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Warum Sebastian Kurz plötzlich auf Robin-Hood macht 

Die Hyperaktivität von Kurz & Co hat einen sehr persönlichen Grund. Die wochenlange Kritik am Impftempo und die breite Corona-Müdigkeit schlägt in den Umfragen immer deutlicher auf die einst strahlenden Image-Werte des Kanzlers durch.

"Kurz kommt mir immer öfter wie ein Chefredakteur einer Boulevard-Zeitung vor, der immer schrillere Schlagzeilen braucht, damit die Auflage nicht weiter sinkt", analysiert ein Regierungsinsider: "Das passt für ein bestimmtes Publikum, stößt ein anderes aber noch mehr ab. Alles in allem befeuert es die Polarisierung und Spaltung des Landes. Schuld sind immer die anderen, nur er allein will wieder als strahlender Held aussteigen", so urteilt Josef Votzi, einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes.

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Posted by Wilfried Allé Monday, March 22, 2021 7:33:00 PM
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Über die konkrete Arbeit im "Maschinenraum" einer österreichischen Regierung 

Sebastian Kurz tut so, als hätte er mit dem Chaos im Corona-Management rund um die Impfstoff-Beschaffung nichts zu tun. Schuld sollen ein Beamter im Gesundheitsministerium und die EU sein. Dabei passiert in den Ministerien nichts ohne das Wissen der politischen Entscheidungsträger, weiß Regierungs-Experte Manfred Matzka.

Manfred Matzka bringt die Voraussetzungen mit, um eine glaubwürdige Beschreibung täglicher Regierungsarbeit zu liefern!

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Posted by Wilfried Allé Monday, March 22, 2021 11:07:00 AM
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Was jetzt! Unwissend oder mies? 

Hat die Seuche ein paar sehr üble Dinge ans Tageslicht gebracht?

Armin Thurnher hat im Falter am 17.03.2021 zumindest 3 Miesigkeiten von Sebastian Kurz herausgegriffen. mehr ->

Manfred Matzka war ab 1999 bis 2016 Präsidialchef des Bundeskanzleramtes und zuletzt persönlicher Berater der Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Als einer, der Kraft seines langjährigen Dienstes und dadurch bestens vertraut mit den Gepflogenheiten im Bundeskanzleramt, kann er sich ein Nichtwissen des Bundeskanzlers schlichtweg nicht erklären. mehr ->

Dazu ein paar Randbemerkungen, die sich in der ORF-Sendung vom 14.3.2021, "Runde der ChefredakteurInnen" herauskristallisierten. 

BK Kurz entwickelt sich rapide zu einer Peinlichkeit für dieses Land. In einer handfesten schweren Krise, diesmal im Gesundheitsbereich, genügt es nicht, sich um den äußeren Schein zu kümmern. Gefordert wird eine klare und transparente Handlungsweise sowie eine klare und auch gelebte Übernahme von Verantwortung. Das Benehmen von Kurz in den letzten 10 Tagen (oder mehr!) erinnert an einige bekannte Sprüche:

In kritischen Lagen soll man nicht Sündenböcke suchen, sondern einen Ausweg. (Hanna Suchocka)
Die Jagd nach dem Sündenbock ist die einfachste. (Dwight D. Eisenhower)
Die Jagd auf Sündenböcke kennt keine Schonzeit (Lothar Schmidt)

Posted by Wilfried Allé Wednesday, March 17, 2021 9:33:00 PM
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Gebührenbremse für ÖsterreicherInnen contra Regierungswerbung von Türkis-Grün 

Der Veregleich macht sicher

Die von Finanzminister Gernot Blümel veranlasste Gebührenbremse bei Reisepässen, Führerscheinen und Personalausweisen ergibt ein Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro. Klingt viel? Nicht wenn man die Gebührenbremse auf die einzelnen Einwohner Österreichs umrechnet. Denn für die 8,859 Millionen Einwohner ergibt sich somit eine Pro-Kopf-Ersparnis von gerade einmal 56 Cent pro Jahr. Selbst wenn man kulant nur die Ersparnis für die 4,355 Millionen Erwerbstätigen in Österreich hochrechnet, ergeben sich daraus bescheidene 1,14 Euro pro Kopf. Zitat Blümel: „Wir wollen, dass den Menschen in der Krise mehr Geld zum Leben bleibt.“

So also definiert die ÖVP: "MEHR für die Menschen" - gerade mal 56 Cent pro Jahr, echt schäbig!

