von Nina Horaczek
| ISBN: |
9783707608557 |
| Verlag: |
Czernin |
| Umfang: |
176 Seiten |
| Format: |
Taschenbuch |
| Genre: |
Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik |
| Erscheinungsdatum: |
05.06.2024 |
| Preis: |
€ 20,00 |
Kurzbeschreibung des Verlags
Seit Monaten liegt die FPÖ in Wahlprognosen auf Platz eins. Ihr Parteichef Herbert Kickl spricht von ungezügelter Völkerwanderung, EU-Verrätern, linkem Gesinnungsterror und beschimpft politische Gegner. Doch was passiert, wenn man den selbsternannten »Volkskanzler« beim Wort nimmt? Welches Bild zeigt sich, welche Ideologie wird sichtbar?
»Man muss dazu stehen, was man sagt«, meint Herbert Kickl. Doch was sagt er eigentlich? »Falter«-Chefreporterin Nina Horaczek hat seine Zitate über Asyl, Bildung oder Corona versammelt; die fehlende Abgrenzung zu den Identitären, die Angriffe auf die Medien oder die Menschenrechte; über die »Festung Österreich«, die Türkei oder die Ukraine.
Der Zweck dieser Zitatensammlung liegt auf der Hand: Gerade im Wahljahr 2024 bietet sie eine umfassende Argumentationshilfe für eine sachliche Auseinandersetzung über die Person Herbert Kickl. Nicht um ihn zu überführen oder zu diffamieren, sondern um seinen Charakter und die rechtsextreme, populistische Ideologie zu zeigen, die er und seine FPÖ vertreten.
FALTER-Rezension
Sprachreiseführer in die Dritte Republik
Sieglide Rosenberger in FALTER 25/2024 vom 21.06.2024 (S. 19)
Kickl kann beim Wort genommen werden. Anders als andere Politiker der extremen und radikalen Rechten, Geert Wilders oder Jörg Haider etwa, hat Herbert Kickl bislang kein eigenes Buch publiziert. Aussagen und Zitate über seine politische Wunschwelt gibt es dennoch zuhauf.
Die langjährige Falter-Journalistin und Expertin für Rechtsextremismus, Nina Horaczek, hat Aussagen über einen 20-jährigen Zeitraum gesammelt -seit 2004, als Kickl den Wahlkampf für Haider in Kärnten führte. Die Quellen sind Presseaussendungen, Statements in Medien, Telegram-Mitteilungen, Reden vor dem Heimpublikum wie an Aschermittwochen. Die Zitate sind alphabetisch in 39 Rubriken geordnet, von Asylpolitik bis Zensur.
Dabei wird mehr als deutlich, dass es längst nicht mehr "nur" um Migration und Islam geht. Es geht um "uns". Wirtschaft und Wissenschaft tauchen nicht als eigene Rubriken auf. Biografische Schlaglichter sind der Zitatensammlung vorangestellt, von der Kindheit in einfachen sozialen Verhältnissen, der Schule, dem nicht abgeschlossenen Studium, den ersten politischen Schritten in Kärnten bis zum Aufstieg als Innenminister.
Die Zitate bilden einen Pool an Fakten. Sie skizzieren die Zukunft, machen klar, was sein soll: rückwärtsgewandte nationalistische Antworten auf transnationale Probleme, die diese nicht lösen; Abbau demokratischer Werte und Prinzipien wie Menschenrechte, Pressefreiheit; Abbau des Sozialstaates und Drohungen gegenüber vielen.
Der rechte, rechtspopulistische Weg ist kontinuierlich, ohne Abbiegungen und Umkehrungen. Daher kommt diese Politik vielen als normal vor. Der Kickl-Pfad ist aber nicht nur geradeaus, er wird breiter, radikaler, munitionierter. Die Beschimpfungen von demokratischen Repräsentanten gehen weiter, mittlerweile wird niemand mehr verschont, jeder/jede wird dem verächtlichen Gelächter preisgegeben. Diese Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Institutionen nennt der Historiker Timothy Snyder in seinem Buch über die Tyrannei.
