­tet, dass die Men­schen „in einem Wirt­schafts­sys­tem leben, das im­mer mehr die Super­rei­chen be­vor­zugt – und im­mer un­ge­rechter wird.“

https://www.arte.tv/de/videos/109816-010-A/bedrohen-superreiche-die-demokratie/

In einer bahnbrechenden UN-Resolution hat die Staaten­gemein­schaft Ende 2022 eine Stär­kung der UNO im Steuer­be­reich be­schlos­sen. Ein daran an­schließen­der Bericht von UN-Gene­ral­sekre­tär António Guterres vom Sept­ember 2023 for­dert un­miss­ver­ständ­lich, dass die glo­ba­len Steuer­regeln in der UNO fest­ge­legt wer­den sol­len. Damit könnten alle Län­der gleich­be­rech­tigt und ohne Ein­schrän­kun­gen die inter­natio­nale Steuer­poli­tik mit­ge­stal­ten. (3)

Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein weite­rer Reso­lutions­ent­wurf der afri­ka­ni­schen Län­der dis­ku­tiert, der for­dert, bis 2025 eine rechts­ver­bind­liche UN-Steuer­kon­ven­tion aus­zu­ar­bei­ten. Dies wäre das erste wirk­lich glo­bale Ab­kom­men über die inter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit im Steuer­be­reich. 227 zi­vil­ge­sell­schaft­liche Or­gani­satio­nen und Ge­werk­schaf­ten aus 70 Län­dern – da­run­ter Attac, das VIDC und WIDE – for­dern ihre Re­gie­rungen in einem Brief auf, diese historische Chance für eine demokratische Steuerrevolution zu unterstützen.

EU setzt auf Verzögerungstaktik

Heftiger Widerstand gegen eine Stärkung der UNO kommt jedoch von der EU und anderen OECD-Staaten. Laut aktuellem Bericht der Financial Times (4) fordert die EU, anstelle der UN-Steuerkonvention lediglich Optionen für die internationale Zusammenarbeit zu prüfen. Dies würde jedoch die Arbeit des Guterres-Berichts nur wiederholen und den UN-Prozess um Jahre verzögern. Die EU-Verhandlungsposition widerspricht zudem der Posi­tion des EU-Par­la­ments, das eine UN-Steuer­kon­ven­tion unter­stützt.

Steuerregeln wurden viel zu lange hinter ver­schlos­se­nen Tü­ren be­schlos­sen

Internationale Kritik an dieser EU-Blockade kommt nicht nur von Ver­hand­lungs­teil­neh­mer­*innen in der UNO (5), son­dern auch von Attac, dem VIDC* und WIDE*: „Die EU will den UN-Pro­zess tor­pe­die­xren, um die glo­ba­len Steu­er­re­geln wei­ter in ihrem Inter­esse inner­halb der OECD zu ge­stal­ten“, kri­ti­siert David Walch von Attac Öster­reich. Im Ge­gen­satz zur OECD ver­lau­fen die Ver­hand­lun­gen in der UNO demo­kra­tisch und trans­pa­rent. Das stärkt die Rechen­schafts­pflicht ge­gen­über den Bür­ger­*innen und schwächt den Ein­fluss fi­nanz­star­ker Lobby­gruppen.

„Hunderte Milliarden Euro gehen den Staaten welt­weit durch Steuer­tricks von Kon­zer­nen ver­lo­ren. Mit­tel, die zur Be­kämp­fung der Klima­krise und zur Er­rei­chung der inter­natio­na­len Ent­wick­lungs­ziele (Sus­tain­able Develop­ment Goals) drin­gend be­nö­tigt wer­den. Es braucht ein ge­rech­tes glo­ba­les Steuer­sys­tem, in dem Steuer­miss­brauch und Steuer­be­trug end­lich wirk­sam im Inter­esse aller Län­der be­kämpft wer­den“, erklärt Martina Neuwirth vom VIDC. (6)

„Es braucht dringend ein inter­natio­na­les Ab­kom­men über die Zu­sam­men­ar­beit in Steuer­fra­gen für mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit. In Zei­ten ex­tre­mer Un­gleich­heit und schwe­rer Kri­sen be­nö­ti­gen alle Staaten Mit­tel, um ge­gen­zu­steuern. Es wäre ge­rade frauen­po­li­tisch kontra­pro­duk­tiv, den UN-Pro­zess zu ver­zö­gern“, so Julia Günther, Obfrau von WIDE.