Im Vergleich dazu pulvert die Regierung Kurz II gerade pro Jahr 77 Millionen Euro Steuergeld in Werbe- und PR-Ausgaben. Das ist drastisch mehr als im Vergleich zu den vorherigen Regierungen. Gab man unter Kurz-Strache mit 44 Millionen Euro pro Jahr nahezu schon doppelt so viel aus als noch die Regierung Kern-Mitterlehner, ist das eine nochmalige gewaltige Steigerung in nur ganz kurzer Zeit.

Posted by Wilfried Allé Monday, March 8, 2021 8:52:00 PM
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Ökologische Krisenbewältigung - aber bitte richtig! 

Österreich kommt wirtschaftlich schlecht durch die Corona-Krise. Die Hilfsmilliarden dürften nicht sehr wirksam gewesen sein. Der Klimaschutz sollte eine größere Rolle spielen.
von Franz Nauschnigg [1]

Von Oktober bis Dezember ist die Wirtschaft in Österreich fast acht Mal so stark geschrumpft wie im EU-Schnitt. Österreich wies nach vorläufigen Eurostat Daten für 11 EU-Länder damit die schlechteste Performance dieser Länder auf.

Eine Besserung ist nicht leider nicht in Sicht. Das WIFO rechnet auch im auch im laufenden Quartal 2021 mit einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Obwohl Österreich im 3. Quartal 2020 mit einem Wachstum von 12 % gegenüber dem Vorquartal im Mittelfeld der EU-Länder lag, liegt es über das Gesamtjahr 2020 gesehen sehr schlecht. Mit einem Minuswachstum von 7,8 % im 4. Quartal gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres, vor Corona, liegt es in der EU an vorletzter Stelle, vor Spanien mit 9,1 %. Das Minuswachstum in den Tourismusländern Italien 6,6 %, Portugal 5,9 %, Frankreich 5 %, ist wesentlich geringer, ganz zu schweigen von Deutschland 3,9 %, Schweden 2,6 %, oder dem EU-Besten Litauen 1,3 %.

Wie Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag von einem "geringeren Wirtschaftseinbruch", sofern man die Lage mit anderen Ländern mit starkem Tourismus-Sektor vergleicht, sprechen konnte, ist mir nicht klar. Auch seine Bemerkung "Das zeigt, dass unsere Hilfsmaßnahmen gewirkt haben" ist von den Daten nicht gestützt.

Die Hilfsmilliarden der österreichischen Regierung, dürften nicht sehr wirksam gewesen sein, wenn mit einem der größten Hilfspakete der EU-Länder in Relation zum BIP 2020 das zweit schlechteste wirtschaftliche Ergebnis der EU-Länder erzielt wird. Zur Abfederung der Coronakrise wurden in Österreich für 2020 und 2021 Sofort-Hilfsmaßnahmen im Umfang von 49,6 Mrd. Euro (12,5% des BIP 2019) gesetzt. Dazu kommen 11,6 Mrd. für konjunkturbelebende Maßnahmen. Der größte Posten ist die Kurzarbeit mit 13,5 Mrd. Euro, gefolgt vom Fixkostenzuschuss mit 12 Mrd., den COFAG-Garantien und Haftungen mit 8 Mrd., den Gemeindehilfen mit knapp 3 Mrd. und dem Härtefallfonds mit 2 Mrd., wie eine Zusammenstellung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) zeigt.

Die Bundesregierung hat die 50 Milliarden Euro aus den Hilfspaketen nicht konjunktureffektiv eingesetzt. Nur ein kleiner Teil der Mittel dient der Konjunkturankurbelung, über Investitionen. Daher entwickelt sich der österreichische Arbeitsmarkt schlecht. Die krisenbedingte Arbeitslosigkeit wurde erst zu gut einem Drittel abgebaut und verfestigt sich. Die Langzeitarbeitslosigkeit nahm markant zu.