Der Neutralität ist eine umfangreichere Rubrik gewidmet. Tief verankert als identitätsstiftender Pfeiler in der österreichischen politischen Seele, thematisiert sie Kickl zuletzt im Kontext des Krieges in der Ukraine. Demokratiepolitisch aufschlussreich ist auch, dass die Neutralität als Vehikel gegen zentrale Institutionen der EU ins Treffen geführt wird: Sie sei ein Schutz gegen den Europäischen Gerichtshof, der "uns" Menschenrechte aufzwinge, die nicht die "unseren" seien. Die österreichische Neutralität den EU-Institutionen gegenübergestellt, würde konsequent gedacht den Öxit nach sich ziehen -den Herbert Kickl aber nicht direkt verlangt.
Ähnlich lässt sich die rezente Propagandarede zum Volkskanzler weiterdenken. Soll "Volkskanzler" nicht nur Rhetorik bleiben, soll eine Versäulung von Volk und Kanzler tatsächlich politische Wirklichkeit werden, dann sind Verfassungsänderungen in Richtung eines präsidentiellen Systems angesagt -nämlich eine Kompetenzanhäufung beim Kanzler-Präsidenten, gleichzeitig eine Abwertung des Parlaments, der Abgeordneten und der Parteien. Zu diesen Überlegungen passen die jüngsten Schmähungen der rot-schwarz-pink-grünen "Einheitspartei", die vielleicht auch Andeutungen an den SED-Kommunismus suggerieren.
Verdienst dieses Buches ist es, durch die Verdichtung die anvisierte autoritäre Zukunft deutlich lesbar zu machen. "Wir haben es nicht gewusst", wird später einmal keine Rechtfertigung sein können.
Vilimsky und Wladimir
Nina Horaczek in FALTER 22/2024 vom 31.05.2024 (S. 12)
Hetzerisch und neokolonial sei die Politik der EU im Balkanstaat Republika Srpska, dem eng mit Russland verbündeten Kleinstaat. Nicht die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern "die Vereinigten Staaten und Russland" würden den Balkan destabilisieren. Ziel müsse "ein sinnvoller diplomatischer Konsens mit der Russischen Föderation" sein. Noch ein Beispiel gefällig? Als Putin 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektieren ließ, war das kein Krieg, sondern bloß ein "Konflikt".
So klingt es, wenn der FPÖ-Europapolitiker Harald Vilimsky im Korrekturmodus ist. In den vergangenen Jahren beantragte der Freiheitliche im EU-Parlament zahlreiche Änderungen in offiziellen Dokumenten. Nun könnte der blaue Kandidat bei den EU-Wahlen am 9. Juni Wahlsieger werden.
Seit Juli 2014 ist Vilimsky Abgeordneter des EU-Parlaments. Damals sollte eigentlich der langjährige FPÖ-Politiker Andreas Mölzer als blauer Spitzenmann in Brüssel bestätigt werden. Mölzer musste aber wenige Wochen vor der Wahl zurücktreten, er hatte die EU zunächst mit dem Dritten Reich verglichen und dann wurde auch noch bekannt, dass er in einem Vortrag sagte, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sein wolle. So wurde Vilimsky freiheitlicher Delegationsleiter in Brüssel. In dieser Funktion zeigt er sich von Anfang an auffallend russlandfreundlich.
All dies lässt sich auf Parltrack nachlesen, einer europäischen Initiative zur Verbesserung der Transparenz im EU-Gesetzgebungsverfahren, die auf ihrer Internetseite alle Informationen aus amtlichen Quellen der EU bündelt. Auf Parltrack findet man zahlreiche Änderungsanträge zu EU-Berichten. EU-Abgeordnete haben die Möglichkeit, zu von Vertretern des EU-Parlaments erstellten Berichten Änderungsanträge abzugeben. Diese werden protokolliert und im Plenum abgestimmt.