Sowohl die EU als auch Österreich sind da­her ge­for­dert, alle Be­mü­hun­gen für eine rechts­ver­bind­liche UN-Steuer­kon­ven­tion zu unter­stüt­zen, for­dern Attac, das VIDC und WIDE. „Viel zu lange schon wur­den die glo­ba­len Steuer­re­geln von der OECD hinter ver­schlos­se­nen Tü­ren be­schlos­sen“, er­klären Walch und Neuwirth.

*VIDC: Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation, https://www.vidc.org/
*WIDE: Entwicklungspolitisches Netzwerk für Frauenrechte und feministische Perspektiven, www.wide-netzwerk.at

(1) Die OECD besteht ledig­lich aus 38 Mit­glieds­län­dern, vor­ran­gig Indus­trie­natio­nen. Kei­nes der be­ste­hen­den inter­natio­na­len Steuer­ab­kom­men wurde je­mals welt­weit ge­bil­ligt.

(2) Bester Beweis dafür ist die Glo­bale Min­dest­steuer der OECD, die ab 2024 zu­nächst in der EU ein­ge­führt wird. Zwar hat die OECD auch Nicht­mit­glie­dern die Teil­nahme an den Ver­hand­lungen er­mög­licht, aller­dings wa­ren die­se da­bei keines­wegs gleich­be­rech­tigte Part­ner. Zu­dem konnten sie nur unter der Be­din­gung teil­nehmen, dass sie – ent­gegen ihren ei­ge­nen Inter­es­sen – bis­herige OECD-Re­form­ver­ein­ba­rungen im Be­reich der Kon­zern­be­steue­rung um­setzen. Kein Wun­der, dass letzt­lich zwei Drit­tel der ärms­ten Staaten nicht an den Ver­hand­lungen teil­nahmen.

(3) Der Guterres-Bericht präsentiert dafür drei Optionen:

• eine rechts­ver­bind­liche multi­late­rale Steuer­kon­ven­tion
• ein rechtsverbindliches Rahmen­über­ein­kommen über die inter­natio­nale Zu­sam­men­arbeit im Steuerbereich
• ein freiwil­liger Rahmen für die inter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit im Steuer­be­reich.

Eine multi­late­rale Steuer­kon­ven­tion würde einen sta­bi­len Rechts­rah­men für die inter­natio­nale Zu­sam­men­ar­beit im Steuer­be­reich set­zen. Ein Rahmen­über­ein­kommen könnte – ähn­lich den UN-Klima­gip­feln – ein Forum schaf­fen, das die inter­natio­na­le Steuer­poli­tik kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wickelt. Ein frei­wil­li­ger Rahmen wäre sicher­lich die schwächste Option, die im Reso­lutions­ent­wurf der Afri­ka-Grup­pe ab­ge­lehnt wird.

(4) Financial Times: How­ever, nego­tia­tion docu­ments seen by the FT, showed that those re­pre­sen­ting the EU, along with other nations, had sought to row back from sup­por­ting even the volun­tary option pre­sen­ted by the secre­tary-gene­ral’s re­port. In­stead they have backed the crea­tion of a new wor­king group which would pro­pose alter­na­tive options for a UN role, and bring these back for dis­cus­sion at the 80th UN gene­ral as­sembly which starts in Sep­tem­ber 2025.

(5) Financial Times: “It is counterproductive and aimed at kicking the can down the road,” one of the develo­ping coun­try nego­tia­tors said of the sug­ges­tion. “They are try­ing to talk this to death and obs­truct the pro­cess,” another per­son with know­ledge of nego­tia­tions said.

(6) Laut „Global Tax Evasion Report 2024” des EU Tax Obser­va­tory wur­den 2022 trotz der OECD-Reform­be­stre­bungen (Base Ero­sion Profit Shif­ting, BEPS) welt­weit weiter­hin 1 Bil­lion US-Dol­lar an Kon­zern­steuern ver­mieden.