Nach den Rettungspaketen sind nunmehr, um eine Depression, bzw. jahrelange Stagnation zu vermeiden, große Konjunkturpakete erforderlich. Die meisten EU-Länder machen große Stabilisierungs- und Konjunkturprogramme. Österreich leider nicht. Nach der EU-Frühjahrsprognose brach das Wachstum in Deutschland 2020 stärker ein –6,5 %, als in Österreich –5,5 %. Mit der EU-Herbstprognose hat Deutschland durch Konjunkturprogramme den Einbruch 2020 auf –5,6 % verringert. Österreich fällt wirtschaftlich zurück und verschlechtert sich auf –7,1 %. Dies zeigt, Deutschland dämpft Rezession durch Konjunkturpakete, Österreich leider nicht. Ich habe daher schon früher für Konjunkturpakete der Bundesländer argumentiert.

Auch für die Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufond „Next Generation EU“ 750 Mrd. Euro, davon 3 bis 4 Mrd. Euro für Österreich, haben die meisten EU-Länder schon Programme in Brüssel eingereicht. In Österreich hat Finanzminister Blümel eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern, welche ja im Energiebereich sehr stark verankert sind, in den ein wesentlicher Teil dieser Mittel fließen soll, abgelehnt. Auch hier wird Österreich, wenn nicht bald ein gutes Programm präsentiert wird, zu den Nachzüglern gehören.

Im Unternehmenssektor kommt es teilweise zu Überförderungen durch den Umsatzersatz, wo einzelne Branchen und Unternehmen überfördert werden. Der Interessenvertretung der Unternehmer, der WKO, die Verteilung der Hilfsgelder zu überlassen, ist inkompatibel. Sie muss die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und nicht auf den sparsamen Einsatz von Hilfsgeldern achten, das ist ein klarer Interessenkonflikt. Das wäre so, wie wenn die Gewerkschaft die Arbeitslosengelder auszahlen würde. Dazu gibt es eine staatliche Behörde, das AMS.

Auch bei der AUA Rettung gab die Österreichische Regierung 150 Mio. Euro verlorenen Zuschuss für Standortgarantien. Deutschland verhandelte wesentlich besser. Es erhielt für 300 Millionen Euro eine Beteiligung von 20 Prozent an der Lufthansa. Bei der AUA haben ÖVP Finanzminister eine Verstaatlichung der Verluste, Privatisierung der Gewinne betrieben.

Deutschland und die meisten anderen EU-Länder haben auch bei den Corona Tests besser verhandelt und sie daher billiger beschafft.

Auch hat sich die Regierung nicht auf die nach dem Auslaufen der Schuldenmoratorien drohende Pleitewelle vorbereitet. Das GBI Model würde sich anbieten. Die GBI war ein staatliches Unternehmen das in den 1980er und 1990er Jahren regional wichtige Pleiteunternehmen rettete und sanierte und damit tausende Arbeitsplätze ohne budgetäre Kosten rettete.

Dafür ist die Regierung bei den Arbeitnehmern knausrig, die Lohnersatzquote bei Arbeitslosigkeit ist bei den niedrigsten in vergleichbaren Ländern. Dies, obwohl die Arbeitnehmer über Steuern und Abgaben den Großteil der Corona Lasten tragen werden.

Früher hat Österreich Krisen besser bewältigt.
Als wir in den 1980 Jahren die Krisen Tschernobyl, Weinskandal bewältigten (ich war damals in Kabinetten im Wirtschafts-, später Landwirtschaftsministerium und in den Krisenstäben) haben wir parallel zu administrativen gesundheitlichen Maßnahmen immer auch schon Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen diskutiert und beschlossen. Dies oft in intensiven Diskussionen mit den Kollegen im Gesundheitsministerium, die natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Maßnahmen nicht so beurteilen konnten. Habe dazu in Addendum Artikel veröffentlicht - Krisenbewältigung einst und jetzt.

Die Krise als Chance nutzen
Als wir unter Minister Schmidt den Weinskandal nutzten um den Umbau der österreichischen Weinwirtschaft von Massen- zu Qualitätsproduktion (Änderung der Ausbildung, Produktion, Marketing, Besteuerung mit Banderole, Kontrollen) voranzutreiben, gab es auch viele Widerstände, aber wir überwanden diese. Heute sind alle stolz auf den guten österreichischen Wein. Ohne Weinskandal wäre es uns vielleicht nicht gelungen, die Widerstände zu überwinden.