Vilimsky war in den vergangenen Jahren bei den Themenbereichen Russland, Ukraine, aber auch Balkan fleißig am Einfügen von Korrekturvorschlägen. Im Frühjahr 2015 arbeitete das EU-Parlament an einem Report über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Putins Reich. Ein Jahr zuvor, im Frühjahr 2014, hatten dessen Truppen und Söldner die Krim völkerrechtswidrig annektiert.
Berichterstatter war der litauische Abgeordnete Gabrielius Landsbergis von der konservativen Fraktion. Er schrieb in seinem Berichtsentwurf, in Anbetracht der direkten und indirekten Beteiligung Russlands an dem Krieg in der Ukraine und der vorsätzlichen Verletzung demokratischer Grundsätze und Werte könne die EU nicht "business as usual" mit Russland betreiben.
Vilimsky und sein Parteifreund, der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer, wollten das so nicht stehen lassen. Sie fügten ihren Abänderungsantrag ein: Angesichts der indirekten Verwicklung der EU in den Konflikt in der Ukraine sollten die Mitgliedsstaaten, die EU und alle ihre Institutionen aufgefordert werden, "ihr Vorgehen zu überdenken, um eine weitere Eskalation zu verhindern, so dass ein sinnvoller diplomatischer Konsens mit der Russischen Föderation erreicht werden kann". Kein Wort mehr der Kritik an Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim.
Landsbergis kritisierte in seinem Entwurf auch die militärische Aggression Russlands gegen Georgien, die 2008 im Kaukasuskrieg mündete. Vilimsky und Mayer wollten hier die russische Aggression und die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens durch Russland aus dem Text streichen lassen. Auch die Tatsache, dass Russland die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektierte und Anstifter einiger eingefrorener Konflikte in der Region sei, etwa in Transnistrien und Südossetien, sollte gelöscht werden. Die wegen der Annexion der Krim gegen Russland verhängten EU-Sanktionen wollten die beiden FPÖ-Politiker per Abänderungsantrag in "unnötig strenge Maßnahmen" umbenannt wissen.
Zur Anmerkung, dass das Eindringen russischer Kampfjets in den Luftraum von Nato und EU die Sicherheit ziviler Flüge gefährdet, wollten die beiden blauen Brüssel-Politiker auch noch "und die zahlreichen NATO-Manöver in den Grenzregionen zu Russland" eingefügt wissen.
Was treibt Vilimsky an? Nur ein Jahr später, im Jänner 2016, ist er Teil jener hochkarätigen FPÖ-Delegation, die nach Moskau fliegt, um einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei "Einiges Russland" abzuschließen. Es ist eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation", in der neben der "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude" auch regelmäßige Beratungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen vereinbart wurden. Ein Insider der russischen Botschaft in Wien legte die wahren Absichten in einem Papier gegenüber dem Falter offen: Lobbying gegen die Sanktionen.
Zumindest legen das zahlreiche Änderungsanträge in Dokumenten des EU-Parlaments nahe, die Vilimsky alleine oder mit Kollegen aus der rechtsextremen EU-Fraktion "Identität und Demokratie" einbrachte.
Zu Jahresbeginn 2017 störte ihn an einem Bericht der EU-Kommission über den Stand der Annäherung Serbiens an die EU, dass Serbien aufgefordert wird, seine Außen-und Sicherheitspolitik einschließlich der Politik gegenüber Russland anzupassen. Stattdessen wollte Vilimsky in das offizielle Dokument einfügen lassen, die EU müsse die serbische Politik gegenüber Russland respektieren.
Ähnlich war es im April 2022. Da stand in einem weiteren Bericht zu Serbien, man bedaure, dass das Land sich nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe. Vilimsky wollte diese Textstelle geändert wissen: Serbien habe das Recht, seine Außenpolitik und seine diplomatischen Bündnisse im Einklang mit seinen historischen Traditionen zu bestimmen.
