AZ-Neu

Das Buch vom gefragten Experten für eine realistische Europapolitik

von Gerald Knaus, Francesca Knaus

Kurzbeschreibung des Verlags

Europa in Gefahr: So retten wir Friede und Freiheit 

Europafeindliche Politiker:innen greifen nach der Macht. Russland führt den größten Krieg seit 1945. Angst vor unkontrollierter Migration spaltet unsere Demokratien. Die europäische Ordnung, Friede und Wohlstand sind so bedroht wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Junge Europäer:innen wenden sich von der EU ab. Was fehlt, ist eine überzeugende Vision für einen verunsicherten Kontinent. Gerald und Francesca Knaus zeigen, wo wir Inspiration in der Geschichte finden und wie daraus Politik werden kann, die Mehrheiten überzeugt – für ein Europa ohne Kriege, politische Gefangene und Folter.

Ein Plädoyer für eine realistische Europa-Politik

FALTER-Rezension

Der europäische Chronist

Eva Konzett in FALTER 43/2025 vom 22.10.2025 (S. 18)

Gerald Knaus will sich nicht irgendwo treffen, son­dern genau hier: bei Staub und Straßen­lärm. In Wien, auf dem Mor­zin­platz, da, wo der erste Be­zirk an den Donau­kanal stößt. An ei­ner der einst sehr ge­fürch­te­ten Adres­sen der Stadt.

Die Ge­sta­po hat­te hier im Hotel Métro­pole ihr Haupt­quar­tier. Im provi­so­risch ein­ge­rich­teten Ge­fäng­nis im Kel­ler wa­ren der Va­ter und Groß­va­ter von Peter Pulzer in­haf­tiert. Und in Pulzer, dem His­to­ri­ker und Poli­tik­wis­sen­schaf­tler in Ox­ford, sieht Knaus den Schlüs­sel zu dring­li­chen Fra­gen: Wie den Auf­stieg der Rechten stop­pen? Ja, wie die Demo­kra­tie ret­ten? Knaus hat einst bei Pulzer stu­diert.

Pulzer war ein Mann, der in ei­nem demo­kra­ti­schen Öster­reich auf die Welt kam -mit ge­wähl­tem Prä­si­den­ten, un­ab­hän­gi­ger Jus­tiz und Par­la­ment. Und der noch als Kind flie­hen musste, weil seine Hei­mat zur Dik­ta­tur ver­rohte. Als er 1929 in Wien ge­bo­ren wurde, hät­te nie­mand da­rauf ge­wet­tet, dass nur neun Jahre spä­ter die Natio­nal­so­zia­listen die Macht über­nehmen wür­den. In der Reichs­pogrom­nacht 1938 plün­der­ten sie dann die Woh­nung der Fami­lie, ris­sen der Schwes­ter die Ket­ten vom Hals und sperr­ten die er­wach­se­nen Män­ner weg.

"Pulzer hat er­kannt, dass es mög­lich war, nach jahr­zehn­te­lan­gem Fort­schritt in Öster­reich inner­halb kür­zes­ter Zeit die Demo­kra­tie zu zer­stö­ren. Und wie die Nazis da­rauf zu­rück­grei­fen konn­ten, dass Intel­lek­tuel­le ihnen jahr­zehn­te­lang den Weg be­rei­tet hat­ten", sagt Knaus.

Denn wäh­rend Öster­reich offi­ziell pro­gres­sive Poli­tik machte, Frauen­rechte um­setzte und die stark an­wach­sende jüdi­sche Mind­er­heit in die Mehr­heits­ge­sell­schaft assi­mi­lierte (da­runter auch Pulzers Fami­lie), bro­del­te unter­ir­disch -und von den re­gie­ren­den Eli­ten igno­riert - das Res­sen­ti­ment. Die Hetz­schrift "Der Sieg des Juden­thums über das Ger­ma­nen­thum" bei­spiels­weise ist zwölf­mal in sechs Jah­ren er­schie­nen -und zwar schon vor dem Ers­ten Welt­krieg.

Sub­ku­tan wur­den der Mehr­heit bei je­der Er­wäh­nung der Juden die Attri­bute "skru­pel­los, lüs­tern und revo­lu­tio­när"(im Sin­ne von staats­feind­lich) ein­ge­impft. Anti­demo­kra­ten hät­ten "eine Min­der­heit aus­ge­nutzt, um den Libera­lis­mus an­zu­grei­fen", sagt Knaus. Die Nazis hät­ten dies dann nicht mit neuen Ideen, son­dern nur mit "Bru­tali­tät und Macht" er­gänzt. Oder in den Wor­ten Pulzers: "30 Jahre un­auf­hör­li­cher Pro­pa­ganda waren wirk­samer ge­wesen, als die Men­schen zu jener Zeit glaub­ten."

Das er­innert schon sehr an die Ge­gen­wart. In Deutsch­land, Frank­reich und Groß­bri­tan­nien sind Rechts-außen-Par­teien in­zwi­schen in Tei­len oder in Um­fra­gen die stärk­ste poli­ti­sche Kraft. In Ita­lien re­gieren sie be­reits. In Öster­reich ist die FPÖ eine ex­tre­mis­ti­sche Sys­tem­par­tei. Sie al­le schü­ren den Aus­län­der­hass, vor al­lem ge­gen Mus­lime. Sie al­le weh­ren sich ge­gen eine of­fene Ge­sell­schafts­poli­tik.

Knaus ist 55 Jahre alt, in Wien auf­ge­wachsen. Als Ex­perte für Flücht­lings­fra­gen er­klärt er ge­dul­dig Asyl­ver­ord­nungen und EU-Ge­setze in deut­schen und öster­rei­chi­schen Talk­shows. Von da her kennt man ihn. Doch Knaus ist kein Single-Issue-Wis­sen­schaft­ler. Er hat in Har­vard ge­forscht und in der Ukra­ine unter­rich­tet, in Sara­jevo und Pris­tina ge­lebt. Er be­rät euro­pä­ische Re­gie­rungen. Mit sei­ner Tochvter Fran­cesca, einer Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin, hat er jetzt ein klu­ges Sach­buch für die All­ge­mein­heit ge­schrie­ben.

Denn die Grund­pfei­ler der libe­ra­len Ord­nung sind in Ge­fahr. Weil die Men­schen sie als Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten miss­ver­ste­hen. Und weil Poli­ti­ker dem rech­ten Auf­marsch achsel­zuckend be­geg­nen. "In Ge­sprä­chen mit Christ­demo­kra­ten in Deutsch­land merkt man fast schon eine ver­zwei­felte Resig­nation, dass die AfD mög­li­cher­weise an die Macht kom­men könnte -so wie Trump zu­rück­ge­kehrt ist", sagt Knaus. Die Fol­ge: Ohn­macht statt Auf­bruch.

Da­bei müssten sie nur bei Pulzer nach­lesen. "Er hat schon in den 1960er-Jah­ren den Kampf der Ideen ver­stan­den", meint Knaus. Die Macht der Er­zäh­lung, die real­poli­ti­sche Leis­tun­gen über­trump­fen kann. Ist das nicht al­les ein biss­chen ba­nal? "Ganz im Ge­gen­teil!" Wa­rum wohl, fragt Knaus, las­sen Putin und Trump die Ge­schichts­bü­cher um­schrei­ben und Museen neu kura­tieren? Und wa­rum be­zieht sich Erdoğan stän­dig auf den Sultan Süley­man den Präch­tigen?