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David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
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Wie funktioniert die globale Mindeststeuer?

Die globale Mindeststeuer stellt sicher, dass die Ge­winne großer Kon­zerne – egal wo auf der Welt sie ge­macht oder ge­parkt wer­den – künf­tig mit zu­min­dest 15 Pro­zent ef­fek­tiv ver­steu­ert wer­den müs­sen. Auch in Steuer­oasen, und zwar un­ab­hän­gig da­von, ob die Steuer­oase selbst die Min­dest­steuer ein­führt oder nicht.

Betroffen sind Unternehmens­gruppen mit einem Kon­zern­um­satz von über 750 Mio. Euro. In Öster­reich sind das gut 80 hei­mi­sche Kon­zerne so­wie di­ver­se aus­län­di­sche Kon­zern­töch­ter mit ihren Ak­ti­vi­tä­ten in Öster­reich.

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"Phantominvestitionen" weltweit ->

Die Studie zeigt: Die Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Es sind zudem nicht ferne Karibikinseln, die dieses System stützen, sondern wichtige EU-Staaten. Daher liegt es auch an den EU-Regierungen hier endlich den nötigen politischen Druck auf Steuersümpfe wie Luxemburg, die Niederlande aber auch Irland auszuüben.

Die meisten Steueroasen locken Investoren mit niedrigen oder inexistenten Unternehmenssteuern. Irland etwa hat seit den 1980er Jahren seine Körperschaftssteuer von 50 auf 12,5 Prozent gesenkt - und trotzdem ist der Anteil der Körperschaftssteuer am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gestiegen.

2015 wies Irland ein BIP-Wachstum von 26 Prozent aus, nachdem einige multinationale Konzerne ihre Rechte an geistigem Eigentum auf die Grüne Insel verlagert hatten. "Diese Strategie mag Irland helfen, aber sie erodiert die Steuerbasis anderer Länder", heißt es im IWF-Bericht. Außerdem führt das weltweit zu einer Abwärtsspirale bei den Unternehmenssteuern: Der globale Durchschnittssatz fiel zwischen 1990 und 2017 von 40 auf 25 Prozent.

Als ersten Schritt brauche es mehr Transparenz bei Konzernsteuern in der EU. Nachdem Deutschlands Finanzminister Scholz (SPD) angekündigt habe, sich nun für länderweise Berichtslegung internationaler Konzerne (Country by Country Reporting) einzusetzen, sollte auch Österreich diesem Beispiel folgen. Außerdem müssten Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie wirtschaftlich tätig sind.

Mehr Infos zum Cum-Ex Skandal hier: https://evelyn-regner.at/wp-content/uploads/Factsheet_CumEx.pdf
 

„Mit einem europäischen FBI gegen Finanzkriminalität muss die organisierte Kriminalität im Nadelstreifanzug lückenlos aufgeklärt werden“, Evelyn Regner.

Ganz wesentlich ist auch das Trockenlegen der Steueroasen. Die Panama-Papers haben es klar zutage gebracht: Unternehmen haben großflächig Steuerschlupflöcher ausnützen können, sehr viel Geld wurde unversteuert in Steueroasen verschoben, damit verbunden sind umfassende Geldwäscheaktivitäten. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Finanzintermediäre, also Banken, Wirtschaftsberatungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien.
Und: Steueroasen sind oft sehr viel näher als man denkt, nämlich nicht zuletzt in der EU zu finden. Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner nannte hier Madeira, wo es mit Billigung der EU viele Steuerbegünstigungen gibt, die dazu geführt haben, dass binnen weniger Jahre sich 6.000 Konzerne dort mit Niederlassungen angesiedelt haben, aber in Summe nur 1.000 Arbeitsplätze dazugekommen sind. Für Regner ist klar, dass hier fast ausschließlich Briefkastenfirmen entstanden sind, um eine Steuererleichterung von einer Milliarde Euro einzustreichen. Sie spricht sich dafür aus, diese Steueroase trockenzulegen. mehr ->

Standpunkt der SPÖ: Der Kampf für Steuergerechtigkeit und die Lehren aus Panama und Co ->