Heute sollten wir die Krise als Chance nutzen, um einen Umbau des Energiesystems zum Klimaschutz voranzutreiben.
Die Corona Krise hat kurzfristig den CO2 Ausstoß durch den wirtschaftlichen Einbruch gesenkt. Mittel- und langfristig aber die Klimakrise verschärft, da fossile Brennstoffe, insbesondere Öl dramatisch billiger wurden.

Während die EU-Kommission einen Green Deal erarbeitet, den CO2 Preis im EU-Handelssystem durch Maßnahmen stabilisierte und Deutschland eine CO2 Steuer einführte und andere wirksame Klimamaßnahmen setzte, passierte in Österreich nicht sehr viel. Praktische alle Experten sind sich einig, dass Österreich mit den bisher von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen seine Klimaziele nicht erreichen wird. Die Sozialdemokraten in der deutschen Regierung tun mehr fürs Klima als die Grünen in der österreichischen.

Ökostrom-Abgabe abschaffen, dafür fossile Energie belasten.
Österreich welches im EU-Vergleich sehr niedrige Treibstoffsteuern hat, sollte das Dieselprivileg (8,5 Cent niedrigere Steuer) abschaffen. Weiters einen Zuschlag von 10 Cent auf alle fossilen Treibstoffe und Heizöl einführen. Dieser sollte, wenn der Ölpreis wieder über 75 Euro/Barrel steigt, um 5 Cent und ab 90 Euro/Barrel um weitere 5 Cent reduziert werden.

Diese Mittel sollten für den Ökostrom-Ausbau und die Förderung der Umstellung der Heizsysteme genutzt und dafür die Ökostrom-Abgabe abgeschafft werden. Die Ökostrom-Abgabe erhöht den Strompreis und macht Strom damit gegenüber fossilen Brennstoffen weniger wettbewerbsfähig – der LKW profitiert, die Bahn wird belastet. Die Ökostrom-Abgabe erhöht auch die Ungleichheit, da ärmere durch sie stärker belastet werden und den CO2 Ausstoß, da mehr LKW, weniger Bahntransporte. Dies alles sollte sehr rasch, schon vor einer umfassenden ökologischen Steuerreform erfolgen.

Zusammenfassend muss ich daher leider feststellen, dass Österreichs Regierung Corona Krise wirtschaftlich leider schlecht bewältigt und sie auch nicht für einen Umbau des Energiesystems zur Klimarettung nutzt.


[1] War von 1987 bis 2019 in der Oesterreichischen Nationalbank, seit 1999 Abteilungsleiter der Internationalen Abteilung. War wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger. Mitglied der Task Force on Carbon Pricing in Europe und des Finanzbeirates des Landes Burgenland.

Posted by Wilfried Allé Wednesday, February 10, 2021 4:36:00 PM
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“Koste es, was es wolle” - aber bitte richtig! 

Stephan Schulmeister im Interview

Die Regierung achtet beim “Koste es, was es wolle” zu wenig darauf, ob mit diesen Geldausgaben auch gleichzeitig die reale Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gestärkt wird. Wenn zum Beispiel ein Hotelier aufgrund seiner großen Umsatzeinbrüche Entschädigungen bekommt, ist das verständlich und beruhigt ihn, aber es führt nicht zu mehr Nachfrage. Er wird trotz der Wirtschaftshilfen nicht anfangen, genau jetzt ein größeres Investitionsprojekt in Angriff zu nehmen.
Denn die Milliarden, die die Regierung für die Wirtschaft bereitstellt, haben einen Fehler: Sie kurbeln die Nachfrage nicht an. Ein Hotelier bekommt zwar die Verluste ausgeglichen, investiert das Geld derzeit aber nicht. Ein Arbeitsloser würde dagegen jede Erhöhung des Arbeitslosengeldes sofort in besseres Essen oder eine neue Hose stecken. Schulmeister rät daher, das Arbeitslosengeld so schnell wie möglich zu erhöhen.

Die Wahrheit ist, dass sich die konservativ bis neoliberale Politik mit ihrem Slogan “Mehr Privat, weniger Staat” über die letzten 30 bis 35 Jahre hindurch selbst entmündigt hat. Um aber aus dieser massiven Wirtschaftskrise wieder heraus zu kommen, bedarf es einer starken, anderen Politik. Denn eine unsoziale Politik schadet der Wirtschaft ebenso wie den Menschen. Das gilt es rasch zu erkennen.

Dass wir zu einem starken Wirtschaftsaufschwung kommen müssen, ist ja jetzt schon evident. Nur wer soll in dieser Situation massive Investitionen tätigen und Konsumausgaben ausweiten? Die, die es könnten, werden es nicht tun, weil unklar ist, wie sich die Weltwirtschaft entwickeln wird. Und die ärmeren Haushalte können es nicht tun, weil sie die Kaufkraft nicht haben. Drum muss die Kaufkraft der sozial Schwächeren gestärkt werden und es braucht öffentliche Investitionen, die unmittelbar soziale und ökologische Probleme lösen. Ein solches Programm ist derzeit nicht vorhanden. Wenn dann eine Wirtschaftskrise mit einer solchen Dimension auch noch lange anhält, nährt sie sich selbst. Die Menschen haben immer mehr Ängste und geben immer weniger aus, das verhindert dann erneut den Wirtschaftsaufschwung.

Wir müssen wieder zurückfinden zu einem europäischen Gesellschaftsmodell dessen Stärke in der Balance – zwischen Markt und Staat, Unternehmerschaft und Gewerkschaft – liegt. Es war die neoliberale Ideologie, die diese Balance verteufelt hat – das ist so total gescheitert, hat aber die Rechtspopulisten stark gemacht. Weil viele der Verbitterten, der Enttäuschten, der Zurückgelassenen sich den Rechtspopulisten zugewendet haben.

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Posted by Wilfried Allé Friday, February 5, 2021 4:48:00 PM
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Regeln im 3. Lockdown 

Seit Samstag, 26.12. ist in Österreich der dritte harte Lockdown in Kraft

Es gelten wieder Ausgangs­be­schrän­kungen rund um die Uhr. Der Han­del bleibt bis in­klu­sive 17. Jän­ner ge­schlos­sen. Aus­ge­nom­men da­von sind der Lebens­mit­tel­han­del, Apo­the­ken und Dro­gerien. Neu und er­laubt ist dies­mal aber die Vor­be­stel­lung und Ab­ho­lung von Wa­ren in allen Ge­schäf­ten. Kör­per­nahe Dienst­leis­ter wie etwa Fri­seure dür­fen nicht öffnen. Kun­den­be­reiche von nicht kör­per­nahen Dienst­leis­tungs­be­trie­ben dür­fen wei­ter­hin auf­ge­sucht wer­den (z. B. Banken, KFZ- und Fahr­rad -Werk­stät­ten, Ver­si­che­rungen, Put­ze­reien, Schnei­de­reien etc.)  Der Kul­­tur­­be­­reich und viele Frei­­zeit­­ein­­rich­­tun­gen blei­­ben ge­schlos­­sen. Out­door-Sport­stät­ten dür­fen unter Ein­hal­tung der 1-Meter-Ab­tand-Regel be­tre­ten wer­den (z. B. Eis­lauf­platz, Loipen, Golf­plätze), man braucht min­des­tens 10m2 Platz für sich.
Von den Be­schrän­kungen aus­ge­nom­men sind u. a. das Tref­fen mit dem Lebens­part­ner und Auf­sichts­pflich­ten über minder­jährige Kin­der. Die Auf­sichts­pflicht über min­der­jährige Kin­der kann auch durch Per­sonen wahr­ge­nom­men wer­den, die nicht dem Fa­mi­lien­kreis zu­zu­rech­nen sind.

Der Lockdown endet für alle am 24. Jänner. Aller­dings soll es die Mög­lich­keit eines sog. "Frei­testens" ge­ben: Wer an den für 15., 16. und 17. Jän­ner vor­ge­sehe­nen Gratis­mas­sen­tests teil­nimmt und dann ein ne­ga­ti­ves Er­geb­nis vor­le­gen kann, darf den 3. Lock­down be­reits am 18. Jän­ner be­en­den (ge­naue De­tails da­zu sind noch un­be­stimmt). Für den Jahres­wech­sel (Sil­ves­ter und Neu­jahr) gibt es kei­ne Aus­nahmen. Es gel­ten alle Aus­gangs- und Kon­takt­be­schrän­kungen.

https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus-Aktuelle-Maßnahmen.html

Posted by Wilfried Allé Saturday, December 26, 2020 9:16:00 PM
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Welche Regelungen gelten zu Weihnachten und Silvester? 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verkündeten Freitagnacht, 11.12.2020 die Corona-Maßnahmen für die Feiertage. "Das Virus macht vor den Feiertagen keinen Halt. Das Ansteckungsniveau sei nach wie vor zu hoch. Im Jänner, Februar und März würden noch harte Zeiten auf die Österreicher zukommen."

Es gelten weiterhin, wie schon vor dem harten Lockdown, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in der Nacht. Von 20 Uhr abends bis 6 Uhr früh darf man die eigenen vier Wände nur aus unausweichlichen Gründen verlassen: Arbeit, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Hilfe für andere Menschen und Bewegung an der frischen Luft. Tagsüber dürfen sich maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder aus zwei unterschiedlichen Haushalten treffen.

An den Weihnachtsfeiertagen werden die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelockert, damit Familien diese Tage gemeinsam verbringen können. Am 24. und am 25. Dezember dürfen sich daher bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen und gemeinsam Geschenke auspacken – auch nach 20 Uhr.
Am Stefanitag, den 26. Dezember gelten wieder die gewohnten Beschränkungen: Aus zwei Haushalten dürfen sich maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder bis 20 Uhr treffen.

Zum Jahreswechsel, in der Nacht von 31. Dezember auf den 1. Jänner entfallen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und es  ist egal wann man nach einer Einladung in der Nacht nach Hause fährt. Und es gelten dieselben Kontaktbeschränkungen wie an allen anderen Tagen auch: Maximal sechs Erwachsene plus sechs Kinder aus zwei Haushalten zum Anstoßen auf das neue Jahr.

Posted by Wilfried Allé Saturday, December 12, 2020 2:18:00 PM
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Mund-Nasen-Schutz für Kinder 

Nicht die Masken, sondern die Eltern sind das Problem

Ab Montag, 7. Dezember. herrscht für alle Kinder ab zehn Jahren Mas­ken­pflicht in den Schu­len. Das halten viele Eltern für pro­ble­ma­tisch. Sie be­fürch­ten, dass das stun­den­lange Tra­gen eines MNS phy­sische und psy­chische Aus­wir­kun­gen ha­ben kann. Es wur­den Pe­ti­tionen ge­gen die Mas­ken­pflicht ge­star­tet, El­tern­pro­teste auf Social Media wer­den immer lauter. Doch sind die Sor­gen der El­tern b­rech­tigt? Kathrin Sevecke, Prä­si­den­tin der Öster­reichi­schen Ge­sell­schaft für Kinder- und Jugend­psy­chi­a­trie, Psy­cho­so­ma­tik und Psy­cho­thera­pie (ÖGKJP) be­zieht da­zu eine kla­re Stel­lung: "Es ist für die Kin­der und Jugend­lichen irr­sin­nig wich­tig, dass sie wie­der in den Prä­senz­unter­richt zu­rück­dür­fen. Die Maske ist nicht das Pro­blem!" Im Inter­view mit dem STANDARD er­klärt sie, was El­tern und Leh­rer tun kön­nen, um den Kin­dern die ak­tuell herr­schen­den Maß­nah­men so ein­fach wie mög­lich zu machen.

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Posted by Wilfried Allé Saturday, December 5, 2020 11:13:00 AM
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Corona-Pandemie: Es sind unsere Toten 

und sie haben oft "weder Namen noch Gesicht"

Dass jeden Tag Menschen sterben, ist keine Fußnote wert – hierzulande wird lieber über Skifahren, Handel und Nikolo (Gerettet! Hurra!) geredet. Dass aber Angehörige unter dem Verlust ihrer Lieben unter diesen Begleitumständen besonders leiden, kommt in der Debatte über Zu- und Aufsperren oft zu kurz oder gar nicht vor. Familienmitglieder, Freunde, Bekannte, Nachbarn können die sterbende Person vielleicht einmal, vielleicht auch gar nicht besuchen. Viele sterben alleine ohne Familie. Darüber hinwegzusehen, es zu normalisieren, nicht anzuerkennen, ja, sogar in Kauf zu nehmen, ist nicht nur schlechter Stil. Es ist kaltherzig, niederträchtig und gegen alles, was uns als Menschen ausmacht.