Knaus geht es nicht um eine Heiligen­ver­eh­rung, son­dern um Hand­lungs­macht. Den rechts­ex­tremen Mytho­lo­gien vom Be­völ­ke­rungs­aus­tausch oder dem "EU-Kraken der Büro­kra­tie" etwa müsste man nur die rea­len Storys der "Aben­teurer und Visio­näre" ent­ge­gen­hal­ten, die sich die euro­pä­ische Eini­gung aus­ge­dacht haben. "Das wa­ren mut­ige Män­ner, die eine Wahl hat­ten. Und sich rich­tig ent­schie­den ha­ben."

Statt­des­sen stam­meln Poli­ti­ker, auf den Sinn und Zweck der EU an­ge­spro­chen, von "öko­no­mi­schen Inter­es­sen" und mil­liar­den­schwe­ren Sub­ven­tio­nen. Nicht ein­mal auf den Euro-Geld­scheinen mit stili­sier­ten Brücken und Bögen traut man sich, Mut oder auch nur Emo­tion zu zei­gen. Die EU baut auf un­be­ding­tem Kon­sens auf. Ecken schleift man gerne bis zur Un­kennt­lich­keit ab. In der Kom­mu­ni­ka­tion aber be­deu­tet das: Al­les wabert nur noch da­hin.

Am liebs­ten würde Knaus eine Net­flix-Serie über die Grün­der­väter der EU ma­chen. Mit Jean Monnet etwa, der nie ein of­fi­ziel­les Amt inne­hatte, 1940 aus sei­nem be­setz­ten Heimat­land Frank­reich floh, Eng­land mit Frank­reich ge­gen die Nazis ver­einigen wollte. Den Churchill nach Washing­ton schickte, um Roose­velt von der Auf­rüs­tung zu über­zeu­gen -was den Krieg wohl um ein Jahr ver­kürzt hat. Der italie­nische Kom­mu­nist Altiero Spi­nelli müsste eben­falls eine tra­gende Rol­le in der Serie be­kom­men. Und na­tür­lich Robert Schuman, der Mann hin­ter der Mon­tan­union, der in den 1950er-Jahren noch die Kolo­nial­poli­tik Frank­reichs in Indo­china und Al­ge­rien mit­trug. Ambi­va­lenz, nicht An­bie­de­rung.

"Euro­pa ret­ten heißt, seine Ge­schich­ten zu er­zählen", sagt Knaus. Und nicht sich auf die Ge­schichte zu ver­las­sen. Dass der Konti­nent Euro­pa in meh­re­ren Schrit­ten nach 1945 demo­kra­tisch wurde, war nicht aus­ge­macht. Und es ist nicht un­ver­rück­bar.

Wo in Wien am Morzin­platz das Ho­tel Métro­pole thronte, steht jetzt ein schlich­ter Wohn­bau. An die Opfer des Natio­nal­sozia­lis­mus er­innert ein Denk­mal, ge­hauen aus Maut­hau­sener Granit. Fri­sche Blu­men lie­gen da­vor. Peter Pulzers Fami­lie konnte 1939 nach Groß­bri­tan­nien ent­kom­men.

1989 saß Knaus in seiner ersten Vorlesung bei Pulzer. Auf die Frage, was er - Pulzer -tue, um ob der Weltenlage nicht zu verzweifeln, antwortete der: "Ich sage leise vor mich hin: Griechen­land, Spa­nien, Portu­gal." Als Bei­spiele für Län­der, die autori­täre Re­gime ab­ge­streift und sich zu ge­fes­tig­ten Demo­kra­tien ge­wan­delt ha­ben. Als Beweis, dass eine Rück­ab­wick­lung der Dik­ta­tur ge­lin­gen kann.

Knaus hat ebenf­alls ein Mantra. Es heißt "Ru­mä­nien, Po­len, Bul­ga­rien" - drei rela­tiv junge EU-Mit­glie­der, die be­wie­sen ha­ben, dass es sich lohnt, un­ter großem Ein­satz die Frei­heit zu wäh­len. Auch das ist eine Ge­schichte, die er­zählt wer­den will.

von David A. Graham

Kurzbeschreibung des Verlags

Vor der Präsidentschaftswahl 2024 verbreitete sich die Nach­richt über das Project 2025 von der ultra­rech­ten Heri­tage Foun­da­tion. Trump wies jede Ver­bin­dung da­zu von sich. Doch seit Tag eins sei­ner zwei­ten Amts­zeit führt er in er­schrecken­der Prä­zi­sion aus, was die­ser Master­plan vor­gibt. Der preis­ge­krönte Jour­na­list David A. Graham schlüs­selt die radi­kale Stra­te­gie auf und zeigt, was kon­kret ge­plant ist u.a. in Be­zug auf Bil­dung, Gleich­be­rech­ti­gung, Han­del und Zöl­le so­wie Außen­politik.
 

Beschreibung

Wie das Project 2025 Amerika und den Rest der Welt radi­kal ver­ändern wird
Was genau ist das Project 2025? Wer hat es verfasst, was steht darin, wie kann Donald Trump es um­set­zen – und wel­che Kon­se­quen­zen wird es für Ame­ri­ka und den Rest der Welt ha­ben? Der preis­ge­krönte At­lan­tic-Jour­na­list David A. Graham er­klärt und lie­fert alle rele­van­ten Hinter­gründe.
In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl 2024 verbreitete sich die Nach­richt über das Pro­ject 2025 von der ultra­rech­ten Heri­tage Foun­dation. Trump wies jede Ver­bin­dung da­zu von sich. Doch seit Tag eins sei­ner zwei­ten Amts­zeit führt er in er­schre­cken­der Prä­zi­sion aus, was die­ser Master­plan vor­gibt. 
David A. Graham schlüsselt die radikale Strategie auf und zeigt, was kon­kret ge­plant ist u.a. in Be­zug auf Bil­dung, Fa­mi­lie und Gleich­be­rech­ti­gung, Han­del und Zöl­le so­wie Außen­politik.

Mit einem Vorwort von Klaus Brinkbäumer
 

Rezension

Grahams schmales Buch bietet einen guten Überblick über die Über­zeu­gungen und Ziele der Trump-Unter­stüt­zer und die Wider­sprüche der ver­schie­de­nen La­ger - etwa in der Handels­politik.
 

Die Blaupause für Trumps Tun - kurier.at

Story von Ingrid Steiner-Gashi, 6.7.2025

Trumpismus: Alter Wein in neuen Schläuchen - diepresse.com

Gastkommentar von Peter Kufner, 4.7.2025

von Mary L. Trump

Kurzbeschreibung des Verlags

Wie ist es möglich, dass Donald Trump wieder Präsident werden kann? – Die Autorin des Nr.-1-Bestsellers »Zu viel und nie genug« stellt die Diagnose für ihr zerrüttetes Land

Das Trauma der USA, tief verwurzelt in der ameri­kani­schen Ge­schichte — Skla­verei, Bür­ger­krieg und Ras­sen­tren­nung — gärt seit Jahr­zehn­ten un­ter der Ober­flä­che der eins­ti­gen Vor­bild-Demo­kra­tie. Trumps kor­rup­tes und un­mora­li­sches Re­gime ver­setz­te der Ge­sell­schaft ei­nen ver­nich­ten­den Stoß und hin­ter­ließ ein zu­tiefst ge­spal­te­nes, ge­schwächtes Land. Wie ein Krebs­ge­schwür wuchs das Trau­ma. Aus­brü­che von Wut und Hass, aber auch Hoff­nungs­losig­keit und Apa­thie sind die Fol­ge. Mary Trump, als Nichte des frü­he­ren US-Prä­si­den­ten wie als Psycho­lo­gin, lie­fert eine be­stechende Ana­lyse — un­ge­mein er­hel­lend für alle, die ge­rade an den Nach­richt­en aus den USA ver­zweifeln.

Erweiterte und aktualisierte Taschenbuchausgabe von »Das amerikanische Trauma«.

von Michael Soder

Kurzbeschreibung des Verlags

In einer Welt, die zunehmend von den Folgen der Klima­krise ge­prägt ist, ste­hen Wirt­schaft und Poli­tik vor bei­spiel­losen Heraus­for­de­rungen und auch vor einem Wende­punkt. Unsere Ant­wort auf die Klima­krise muss daher nichts weni­ger als eine radi­kale Neu­aus­rich­tung der Wirt­schafts­poli­tik sein. Wir brau­chen eine grüne in­dus­triel­le Revo­lu­tion, die er­neuer­bare Ener­gien för­dert, nach­hal­tige Pro­duk­tions­metho­den ein­setzt, Wirt­schafts­pro­zes­se in einem Kreis­lauf denkt und die Aus­wir­kun­gen der Trans­for­ma­tion auf Un­gleich­heit und Ver­tei­lung be­rück­sich­tigt.Aus einem praxis­orien­tier­ten Blick­win­kel be­leuch­tet der Autor, ein Öko­nom und Sozio­öko­nom mit Schwer­punkt Wirt­schafts­poli­tik, die Heraus­for­de­rungen und Chan­cen, die sich aus einer Ver­bin­dung von Wirt­schaft, Sozialem und Um­welt er­geben. Er stellt inno­va­tive Kon­zepte vor, die eine nach­hal­tige und ge­rechte Zu­kunft er­mög­li­chen kön­nen, ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Indus­trie- und Regio­nal­poli­tik, Finan­zie­rung so­wie Arbeits­markt­poli­tik. Mit vie­len Bei­spie­len ist die­ses Buch auch als Denk­an­stoß und Leit­faden für poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger:innen, enga­gierte Bür­ger:innen und alle Inter­es­sier­ten in Öster­reich, Deutsch­land und da­rüber hi­naus zu ver­ste­hen. „Eine grüne Revo­lu­tion“ ist ein ein­dring­li­cher Auf­ruf, die Klima­krise als Chance für eine tief­grei­fende Trans­for­ma­tion zu be­grei­fen und ge­mein­sam eine lebens­werte und ge­rechte Zu­kunft zu ge­stal­ten. Ein un­ver­zicht­ba­res Buch für alle, die die Zu­kunft aktiv mit­ge­stal­ten wollen.

Michael Soder studierte Wirtschafts- und Sozial­wis­sen­schaf­ten und Sozio­öko­no­mie an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien. 2017 pro­mo­vierte er am Insti­tute for Eco­lo­gi­cal Econno­mics an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien zur poli­ti­schen Öko­no­mie der sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion.
Aktuell arbeitet er in der Ab­tei­lung Wirt­schafts­poli­tik der Arbeiter­kam­mer Wien zu den The­men des grünen Struk­tur­wan­dels, der grünen Indus­trie­poli­tik, der Ge­stal­tung eines ge­rech­ten Über­gangs (Just Tran­sition) so­wie For­schung, Techno­lo­gie und In­no­va­tion. Außer­dem lehrt er an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien, der Fach­hoch­schu­le Campus Wien so­wie der Fach­hoch­schule des BFI Wien.
Im Zuge seiner Lehr­tätig­keit an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien wurde er zwei­mal mit dem Preis für inno­va­ti­ve Lehre aus­ge­zeich­net und er­hielt 2018 den Kurt-Roth­schild-Preis für Wirt­schafts­publizistik.

Inhalt ->

Vorwort ->

von Maximilian Steinbeis

Kurzbeschreibung des Verlags

Ungarn, Frankreich und die Niederlande sind eine Warnung: Die Demo­kratie ist in Ge­fahr. Noch ist Zeit, unse­re freie Ge­sell­schaft und Ver­fas­sung zu schützen.

Während Populisten überall auf der Welt die frei­heit­liche Rechts­ord­nung aus­he­beln, hal­ten wir unse­re Demo­kra­tie noch im­mer für un­ver­wund­bar. Die Feinde der demo­kra­ti­schen Viel­falt miss­brau­chen unter dem Vor­wand, die wah­ren Inter­ess­en des Volkes zu ver­tre­ten, das Recht. Was droht Deutsch­land? Maxi­mi­lian Stein­beis, Jurist und streit­ba­rer Ex­perte für alle Fra­gen zur Ver­fas­sung, zeigt am Bei­spiel Thürin­gen, wie Popu­lis­ten den frei­heit­li­chen Staat zer­stö­ren könn­ten, in­dem sie Ge­set­ze und Ins­ti­tu­tio­nen miss­brau­chen: Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten, Jus­tiz und Poli­zei, Me­dien und Kunst. Es bleibt nur noch wenig Zeit, unse­re Frei­heit ge­gen diese An­grif­fe zu ver­tei­di­gen. Maxi­mi­lian Stein­beis schärft unser Be­wusst­sein für die Be­dro­hungen, denen unse­re freie Ge­sell­schaft aus­ge­setzt ist.

von Nina Horaczek

Kurzbeschreibung des Verlags

Seit Monaten liegt die FPÖ in Wahlprognosen auf Platz eins. Ihr Partei­chef Herbert Kickl spricht von un­ge­zü­gel­ter Völ­ker­wan­de­rung, EU-Ver­rä­tern, lin­kem Ge­sinn­ungs­ter­ror und be­schimpft poli­ti­sche Geg­ner. Doch was pas­siert, wenn man den selbst­er­nann­ten »Volks­kanz­ler« beim Wort nimmt? Wel­ches Bild zeigt sich, wel­che Ideo­lo­gie wird sichtbar?

»Man muss dazu stehen, was man sagt«, meint Herbert Kickl. Doch was sagt er eigent­lich? »Falter«-Chef­re­por­terin Nina Horaczek hat sei­ne Zi­ta­te über Asyl, Bil­dung oder Coro­na ver­sam­melt; die feh­len­de Ab­gren­zung zu den Iden­ti­tären, die An­grif­fe auf die Me­dien oder die Men­schen­rechte; über die »Fes­tung Öster­reich«, die Tür­kei oder die Ukraine.

Der Zweck dieser Zitatensammlung liegt auf der Hand: Gerade im Wahl­jahr 2024 bie­tet sie eine um­fas­sen­de Ar­gu­men­ta­tions­hilfe für eine sach­liche Aus­ein­ander­set­zung über die Per­son Her­bert Kickl. Nicht um ihn zu über­füh­ren oder zu dif­fa­mie­ren, son­dern um sei­nen Cha­rak­ter und die rechts­ex­tre­me, popu­li­sti­sche Ideo­lo­gie zu zei­gen, die er und sei­ne FPÖ ver­treten.

FALTER-Rezension

Sprachreiseführer in die Dritte Republik

Sieglide Rosenberger in FALTER 25/2024 vom 21.06.2024 (S. 19)

Kickl kann beim Wort genommen werden. Anders als an­dere Poli­ti­ker der ex­tre­men und radi­ka­len Rech­ten, Geert Wil­ders oder Jörg Hai­der etwa, hat Her­bert Kickl bis­lang kein ei­ge­nes Buch publi­ziert. Aus­sa­gen und Zi­tate über sei­ne poli­ti­sche Wunsch­welt gibt es den­noch zuhauf.

Die langjährige Falter-Journalistin und Expertin für Rechts­ex­tre­mis­mus, Nina Horaczek, hat Aus­sa­gen über ei­nen 20-jäh­rigen Zeit­raum ge­sam­melt -seit 2004, als Kickl den Wahl­kampf für Hai­der in Kärn­ten führ­te. Die Quel­len sind Presse­aus­sen­dun­gen, State­ments in Me­dien, Tele­gram-Mit­tei­lun­gen, Re­den vor dem Heim­publi­kum wie an Ascher­mitt­wo­chen. Die Zi­ta­te sind alpha­be­tisch in 39 Rub­ri­ken ge­ord­net, von Asyl­poli­tik bis Zensur.

Dabei wird mehr als deutlich, dass es längst nicht mehr "nur" um Mi­gra­tion und Islam geht. Es geht um "uns". Wirt­schaft und Wis­sen­schaft tau­chen nicht als ei­gene Rub­ri­ken auf. Bio­gra­fi­sche Schlagl­ich­ter sind der Zi­ta­ten­sammlung voran­ge­stellt, von der Kind­heit in ein­fa­chen sozi­alen Ver­hält­nis­sen, der Schule, dem nicht ab­ge­schlos­se­nen Stu­dium, den ers­ten poli­ti­schen Schrit­ten in Kärn­ten bis zum Auf­stieg als In­nen­mi­nister.

Die Zitate bilden einen Pool an Fakten. Sie skiz­zie­ren die Zu­kunft, ma­chen klar, was sein soll: rück­wärts­ge­wandte natio­na­lis­ti­sche Ant­wor­ten auf trans­natio­nale Pro­bleme, die die­se nicht lö­sen; Ab­bau demo­kra­ti­scher Wer­te und Prin­zi­pien wie Men­schen­rechte, Pres­se­frei­heit; Ab­bau des Sozial­staates und Dro­hun­gen ge­gen­über vielen.

Der rechte, rechtspopulistische Weg ist konti­nu­ier­lich, ohne Ab­bie­gun­gen und Um­keh­rungen. Da­her kommt die­se Poli­tik vie­len als nor­mal vor. Der Kickl-Pfad ist aber nicht nur gera­de­aus, er wird brei­ter, radi­ka­ler, muni­tio­nier­ter. Die Be­schimp­fun­gen von demo­kra­ti­schen Re­prä­sen­tan­ten ge­hen wei­ter, mittler­weile wird nie­mand mehr ver­schont, jeder/­jede wird dem ver­ächt­li­chen Ge­läch­ter preis­ge­geben. Diese Res­pekt­losig­keit ge­gen­über demo­kra­ti­schen Ins­ti­tu­tio­nen nennt der His­to­riker Timothy Snyder in sei­nem Buch über die Tyrannei.

Der Neutralität ist eine umfangreichere Rubrik gewidmet. Tief ver­an­kert als iden­ti­täts­stif­ten­der Pfei­ler in der öster­rei­chi­schen poli­ti­schen Seele, thema­ti­siert sie Kickl zu­letzt im Kon­text des Krie­ges in der Ukra­ine. Demo­kra­tie­poli­tisch auf­schluss­reich ist auch, dass die Neu­tra­li­tät als Vehi­kel ge­gen zen­tra­le Ins­ti­tu­tio­nen der EU ins Tref­fen ge­führt wird: Sie sei ein Schutz ge­gen den Euro­pä­ischen Ge­richts­hof, der "uns" Men­schen­rechte auf­zwinge, die nicht die "unse­ren" seien. Die öster­rei­chi­sche Neu­tra­li­tät den EU-Ins­ti­tu­tio­nen ge­gen­über­ge­stellt, würde kon­se­quent ge­dacht den Öxit nach sich ziehen -den Her­bert Kickl aber nicht direkt verlangt.

Ähnlich lässt sich die rezente Propagandarede zum Volks­kanz­ler weiter­den­ken. Soll "Volks­kanz­ler" nicht nur Rhe­to­rik blei­ben, soll eine Ver­säulung von Volk und Kanz­ler tat­säch­lich poli­ti­sche Wirkl­ich­keit wer­den, dann sind Ver­fas­sungs­än­de­run­gen in Rich­tung ei­nes prä­si­den­tiel­len Sys­tems an­ge­sagt -näm­lich eine Kom­pe­tenz­an­häu­fung beim Kanz­ler-Präsi­den­ten, gleich­zei­tig eine Ab­wer­tung des Par­la­ments, der Ab­ge­ord­ne­ten und der Par­teien. Zu die­sen Über­le­gun­gen pas­sen die jüngs­ten Schmä­hungen der rot-schwarz-pink-grünen "Ein­heits­par­tei", die viel­leicht auch An­deu­tun­gen an den SED-Kom­mu­nis­mus sug­ge­rieren.

Verdienst dieses Buches ist es, durch die Verdichtung die an­vi­sierte auto­ri­täre Zu­kunft deut­lich les­bar zu ma­chen. "Wir haben es nicht ge­wusst", wird spä­ter ein­mal keine Recht­fer­ti­gung sein können.
 

Vilimsky und Wladimir

Nina Horaczek in FALTER 22/2024 vom 31.05.2024 (S. 12)

Hetzerisch und neokolonial sei die Poli­tik der EU im Bal­kan­staat Repu­blika Srpska, dem eng mit Russ­land ver­bün­de­ten Klein­staat. Nicht die Poli­tik des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wladi­mir Putin, son­dern "die Ver­einig­ten Staaten und Russ­land" wür­den den Bal­kan de­sta­bi­li­sie­ren. Ziel müsse "ein sinn­vol­ler diplo­ma­ti­scher Kon­sens mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion" sein. Noch ein Bei­spiel ge­fäl­lig? Als Putin 2014 die Krim völker­rechts­wid­rig an­nek­tie­ren ließ, war das kein Krieg, son­dern bloß ein "Kon­flikt".
So klingt es, wenn der FPÖ-Euro­pa­poli­ti­ker Harald Vi­lims­ky im Kor­rek­tur­modus ist. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren be­an­trag­te der Frei­heit­liche im EU-Par­la­ment zahl­rei­che Än­de­rungen in of­fi­ziel­len Doku­men­ten. Nun könnte der blaue Kan­di­dat bei den EU-Wah­len am 9. Juni Wahl­sieger werden.

Seit Juli 2014 ist Vilimsky Abgeordneter des EU-Parlaments. Da­mals sollte eigent­lich der lang­jäh­rige FPÖ-Poli­ti­ker Andreas Möl­zer als blauer Spitzen­mann in Brüs­sel be­stä­tigt wer­den. Möl­zer musste aber weni­ge Wo­chen vor der Wahl zu­rück­tre­ten, er hat­te die EU zu­nächst mit dem Drit­ten Reich ver­gli­chen und dann wurde auch noch be­kannt, dass er in ei­nem Vort­rag sagte, die EU müs­se sich fra­gen, ob sie ein "Neger­kon­glo­me­rat" sein wol­le. So wurde Vi­lims­ky frei­heit­li­cher Dele­ga­tions­lei­ter in Brüs­sel. In die­ser Funk­tion zeigt er sich von An­fang an auf­fal­lend russ­land­freundlich.

All dies lässt sich auf Parltrack nachlesen, einer europä­ischen Ini­tia­tive zur Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz im EU-Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren, die auf ihrer Inter­net­seite alle In­for­ma­tio­nen aus amt­li­chen Quel­len der EU bün­delt. Auf Parl­track fin­det man zahl­rei­che Ände­rungs­an­trä­ge zu EU-Be­rich­ten. EU-Ab­ge­ord­nete ha­ben die Mög­lichk­eit, zu von Ver­tre­tern des EU-Par­la­ments er­stell­ten Be­rich­ten Ände­rungs­an­trä­ge ab­zu­geben. Die­se wer­den proto­kol­liert und im Plenum ab­ge­stimmt.

