Peter Hanke ist als Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur zuständig. Im trend-Gespräch erklärt der Wiener SPÖ-Politiker die Linien seiner Amtsführung, wie er Wirtschaft und Forschung besser verzahnen will und warum im Bereich der Industrie ein Umdenken nötig ist.
trend.: Die Industrieproduktion in Österreich schrumpft seit zwei Jahren, Unternehmer wie Industriellenvereinigung klagen über zu hohe Lohnkosten, zu hohe Energiekosten und zu viel Bürokratie.
Peter Hanke: Wir brauchen auch im Bereich der Industrie ein Umdenken. Nicht alles kann auf Regierungsebene entschieden werden, man muss auch auf unternehmensinterne Prozessentwicklungen setzen. Die neuen Technologien bieten da viele Ansätze. Ich habe momentan das Gefühl, dass ein Stück weit immer über die Vergangenheit und über die aktuelle Situation – teilweise zu Recht – sehr, sehr kritisch gesprochen wird. Was ich vermisse, ist ein optimistischer Zugang nach vorne. Da muss jeder von uns, vom Unternehmer, vom Investor bis hin zum einzelnen Bürger, seinen Beitrag liefern. Österreich ist Industrieland, und wir wollen, dass das so bleibt. Es soll und darf keine Deindustrialisierung geben. Wir gehören nach wie vor zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Klar, in den letzten drei Jahren hat es einen Wohlstandsverlust gegeben, aber jetzt ist es wieder Zeit für Optimismus.
Natürlich ist es für uns alle eine schwierige Ausgangslage. Uns ist allen bewusst, dass wir uns in einem engen budgetären Rahmen bewegen. Dennoch ist klar: Ein starker Industriestandort ist das Ergebnis eines starken Innovationsstandortes. Daher werde ich bei allem Bekenntnis zum Sparen um jeden Euro kämpfen. Wir werden die angewandte Forschung auch besser mit den Unternehmen verknüpfen. Das habe ich in meiner Zeit als Wiener Wirtschaftsstadtrat mit der Wirtschafts- und Innovationsstrategie Wien 2030 auch so getan.
Wir müssen auch an die nächste Generation denken, und die hat es verdient, ein ordentliches Österreich, ein wirtschaftlich starkes Österreich zu erben.
trend.: Soll bei den ÖBB bis 2029 trotz des Spardrucks ein Investitionsplan von 21 Milliarden Euro umgesetzt werden?
Peter Hanke: Prinzipiell gilt: Wenn wir über die Mobilitätswende sprechen, müssen wir doch klar sagen: Weg von anderen Verkehrsmitteln, hin zur Bahn und zur Klimaneutralität. Und jede Investition in Schiene und Zugmaterial stärkt die Wertschöpfung in Österreich. Meine Grundbotschaft – die ich die nächsten Wochen und Monate immer wieder betonen werde – ist: Es ist richtig, Klimaneutralität anzustreben, aber immer verbunden mit wirtschaftlicher Vernunft.
trend.: Ist die staatlicher Förderpolitik von Norwegen ein Vorbild für Österreich?
Peter Hanke: Ich glaube nicht, dass man nur mit der Förderschiene das Mindset der Menschen verändern kann. Sondern da geht es ja größtenteils darum, ob der jeweilige Haushalt einen Nutzen sieht, auf ein E-Auto umzusteigen. Das hängt von vielen Faktoren ab: Wie komme ich zur Arbeit, bin ich in der Stadt oder am Land unterwegs, gibt es genügend Ladepunkte. Zu glauben, nur Geld schafft Veränderung Richtung E-Mobilität, ist zu kurz gegriffen.
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