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Posted by Wilfried Allé Friday, December 4, 2020 2:05:00 PM
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Es wäre ein schönes Zeichen,

wenn ihr allen Öffi-FahrerInnen oder

allen anderen BerufskraftfahrerInnen die derzeit für uns unterwegs sind oder

wenn ihr in diesen Tagen einen LKW der Lebensmittel befördert

diesen Lenkerinnen freundlich zulächelt oder den Daumen hoch zeigt.

 

Oder beim Einkaufen zu den Verkäuferinnen beim Bezahlen

einfach Danke sagt.
 

Ihr werdet sicher noch weitere Berufsgruppen in eurem Blickfeld haben,
denen ebenfalls Dank gebührt.
Lasst es den Helden des Alltags spüren.

Sorgen um Gesundheit, Arbeitsplatz und wirtschaftliche Existenz – durch die COVID-19-Pandemie sind Eltern zusätzlich mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Sprösslinge in den nächsten Wochen möglichst zu Hause zu unterrichten. Für alle, die sich hier unsicher fühlen, 10 Tipps, um gut in den Heimunterricht zu starten

  1. Zuerst Erwartungen abklären
  2. Machen Sie deutlich, dass wir Leben schützen, indem wir jetzt nicht in der Schule lernen, sondern zu Hause
  3. Destress! Entspannen Sie sich
  4. Rituale aufbauen
  5. Freiräume lassen
  6. Arbeitsplatz & Rückzugsort einrichten
  7. Das Tablet ist Ihr Freund (!)
  8. Vorbild sein
  9. Kreatives, Bewegung und Spaß nicht vergessen
  10. Mit dem arbeiten, was da ist

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Krisenbewältigungsfond im Umfang von vier Milliarden Euro eingerichtet. Dieser hat bis zum 31. Dezember 2020 Gültigkeit.

Der Verwaltungsfonds ist beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtet, aus dem finanzielle Zuwendungen an die einzelnen Bundesministerien erfolgen sollen, um damit einen möglichst effizienten und flexiblen Mechanismus für die Finanzierung von Maßnahmen im Umgang mit der Coronaviruskrise (COVID-19) in Österreich sicherzustellen. Die Entscheidung über die konkreten Zahlungen an die übrigen Bundesministerien erfolgt durch den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler.

Folgende Handlungsfelder sollen damit abgedeckt werden:

  1. Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;
  2. Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));
  3. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
  4. Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen;
  5. Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfallen in Folge der Krise;
  6. Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950, BGBI. Nr. 186/1950;
  7. Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.

ad 1)  Zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung können insbesondere die Anschaffung zusätzlicher medizinischer Produkte, Medikamente, oder die Einstellung zusätzlichen Personals erforderlich sein.

ad 2)  Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes können Beihilfen bei Kurzarbeit, oder weitere Förderprogramme, beispielsweise des AMS sein. *)

ad 3)  Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann zusätzliche Grenz- und Gesundheitskontrollen oder weitere Aufsichtsmaßnahmen erfordern.

ad 4)  Allfällige Mehrkosten im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen sollen abgedeckt werden können.

ad 5)  Einnahmenausfalle können sowohl Arbeitnehmer, als auch Unternehmen betreffen und können durch finanzielle Mittel des Fonds abgemildert werden.

ad 7)  Zur Konjunkturbelebung können entweder neue Konjunkturpakete eingerichtet, oder bestehende Förderprogramme (z.B. der A WS, FFG, ÖHT) ausgebaut werden.

siehe Antrag ->

*) Folgende Maßnahmen sollen noch umgesetzt werden:
Im neues Corona Kurzarbeitszeitmodell soll die Antragstellung bereits nach 48 Stunden (bisher bis zu 6 Wochen Wartezeit) möglich sein. Hierbei können auch bis zu 100% der Arbeitszeit reduziert werden (bisher max. 50%). Des Weiteren können dadurch bis zu 90% des Nettogehaltes für die Arbeitnehmer erhalten bleiben. Bestehende Gleitzeitguthaben und Urlaube sind vorher abzubauen. Die Antragstellung soll ab Montag 16.3.2020 über das AMS zugänglich sein. (Links und Infos über die
Kostenteilung folgen in Kürze.)