Vilimsky war in den vergangenen Jahren bei den Themen­be­rei­chen Russ­land, Ukra­ine, aber auch Bal­kan fleißig am Ein­fügen von Kor­rek­tur­vor­schlä­gen. Im Früh­jahr 2015 ar­bei­tete das EU-Par­la­ment an ei­nem Re­port über den Stand der Be­zie­hun­gen zwi­schen der EU und Putins Reich. Ein Jahr zu­vor, im Früh­jahr 2014, hat­ten des­sen Trup­pen und Söld­ner die Krim völker­rechts­wid­rig annek­tiert.

Berichterstatter war der litauische Abgeordnete Gabrielius Lands­bergis von der kon­ser­va­ti­ven Frak­tion. Er schrieb in sei­nem Be­richts­ent­wurf, in An­be­tracht der direk­ten und in­di­rek­ten Be­tei­li­gung Russ­lands an dem Krieg in der Ukra­ine und der vor­sätz­li­chen Ver­let­zung demo­kra­ti­scher Grund­sätze und Wer­te kön­ne die EU nicht "busi­ness as usual" mit Russ­land be­treiben.

Vilimsky und sein Parteifreund, der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer, wollten das so nicht ste­hen las­sen. Sie füg­ten ihren Ab­ände­rungs­an­trag ein: An­ge­sichts der in­di­rek­ten Ver­wick­lung der EU in den Kon­flikt in der Ukra­ine sollten die Mit­glieds­staaten, die EU und alle ihre Ins­ti­tu­tio­nen auf­ge­for­dert wer­den, "ihr Vor­gehen zu über­den­ken, um eine wei­te­re Es­ka­la­tion zu ver­hin­dern, so dass ein sinn­vol­ler diplo­ma­ti­scher Kon­sens mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion er­reicht wer­den kann". Kein Wort mehr der Kri­tik an Russ­lands völker­rechts­wid­riger An­ne­xion der Krim.

Landsbergis kritisierte in seinem Entwurf auch die militä­ri­sche Ag­gres­sion Russ­lands ge­gen Geor­gien, die 2008 im Kau­ka­sus­krieg mün­de­te. Vi­limsky und Mayer woll­ten hier die rus­si­sche Ag­gres­sion und die Ver­let­zung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät Geor­giens durch Russ­land aus dem Text strei­chen las­sen. Auch die Tat­sache, dass Russ­land die Krim 2014 völker­rechts­widrig an­nek­tier­te und An­stif­ter eini­ger ein­ge­fro­re­ner Kon­flik­te in der Re­gion sei, etwa in Trans­nis­trien und Süd­osse­tien, sollte ge­löscht wer­den. Die we­gen der Anne­xion der Krim ge­gen Russ­land ver­häng­ten EU-Sank­tio­nen woll­ten die bei­den FPÖ-Poli­ti­ker per Ab­ände­rungs­an­trag in "un­nö­tig strenge Maß­nah­men" um­be­nannt wissen.

Zur Anmerkung, dass das Eindringen russischer Kampfjets in den Luft­raum von Nato und EU die Sicher­heit zivi­ler Flüge gef­ähr­det, wollten die bei­den blauen Brüs­sel-Poli­ti­ker auch noch "und die zahl­rei­chen NATO-Manö­ver in den Grenz­regio­nen zu Russ­land" ein­ge­fügt wissen.

Was treibt Vilimsky an? Nur ein Jahr später, im Jänner 2016, ist er Teil jener hoch­ka­rä­ti­gen FPÖ-Dele­ga­tion, die nach Mos­kau fliegt, um einen Freund­schafts­ver­trag mit Putins Par­tei "Eini­ges Russ­land" ab­zu­schließen. Es ist eine "Ver­ein­ba­rung über Zu­sam­men­wir­ken und Ko­ope­ra­tion", in der ne­ben der "Er­zie­hung der jun­gen Gene­ra­tion im Geiste von Patrio­tis­mus und Ar­beits­freude" auch regel­mäßige Be­ra­tun­gen zu poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Fra­gen ver­ein­bart wur­den. Ein In­sider der rus­si­schen Bot­schaft in Wien legte die wah­ren Ab­sich­ten in ei­nem Pa­pier ge­gen­über dem Fal­ter of­fen: Lob­by­ing ge­gen die Sank­tionen.

Zumindest legen das zahlreiche Änderungsanträge in Doku­men­ten des EU-Parla­ments nahe, die Vi­limsky al­leine oder mit Kol­legen aus der rechts­ex­tre­men EU-Frak­tion "Iden­ti­tät und Demo­kra­tie" ein­brachte.

Zu Jahresbeginn 2017 störte ihn an einem Bericht der EU-Kommission über den Stand der An­nä­he­rung Ser­biens an die EU, dass Ser­bien auf­ge­for­dert wird, sei­ne Außen-und Sicher­heits­poli­tik ein­schließ­lich der Poli­tik ge­gen­über Russ­land an­zu­pas­sen. Statt­des­sen wollte Vi­limsky in das of­fi­ziel­le Doku­ment ein­fü­gen las­sen, die EU müs­se die ser­bi­sche Poli­tik ge­gen­über Russ­land res­pek­tieren.

Ähnlich war es im April 2022. Da stand in einem weiteren Bericht zu Serbien, man be­daure, dass das Land sich nicht den EU-Sank­tio­nen ge­gen Russ­land an­ge­schlos­sen habe. Vi­limsky wollte diese Text­stelle ge­än­dert wis­sen: Ser­bien habe das Recht, seine Außen­poli­tik und seine diplo­ma­ti­schen Bünd­nisse im Ein­klang mit sei­nen his­to­ri­schen Tradi­tio­nen zu be­stimmen.

Serbien ist ein enger Verbündeter des russischen Präsi­den­ten Putin. Auch im rus­si­­schen Angriffs­krieg ge­gen die Ukra­ine steht Ser­bien auf der Seite Russ­­lands. Erst vergan­ge­nen Feb­ruar be­rich­te­­te die deutsche "Tagess­chau", dass ser­bi­sche Be­hörden Jagd auf rus­si­sche Oppo­si­tio­nel­­le machen und diese an Russ­land ausliefern.

Den Serbien-Abänderungsantrag brachte Vilimsky mit zwei Politi­kern des fran­zö­si­schen Ras­semblement Natio­nal ein. Der fran­zö­sische Rechts­außen-Poli­ti­ker Thierry Mariani ist als kreml­freund­lich be­kannt. Er ist Präsi­dent der fran­zö­sisch-russi­schen Ge­sell­schaft für Dia­log und be­reiste zwei Mal in of­fi­ziel­ler Mis­sion die von Russ­land annek­tier­te Krim. Des­sen Par­tei­kol­lege Jean-Lin Laca­pelle gilt eben­falls als russ­land­affin. Er reiste auch als Wahl­beo­bach­ter nach Russ­land und auf die von russi­schen Trup­pen okku­pierte Krim.

Einen Bericht des EU-Parlaments zum Kosovo im Frühjahr 2022 korri­gier­ten die drei Poli­ti­ker eben­so ge­mein­sam. Im Ent­wurf zu die­sem Be­icht wird lo­bend er­wähnt, dass die par­la­men­ta­rische Ver­samm­lung des Ko­sovo den rus­si­schen Ein­marsch in die Ukra­ine ver­ur­teilte und Sank­tio­nen ge­gen Russ­land be­schloss. Vi­limsky und seine Rechts­außen-Freun­de aus Frank­reich stör­te die­ser Ab­satz im Doku­ment. Sie for­der­ten die Strei­chung.

