Ein ent­gegen­kom­men­der Fah­rer setz­te des­halb einen Not­ruf ab, der eine Fahn­dung zur Fol­ge hatte. Kurz vor 12 Uhr führ­te die­se die Poli­zei an die Wohn­adres­se des ehe­ma­li­gen FPÖ-Ver­kehrs­minis­ters Nor­bert Hofer.

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Wir müssen einmal mehr Tante Jo­lesch zi­tie­ren: "„Gott soll einen hüten vor allem, was noch ein Glück ist.“
Wurde Österreich 2016 vor dem Glück be­wahrt, dass Nor­bert Hofer bei der Bundes­präsi­den­ten­wahl 2016 als Kan­di­dat sei­ner Partei, der FPÖ, ge­gen Ale­xan­der Van der Bellen den Kür­ze­ren ge­zo­gen hat und nicht zum Bun­des­prä­si­dent ge­wählt wurde?
Die Ant­wort kann wohl nur die Tante Jolesch geben.

patriotisches Trinklied gefällig ->

https://storage.googleapis.com/so-prod-vid/daee48b8-2c8d-40ec-b41e-1e809fdebdd3.mp4

Philip Kucher zeigte in seiner Wort­meldung, wie man Herbert Kickl ent­zaubern kann. Er ist ko­misch, der Kickl, näm­lich un­frei­wil­lig, und der Kucher hat das ganz un­ge­küns­telt vor­ge­führt. So gut und ge­schickt (indem er Karl Neham­mer als Kickl-Opfer vor­kom­men ließ), dass er den Ap­plaus aller Frak­tio­nen be­kam, selbst­ver­ständ­lich mit Aus­nahme der FPÖ.
Schauen Sie sich das an, solange der Vorrat reicht!

Man kann daraus bei aller Komik etwas Ernstes lernen.

Die direkte Anrede funktioniert bei unseren Des­in­for­mations­komi­kern näm­lich nicht. Das haben Lin­gui­sten schon zur Haider­zeit be­tont, wir haben es im­mer wie­der in Er­inne­rung ge­rufen. Kucher hat nun ge­zeigt, dass es funk­tio­niert. Nicht der Bes­serungs­zuruf bringt’s: „Herbert Kickl, sage uns doch, dass du keine fette Extra-Kohle mehr von deiner Par­tei neh­men wirst, wäh­rend du uns gleich­zei­tig den Büßer­mönch vor­spielst. Sag bitte end­lich, dass du dich bes­serst, dass wir dich bes­sern!“ Mehr braucht der nicht, um justa­ment weiter­zubocken.

Nein, stattdessen decouvrierte Kucher Kickl (weitgehend) in der drit­ten Person. Man könne es ja ver­stehen, dass er ver­gesslich wird, der Kickl. Er nahm drei Jahre lang von seiner Par­tei je­den Monat 10.000 Euro, „an flotten Zehner“, wie Kucher formu­lierte. Und als man ihn dabei er­wischte, was sagte der Kickl? „Ich weiß nicht, wie das pas­sieren konnte!“ Das Plenum lag flach.

Item: weniger Aufregung, mehr Zerlegung, weniger direkte Konfrontation, mehr sprachliche Distanz, und der faule Kickl-Zauber wird nicht sogleich zerstieben, aber deutliche Risse bekommen.

Gegrüßet seid ihr, ihr heiligen Landes­­müt­ter und fröh­­li­­chen Land­­bäuer­innen, ihr Wald­häusler­innen voll der Gnade, ihr Haim­bucher­innen und Hasel­äu­gigen und Sva­sek­tierer­innen, ihr Karner­innen und Mahrer­innen und Mahner­innen vor der ro­ten Ge­fahr, ihr Ne­hämmer­innen se­gens- und zu­kunfts­reich. Ihr seid ge­bene­deit unter den Frauen und ge­bene­deit sind die Früch­te eu­res Geis­tes. Ihr hei­li­gen Frauen der vor­letz­ten Tage, wir, die mit Ver­nunft und Nor­ma­li­tät Ge­seg­ne­ten, die wir breit sind und in der Mit­te, wir lo­ben und prei­sen euch, die ihr Großes an uns ge­tan habt.

