Steuerschlupflöcher schließen, volle Transparenz herstellen. Wo Konzerne ihre Umsätze und Gewinne erzielen, dort müssen sie auch ihre Steuern zahlen.
Diese vier Punkte hat die SPÖ bereits in einem Gesetzestext gefasst und schon vor Wochen dem Finanzminister übermittelt.
* öffentliche Country-by-Country-Reports; das heißt, Multis müssen ihre wichtigsten Kennzahlen über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und bezahlte Steuern länderweise nicht nur den Finanzbehörden, sondern auch öffentlich bekannt geben
* Strafzuschlag von bis zu 25 Prozent auf die Steuernachzahlung für verschobene Gewinne
* Verbot von Briefkastenfirmen
* ein besserer Schutz für Whistleblower
Neben den vier erwähnten Maßnahmen besteht weiterer Handlungsbedarf, der speziell für Internet-Multis zur Anwendung kommen soll.
* Konkret, dass die Werbeabgabe auf Online-Werbung ausgedehnt wird ("Google-Tax"), und zwar aufkommensneutral.
* Weiters, dass man steuerrechtlich das Konzept einer digitalen Betriebsstätte einführt, damit jene Unternehmen, die große Umsätze und Gewinne in Österreich ohne eigene Niederlassung erzielen, auch ihren gerechten Beitrag leisten müssen.
* Und es sollte weiter darüber nachgedacht werden, wie man die tauschähnlichen Umsätze von Online-Konzernen (BenutzerInnen zahlen mit ihren persönlichen Daten) in die Umsatzsteuerpflicht integrieren kann.
Ganz wesentlich ist auch das Trockenlegen der Steueroasen. Die Panama-Papers haben es klar zutage gebracht: Unternehmen haben großflächig Steuerschlupflöcher ausnützen können, sehr viel Geld wurde unversteuert in Steueroasen verschoben, damit verbunden sind umfassende Geldwäscheaktivitäten. Eine zentrale Rolle dabei spielen die Finanzintermediäre, also Banken, Wirtschaftsberatungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzleien.
Und: Steueroasen sind oft sehr viel näher als man denkt, nämlich nicht zuletzt in der EU zu finden. Die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner nannte hier Madeira, wo es mit Billigung der EU viele Steuerbegünstigungen gibt, die dazu geführt haben, dass binnen weniger Jahre sich 6.000 Konzerne dort mit Niederlassungen angesiedelt haben, aber in Summe nur 1.000 Arbeitsplätze dazugekommen sind. Für Regner ist klar, dass hier fast ausschließlich Briefkastenfirmen entstanden sind, um eine Steuererleichterung von einer Milliarde Euro einzustreichen. Sie spricht sich dafür aus, diese Steueroase trockenzulegen. mehr ->
Standpunkt der SPÖ: Der Kampf für Steuergerechtigkeit und die Lehren aus Panama und Co ->