Zu diesen Abänderungsanträgen passt das Abstimmungsverhalten der drei FPÖ-Ab­ge­ord­ne­ten im Ple­num des EU-Par­la­ments. Sie stimmten ge­gen ver­schie­dene Ukra­ine-Hilfs­pa­kete, und als das EU-Parla­ment Russ­land im No­vem­ber 2022 offi­ziell zu ei­nem staat­li­chen Ter­roris­mus-Unter­stüt­zer er­klärte, ent­hiel­ten sich die Frei­heit­lichen ihrer Stim­me. Nur als das EU-Parla­ment ent­schied, russi­sche Reise­pässe aus den von Russ­land be­setz­ten Regi­onen der EU nicht an­zu­er­ken­nen, stimmte die FPÖ mit der Mehr­heit mit.

Im Mai 2022 lag dem EU-Parlament wiederum ein Bericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herze­go­vina vor. Da­rin wer­den die Ver­su­che Russ­lands, die­se Region poli­tisch zu de­sta­bi­li­sieren, klar ver­ur­teilt. Vi­limsky for­dert auch hier eine Kor­rek­tur. Statt Russ­land möchte er eine De­sta­bi­li­sie­rung des Bal­kans "durch die Ver­einig­ten Staaten und Russ­land" ver­ur­teilt wis­sen. Schon zu­vor hat­te er in ei­nem Ab­ände­rungs­an­trag be­haup­tet, in Sachen Russ­land-Sank­tio­nen würde sich die EU aus­schließ­lich von den USA leiten lassen.

Auch was die Republika Srpska betrifft, ist Vilimsky im EU-Parlament auf Kreml-Linie. Milo­rad Dodik, bos­ni­scher Serben­füh­rer und Präsi­dent der Repu­blika Srpska, ist Putins Ver­bün­deter. Im Mai 2024 schrieb der Wis­sen­schaft­ler und Bal­kan-Ex­per­te Vedran Dzihic im Stan­dard, für Dodik sei "die Leug­nung des Geno­zids in Sreb­reni­ca zu sei­nem täg­li­chen poli­ti­schen Brot ge­wor­den, mit dem er vom ab­so­lu­ten Re­gie­rungs­ver­sagen in der Repu­blika Srpska und den kor­rupt-krimi­nel­len Machen­schaf­ten sei­ner Clique ab­lenken will".

Die EU-Kommission kritisierte in einem Anfang 2023 dem Parlament vor­ge­leg­ten Be­richt über Bos­nien und Herze­go­wina die "het­ze­ri­sche Rhe­torik und se­zes­sio­ni­sti­sche Poli­tik der Füh­rung der Repu­blika Srpska". Vi­limsky und der deut­sche AfD-Poli­ti­ker Bern­hard Zimniok wollten hin­ge­gen in ei­nem Ab­än­de­rungs­an­trag die "wieder­keh­rende hetze­ri­sche Rhe­torik und neo­kolo­nia­lis­ti­sche Poli­tik von Mit­glie­dern der EU Kom­mis­sion, des Euro­pä­ischen Par­la­ments und ande­ren poli­ti­schen Per­sön­lich­keiten so­wohl in Euro­pa und den USA in Be­zug auf die in­ne­ren An­ge­legen­heiten der Re­publika Srpska" ver­ur­teilt wissen.

In einem Berichtsentwurf vom April 2023 lobte der Bericht­er­stat­ter, der bul­ga­ri­sche Ab­ge­ord­ne­te Ilhan Kyuchyuk, Nord­maze­do­niens ein­deu­tige Ant­wort "auf die Ag­gres­sion ge­gen die Ukra­ine". Denn das Land habe sich den "res­trik­ti­ven Maß­nah­men der EU ge­gen Russ­land und Weiß­russ­land", also den EU-Sank­tio­nen, an­ge­schlos­sen. Vi­limsky wollte die­se Pas­sa­ge auf "die Um­set­zung der weit­ge­hend un­wirk­sa­men res­trik­ti­ven Maß­nah­men ge­gen Russ­land und Belarus" ge­än­dert haben.

Überraschend ist das Eintreten von Vilimsky pro Atomkraft. In einem Berichts­ent­wurf vom April 2023 be­grüßte das EU-Parla­ment die Fort­schrit­te Nord­maze­do­niens in der Ener­gie­wende weg von Kohle und hin zu Solar-und Wind­ener­gie. Vi­limsky, der seine Ände­rungs­an­trä­ge mit dem AfD-Poli­ti­ker Zim­niok ein­brachte, kor­ri­gier­te, er sei "äußerst be­sorgt über die fort­schrei­ten­de Ener­gie­wende weg von Kohle hin zu Solar und Wind­ener­gie". Im ge­mein­samen Ab­ände­rungs­an­trag for­der­ten FPÖ und AfD so­gar die "Hin­wen­dung zu nukle­aren Ener­gie­lö­sungen". Bei der AfD ist be­kannt, dass sie für den Aus­bau der Atom­ener­gie ist. Die FPÖ ins­ze­niert sich hin­ge­gen in Öster­reich stets gegen Atom­energie.

Mit politischen Freunden aus seiner Fraktion, darunter der AfD-Euro­pa­poli­ti­ker Maxi­milian Krah, for­derte Vi­limsky im Herbst 2021 auch eine Ände­rung in ei­nem Be­richt über die Men­schen­rechte und Demo­kra­tie welt­weit. Da­rin äußert der FPÖ-Frak­tions­führer "se­ine tiefe Be­sorg­nis über die Poli­tik der um­ge­kehr­ten Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung und Dis­kri­mi­nie­rung in Süd­afrika" und ver­ur­teilt, dass diese Über­griffe von der inter­natio­na­len Ge­mein­schaft "in ihrem stän­di­gen Stre­ben nach poli­ti­scher Korrekt­heit" igno­riert würden.

Abgesehen davon habe die EU nicht das Mandat, der Welt ihre Vor­stel­lung von Men­schen­rech­ten und Demo­kra­tie auf­zu­er­legen. Vi­limsky und sei­ne Freunde von Rechts­außen be­ton­ten, "dass die EU nicht die Men­schen­rechts­hüte­rin der Welt ist und dies auch nicht sein sollte".

Speziell zu Krah pflegte Vilimsky engen Kontakt. Erst im Februar tra­ten die bei­den in Wien auf. Damit ist es der­zeit vor­bei. Krah ist zwar Spitzen­kandi­dat der AfD für die Euro­pa­wahl. Seine Par­tei hat al­ler­dings ein Auf­tritts­ver­bot über ihn ver­hängt. Denn gegen Krah laufen Er­mitt­lun­gen, weil er mut­maß­lich Geld aus Russ­land und China er­hal­ten habe. Es gilt die Un­schulds­ver­mutung.

Wegen Krah ist auch die rechtsextreme Fraktion "Identität und Demo­kratie", der die FPÖ an­ge­hört, mas­siv zer­strit­ten. Weil er kürz­lich in ei­nem Inter­view er­klärt hatte, nicht jeder SS-Mann sei ein Ver­brecher ge­we­sen, wurde die AfD aus der ge­mein­samen EU-Frak­tion aus­ge­schlos­sen. Die FPÖ stimmte aller­dings ge­gen die­sen Aus­schluss. Vor ei­nem Mo­nat be­rich­tete das deut­sche Nach­richten­ma­ga­zin Spie­gel, dass im Kreml ein ei­genes Strate­gie­papier für die AfD aus­ge­ar­bei­tet worden war.

In einem weiteren Abänderungsantrag, wieder mit dem AfD-Poli­tiker Krah, for­der­te Vi­limsky das EU-Parla­ment auf, dass NGOs, die Mi­gran­ten aus dem Mit­tel­meer ret­ten oder auf eine an­dere Wei­se "der irre­gu­lä­ren Mi­gra­tion auf dem See-oder Land­weg Vor­schub leis­ten", keine EU-Gel­der mehr er­hal­ten dürfen.

Vilimsky will in der EU tätige NGOs auch verpflichten, ihre gesamten Finanzen offen­zu­legen so­wie al­le Tref­fen mit Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten, de­ren Mit­ar­bei­tern oder ande­ren EU-Ein­rich­tun­gen um­ge­hend on­line zu ver­öffent­li­chen. Die Ände­rungs­an­trä­ge wa­ren aber nicht er­folg­reich. Die Posi­tion der FPÖ ist in Brüs­sel der­zeit noch ein Minder­heiten­pro­gramm.

Der Falter bat Vilimsky vorigen Freitag um Stellungnahme zu seinen Ab­än­de­rungs­an­trä­gen, wollte wis­sen, ob der FPÖ-Poli­ti­ker im­mer noch der Mei­nung sei, die An­ne­xion der Krim durch Russ­land sei keine ille­ga­le Hand­lung ge­we­sen, welche Be­lege er da­für habe, dass die USA den Bal­kan de­sta­bi­li­sie­ren, und wieso er für Atomenergie plä­diert. Bis Redak­tions­schluss ver­gan­ge­nen Mon­tag gab es keine Reaktion.

von Nikolaus Kowall

Kurzbeschreibung des Verlags

Intervention als Chance.

Turbo-Kapitalismus, Klimakrise, Ungleichheit: Wie schaffen wir die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Wirt­schaft? Ein Plä­do­yer für Demo­kra­tie und Markt­ein­griff.

Ungezügelte Märkte und Hyper-Globalisierung haben uns in die to­tale Ab­hän­gig­keit des Welt­markts ge­führt. Aber wie weg­kom­men von Roh­stoff-Raub­bau, Soja, Fast Fashion und an­de­ren bil­li­gen Im­port-Dro­gen? Und jetzt auch noch die De­kar­bo­ni­sie­rung schaf­fen? Ist das der Todes­stoß für unse­re Indus­trie?

Es ist eine echte Chance, meint Nikolaus Kowall. Denn die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion führt zu hö­he­rer regio­na­ler Wert­schöp­fung. Im­por­te von Roh­stof­fen und Ener­gie wer­den durch Eigen­pro­duk­tion und Re­cyc­ling er­setzt, die Weg­werf­ge­sell­schaft durch die Kreis­lauf­wirt­schaft.

Damit der grüne Umbau der Wirtschaft nicht durch ruinösen Wett­be­werb ver­hin­dert wird, brau­chen wir aber mehr Demo­kra­tie­lo­gik und weni­ger Markt­lo­gik. Wachen wir auf, sonst pas­siert die Zu­kunft ohne uns.

FALTER-Rezension

Der Traum der ökologischen Re­indus­tria­li­sie­rung

Markus Marterbauer in FALTER 29/2024 vom 19.07.2024 (S. 19)

Deindustrialisierung, Verlust an Wett­be­werbs­fähig­keit, über­bor­den­de Um­welt­büro­kra­tie: Die Unter­neh­mer­ver­bände üben sich in Pes­si­mis­mus. Niko­laus Ko­wall tut das Ge­gen­teil. Der Wie­ner Öko­nom legt ein opti­mis­ti­sches und kon­struk­ti­ves Buch vor, das mit gu­ter Ana­lyse und muti­gen Politik­vor­schlä­gen nach vorne schaut.

Kowall unterscheidet zwei grundlegende Politik­kon­zepte: das Pri­mat der Demo­kra­tie samt Inter­ven­tion in die Märkte, das zwi­schen 1945 und 1980 einen natio­nal-und so­zial­staat­lich ge­zähm­ten Kapi­ta­lis­mus auf­bau­te; und das Pri­mat der Märk­te samt markt­kon­for­mer Demo­kra­tie in der neo­libe­ra­len Glo­ba­li­sie­rung seit den 1980er-Jah­ren. Kowall pro­pa­giert den Über­gang in eine drit­te Pha­se: ambi­tio­nier­te so­zi­al-öko­logi­sche Trans­for­ma­tion, in der die euro­pä­ische Demo­kra­tie den Märk­ten kla­re Re­geln vor­gibt, etwa kla­re so­zia­le und öko­lo­gi­sche Min­dest­stan­dards im Außen­han­del oder ei­nen ho­hen Stel­len­wert für Ver­sor­gungs­sicher­heit.

Und Österreich? Aus Kowalls Sicht war das Land in beiden Pha­sen der Ver­gan­gen­heit er­folg­reich und hat ei­ne viel­ver­spre­chen­de Aus­gangs­posi­tion für die drit­te Pha­se. Er be­legt dies mit der Me­tall­in­dus­trie, dem Herz­stück der hei­mi­schen Wirt­schaft. Die Er­folgs­ge­schichte be­ginnt im frü­hen 19. Jahr­hun­dert mit der Grün­dung der Mon­tan­uni­ver­si­tät in Leo­ben ("die Denk­fa­brik der öster­rei­chi­schen In­dus­tri­ali­sie­rung") durch Er­zher­zog Jo­hann ("die letz­te poli­tisch be­mer­kens­werte Fi­gur des Hauses Habsburg").

Österreich war ab 1970 wirtschaftlich auf der Überhol­spur, hat sich aber auch in der Glo­ba­li­sie­rung gut ge­schla­gen. Mit star­kem So­zial­staat, gu­ter Infra­struk­tur, öf­fent­li­chem Bil­dungs­sys­tem und er­folg­rei­chen Mit­tel­ständ­lern, die in ih­ren Ni­schen zu Welt­markt­füh­rern wur­den. Nun soll die Poli­tik mit dem Ziel der grü­nen Re­in­dus­tria­li­sie­rung ge­zielt je­ne techno­lo­gi­schen Vor­rei­ter­be­trie­be unter­stüt­zen, die in der treib­haus­gas­freien Pro­duk­tion Cham­pions wer­den kön­nen. Etwa das In­ves­ti­tions­pro­gramm in Elek­tro­licht­bogen und Was­ser­stoff beim Spe­zial­stahl­er­zeu­ger Voest, das Re­cycling­pro­gramm in der Alu­minium­pro­duk­tion der Amag oder die Clus­ter in der Pro­duk­tion von Schie­nen und Bahn­bau­ma­schi­nen. Die De­kar­boni­sie­rung der In­dus­trie, die Kreis­lauf­wirt­schaft und die Wen­de zu öf­fent­li­cher Mobi­li­tät und er­neuer­ba­rer Ener­gie kön­nen die Ba­sis für den star­ken In­dus­trie­stand­ort der Zu­kunft bil­den.

Doch derzeit fehlt eine vorausschauende Indus­trie­poli­tik. Die Per­spek­tive ist rück­wärts­ge­rich­tet ("Auto­land","Ver­bren­ner") und markt­gläu­big. Doch: "Der Markt kann die öko­lo­gi­sche Frage im 21. Jahr­hun­dert genau­so we­nig lö­sen wie die so­zia­le Fra­ge im 19. Jahr­hun­dert." Es braucht kla­re demo­kra­tisch er­wirk­te Vor­ga­ben für die Trans­for­mation.

Kowall sieht vor allem die EU als Vorreiter, etwa im Emissions­handel, im In­ves­ti­tions­pro­gramm Next Gene­ra­tion EU, beim Lie­fer­ket­ten­ge­setz und im CO2-Grenz­aus­gleich. Hier ist der Au­tor zu blau­äu­gig, for­mie­ren sich doch ge­ra­de kon­ser­va­ti­ve Kräf­te, die un­ter der Über­schrift von Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Ent­büro­kra­ti­sie­rung den fun­da­men­ta­len so­zia­len und öko­lo­gi­schen Fort­schritt ver­hin­dern wollen.

Doch soll man das einem jungen Ökonomen vor­werfen, der die Welt ver­bes­sern will? Niko­laus Ko­wall kämpft um Vor­zugs­stim­men bei den Natio­nal­rats­wah­len. Die öster­rei­chi­sche Poli­tik kann von ei­nem Öko­no­men mit dem An­lie­gen der grü­nen Re­in­dus­tri­ali­sie­rung und der Fähig­keit, se­ine Ein­sich­ten über­zeu­gend vor­zu­brin­gen, nur profi­tieren.

Kurzbeschreibung des Verlags

Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmten die Öster­reicher­:innen für den Bei­tritt zur Euro­pä­ischen Union. Heute muss sich das Land ak­tu­el­len und rich­tungs­wei­sen­den Ent­wick­lun­gen stel­len: Statt Ab­leh­nung und Zöger­lich­keit braucht es eine opti­mis­ti­sche Neu­defi­ni­tion der euro­pä­ischen Schwer­punkte.

Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind so groß wie nie: Der rus­si­sche An­griffs­krieg auf die Ukra­ine stellt die Sicher­heits­ord­nung Euro­pas in­frage; der Klima­wan­del for­dert zu­kunfts­orien­tier­tes Han­deln; Migra­tion und der Schutz der Außen­gren­zen ver­lan­gen ge­mein­same Stra­te­gien und Lö­sun­gen; die Ein­fluss­nahme ex­ter­ner Ak­teur­:innen auf libe­rale Demo­kra­tien wird im­mer pro­ble­ma­ti­scher und nicht zu­letzt ge­ra­ten Rechts­staat­lich­keit und ge­meins­ame Grund­werte unter Druck.

Wie kann mit all dem umgegangen werden? »Europa neu gedacht« ver­sam­melt rund 30 span­nen­de Kom­men­tare von Ex­pert­:innen aus unter­schied­li­chen Be­rei­chen der Ge­sell­schaft, die zei­gen, wie sich Öster­reich für ein star­kes Eu­ro­pa ein­set­zen kann.

Mit einem Vorwort von Franz Vranitzky.

von Gernot Bauer, Robert Treichler

Kurzbeschreibung des Verlags

Fast drei Jahrzehnte war Herbert Kickl der Mann im Schat­ten: der­jenige, der für Jörg Haider die Re­den schrieb; der­jenige, des­sen (heftig um­strit­tene) Slo­gans Heinz-Chris­tian Strache zum Vize­kanz­ler der Repu­blik Öster­reich mach­ten; der ein­zi­ge Minis­ter seit 1945, der aus sei­nem Amt ent­las­sen wurde. Einst stan­den Kickls rhe­to­ri­sche Radi­kali­tät, die schar­fe Ar­gu­men­ta­tion und Agi­ta­tion sei­ner Kar­riere im Weg, jetzt ent­spre­chen diese Eigen­schaf­ten einem Zeit­geist, der die libe­ra­le Demo­kra­tie nicht nur in Öster­reich, son­dern im Ver­bund mit Alice Weidel, Viktor Orbán, Marine Le Pen und an­de­ren Rechts­popu­lis­ten auch in ganz Euro­pa ab­schaf­fen will. Gernot Bauer und Robert Treich­ler ha­ben sich auf Spuren­suche be­ge­ben und lie­fern eine neue Sicht auf einen as­ke­ti­schen Ideo­lo­gen, einen wan­kel­mü­ti­gen Volks­tri­bun – und einen brand­ge­fährl­ichen Poli­tiker.

FALTER-Rezension

Wer ist FPÖ-Chef Herbert Kickl?

Nina Horaczek in FALTER 16/2024 vom 19.04.2024 (S. 26)

"Wenn es eine Eigenschaft gibt, die in Herbert Kickls Wesen be­son­ders aus­ge­prägt ist, dann ist es das Miss­trauen", schrei­ben die Profil-Jour­na­lis­ten Gernot Bauer und Robert Treichler in ihrer Bio­gra­fie über den FPÖ-Par­tei­chef. In ei­ner Art Psycho­gramm auf 251 Sei­ten ar­bei­ten sie he­raus, dass Kickl ein Poli­ti­ker ist, der nicht ge­liebt, son­dern ge­fürch­tet wer­den will, der stän­dig und über­all eine Ver­schwö­rung bö­ser Mächte wit­tert und der als Innen­minis­ter Dinge tat, die bis da­hin un­vor­stell­bar wa­ren. "Sein Kabi­nett führt ein Schreckens­regi­ment", steht da­rin über Kickls Zeit im Innen­minis­te­rium. "Selbst er­fah­rene Poli­zis­ten füh­len sich unter Druck ge­setzt." Es geht so weit, dass Be­su­cher ihre Mobil­tele­fone ab­ge­ben mussten und eine Spezial-Über­wachungs­kamera vor den Minis­ter­räum­lich­keiten in­stal­liert wurde, die "selbst SMS-Texte auf Handy­dis­plays ent­zif­fern" kann.
Bauer und Treich­ler be­schrei­ben akri­bisch die Sta­tio­nen von Kickls Le­ben, von sei­ner Kind­heit als Ar­bei­ter­kind in Kärn­ten bis zum An­führer des Wider­stands ge­gen die Corona-Maß­nah­men der Re­gie­rung, wo Kickl -und das ist doch ziem­lich ein­zig­artig in der Zwei­ten Repu­blik - als An­füh­rer einer Par­la­ments­par­tei die Straße mobi­li­siert. Es ist die Ge­schichte einer Ver­wand­lung, die in die­sem akri­bisch recher­chier­ten Buch nach­er­zählt wird. Die Ver­wand­lung eines jun­gen, be­lieb­ten und durch Hilfs­be­reit­schaft und Schmäh auf­fal­len­den jun­gen Man­nes zu ei­nem ver­bis­se­nen, von Miss­trauen und Recht­ha­be­rei ge­präg­ten Poli­ti­ker, der auf der Kla­via­tur des Rechts­ex­tre­mis­mus spielt. Zu­sätz­lich span­nen die Auto­ren einen Bo­gen zu ande­ren Par­teien der ex­tre­men Rech­ten in Euro­pa und da­zu, was der Auf­stieg die­ser Par­teien für den Kon­ti­nent be­deutet.

Der Fokus liegt aber auf Kickls Vita. So sagt etwa ein eins­ti­ger Schul­kol­lege, er würde den FPÖ-Chef gerne unter vier Augen tref­fen, würde ihn gerne fra­gen, wie er sich so ver­än­dern, so sehr radi­kali­sie­ren konnte. Eine Ant­wort da­rauf haben auch die bei­den Auto­ren nicht ge­funden. Die­se Frage kann wohl nur Kickl selbst be­ant­worten.

von Die Tagespresse

Kurzbeschreibung des Verlags

Im Jahr 2023 fanden wieder einige große und kleine Polit­beben statt, doch auch in an­de­ren Be­rei­chen steckte das Jahr vol­ler Über­ra­schun­gen. Kön­nen Sie sich noch da­ran er­in­nern, als eine Hofer-Kas­sie­re­rin aus Wien einen neuen Welt­re­kord auf­ge­stellt hat und mit ihrer Kas­sier­ge­schwin­dig­keit die Schall­mauer durch­bro­chen hat? Oder als die Sili­con Val­ley Bank Co­ro­na-Hil­fe in Öster­reich be­an­tragte und sich da­durch ret­tete? Die nieder­öster­reichi­sche Landes­haupt­frau Johan­na Mikl- Leit­ner hat in der Zwi­schen­zeit die ORF-„NÖ Heute“-Mode­ra­tion über­nom­men, da es eh schon wurscht war … Diese und viele an­dere Er­eig­nis­se aus dem Jahr 2023 ver­sam­melt der legen­däre Jahres­rück­blick der Tages­presse, den Sie un­be­dingt le­sen müssen.