Wir danken euch, dass ihr die Reichen vor ihren Nei­dern be­­schützt, dass ihr sie mit eu­ren Ga­­ben be­­schenkt und dass ihr die Ar­men be­straft für ihren Un­­wil­len und ihr Un­glück.

https://www.diepresse.com/13442092/hymnus-an-unsere-retter-in-wald-und-haus-zu-singen

Überrascht von der Überraschung? Seit mehr als 20 Jahren ist das so. Jede Stim­me für die VP be­in­hal­tet auch ei­nen mög­li­chen Pakt mit der FP. Nur wenn sich an­dere Par­teien noch bil­liger her­ge­ben, wäre es halt nicht die VP. Mit die­sem Kal­kül der macht­ge­trie­be­nen Er­pres­sung, wird heute Po­li­tik ge­macht (kurzum: 'verhunzt'). Die VP hegt und pflegt die­ses 'Erfolgs­modell'.

Prägnanz-Beitrag: https://www.derstandard.at/story/2000146597564/nein-herr-doktor-haslauer

„Ich mach’ mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt ...“

Frauenministerin Susanne Raab kann mit dem Käthe-Leichter-Staatspreises nichts anfangen.

Also – widdewidde – schafft sie den Käthe-Leichter-Staatspreis einfach ab.

 „Warum ich rückwärtsgegangen bin?“, sagte Pippi, „Leben wir etwa nicht in einem freien Land? Darf man nicht gehen, wie man möchte?“

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2175876-Die-Erinnerung-an-ein-NS-Opfer-wird-getilgt.html

Die Ablehnung der österreichischen Bundes­regie­rung des Schen­gen-Bei­tritts von Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ist nicht nur für die Men­schen in den bei­den Län­dern schockie­rend, son­dern hat in der ge­sam­ten Uni­on und da­rü­ber hi­naus einen Schock hinter­las­sen. Men­schen aus Ru­mä­nien, Bul­ga­rien und Öster­reich ver­bin­det nicht nur die Do­nau, son­dern auch eine lan­ge ge­mein­same Ge­schichte, die bis in den heu­ti­gen All­tag reicht. Sie sind ein ele­men­tarer Be­standt­eil der öster­rei­chi­schen Ar­beits­welt, ge­nau­so wie die Prä­senz öster­rei­chi­scher Unter­neh­men zum All­tag in Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ge­hört. Ich möchte Kro­a­tien zum Schen­gen- und Euro-Bei­tritt gra­tu­lie­ren, je­doch müs­sen wir end­lich da­für sor­gen, dass alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der Euro­pä­ischen Union die glei­chen Rechte be­kom­men. Ru­mä­nien und Bul­ga­rien sind ele­men­ta­rer Be­stand­teil die­ser Union und soll­ten da­her auch dem Schen­gen-Raum an­ge­hören. Inner­halb des Schen­gen-Raums sollte es keine Dis­kri­minie­rung ge­ben. Die EU-Kom­mis­sion hat ein­deu­tig be­stä­tigt, dass alle Vor­aus­set­zun­gen für einen Schen­gen-Bei­tritt von Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ge­ge­ben sind. Die Grenz­si­che­rung in Ru­mä­nien und Bul­ga­rien ent­spricht den Stan­dards des Schen­gen-Raums. Gleich­zei­tig muss aber auch sicher­ge­stellt sein, dass es zu kei­nen Men­schen­rechts­ver­let­zungen an den Gren­zen kommt, wie dies in der Ver­gan­gen­heit der Fall war. Die Staaten sind auf­ge­for­dert, Über­wachungs­maß­nah­men zu er­grei­fen, da­mit Grund­rechte ge­wahrt blei­ben und es zu kei­nen ille­ga­len Push­backs kommt.
Rede von Theresa Muigg (S&D) im EU-Parlament.

Die Reaktionen auf die Blockade von Öster­reich rei­chen von Un­ver­ständ­nis bis Ärger.

Vor allem Rumänien sieht sich als Opfer. In Ru­mä­nien etwa ist die Ent­täu­schung da­rüber so groß, dass die Re­gie­rung den Bot­schaf­ter aus Wien zu­rück­ge­ru­fen hat. Außer­dem ver­tei­digt das Land, dass die meis­ten Mi­gran­ten über Ser­bien und Un­garn nach Öster­reich kom­men wür­den und nicht über Ru­mä­nien.
Die allermeisten Asylsuchenden, die Österreich er­reichen, kom­men gar nicht über Ru­mä­nien oder Bul­ga­rien nach Öster­reich. Son­dern über den West­bal­kan, viele reis­ten di­rekt per Flug­zeug nach Ser­bien. Schon eher müsste man die ho­hen Asyl­zahlen in Öster­reich mit Un­garn ver­knüp­fen, das die Asyl­suchen­den näm­lich ein­fach Rich­tung Öster­reich weiter­winkt und selbst bei­nahe keine Asyl­su­chen­den auf­nimmt. So die Mei­nung von Mi­gra­tions­ex­per­ten.

Was steckt hinter dem Schengen-Veto Öster­reichs?

Viele Beobachter sehen das Nein zur Schen­gen-Er­wei­te­rung als ein Ma­nö­ver im nieder­öster­rei­chi­schen Wahl­kampf.
Warum aber legen sich die konser­vativen Mini­ster, in­klu­sive Bun­des­kanz­ler Karl Ne­hammer, dann trotz­dem quer? Dar­über ver­wei­sen die­ser Tage viele Me­dien. Tat­sache ist, dass Ende Ja­nu­ar das be­völke­rungs­reiche Bundes­land Nieder­öster­reich wählt. Der kon­ser­va­ti­ven ÖVP dro­hen herbe Ver­luste zu­guns­ten der rechts­po­pu­lis­ti­schen FPÖ – auch we­gen der vie­len Mi­gran­tin­nen und Flücht­linge im Land. Viele Be­obach­ter se­hen das Nein der Kon­ser­va­ti­ven zur Schen­gen-Er­wei­te­rung da­rum als ein Ma­nö­ver in die­sem Wahl­kampf. mehr ->

Harald Oberhofer, Ökonom beim Institut für Wirt­schafts­for­schung (WIFO), ver­wies in­des auf die Kos­ten die­ser Ent­schei­dung. Öster­reich sei mit einem Vo­lu­men von zehn Mrd. Euro der zweit­größte In­ves­tor in Ru­mä­nien, vor allem in den Be­rei­chen Ban­ken, Ver­si­che­run­gen, Stahl und Ener­gie sei das Land stark in Ru­mä­nien ver­tre­ten. Die Ex­porte im ers­ten Halb­jahr hät­ten sich auf zwei Mrd. Euro be­lau­fen. Län­gere Zeit bei der Ent­schei­dung für das Veto zu blei­ben, kön­ne für Öster­reich kost­spie­lig wer­den.
„Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hier rasch eine Lösung zu finden. Wir wol­len und wer­den als Erste Group un­seren Bei­trag leis­ten und ap­pel­lie­ren an die poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger auf al­len Ebe­nen, die­se Ver­ant­wor­tung auch wahr­zu­nehmen“, zi­tier­te Ö1 den Erste-Group-CEO Willi­bald Cernko.

Mit dem Veto hat sich Österreich vor allem selbst ge­schadet, stellt News­week România fest:

„Wenn Österreich gedacht hat, es würde Ru­mä­nien und Bul­ga­rien zum Pro­blem machen, dann hat es sich ge­irrt. Öster­reich ist selbst das Pro­blem. Es ist plötz­lich zu ei­nem un­si­che­ren Part­ner am eu­ro­pä­ischen Ver­handlungs­tisch ge­worden, der ohne Vor­war­nung sei­ne Posi­tion än­dern kann. Und nicht zu­letzt hat Öster­reich da­mit sei­nen Ruf in Ru­mä­nien, in der größten Volks­wirt­schaft Süd­ost­eu­ro­pas, nach­haltig zer­stört - wo es selbst sehr wich­tige Ge­schäfts­inter­es­sen hat. Man kann nicht sagen, dass die Poli­ti­ker in Wien all­zu ge­schickt waren.“

https://taz.de/Sebastian-Kurz-in-Oesterreich/!5887027/?xing_share=news

Die ÖVP-Ministerien haben gezeigt, wie lange sie sich gegen eine erneute Aktenlieferung wehren: Über ein Jahr verwehrten Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel die Aktenlieferung. Man kann davon ausgehen, dass sie alle Fristen erneut zumindest ausreizen werden. Die Aufdeckungen könnten sich erneut um Monate verzögern. Es ist also kein Formalakt, ob der Ausschuss verlängert oder neu aufgenommen wird.

Die Opposition will den Untersuchungsausschuss verlängern. Gemeinsam brachten deswegen SPÖ und Neos einen Antrag ein, der die Zeitspanne der Ermittlungen bis Oktober ausdehnen sollte. ÖVP und Grüne stimmten dagegen. Die Opposition könne jederzeit einen neuen Ausschuss beantragen, ließ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wissen.

Das ist aber eine Verhöhnung der Öffentlichkeit. Denn alle bisher mühselig beschafften Akten müssten wieder vernichtet werden.

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Damit die Aufklärung seriös zu Ende gebracht werden kann, braucht es eine Mehrheit im Parlament für die Verlängerung des Untersuchungsausschusses. Die kann aber nur durch Zustimmung des grünen Koalitionspartners erlangt werden. Deshalb starten SPÖ und NEOS eine Petition um mit möglichst vielen Unterschriften seitens der Bürger den kleinen Regierungspartner (dieGrünen) zum Umdenken und somit zu einer Verlängerung des #IbizaUA zu bewegen.

Von den allergrößten (bis jetzt) bekannten SpenderInnen geht der Artikel auf den Industriellen Klaus Ortner und die milliardenschwere Kaufhauserbin Heidi Goëss-Horten näher ein. KTM-Chef Stefan Pierer wird interessanterweise kein Wort gewidmet, obwohl er 2017 höchstwahrscheinlich eines der stärksten Motive hatte, ziemlich egal, wie die Wahl ausgegangen wäre. Gleich mehr dazu. Es ist (bis jetzt) nicht bekannt, wieviel er in den Jahren davor an die ÖVP gespendet hatte. Die, seit "ewiger Zeit" von der ÖVP geführte OÖ Landesregierung hat jedenfalls - und wohl nicht ohne handfesten Grund - schon ab 2015 jede Regeltreue über Bord geworfen, um KTM bzw. Pierer EUR 4-5 Mio. als Subvention für ein Museum, das gar keines ist, zukommen zu lassen. Spenden an die Bundes- bzw. die Landespartei als Treibkraft?

Und nun zu den Pierer-Spenden im Jahr 2017: Die European Investment Bank ("EIB"), die etwa seit 2011 vom ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Molterer geführt wird, und mittlerweile den "Juncker-Fonds" verwaltet, hat etwa

https://www.eib.org/de/press/all/2018-279-eib-advances-eur-120m-to-austrian-ktm.htm#

https://kurier.at/wirtschaft/ktm-investiert-halbe-milliarde-euro-in-e-motorraeder/400315830

im Juli/2018 beschlossen (November/2018 per Aussendung veröffentlicht), KTM einen Kredit in Höhe von EUR 120 Mio. zu ermöglichen, hauptsächlich in der Form von EIB- und anderen EU-Garantien, die KTM per Federstrich zu einem "Prime-Kunden" bei jeder europäischen Bank macht. Die Laufzeit wurde nicht bekanntgegeben. Die Begründung für diesen sehr großen (Durchschnittsvolumen bei ähnlichen Nutznießern: EUR 40-50 Mio.) fällt sehr "blumig" aus, was die EU-Verkehrskommissarin u.a. veranlasste, die künftige Wichtigkeit von "automatisiertem und autonomem Fahren" (mit Motorrädern?!?) in höchsten Tönen hervorzuheben.

Auch stand irgendwo zu lesen (finde die Stelle jetzt aber nicht), dass KTM schon vor 3-4 (?) Jahren eine ähnliche EU-Unterstützung in Höhe von EUR 40 Mio. erhalten hätte.
Welcher 'Wahrheitssuchender' könnte hier behilflich sein und die entsprechende Information - vermutlich auch recht mühelos - uns hier zur Verfügung stellen? Danke schon mal im Voraus für die Mithilfe!

Rudi Fussi - und das bei Fellners OE24.TV! – bringt‘s auf den Punkt: mehr ->

Das zeigen die aktuellen Enthüllungen um Großspenden an die ÖVP ebenso wie das Ibiza-Video: HC Strache erklärt darin, wie er mittels undurchsichtiger Millionen-Spenden Medien kontrollieren und die Wasserversorgung privatisieren will. Und er spricht davon, wie Super-Reiche die FPÖ, aber auch die ÖVP finanzieren – und sich im Gegenzug Steuersenkungen erwarten. Genau das wollte die Regierung mit ihrem geplanten Milliarden-Geschenk einer „Steuerreform“ für Konzerne umsetzen.

Dieser Politik im Interesse von Reichen und Konzernen stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Für ein gutes Leben für alle, statt gekaufter Politik für wenige!

Es muss endlich völlige Transparenz und Obergrenzen dafür geben, wer mit welchen Interessen Parteien finanziert, sowie strenge Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden. Und wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen.

Obiger Text steht im Einklang mit einer attac-Forderung.

„Die schwarz-blaue Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage ein solides, EU-konformes Regelwerk zu schaffen und wälzt die Verantwortung nun auf die Länder ab“, so Duzdar. Köstingers unnötig kompliziertes Vorgehen mittels Grundsatzgesetz und neun Ausführungsgesetzen der Bundesländer bringt massiven Bürokratieaufwand, Rechtsunsicherheit und am Ende gibt es womöglich gar keine Förderung: „Statt einem Gesetz, braucht es nun zehn Gesetze mit neun unterschiedlichen Bundesländer-Fördertarifen und neun unterschiedlich hohen Kosten für die Stromkunden. Außerdem müssen das Grundsatzgesetz und alle neun Landesgesetze in Brüssel notifiziert werden, da es sich um eine neue Beihilfe handelt“, so Sima. Die Dauer dafür: Drei bis 18 Monate! Die Zustimmung der EU zu einer neuen Beihilfe ist zudem sehr unwahrscheinlich. Das einzige Ergebnis aus Köstingers Irrweg ist ein massiver Aufwand: „Das Parlament, neun Landtage sowie die EU-Kommission wurden monatelang beschäftigt und am Ende gibt’s möglicherweise gar keine Förderung“, warnt Sima. mehr ->
Parlamentskorrespondenz vom 30.01.2019. Änderung des Ökostromgesetzes ->

Die Gedankenspiele der Wirtschaftslobby im Detail

Welche Überlegungen seitens der WirtschaftsvertreterInnen angestellt wurden, zeigen Beispiele aus der Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie dem KonsumentInnenschutz. Es gibt noch viele weitere Beispiele aus zahlreichen Bereichen wie dem Umweltschutz, Bestimmungen aus dem Gesundheits- oder dem Steuerrecht oder dem wirtschaftsrechtlichen Bereich, die in der Liste wiederzufinden sind. An dieser Stelle sei nur eine Auswahl hervorgehoben.

Beschäftigungs- und Sozialpolitik:

• Jahresurlaub: Laut WKO sieht die EU-Arbeitszeit-Richtlinie nur vier statt fünf Wochen vor. Die im österreichischen Arbeitszeitgesetz vorgesehene fünfte Woche, so merkt die Wirtschaftsorganisation an, bedeute Mehrkosten, denn die Unternehmen seien verpflichtet, die DienstnehmerInnen trotz Abwesenheit zu bezahlen.
• Überstundenzuschläge: Die EU-Arbeitszeit-Richtlinie sieht laut den WirtschaftsvertreterInnen keine Zuschläge für Überstunden und Mehrarbeit vor. Zudem sei nur eine elfstündige Ruhezeit vorgesehen (was grundsätzlich einen 13-Stunden-Tag möglich macht). Für die Unternehmen bedeute dies eine Einschränkung von Flexibilität und Mehrkosten.
• Mindestlohnsätze für aus dem Ausland entsandte Beschäftigte: Die Wirtschaftskammer macht darauf aufmerksam, dass gemäß der EU-Entsende-Richtlinie Mindestlohnsätze nicht angewendet werden müssen, wenn die Entsendung ein Monat nicht übersteigt. Das nationale Recht sieht die Mindestlohnsätze hingegen schon ab dem ersten Monat vor. Sollten die nationalen Bestimmungen gestrichen werden, würde das dem Lohndumping Tür und Tor öffnen. Aus Nachbarländern entsandte Beschäftigte würden schlicht behaupten, weniger als ein Monat in Österreich beschäftigt zu sein. Der Schaden für die heimische Wirtschaft und ihre Beschäftigten wäre enorm.
• Kündigungsschutz für Behinderte: Der höhere Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung wird von der WKO problematisiert: Die nationalen Rechtsvorschriften (Behinderteneinstellungsgesetz, Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz) gehen über die Minimalregelungen auf EU-Ebene hinaus und stellen demnach einen bürokratischen und finanziellen Aufwand dar.
• Kündigungsschutz für Schwangere: Das nationale Mutterschutzgesetz stellt laut den WirtschaftsvertreterInnen eine unnötige Einschränkung des Kündigungsrechts dar und bedeute eine Erhöhung der Personalkosten.
• Die WirtschaftsvertreterInnen stellen eine Reihe von Arbeitsschutzbestimmungen infrage. So werden die Nachweise für die Fachkenntnis für bestimmte Arbeiten (beispielsweise bei Tätigkeiten mit elektrischer Spannung oder Taucherarbeiten) genauso hinterfragt, wie Meldepflichten bei bestimmten Bauarbeiten sowie die Meldung von Sicherheitsvertrauenspersonen. Die Sicherheit der Beschäftigten wird dadurch negativ beeinflusst, negative Auswirkungen durch den Ausfall von ArbeiterInnen könnten auch nachteilige Effekte für die Unternehmen haben, was aber offensichtlich von den WirtschaftslobbyistInnen übersehen wird.

KonsumentInnenschutz:

Über 70 der in der Liste angeführten Punkte betreffen den VerbraucherInnenschutz. Welche Effekte eine Umsetzung dieser Aufstellungen haben würde, zeigt ein kurzer Auszug:

• In Bezug auf VerbraucherInnenverträge hinterfragen WirtschaftsvertreterInnen Regelungen im KonsumentInnenschutzgesetz. So sollen missbräuchliche Klauseln nicht mehr wie bisher nichtig sein, sondern die für VerbraucherInnen „günstigste Auslegung“ gelten. Für KonsumentInnen würde eine derartige Regelung vor allem eines bringen, nämlich Unsicherheit über den Inhalt des Vertrags. Die WirtschaftslobbyistInnen hinterfragen zudem Regelungen, deren Fehlen Verbandsklagemöglichkeiten, beispielsweise vom Verein für KonsumentInneninformation oder von der Arbeiterkammer, erheblich erschweren würden.
• Mehrere der auf der Liste eingebrachten Punkte betreffen die Möglichkeit, (zusätzliche) Gebühren zu verlangen – beispielsweise für Bargeldabhebungen, für Papierrechnungen oder für bestimmte Zahlungsmittel. Auch hier sehen die UnternehmensvertreterInnen in den nationalen Gesetzen eine Übererfüllung EU-rechtlicher Vorgaben.
• Bei vorzeitiger Rückzahlung von Kreditverträgen (Hypothekarkredite, VerbraucherInnenkredite u. Ä.) sind derzeit mögliche Pönalen gedeckelt. Die Wirtschaftslobby macht darauf aufmerksam, dass ohne eigene nationale Bestimmungen die Pönalen mangels Deckelung auch höher angesetzt werden könnten.

Weitere Bereiche:

• Hinsichtlich der Fahrgastrechte kritisiert die Wirtschaftskammer, dass nationale Gesetze strengere Bestimmungen enthalten, als im EU-Recht vorgesehen. Damit dürften Entschädigungen für Fahrgäste bei Verspätungen gemeint sein, die im Besitz von Zeitkarten (Jahreskarten o. Ä.) sind. Ohne die nationale Zusatzregelung gäbe es für diese Gruppe (bis zu 80 Prozent der Fahrgäste, z. B. PendlerInnen) keine Entschädigungen.
• In Österreich werden Straßenkontrollen hinsichtlich der Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Straßenverkehr (beispielsweise LKW-FahrerInnen) wesentlich häufiger durchgeführt, als es das EU-Recht vorsieht (nämlich nur an drei Prozent der Arbeitstage). Aus Sicht der WirtschaftsvertreterInnen zu viel, weil mit Kosten und Verwaltungsaufwand verbunden. Dieses Argument erscheint allerdings sehr kurzfristig, eröffnet es doch die Möglichkeit von Sozialdumping, was wiederum Wettbewerbsnachteile für die heimischen Unternehmen bedeutet.
• Kurios ist die Forderung, die Grenze des strafbestimmenden Wertbetrages von 50.000 auf 100.000 Euro bei Schmuggel oder Abgabenhehlerei anzuheben. Diese Grenze entscheidet, ob die fragliche Aktivität vor Gericht verhandelt wird oder als Kavaliersdelikt durchgeht.

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