Serbien ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Putin. Auch im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht Serbien auf der Seite Russlands. Erst vergangenen Februar berichtete die deutsche "Tagesschau", dass serbische Behörden Jagd auf russische Oppositionelle machen und diese an Russland ausliefern.
Den Serbien-Abänderungsantrag brachte Vilimsky mit zwei Politikern des französischen Rassemblement National ein. Der französische Rechtsaußen-Politiker Thierry Mariani ist als kremlfreundlich bekannt. Er ist Präsident der französisch-russischen Gesellschaft für Dialog und bereiste zwei Mal in offizieller Mission die von Russland annektierte Krim. Dessen Parteikollege Jean-Lin Lacapelle gilt ebenfalls als russlandaffin. Er reiste auch als Wahlbeobachter nach Russland und auf die von russischen Truppen okkupierte Krim.
Einen Bericht des EU-Parlaments zum Kosovo im Frühjahr 2022 korrigierten die drei Politiker ebenso gemeinsam. Im Entwurf zu diesem Beicht wird lobend erwähnt, dass die parlamentarische Versammlung des Kosovo den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilte und Sanktionen gegen Russland beschloss. Vilimsky und seine Rechtsaußen-Freunde aus Frankreich störte dieser Absatz im Dokument. Sie forderten die Streichung.
Zu diesen Abänderungsanträgen passt das Abstimmungsverhalten der drei FPÖ-Abgeordneten im Plenum des EU-Parlaments. Sie stimmten gegen verschiedene Ukraine-Hilfspakete, und als das EU-Parlament Russland im November 2022 offiziell zu einem staatlichen Terrorismus-Unterstützer erklärte, enthielten sich die Freiheitlichen ihrer Stimme. Nur als das EU-Parlament entschied, russische Reisepässe aus den von Russland besetzten Regionen der EU nicht anzuerkennen, stimmte die FPÖ mit der Mehrheit mit.
Im Mai 2022 lag dem EU-Parlament wiederum ein Bericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herzegovina vor. Darin werden die Versuche Russlands, diese Region politisch zu destabilisieren, klar verurteilt. Vilimsky fordert auch hier eine Korrektur. Statt Russland möchte er eine Destabilisierung des Balkans "durch die Vereinigten Staaten und Russland" verurteilt wissen. Schon zuvor hatte er in einem Abänderungsantrag behauptet, in Sachen Russland-Sanktionen würde sich die EU ausschließlich von den USA leiten lassen.
Auch was die Republika Srpska betrifft, ist Vilimsky im EU-Parlament auf Kreml-Linie. Milorad Dodik, bosnischer Serbenführer und Präsident der Republika Srpska, ist Putins Verbündeter. Im Mai 2024 schrieb der Wissenschaftler und Balkan-Experte Vedran Dzihic im Standard, für Dodik sei "die Leugnung des Genozids in Srebrenica zu seinem täglichen politischen Brot geworden, mit dem er vom absoluten Regierungsversagen in der Republika Srpska und den korrupt-kriminellen Machenschaften seiner Clique ablenken will".
Die EU-Kommission kritisierte in einem Anfang 2023 dem Parlament vorgelegten Bericht über Bosnien und Herzegowina die "hetzerische Rhetorik und sezessionistische Politik der Führung der Republika Srpska". Vilimsky und der deutsche AfD-Politiker Bernhard Zimniok wollten hingegen in einem Abänderungsantrag die "wiederkehrende hetzerische Rhetorik und neokolonialistische Politik von Mitgliedern der EU Kommission, des Europäischen Parlaments und anderen politischen Persönlichkeiten sowohl in Europa und den USA in Bezug auf die inneren Angelegenheiten der Republika Srpska" verurteilt wissen.
In einem Berichtsentwurf vom April 2023 lobte der Berichterstatter, der bulgarische Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk, Nordmazedoniens eindeutige Antwort "auf die Aggression gegen die Ukraine". Denn das Land habe sich den "restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland und Weißrussland", also den EU-Sanktionen, angeschlossen. Vilimsky wollte diese Passage auf "die Umsetzung der weitgehend unwirksamen restriktiven Maßnahmen gegen Russland und Belarus" geändert haben.
Überraschend ist das Eintreten von Vilimsky pro Atomkraft. In einem Berichtsentwurf vom April 2023 begrüßte das EU-Parlament die Fortschritte Nordmazedoniens in der Energiewende weg von Kohle und hin zu Solar-und Windenergie. Vilimsky, der seine Änderungsanträge mit dem AfD-Politiker Zimniok einbrachte, korrigierte, er sei "äußerst besorgt über die fortschreitende Energiewende weg von Kohle hin zu Solar und Windenergie". Im gemeinsamen Abänderungsantrag forderten FPÖ und AfD sogar die "Hinwendung zu nuklearen Energielösungen". Bei der AfD ist bekannt, dass sie für den Ausbau der Atomenergie ist. Die FPÖ inszeniert sich hingegen in Österreich stets gegen Atomenergie.
Mit politischen Freunden aus seiner Fraktion, darunter der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah, forderte Vilimsky im Herbst 2021 auch eine Änderung in einem Bericht über die Menschenrechte und Demokratie weltweit. Darin äußert der FPÖ-Fraktionsführer "seine tiefe Besorgnis über die Politik der umgekehrten Rassendiskriminierung und Diskriminierung in Südafrika" und verurteilt, dass diese Übergriffe von der internationalen Gemeinschaft "in ihrem ständigen Streben nach politischer Korrektheit" ignoriert würden.
Abgesehen davon habe die EU nicht das Mandat, der Welt ihre Vorstellung von Menschenrechten und Demokratie aufzuerlegen. Vilimsky und seine Freunde von Rechtsaußen betonten, "dass die EU nicht die Menschenrechtshüterin der Welt ist und dies auch nicht sein sollte".
Speziell zu Krah pflegte Vilimsky engen Kontakt. Erst im Februar traten die beiden in Wien auf. Damit ist es derzeit vorbei. Krah ist zwar Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Seine Partei hat allerdings ein Auftrittsverbot über ihn verhängt. Denn gegen Krah laufen Ermittlungen, weil er mutmaßlich Geld aus Russland und China erhalten habe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wegen Krah ist auch die rechtsextreme Fraktion "Identität und Demokratie", der die FPÖ angehört, massiv zerstritten. Weil er kürzlich in einem Interview erklärt hatte, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen, wurde die AfD aus der gemeinsamen EU-Fraktion ausgeschlossen. Die FPÖ stimmte allerdings gegen diesen Ausschluss. Vor einem Monat berichtete das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel, dass im Kreml ein eigenes Strategiepapier für die AfD ausgearbeitet worden war.
In einem weiteren Abänderungsantrag, wieder mit dem AfD-Politiker Krah, forderte Vilimsky das EU-Parlament auf, dass NGOs, die Migranten aus dem Mittelmeer retten oder auf eine andere Weise "der irregulären Migration auf dem See-oder Landweg Vorschub leisten", keine EU-Gelder mehr erhalten dürfen.
Vilimsky will in der EU tätige NGOs auch verpflichten, ihre gesamten Finanzen offenzulegen sowie alle Treffen mit Europaabgeordneten, deren Mitarbeitern oder anderen EU-Einrichtungen umgehend online zu veröffentlichen. Die Änderungsanträge waren aber nicht erfolgreich. Die Position der FPÖ ist in Brüssel derzeit noch ein Minderheitenprogramm.
Der Falter bat Vilimsky vorigen Freitag um Stellungnahme zu seinen Abänderungsanträgen, wollte wissen, ob der FPÖ-Politiker immer noch der Meinung sei, die Annexion der Krim durch Russland sei keine illegale Handlung gewesen, welche Belege er dafür habe, dass die USA den Balkan destabilisieren, und wieso er für Atomenergie plädiert. Bis Redaktionsschluss vergangenen Montag gab es keine Reaktion.