Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die untersuchten namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:
- Europäisches Stromnetz
- Energieunion und Klimaschutzpolitik
- Beziehungen zwischen der EU und China
- Schärfere Regeln für Waffenexporte
- Patente und Rechte von PflanzenzüchterInnen
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Europäisches Stromnetz
Ein vollständiger Zusammenschluss der Strommärkte der EU könnte die Strompreise um rund zwei Euro/MWh senken und den europäischen VerbraucherInnen bis 2030 jährlich 40 Mrd. Euro sparen. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte daher in einer Resolution einen weiteren Ausbau des europäischen Stromnetzes. Mindestens zehn Prozent des in einem Mitgliedstaat produzierten Stroms sollen in die Netze der Nachbarländer eingespeist werden können. Als Erfolgsmodell gilt der gemeinsame Strommarkt zwischen Österreich und Deutschland.
Energieunion und Klimaschutzpolitik
Das Plenum nahm mit relativ knapper Mehrheit eine Resolution zur europäischen Energieunion und zur europäischen Klimaschutzpolitik an. Die darin anvisierte europäische Energieunion müsse Versorgungssicherheit garantieren, die Nutzung der bestehenden Energiequellen optimieren und für die europäischen BürgerInnen sowohl nachhaltige als auch kostengünstige Energie bereitstellen. Gleichzeitig sollten erneuerbare Energiequellen ausgebaut, die Energieeffizienz gesteigert und die CO2 Emissionen gesenkt werden. Umstritten waren allerdings die Nutzung von Atomenergie sowie die Förderung von Schiefergas mittels Fracking, die im Text beide nicht dezidiert abgelehnt werden. Dieser Umstand bewegte einige Abgeordnete dazu, gegen die Resolution zu stimmen bzw. sich der Stimme zu enthalten.
Beziehungen zwischen der EU und China
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, die Beziehungen zur Volksrepublik China zu vertiefen und die Zusammenarbeit zu stärken. Angesichts neuer globaler Herausforderungen und Bedrohungen, wie etwa Terrorismus, illegaler Migration und dem Klimawandel, brauche es einen stabilen politischen Austausch zwischen der EU und China. Dafür müsse schnellstmöglich ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt werden, das auf gegenseitigem Vertrauen und Transparenz fuße. Großen Verbesserungsbedarf sehen die Abgeordneten bei der Menschenrechtssituation in China. Auch der Umweltschutz müsse dringend zu einer Priorität gemacht werden, um der Luft- Wasser und Bodenverschmutzung entgegenzuwirken.
Schärfere Regeln für Waffenexporte
Im Jahr 2013 haben die EU-Länder Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 26 Mrd. Euro an Drittstaaten verkauft. Die Verbreitung von Waffen heizt nicht nur Kriege und Konflikte an - sie gefährdet auch die Sicherheit, die Wahrung der Menschenrechte und hemmt nachhaltige Entwicklung. Das Parlament forderte daher, dass die acht EU-Kriterien für Waffenexporte von den Mitgliedstaaten strenger angewendet werden. Um dies zu garantieren, sollten unabhängige Kontrollen durchgeführt und Sanktionen bei Verstößen verhängt werden.
Patente und Rechte für PflanzenzüchterInnen
Die Mehrheit der Abgeordneten sieht in der Patentierung von Pflanzen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, eine Gefahr für die Entwicklung neuer Sorten und für die Ernährungssicherheit. Sie forderten die Kommission in einer Resolution dazu auf, diesbezügliche EU-Regelungen klarzustellen und zu gewährleisten, dass mittels biologischer Verfahren gewonnene Pflanzenerzeugnisse in der EU von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.
Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche
Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßte das in Paris abgeschlossene Klimaabkommen als Wendepunkt für die Zukunft von allen. Die EU ist dazu aufgefordert, das Abkommen nach innen und nach außen umzusetzen und die darin festgelegten Verpflichtungen auch tatsächlich einzuhalten.
Die Kommission präsentierte ihre Pläne zur Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex sowie für die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutzes, der notfalls auch ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten eingreifen können soll. Die Mehrheit der Abgeordneten befürwortete die Vorhaben und unterstrich die gemeinsame europäische Verantwortung bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.
Das Plenum verabschiedete mit knapper Mehrheit eine Resolution, in der eine umfassende Überwachung der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn durch die EU gefordert wird. Die ungarische Regierung habe in der Vergangenheit Maßnahmen gesetzt, durch welche der Rechtsstaat zunehmend ausgehöhlt worden sei. Die EU dürfe nicht länger untätig bleiben, da sich rechtsstaatsgefährdende Entwicklungen sonst auch in anderen Mitgliedsländern durchsetzen könnten.
Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Jänner 2016 in Straßburg statt.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE