AZ-Neu

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu beschränken oder zu untersagen
• Jahresbericht 2013 der Bürgerbeauftragten
• Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien
• Vorschriften  für Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittel­meer)

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Gentechnisch veränderte Organismen:
Die Abgeordneten haben sich dafür entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von grund­sätzlich EU-weit zu­ge­lassenen gen­technisch ver­änderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheits­gebiet ein­schränken oder ver­bieten dürfen. Die Regelung wurde mit 480 Stimmen an­ge­nommen (159 Gegen­stimmen, 58 Ent­haltungen). Sie erlaubt den Mitglied­staaten, den GVO-Anbau in Zukunft zu unter­sagen, wenn sie z.B. umweltbezogene oder andere Bedenken geltend machen können. Bereits seit 2010 wurde über den Vor­schlag diskutiert, Befür­worter und Gegner von GVO konnten sich aller­dings bislang nicht einigen. Derzeit ist die Mais­sorte MON 810-Mais der einzige gen­technisch ver­änderte Organismus, der in der EU tat­sächlich an­ge­baut wird.

Jahresbericht der Bürgerbeauftragen:
Das Plenum verabschiedete mit großer Mehr­heit eine Stellung­nahme zum Bericht der EU-Bürger­beauftragten, Emily O’Reilly, über ihre Tätig­keit 2013 und unter­stützte ihre Forderung nach mehr Trans­parenz sowie umfassender Information zu den laufenden TTIP-Ver­handlungen. Transparente Ge­staltung der Politik war das vor­herrschende Thema in den Beschwerden der BürgerInnen. Bis auf drei Ent­haltungen stimmten auch alle österreichischen Ver­treterInnen für den Entschließungsantrag.

Europa-Mittelmeer-Abkommen:
Die Abgeordneten genehmigten mit 568 Stimmen ein Protokoll zum Europa-Mitte­lmeer-Ab­kommen mit Tunesien. Es er­möglicht den 2007 der EU bei­ge­tretenen Länder, Rumänien und Bulgarien, den Bei­tritt zum Ab­kommen, insbesondere auch dem Assoziations­abkommen zwischen der EU und Tunesien.

Fischereivorschriften:
Die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittel­meer (GCFM) wurde 1949 durch ein inter­nationales Über­ein­kommen ein­ge­setzt. In der an­genommenen Entschließung geht es um die Berück­sichtigung ihrer Empfehlungen in den Fischerei-Vor­schriften der EU. Diese betreffen unter anderem die Bewirt­schaftung der Roten Koralle, bei der ver­mieden werden soll, dass auch andere Tiere wie Meereschildkröten gefangen werden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Am Dienstag besuchte der neu gewählte Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk das Plenum, um unter anderem die von der Kommission ent­worfene Investitions­offensive für Arbeit und Beschäftigung mit den Ab­geordneten zu besprechen. Am Mittwoch folge die lettische Minister­präsidentin Laimdota Straujuma, die die Prioritäten der EU-Rats­präsident­schaft ihres Landes im ersten Halb­jahr 2015 vor­stellte. Vor dem Hinter­grund der jüngsten Terror­anschläge in Frank­reich standen auch die Themen Sicherheit und europäische Werte auf der Agenda. Zum Auftakt wurde den Opfern gedacht.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Vizepräsident Frans Timmermans präsentierten im Dezember das Arbeits­programm der Kommission für 2015 und stellten sich der Dis­kussion mit den Ab­geordneten. Diesmal sollte über eine Entschließung dazu ab­ge­stimmt werden, es kam jedoch kein gemeinsamer Text zu­stande. Somit brachte jede Fraktion eine eigene Stellung­nahme ein, wobei keiner der Anträge eine Mehrheit erhielt.

Das Plenum verurteilte die in jüngster Zeit erfolgten Festnahmen von JournalistInnen in der Türkei. Es wurde betont, dass die Gelder im Rahmen der EU-Heran­führungs­hilfe nur dann fließen dürfen, wenn die türkische Regierung bei den demokratischen Reformen Fort­schritte mache. Insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, öffentlichen Protest sowie die Presse­freiheit müssten von der türkischen Regierung respektiert werden.

Das Jahr 2015 steht im Zeichen der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gab es eine Debatte, bei der die Abgeordneten mit EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini über die Schwer­punkte der globalen EZA in den kommenden 15 Jahren diskutierten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 9. bis 12. Feber 2015 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE