Herausgegeben von Wahrheitsperlen Verlag GmbH

Kurzbeschreibung des Verlags

Das politische Sachbuch "Nach der Erobe­rung. Wie Auto­kra­ten Me­dien kon­trol­lieren. Insider­chro­nik der Über­nahme un­ab­hän­gi­ger Me­dien in Un­garn" er­zählt als ers­tes Buch in Deutsch­land von der sys­te­ma­ti­schen Gleich­schal­tung der un­ga­ri­schen Medien­land­schaft - ver­ur­sacht durch Vik­tor Orbáns poli­ti­sche Sys­tem, in ei­nem Mit­glied­staat der EU.
Der Autor, Àkos Tóth, der als Jour­na­list und Chef­re­dak­teur die­se Ent­wick­lung aus un­mit­tel­ba­rer Nähe er­lebte, er­läu­tert, wie die Über­nahme der Me­dien­land­schaft er­folgte, gibt Ein­blicke da­rü­ber, wie ei­ne Gene­ra­tion von Jour­na­lis­ten und Me­dien­unter­neh­men auf Linie ge­bracht wur­den und zeigt auf, wie es den­jeni­gen er­geht, die Wider­stand leisten.
Neben datenbasierten Marktanalysen schil­dert der Autor per­sön­li­che Er­fah­run­gen, wie etwa das Ver­schwin­den ei­ge­ner Re­dak­tio­nen, die in­nere Zer­ris­senh­eit ei­nes Be­rufs­stands im Wür­ge­griff der Macht. Er zeigt auf, mit wel­chen Mit­teln eine Macht, die keine Gren­zen mehr kennt, kri­ti­sche Stim­men zum Ver­stum­men bringt: von poli­ti­schem Druck über fi­nan­ziel­le Er­pres­sung und Ein­schüch­te­rung bis hin zu ei­nem Netz­werk von loya­len Funk­tio­nä­ren, zy­ni­schen Profi­teu­ren und aus­län­di­schen Eigen­tümern, die ihre Ver­ant­wor­tung leicht­fer­tig ab­geben. Die­ses Buch er­scheint als ein­dring­li­che War­nung an alle, die an Demo­kra­tie und freie Öf­fent­lich­keit glauben.

Über den Autor

Àkos Tóth, Jahr­gang 1968, ge­bo­ren in Un­garn. Er ist Jour­na­list, Redak­teur, ver­hei­ratet. Er war Res­sort­lei­ter und spä­ter stell­ver­tre­ten­der Chef­re­dak­teur der größ­ten un­ga­ri­schen Tages­zei­tung Népszabadság, an­schlie­ßend Chef­redak­teur der Wochen­zei­tung 168 Óra. Er ist Grün­dungs­redak­teur der Online-Zeit­schrift Jelen. Er ist Trä­ger zahl­rei­cher Aus­zeich­nun­gen, da­run­ter meh­re­re Népszabadság-Preise, der Bossányi-Preis, der Preis der Freien Pres­se so­wie der Táncsics-Preis. Ge­mein­sam mit dem Poli­to­lo­gen Zoltán Lakner ist er Mit­autor der Bände „Rendszerváltás“ (Die Wende) und „Volna itt egy ország“ (Es gäbe hier ein Land). Unter an­de­rem war er Heraus­geber des Ban­des „Frontsebészet“ (Front­chirur­gie), der die Re­gie­rungs­zeit des ehe­ma­li­gen Premier­minis­ters Gordon Bajnai auf­ar­bei­tet. Heute lebt er in Budapest.

Pressestimmen

Auszug aus der Kolumne von Prof. Paul Lendvai: "Gleich­zei­tig er­scheint die­ser Tage eine um­fas­sende und in die­ser Art bei­spiel­lose "Insider­chro­nik der ge­ziel­ten Über­nah­me un­ab­hän­gi­ger Me­dien in Ungarn" in deut­scher Spra­che, ver­fasst von dem füh­ren­den Jour­na­lis­ten Àkos Tóth, glän­zend über­setzt von Eva Zador und heraus­ge­ge­ben von dem deut­schen "Wahr­heits­perlen­ver­lag". Sie zeigt, dass das Schick­sal des "Klub­rádiós" nur die Spit­ze des Eis­ber­ges dar­stellt. Tóth war stell­ver­tre­ten­der Chef­redak­teur der links­libe­ra­len Tages­zei­tung Népszabadság und Chef­redak­teur der un­ab­hän­gi­gen Wochen­zei­tung 168 Óra. Beide Blät­ter wur­den im Zuge der Orbán­schen Flur­be­rei­ni­gung li­qui­diert. Dank sei­ner Kennt­nisse und Er­leb­nisse kann er die Sta­tionen der Ent­ste­hung des von der Re­gie­rung und ihres nahe­ste­hen­den Oli­garchen kon­trol­lier­ten un­ga­ri­schen Me­dien­rei­ches span­nend wie ei­nen Detek­tiv­roman be­schrei­ben. Das Buch Nach der Erobe­rung – Wie Auto­kra­ten Me­dien kon­trol­lie­ren zeigt die of­fi­ziel­le Heuche­lei vor dem Vor­hang und die bru­ta­le Ab­rech­nung mit un­bot­mä­ßi­gen Re­dak­teuren hin­ter den Kulis­sen. Es sollte als Pflicht­lek­türe zum Ver­ständ­nis der Ge­fahren die­nen, die auch im Wes­ten die Medien­frei­heit be­drohen." (Der Standard, 03.03.2026)

Leseprobe ->

Kurzbeschreibung des Verlags

Einflussreiche anti­demo­kra­ti­sche Den­ker gab es be­reits in der Wei­ma­rer Repu­blik. Da­zu ge­hör­ten Edgar Julius Jung und Ernst Jünger, Arthur Moel­ler van den Bruck und Ernst Nie­kisch, Carl Schmitt und Os­wald Speng­ler. Trotz man­cher ideo­lo­gi­scher Dif­fe­ren­zen – agi­tiert ge­gen die li­be­rale Demo­kra­tie ha­ben sie alle. Auf­klä­rung und Indi­vi­dua­li­tät, Men­schen­rechte und Plu­ra­lis­mus lehnte man mit großer Wort­gewalt ab. Auch heute noch gibt es An­hän­ger die­ser "Klas­siker", ins­be­son­dere bei den intel­lek­tuel­len Rechts­ex­tre­mis­ten der Neuen Rech­ten. Blickt man auf die Auto­ren, of­fen­ba­ren sich anti­demo­kra­ti­sche Ge­sin­nun­gen, frei nach dem Mot­to: "Sage mir, auf wen Du dich be­rufst und ich sage Dir, wo Du stehst."
Auch auf die AfD wir­ken die er­wähn­ten »Klas­siker« und fin­den dort ideo­lo­gi­sche und poli­ti­sche Zu­stim­mung. Ihr auto­ri­tä­res Ge­dan­ken­gut kann so auch hun­dert Jahre spä­ter noch seine anti­demo­kra­ti­sche Rele­vanz ent­fal­ten. Man sollte da­her diese ideo­lo­gi­schen Auf­fas­sun­gen ken­nen und sie einer kri­ti­schen Re­fle­xion unterziehen.

FALTER-Rezension

Das Denken der Rechten

Robert Misik in FALTER 5/2026 vom 28.01.2026 (S. 23)

Eine neue Generation von Neo­nazis ist ent­stan­den, zu­gleich hat sich ein Mi­lieu der radi­ka­len Neuen Rech­ten ver­här­tet, das im­mer stär­ker in die FPÖ hi­nein­wirkt - das hat ge­rade der ak­tuel­le "Rechts­ex­tre­mis­mus­be­richt" im Auf­trag von Innen-und Jus­tiz­minis­te­rium ver­deut­licht. Ins­be­son­dere die Netz­wer­ke der Neuen Rech­ten sind von Den­kern ge­prägt, die in den Zwan­zi­ger­jah­ren des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts und hier vor al­lem in der Wei­ma­rer Repu­blik schon große Num­mern wa­ren und spä­ter dann vor al­lem in oder im Umf­eld der NSDAP lan­de­ten. Armin Pfahl-Traugh­ber, seit Jahr­zehn­ten der Ex­perte für die ultra­rechte Szene schlecht­hin, hat nun in ei­nem lesens­wer­ten Band "Poli­ti­sche 'Klas­si­ker' der Neuen Rech­ten" por­trä­tiert. Wer ver­ste­hen will, auf wel­che "Den­ker" sich die neue Rech­te be­zieht, fin­det hier einen ex­zel­len­ten Über­blick.

Da geht es von Arthur Moeller van den Bruck, des­sen Diktum lau­tete, "an Libe­ra­lis­mus ge­hen die Völ­ker zu Grunde", über Os­wald Speng­ler ("Unter­gang des Abend­lan­des") und dem "Natio­nal­bol­sche­wiken" Ernst Nie­kisch bis zu den bei­den Säulen­hei­li­gen der Neuen Rech­ten, Carl Schmitt und Ernst Jün­ger. Schmitt, bril­lan­ter Ju­rist, war von Be­ginn an ein ord­nungs­fana­ti­scher An­häng­er auto­ri­tä­ren Re­gie­rens und wurde nach Hit­lers Macht­über­nahme "Kron­jurist" der Nazis ge­nannt. "Der Füh­rer schützt das Recht", legi­ti­mierte er noch schlimms­ten Macht­miss­brauch. Heute zählt Schmitt zur Stan­dard­lek­türe der US-Rech­ten, Peter Thiel nennt sich Schmit­tia­ner. Jün­ger wie­de­rum, spä­ter auch in der Bun­des­repu­blik ver­ehrt, star­te­te seine Kar­rie­re beim Völ­ki­schen Beo­bach­ter. Seine Ar­bei­ten fei­erten Sol­da­ten­tum, Krieg, das Ver­we­gene, prie­sen das Harte, ver­ach­te­ten die Ver­weich­li­chung. Hass auf "den Wes­ten", Liebe zur "Tiefe" der deut­schen Kul­tur, teil­weise "Russo­philie", Ver­ach­tung von Demo­kra­tie und Sehn­sucht nach Cäsa­ris­mus, Fas­zi­na­tion von Ge­walt - all das ver­bin­det die he­tero­genen Ge­währs­leute der Neuen Rechten.

von Kurt Guwak, Judith Kohlenberger, Laurenz Ennser-Jedenastik

Kurzbeschreibung des Verlags

Ein neuer Blick auf die gegenwärtige Krise der Parteien und ihre Auswirkung auf die Demokratie

Die Krise der westlichen Demokratien

Westliche Demokratien – von den USA über Deutsch­land bis nach Öster­reich – ste­hen an einem Scheide­weg. Trotz aller Unter­schiede sind sie alle mit ähn­li­chen Pro­ble­men kon­fron­tiert:
zunehmende Polarisierung,
abnehmende Kooperationsfähigkeit
und zunehmender Opportunismus. Das Resultat: Die Fähig­keit die gro­ßen, schwie­ri­gen Zu­kunfts­fra­gen kons­truk­tiv zu be­ar­bei­ten schwindet und
extreme politische Positionen werden gestärkt.

Die ehemals tragenden Säulen der modernen Demokratie, unsere Parteien, wirken heute wie gelähmt.
Stillstand, Vertrauensverlust und mangelnde Reformbereitschaft
lassen Bürgerinnen und Bürger an Parteien zweifeln. Und auch wenn in der medi­a­len Poli­tik-Dis­kus­sion im­mer wie­der ein­zel­nen Per­so­nen in den Vor­der­grund ge­stellt wer­den, so lie­gen die Ur­sa­chen die­ser katas­tro­pha­len Ent­wick­lungen doch meist tie­fer, in den inne­ren Dy­na­mi­ken von Parteien.
 

Neue Perspektiven für unsere politische Zukunft

Anstatt sich mit Pessimismus abzufinden, bieten Kurt Guwak, Judith Kohlen­ber­ger und Lau­renz Ennser-Jede­nas­tik einen
ganzheitlichen, interdisziplinären Ansatz, der Poli­tik­wis­sen­schaft, Or­gani­sa­tions-Sozio­lo­gie und der poli­ti­schen Praxis ver­bin­det. Par­teien wer­den als so­zia­le Sys­teme ver­stan­den. Da­raus er­geben sich
neue, fokussierte Einsichten und um­setz­ba­re Lö­sungs­ansätze.

In "Demokratie sucht Zukunft“ analy­sie­ren die Auto­ren die tief­grei­fen­den Ur­sa­chen der ak­tuel­len Par­teien­krise. Mit Gast­bei­trägen von 
Othmar Karas und Nikolaus Kowall
bietet das Buch eine fundierte und viel­schich­tige Per­spek­ti­ve auf den Zu­stand und die Zu­kunft der Par­teien­land­schaft. An­hand kon­kre­ter Bei­spiele und mit neuen Zu­gängen wer­den die in­nere Dy­na­mik in Par­teien offen­ge­legt und ge­zeigt, wie fest­ge­fah­rene Struk­tu­ren über­wun­den, Ver­trauen zu­rück­ge­wonnen und
politische Erneuerung aktiv gestaltet werden können.

Was erwartet Sie in dem Buch

·  Dem Problem in die Augen sehen
– Warum die Eigeninteressen von Parteien im­mer mehr Ge­wicht be­kom­men, es im­mer mehr „Innen­kar­rie­ren“ gibt und „gute Leute“ kaum mehr be­reit sind in die Poli­tik zu gehen

·  Parteien reformieren
– Warum das politische System wenig inno­va­tiv ist und wie sich Par­teien ent­wickeln müss­ten, um kons­truk­ti­ve Ak­teure in einer mo­der­nen Demo­kratie zu sein

·  Vertrauen zurückgewinnen
– Welche Rolle die Zivil­ge­sell­schaft spie­len kann, und wie wir unser poli­ti­sches Sys­tem wie­der in Ba­lance bringen


Für eine lebendige Demokratie mit Zukunft!

Dieses Buch ist ein Weckruf für poli­tisch Inter­es­sier­te, Ent­schei­dungs­trä­ger:innen und all jene, die an eine bes­sere Zu­kunft glau­ben. Wenn wir den Still­stand über­win­den wol­len, müs­sen wir uns in­for­mie­ren, ver­ste­hen und handeln.

·  Ideal für alle, die sich mit Poli­tik, Demo­kra­tie und Par­teien­wan­del be­schäf­tigen

·  Klare Analysen, ver­ständ­lich erklärt

·  Konkrete Lösungen für eine zu­kunfts­fähige Demo­kratie

Warum sich unsere Demokratie in einer Sack­gasse befindet und wie wir ge­mein­sam den Weg nach vorne finden.
 

FALTER-Rezension

Eine Therapiestunde für Parteien und Wähler

Jürgen Klatzer in FALTER 52/2025 vom 24.12.2025 (S. 28)

Anhand der USA kann man nahezu täg­lich mit­er­leben, wie eine Demo­kra­tie ihren Wert ver­liert. Nein, da­ran ist nicht allein Do­nald Trump schuld. Der amtie­ren­de Prä­si­dent ist ledig­lich ein Pro­dukt einer Ent­wick­lung, die er zu­sätz­lich ver­stärkt: Die US-Poli­tik ist zu ei­ner Show, der US-Kon­gress zu ei­ner Arena ver­kom­men, in der das Spek­ta­kel mehr zählt als Sach­lich­keit. Statt über die Zu­kunft des Lan­des zu dis­ku­tie­ren, wird ge­strit­ten und blockiert. Der Kon­flikt zwi­schen Repu­bli­ka­nern und Demo­kra­ten ist so ver­fah­ren, dass sich selbst mün­di­ge Wäh­ler zu höri­gen Fans re­du­zie­ren. Sie ver­göt­tern "ihre" Par­tei und ver­teu­feln die anderen.
Man könnte das als singu­läres Pro­blem an­sehen, das jen­seits des At­lan­tiks liegt. Weit ge­fehlt, wie Organi­sations­be­rater Kurt Guwak, Mi­gra­tions­for­sche­rin Judith Koh­len­ber­ger und Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Lau­renz Ennser-Jedenas­tik in ihrem neuen Buch dar­legen. "Demo­kra­tie sucht Zu­kunft" han­delt von Par­teien, die ei­gene Inter­es­sen über das Ge­mein­wohl stel­len, die über­grif­fi­ger wer­den, statt der poli­ti­schen De­bat­te Raum zu ge­ben, und die nicht so recht wis­sen, was sie tun sollen.

Das Buch beginnt mit einer Diagnose: Das poli­tische Sys­tem ge­rät in eine Schief­lage. Das liegt an den Par­teien. Sie seien, schrei­ben die Auto­ren, "zu wenig poli­tisch": Der Satz mutet skur­ril an. We­der kann man sich eine Poli­tik ohne Par­teien noch Par­teien ohne Poli­tik vor­stellen.

Aber Parteien sind halt auch soziale Sys­teme. Sie wol­len wach­sen und mäch­ti­ger wer­den. Nur wie wol­len sie das in Zei­ten tun, in denen sie in der Be­völ­ke­rung an Rele­vanz ver­lieren? Die Mit­glie­der­zah­len sin­ken und das Ver­trauen schwindet.

Die Parteien betreten die Showarena und stel­len sich einem pau­sen­lo­sen Wahl­kampf. Was für Wahl­kämpfe ty­pisch ist: Der Inh­alt rich­tet sich in die­ser Arena weni­ger nach der ei­ge­nen Pro­gram­ma­tik als viel­mehr nach dem, was die "Fans" hö­ren wol­len. Nie­mand will wis­sen, dass we­gen des knap­pen Bud­gets der Rot­stift an­ge­setzt werden muss.

Die Erkenntnis ist nicht neu. Parteien tun mittler­weile fast al­les, um zu über­leben. Sie wol­len mehr vom Ku­chen, was legi­tim ist. Sie müs­sen Mie­ten und Per­so­nal zah­len, haben ei­ge­ne Par­tei­aka­de­mien, die fi­nan­ziert wer­den müs­sen. In Öster­reich ist der Topf da­für be­kannt­lich be­son­ders groß: 2024 wurden auf Bundes-und Landes­ebene 270 Mil­lionen Euro an För­de­run­gen aus­ge­schüttet.

Die Autoren regen deshalb an, stärker über diesen Eigen­trieb von Par­teien nach­zu­den­ken. Was wol­len sie? Und was soll­ten sie tun? Müss­ten nicht längst alle ver­su­chen, Ant­wor­ten auf die gro­ßen Fra­gen zu lie­fern, von der öko­lo­gi­schen und digi­ta­len Trans­for­ma­tion über die Mi­gra­tion bis hin zur Bil­dungs­krise und der altern­den Ge­sell­schaft? Ver­mut­lich ja. Doch die Par­teien sind mit sich selbst be­schäf­tigt, mit in­ter­nen Gra­ben­kämp­fen, PR-Schlach­ten und mit der Su­che nach "Wun­der­wuzzis", die Wäh­ler zu Fans machen.

Es wäre sinnvoll, das System wieder auszu­balan­cie­ren. Ge­rade Wah­len bö­ten sich ja an, die Par­teien an das Poli­ti­sche zu er­in­nern. Auch Quali­täts­me­dien könn­ten sie regel­mäßi­ger da­von ab­halten, nur im ei­ge­nen Inter­esse zu han­deln. Die trau­ri­ge Bot­schaft des Bu­ches lau­tet: Wah­len sind als ulti­ma­ti­ve Kon­troll­ins­tanz zwar wich­tig, aber nur be­grenzt wir­ksam. Und Me­dien ha­dern selbst mit ihrem Macht­verlust.

Die Autoren liefern eine andere Lösung: Die Zivil­ge­sell­schaft müs­se sich stär­ker poli­ti­sie­ren, wie einst in der anti­ken Polis. Denn die Quali­tät des poli­ti­schen Sys­tems hänge maß­geb­lich da­von ab, wie poli­tisch kom­pe­tent die Zivil­ge­sell­schaft ist.

Die Stärken des Buches liegen bei der aus­führ­li­chen Zu­stands­be­schrei­bung der über­grif­fi­gen Par­teien. Die vor­ge­schla­ge­nen Lö­sun­gen, um das Gleich­ge­wicht wie­der her­zu­stel­len, klin­gen uto­pisch. Aber um eine Polit­show wie jene in den USA zu ver­mei­den, nimmt man den uto­pi­schen An­spruch gerne in Kauf.

von Gerald Knaus, Francesca Knaus

Kurzbeschreibung des Verlags

Europa in Gefahr: So retten wir Friede und Freiheit 

Europafeindliche Politiker:innen greifen nach der Macht. Russland führt den größten Krieg seit 1945. Angst vor unkontrollierter Migration spaltet unsere Demokratien. Die europäische Ordnung, Friede und Wohlstand sind so bedroht wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Junge Europäer:innen wenden sich von der EU ab. Was fehlt, ist eine überzeugende Vision für einen verunsicherten Kontinent. Gerald und Francesca Knaus zeigen, wo wir Inspiration in der Geschichte finden und wie daraus Politik werden kann, die Mehrheiten überzeugt – für ein Europa ohne Kriege, politische Gefangene und Folter.

Ein Plädoyer für eine realistische Europa-Politik

FALTER-Rezension

Der europäische Chronist

Eva Konzett in FALTER 43/2025 vom 22.10.2025 (S. 18)

Gerald Knaus will sich nicht irgendwo treffen, son­dern genau hier: bei Staub und Straßen­lärm. In Wien, auf dem Mor­zin­platz, da, wo der erste Be­zirk an den Donau­kanal stößt. An ei­ner der einst sehr ge­fürch­te­ten Adres­sen der Stadt.

Die Ge­sta­po hat­te hier im Hotel Métro­pole ihr Haupt­quar­tier. Im provi­so­risch ein­ge­rich­teten Ge­fäng­nis im Kel­ler wa­ren der Va­ter und Groß­va­ter von Peter Pulzer in­haf­tiert. Und in Pulzer, dem His­to­ri­ker und Poli­tik­wis­sen­schaf­tler in Ox­ford, sieht Knaus den Schlüs­sel zu dring­li­chen Fra­gen: Wie den Auf­stieg der Rechten stop­pen? Ja, wie die Demo­kra­tie ret­ten? Knaus hat einst bei Pulzer stu­diert.

Pulzer war ein Mann, der in ei­nem demo­kra­ti­schen Öster­reich auf die Welt kam -mit ge­wähl­tem Prä­si­den­ten, un­ab­hän­gi­ger Jus­tiz und Par­la­ment. Und der noch als Kind flie­hen musste, weil seine Hei­mat zur Dik­ta­tur ver­rohte. Als er 1929 in Wien ge­bo­ren wurde, hät­te nie­mand da­rauf ge­wet­tet, dass nur neun Jahre spä­ter die Natio­nal­so­zia­listen die Macht über­nehmen wür­den. In der Reichs­pogrom­nacht 1938 plün­der­ten sie dann die Woh­nung der Fami­lie, ris­sen der Schwes­ter die Ket­ten vom Hals und sperr­ten die er­wach­se­nen Män­ner weg.

"Pulzer hat er­kannt, dass es mög­lich war, nach jahr­zehn­te­lan­gem Fort­schritt in Öster­reich inner­halb kür­zes­ter Zeit die Demo­kra­tie zu zer­stö­ren. Und wie die Nazis da­rauf zu­rück­grei­fen konn­ten, dass Intel­lek­tuel­le ihnen jahr­zehn­te­lang den Weg be­rei­tet hat­ten", sagt Knaus.

Denn wäh­rend Öster­reich offi­ziell pro­gres­sive Poli­tik machte, Frauen­rechte um­setzte und die stark an­wach­sende jüdi­sche Mind­er­heit in die Mehr­heits­ge­sell­schaft assi­mi­lierte (da­runter auch Pulzers Fami­lie), bro­del­te unter­ir­disch -und von den re­gie­ren­den Eli­ten igno­riert - das Res­sen­ti­ment. Die Hetz­schrift "Der Sieg des Juden­thums über das Ger­ma­nen­thum" bei­spiels­weise ist zwölf­mal in sechs Jah­ren er­schie­nen -und zwar schon vor dem Ers­ten Welt­krieg.

Sub­ku­tan wur­den der Mehr­heit bei je­der Er­wäh­nung der Juden die Attri­bute "skru­pel­los, lüs­tern und revo­lu­tio­när"(im Sin­ne von staats­feind­lich) ein­ge­impft. Anti­demo­kra­ten hät­ten "eine Min­der­heit aus­ge­nutzt, um den Libera­lis­mus an­zu­grei­fen", sagt Knaus. Die Nazis hät­ten dies dann nicht mit neuen Ideen, son­dern nur mit "Bru­tali­tät und Macht" er­gänzt. Oder in den Wor­ten Pulzers: "30 Jahre un­auf­hör­li­cher Pro­pa­ganda waren wirk­samer ge­wesen, als die Men­schen zu jener Zeit glaub­ten."

Das er­innert schon sehr an die Ge­gen­wart. In Deutsch­land, Frank­reich und Groß­bri­tan­nien sind Rechts-außen-Par­teien in­zwi­schen in Tei­len oder in Um­fra­gen die stärk­ste poli­ti­sche Kraft. In Ita­lien re­gieren sie be­reits. In Öster­reich ist die FPÖ eine ex­tre­mis­ti­sche Sys­tem­par­tei. Sie al­le schü­ren den Aus­län­der­hass, vor al­lem ge­gen Mus­lime. Sie al­le weh­ren sich ge­gen eine of­fene Ge­sell­schafts­poli­tik.

Knaus ist 55 Jahre alt, in Wien auf­ge­wachsen. Als Ex­perte für Flücht­lings­fra­gen er­klärt er ge­dul­dig Asyl­ver­ord­nungen und EU-Ge­setze in deut­schen und öster­rei­chi­schen Talk­shows. Von da her kennt man ihn. Doch Knaus ist kein Single-Issue-Wis­sen­schaft­ler. Er hat in Har­vard ge­forscht und in der Ukra­ine unter­rich­tet, in Sara­jevo und Pris­tina ge­lebt. Er be­rät euro­pä­ische Re­gie­rungen. Mit sei­ner Tochvter Fran­cesca, einer Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin, hat er jetzt ein klu­ges Sach­buch für die All­ge­mein­heit ge­schrie­ben.

Denn die Grund­pfei­ler der libe­ra­len Ord­nung sind in Ge­fahr. Weil die Men­schen sie als Selbst­ver­ständ­lich­kei­ten miss­ver­ste­hen. Und weil Poli­ti­ker dem rech­ten Auf­marsch achsel­zuckend be­geg­nen. "In Ge­sprä­chen mit Christ­demo­kra­ten in Deutsch­land merkt man fast schon eine ver­zwei­felte Resig­nation, dass die AfD mög­li­cher­weise an die Macht kom­men könnte -so wie Trump zu­rück­ge­kehrt ist", sagt Knaus. Die Fol­ge: Ohn­macht statt Auf­bruch.

Da­bei müssten sie nur bei Pulzer nach­lesen. "Er hat schon in den 1960er-Jah­ren den Kampf der Ideen ver­stan­den", meint Knaus. Die Macht der Er­zäh­lung, die real­poli­ti­sche Leis­tun­gen über­trump­fen kann. Ist das nicht al­les ein biss­chen ba­nal? "Ganz im Ge­gen­teil!" Wa­rum wohl, fragt Knaus, las­sen Putin und Trump die Ge­schichts­bü­cher um­schrei­ben und Museen neu kura­tieren? Und wa­rum be­zieht sich Erdoğan stän­dig auf den Sultan Süley­man den Präch­tigen?

Knaus geht es nicht um eine Heiligen­ver­eh­rung, son­dern um Hand­lungs­macht. Den rechts­ex­tremen Mytho­lo­gien vom Be­völ­ke­rungs­aus­tausch oder dem "EU-Kraken der Büro­kra­tie" etwa müsste man nur die rea­len Storys der "Aben­teurer und Visio­näre" ent­ge­gen­hal­ten, die sich die euro­pä­ische Eini­gung aus­ge­dacht haben. "Das wa­ren mut­ige Män­ner, die eine Wahl hat­ten. Und sich rich­tig ent­schie­den ha­ben."

Statt­des­sen stam­meln Poli­ti­ker, auf den Sinn und Zweck der EU an­ge­spro­chen, von "öko­no­mi­schen Inter­es­sen" und mil­liar­den­schwe­ren Sub­ven­tio­nen. Nicht ein­mal auf den Euro-Geld­scheinen mit stili­sier­ten Brücken und Bögen traut man sich, Mut oder auch nur Emo­tion zu zei­gen. Die EU baut auf un­be­ding­tem Kon­sens auf. Ecken schleift man gerne bis zur Un­kennt­lich­keit ab. In der Kom­mu­ni­ka­tion aber be­deu­tet das: Al­les wabert nur noch da­hin.

Am liebs­ten würde Knaus eine Net­flix-Serie über die Grün­der­väter der EU ma­chen. Mit Jean Monnet etwa, der nie ein of­fi­ziel­les Amt inne­hatte, 1940 aus sei­nem be­setz­ten Heimat­land Frank­reich floh, Eng­land mit Frank­reich ge­gen die Nazis ver­einigen wollte. Den Churchill nach Washing­ton schickte, um Roose­velt von der Auf­rüs­tung zu über­zeu­gen -was den Krieg wohl um ein Jahr ver­kürzt hat. Der italie­nische Kom­mu­nist Altiero Spi­nelli müsste eben­falls eine tra­gende Rol­le in der Serie be­kom­men. Und na­tür­lich Robert Schuman, der Mann hin­ter der Mon­tan­union, der in den 1950er-Jahren noch die Kolo­nial­poli­tik Frank­reichs in Indo­china und Al­ge­rien mit­trug. Ambi­va­lenz, nicht An­bie­de­rung.

"Euro­pa ret­ten heißt, seine Ge­schich­ten zu er­zählen", sagt Knaus. Und nicht sich auf die Ge­schichte zu ver­las­sen. Dass der Konti­nent Euro­pa in meh­re­ren Schrit­ten nach 1945 demo­kra­tisch wurde, war nicht aus­ge­macht. Und es ist nicht un­ver­rück­bar.

Wo in Wien am Morzin­platz das Ho­tel Métro­pole thronte, steht jetzt ein schlich­ter Wohn­bau. An die Opfer des Natio­nal­sozia­lis­mus er­innert ein Denk­mal, ge­hauen aus Maut­hau­sener Granit. Fri­sche Blu­men lie­gen da­vor. Peter Pulzers Fami­lie konnte 1939 nach Groß­bri­tan­nien ent­kom­men.

1989 saß Knaus in seiner ersten Vorlesung bei Pulzer. Auf die Frage, was er - Pulzer -tue, um ob der Weltenlage nicht zu verzweifeln, antwortete der: "Ich sage leise vor mich hin: Griechen­land, Spa­nien, Portu­gal." Als Bei­spiele für Län­der, die autori­täre Re­gime ab­ge­streift und sich zu ge­fes­tig­ten Demo­kra­tien ge­wan­delt ha­ben. Als Beweis, dass eine Rück­ab­wick­lung der Dik­ta­tur ge­lin­gen kann.

Knaus hat ebenf­alls ein Mantra. Es heißt "Ru­mä­nien, Po­len, Bul­ga­rien" - drei rela­tiv junge EU-Mit­glie­der, die be­wie­sen ha­ben, dass es sich lohnt, un­ter großem Ein­satz die Frei­heit zu wäh­len. Auch das ist eine Ge­schichte, die er­zählt wer­den will.

Kurzbeschreibung des Verlags

Vor der Präsidentschaftswahl 2024 verbreitete sich die Nach­richt über das Project 2025 von der ultra­rech­ten Heri­tage Foun­da­tion. Trump wies jede Ver­bin­dung da­zu von sich. Doch seit Tag eins sei­ner zwei­ten Amts­zeit führt er in er­schrecken­der Prä­zi­sion aus, was die­ser Master­plan vor­gibt. Der preis­ge­krönte Jour­na­list David A. Graham schlüs­selt die radi­kale Stra­te­gie auf und zeigt, was kon­kret ge­plant ist u.a. in Be­zug auf Bil­dung, Gleich­be­rech­ti­gung, Han­del und Zöl­le so­wie Außen­politik.
 

Beschreibung

Wie das Project 2025 Amerika und den Rest der Welt radi­kal ver­ändern wird
Was genau ist das Project 2025? Wer hat es verfasst, was steht darin, wie kann Donald Trump es um­set­zen – und wel­che Kon­se­quen­zen wird es für Ame­ri­ka und den Rest der Welt ha­ben? Der preis­ge­krönte At­lan­tic-Jour­na­list David A. Graham er­klärt und lie­fert alle rele­van­ten Hinter­gründe.
In den Monaten vor der Präsidentschaftswahl 2024 verbreitete sich die Nach­richt über das Pro­ject 2025 von der ultra­rech­ten Heri­tage Foun­dation. Trump wies jede Ver­bin­dung da­zu von sich. Doch seit Tag eins sei­ner zwei­ten Amts­zeit führt er in er­schre­cken­der Prä­zi­sion aus, was die­ser Master­plan vor­gibt. 
David A. Graham schlüsselt die radikale Strategie auf und zeigt, was kon­kret ge­plant ist u.a. in Be­zug auf Bil­dung, Fa­mi­lie und Gleich­be­rech­ti­gung, Han­del und Zöl­le so­wie Außen­politik.

Mit einem Vorwort von Klaus Brinkbäumer
 

Rezension

Grahams schmales Buch bietet einen guten Überblick über die Über­zeu­gungen und Ziele der Trump-Unter­stüt­zer und die Wider­sprüche der ver­schie­de­nen La­ger - etwa in der Handels­politik.
 

Die Blaupause für Trumps Tun - kurier.at

Story von Ingrid Steiner-Gashi, 6.7.2025

Trumpismus: Alter Wein in neuen Schläuchen - diepresse.com

Gastkommentar von Peter Kufner, 4.7.2025

Kurzbeschreibung des Verlags

Wie ist es möglich, dass Donald Trump wieder Präsident werden kann? – Die Autorin des Nr.-1-Bestsellers »Zu viel und nie genug« stellt die Diagnose für ihr zerrüttetes Land

Das Trauma der USA, tief verwurzelt in der ameri­kani­schen Ge­schichte — Skla­verei, Bür­ger­krieg und Ras­sen­tren­nung — gärt seit Jahr­zehn­ten un­ter der Ober­flä­che der eins­ti­gen Vor­bild-Demo­kra­tie. Trumps kor­rup­tes und un­mora­li­sches Re­gime ver­setz­te der Ge­sell­schaft ei­nen ver­nich­ten­den Stoß und hin­ter­ließ ein zu­tiefst ge­spal­te­nes, ge­schwächtes Land. Wie ein Krebs­ge­schwür wuchs das Trau­ma. Aus­brü­che von Wut und Hass, aber auch Hoff­nungs­losig­keit und Apa­thie sind die Fol­ge. Mary Trump, als Nichte des frü­he­ren US-Prä­si­den­ten wie als Psycho­lo­gin, lie­fert eine be­stechende Ana­lyse — un­ge­mein er­hel­lend für alle, die ge­rade an den Nach­richt­en aus den USA ver­zweifeln.

Erweiterte und aktualisierte Taschenbuchausgabe von »Das amerikanische Trauma«.

Kurzbeschreibung des Verlags

In einer Welt, die zunehmend von den Folgen der Klima­krise ge­prägt ist, ste­hen Wirt­schaft und Poli­tik vor bei­spiel­losen Heraus­for­de­rungen und auch vor einem Wende­punkt. Unsere Ant­wort auf die Klima­krise muss daher nichts weni­ger als eine radi­kale Neu­aus­rich­tung der Wirt­schafts­poli­tik sein. Wir brau­chen eine grüne in­dus­triel­le Revo­lu­tion, die er­neuer­bare Ener­gien för­dert, nach­hal­tige Pro­duk­tions­metho­den ein­setzt, Wirt­schafts­pro­zes­se in einem Kreis­lauf denkt und die Aus­wir­kun­gen der Trans­for­ma­tion auf Un­gleich­heit und Ver­tei­lung be­rück­sich­tigt.Aus einem praxis­orien­tier­ten Blick­win­kel be­leuch­tet der Autor, ein Öko­nom und Sozio­öko­nom mit Schwer­punkt Wirt­schafts­poli­tik, die Heraus­for­de­rungen und Chan­cen, die sich aus einer Ver­bin­dung von Wirt­schaft, Sozialem und Um­welt er­geben. Er stellt inno­va­tive Kon­zepte vor, die eine nach­hal­tige und ge­rechte Zu­kunft er­mög­li­chen kön­nen, ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Indus­trie- und Regio­nal­poli­tik, Finan­zie­rung so­wie Arbeits­markt­poli­tik. Mit vie­len Bei­spie­len ist die­ses Buch auch als Denk­an­stoß und Leit­faden für poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger:innen, enga­gierte Bür­ger:innen und alle Inter­es­sier­ten in Öster­reich, Deutsch­land und da­rüber hi­naus zu ver­ste­hen. „Eine grüne Revo­lu­tion“ ist ein ein­dring­li­cher Auf­ruf, die Klima­krise als Chance für eine tief­grei­fende Trans­for­ma­tion zu be­grei­fen und ge­mein­sam eine lebens­werte und ge­rechte Zu­kunft zu ge­stal­ten. Ein un­ver­zicht­ba­res Buch für alle, die die Zu­kunft aktiv mit­ge­stal­ten wollen.

Michael Soder studierte Wirtschafts- und Sozial­wis­sen­schaf­ten und Sozio­öko­no­mie an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien. 2017 pro­mo­vierte er am Insti­tute for Eco­lo­gi­cal Econno­mics an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien zur poli­ti­schen Öko­no­mie der sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­tion.
Aktuell arbeitet er in der Ab­tei­lung Wirt­schafts­poli­tik der Arbeiter­kam­mer Wien zu den The­men des grünen Struk­tur­wan­dels, der grünen Indus­trie­poli­tik, der Ge­stal­tung eines ge­rech­ten Über­gangs (Just Tran­sition) so­wie For­schung, Techno­lo­gie und In­no­va­tion. Außer­dem lehrt er an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien, der Fach­hoch­schu­le Campus Wien so­wie der Fach­hoch­schule des BFI Wien.
Im Zuge seiner Lehr­tätig­keit an der Wirt­schafts­uni­ver­si­tät Wien wurde er zwei­mal mit dem Preis für inno­va­ti­ve Lehre aus­ge­zeich­net und er­hielt 2018 den Kurt-Roth­schild-Preis für Wirt­schafts­publizistik.

Inhalt ->

Vorwort ->

Kurzbeschreibung des Verlags

Ungarn, Frankreich und die Niederlande sind eine Warnung: Die Demo­kratie ist in Ge­fahr. Noch ist Zeit, unse­re freie Ge­sell­schaft und Ver­fas­sung zu schützen.

Während Populisten überall auf der Welt die frei­heit­liche Rechts­ord­nung aus­he­beln, hal­ten wir unse­re Demo­kra­tie noch im­mer für un­ver­wund­bar. Die Feinde der demo­kra­ti­schen Viel­falt miss­brau­chen unter dem Vor­wand, die wah­ren Inter­ess­en des Volkes zu ver­tre­ten, das Recht. Was droht Deutsch­land? Maxi­mi­lian Stein­beis, Jurist und streit­ba­rer Ex­perte für alle Fra­gen zur Ver­fas­sung, zeigt am Bei­spiel Thürin­gen, wie Popu­lis­ten den frei­heit­li­chen Staat zer­stö­ren könn­ten, in­dem sie Ge­set­ze und Ins­ti­tu­tio­nen miss­brau­chen: Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten, Jus­tiz und Poli­zei, Me­dien und Kunst. Es bleibt nur noch wenig Zeit, unse­re Frei­heit ge­gen diese An­grif­fe zu ver­tei­di­gen. Maxi­mi­lian Stein­beis schärft unser Be­wusst­sein für die Be­dro­hungen, denen unse­re freie Ge­sell­schaft aus­ge­setzt ist.

Kurzbeschreibung des Verlags

Seit Monaten liegt die FPÖ in Wahlprognosen auf Platz eins. Ihr Partei­chef Herbert Kickl spricht von un­ge­zü­gel­ter Völ­ker­wan­de­rung, EU-Ver­rä­tern, lin­kem Ge­sinn­ungs­ter­ror und be­schimpft poli­ti­sche Geg­ner. Doch was pas­siert, wenn man den selbst­er­nann­ten »Volks­kanz­ler« beim Wort nimmt? Wel­ches Bild zeigt sich, wel­che Ideo­lo­gie wird sichtbar?

»Man muss dazu stehen, was man sagt«, meint Herbert Kickl. Doch was sagt er eigent­lich? »Falter«-Chef­re­por­terin Nina Horaczek hat sei­ne Zi­ta­te über Asyl, Bil­dung oder Coro­na ver­sam­melt; die feh­len­de Ab­gren­zung zu den Iden­ti­tären, die An­grif­fe auf die Me­dien oder die Men­schen­rechte; über die »Fes­tung Öster­reich«, die Tür­kei oder die Ukraine.

Der Zweck dieser Zitatensammlung liegt auf der Hand: Gerade im Wahl­jahr 2024 bie­tet sie eine um­fas­sen­de Ar­gu­men­ta­tions­hilfe für eine sach­liche Aus­ein­ander­set­zung über die Per­son Her­bert Kickl. Nicht um ihn zu über­füh­ren oder zu dif­fa­mie­ren, son­dern um sei­nen Cha­rak­ter und die rechts­ex­tre­me, popu­li­sti­sche Ideo­lo­gie zu zei­gen, die er und sei­ne FPÖ ver­treten.

FALTER-Rezension

Sprachreiseführer in die Dritte Republik

Sieglide Rosenberger in FALTER 25/2024 vom 21.06.2024 (S. 19)

Kickl kann beim Wort genommen werden. Anders als an­dere Poli­ti­ker der ex­tre­men und radi­ka­len Rech­ten, Geert Wil­ders oder Jörg Hai­der etwa, hat Her­bert Kickl bis­lang kein ei­ge­nes Buch publi­ziert. Aus­sa­gen und Zi­tate über sei­ne poli­ti­sche Wunsch­welt gibt es den­noch zuhauf.

Die langjährige Falter-Journalistin und Expertin für Rechts­ex­tre­mis­mus, Nina Horaczek, hat Aus­sa­gen über ei­nen 20-jäh­rigen Zeit­raum ge­sam­melt -seit 2004, als Kickl den Wahl­kampf für Hai­der in Kärn­ten führ­te. Die Quel­len sind Presse­aus­sen­dun­gen, State­ments in Me­dien, Tele­gram-Mit­tei­lun­gen, Re­den vor dem Heim­publi­kum wie an Ascher­mitt­wo­chen. Die Zi­ta­te sind alpha­be­tisch in 39 Rub­ri­ken ge­ord­net, von Asyl­poli­tik bis Zensur.

Dabei wird mehr als deutlich, dass es längst nicht mehr "nur" um Mi­gra­tion und Islam geht. Es geht um "uns". Wirt­schaft und Wis­sen­schaft tau­chen nicht als ei­gene Rub­ri­ken auf. Bio­gra­fi­sche Schlagl­ich­ter sind der Zi­ta­ten­sammlung voran­ge­stellt, von der Kind­heit in ein­fa­chen sozi­alen Ver­hält­nis­sen, der Schule, dem nicht ab­ge­schlos­se­nen Stu­dium, den ers­ten poli­ti­schen Schrit­ten in Kärn­ten bis zum Auf­stieg als In­nen­mi­nister.

Die Zitate bilden einen Pool an Fakten. Sie skiz­zie­ren die Zu­kunft, ma­chen klar, was sein soll: rück­wärts­ge­wandte natio­na­lis­ti­sche Ant­wor­ten auf trans­natio­nale Pro­bleme, die die­se nicht lö­sen; Ab­bau demo­kra­ti­scher Wer­te und Prin­zi­pien wie Men­schen­rechte, Pres­se­frei­heit; Ab­bau des Sozial­staates und Dro­hun­gen ge­gen­über vielen.

Der rechte, rechtspopulistische Weg ist konti­nu­ier­lich, ohne Ab­bie­gun­gen und Um­keh­rungen. Da­her kommt die­se Poli­tik vie­len als nor­mal vor. Der Kickl-Pfad ist aber nicht nur gera­de­aus, er wird brei­ter, radi­ka­ler, muni­tio­nier­ter. Die Be­schimp­fun­gen von demo­kra­ti­schen Re­prä­sen­tan­ten ge­hen wei­ter, mittler­weile wird nie­mand mehr ver­schont, jeder/­jede wird dem ver­ächt­li­chen Ge­läch­ter preis­ge­geben. Diese Res­pekt­losig­keit ge­gen­über demo­kra­ti­schen Ins­ti­tu­tio­nen nennt der His­to­riker Timothy Snyder in sei­nem Buch über die Tyrannei.

Der Neutralität ist eine umfangreichere Rubrik gewidmet. Tief ver­an­kert als iden­ti­täts­stif­ten­der Pfei­ler in der öster­rei­chi­schen poli­ti­schen Seele, thema­ti­siert sie Kickl zu­letzt im Kon­text des Krie­ges in der Ukra­ine. Demo­kra­tie­poli­tisch auf­schluss­reich ist auch, dass die Neu­tra­li­tät als Vehi­kel ge­gen zen­tra­le Ins­ti­tu­tio­nen der EU ins Tref­fen ge­führt wird: Sie sei ein Schutz ge­gen den Euro­pä­ischen Ge­richts­hof, der "uns" Men­schen­rechte auf­zwinge, die nicht die "unse­ren" seien. Die öster­rei­chi­sche Neu­tra­li­tät den EU-Ins­ti­tu­tio­nen ge­gen­über­ge­stellt, würde kon­se­quent ge­dacht den Öxit nach sich ziehen -den Her­bert Kickl aber nicht direkt verlangt.

Ähnlich lässt sich die rezente Propagandarede zum Volks­kanz­ler weiter­den­ken. Soll "Volks­kanz­ler" nicht nur Rhe­to­rik blei­ben, soll eine Ver­säulung von Volk und Kanz­ler tat­säch­lich poli­ti­sche Wirkl­ich­keit wer­den, dann sind Ver­fas­sungs­än­de­run­gen in Rich­tung ei­nes prä­si­den­tiel­len Sys­tems an­ge­sagt -näm­lich eine Kom­pe­tenz­an­häu­fung beim Kanz­ler-Präsi­den­ten, gleich­zei­tig eine Ab­wer­tung des Par­la­ments, der Ab­ge­ord­ne­ten und der Par­teien. Zu die­sen Über­le­gun­gen pas­sen die jüngs­ten Schmä­hungen der rot-schwarz-pink-grünen "Ein­heits­par­tei", die viel­leicht auch An­deu­tun­gen an den SED-Kom­mu­nis­mus sug­ge­rieren.

Verdienst dieses Buches ist es, durch die Verdichtung die an­vi­sierte auto­ri­täre Zu­kunft deut­lich les­bar zu ma­chen. "Wir haben es nicht ge­wusst", wird spä­ter ein­mal keine Recht­fer­ti­gung sein können.
 

Vilimsky und Wladimir

Nina Horaczek in FALTER 22/2024 vom 31.05.2024 (S. 12)

Hetzerisch und neokolonial sei die Poli­tik der EU im Bal­kan­staat Repu­blika Srpska, dem eng mit Russ­land ver­bün­de­ten Klein­staat. Nicht die Poli­tik des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wladi­mir Putin, son­dern "die Ver­einig­ten Staaten und Russ­land" wür­den den Bal­kan de­sta­bi­li­sie­ren. Ziel müsse "ein sinn­vol­ler diplo­ma­ti­scher Kon­sens mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion" sein. Noch ein Bei­spiel ge­fäl­lig? Als Putin 2014 die Krim völker­rechts­wid­rig an­nek­tie­ren ließ, war das kein Krieg, son­dern bloß ein "Kon­flikt".
So klingt es, wenn der FPÖ-Euro­pa­poli­ti­ker Harald Vi­lims­ky im Kor­rek­tur­modus ist. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren be­an­trag­te der Frei­heit­liche im EU-Par­la­ment zahl­rei­che Än­de­rungen in of­fi­ziel­len Doku­men­ten. Nun könnte der blaue Kan­di­dat bei den EU-Wah­len am 9. Juni Wahl­sieger werden.

Seit Juli 2014 ist Vilimsky Abgeordneter des EU-Parlaments. Da­mals sollte eigent­lich der lang­jäh­rige FPÖ-Poli­ti­ker Andreas Möl­zer als blauer Spitzen­mann in Brüs­sel be­stä­tigt wer­den. Möl­zer musste aber weni­ge Wo­chen vor der Wahl zu­rück­tre­ten, er hat­te die EU zu­nächst mit dem Drit­ten Reich ver­gli­chen und dann wurde auch noch be­kannt, dass er in ei­nem Vort­rag sagte, die EU müs­se sich fra­gen, ob sie ein "Neger­kon­glo­me­rat" sein wol­le. So wurde Vi­lims­ky frei­heit­li­cher Dele­ga­tions­lei­ter in Brüs­sel. In die­ser Funk­tion zeigt er sich von An­fang an auf­fal­lend russ­land­freundlich.

All dies lässt sich auf Parltrack nachlesen, einer europä­ischen Ini­tia­tive zur Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz im EU-Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren, die auf ihrer Inter­net­seite alle In­for­ma­tio­nen aus amt­li­chen Quel­len der EU bün­delt. Auf Parl­track fin­det man zahl­rei­che Ände­rungs­an­trä­ge zu EU-Be­rich­ten. EU-Ab­ge­ord­nete ha­ben die Mög­lichk­eit, zu von Ver­tre­tern des EU-Par­la­ments er­stell­ten Be­rich­ten Ände­rungs­an­trä­ge ab­zu­geben. Die­se wer­den proto­kol­liert und im Plenum ab­ge­stimmt.

Vilimsky war in den vergangenen Jahren bei den Themen­be­rei­chen Russ­land, Ukra­ine, aber auch Bal­kan fleißig am Ein­fügen von Kor­rek­tur­vor­schlä­gen. Im Früh­jahr 2015 ar­bei­tete das EU-Par­la­ment an ei­nem Re­port über den Stand der Be­zie­hun­gen zwi­schen der EU und Putins Reich. Ein Jahr zu­vor, im Früh­jahr 2014, hat­ten des­sen Trup­pen und Söld­ner die Krim völker­rechts­wid­rig annek­tiert.

Berichterstatter war der litauische Abgeordnete Gabrielius Lands­bergis von der kon­ser­va­ti­ven Frak­tion. Er schrieb in sei­nem Be­richts­ent­wurf, in An­be­tracht der direk­ten und in­di­rek­ten Be­tei­li­gung Russ­lands an dem Krieg in der Ukra­ine und der vor­sätz­li­chen Ver­let­zung demo­kra­ti­scher Grund­sätze und Wer­te kön­ne die EU nicht "busi­ness as usual" mit Russ­land be­treiben.

Vilimsky und sein Parteifreund, der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer, wollten das so nicht ste­hen las­sen. Sie füg­ten ihren Ab­ände­rungs­an­trag ein: An­ge­sichts der in­di­rek­ten Ver­wick­lung der EU in den Kon­flikt in der Ukra­ine sollten die Mit­glieds­staaten, die EU und alle ihre Ins­ti­tu­tio­nen auf­ge­for­dert wer­den, "ihr Vor­gehen zu über­den­ken, um eine wei­te­re Es­ka­la­tion zu ver­hin­dern, so dass ein sinn­vol­ler diplo­ma­ti­scher Kon­sens mit der Rus­si­schen Föde­ra­tion er­reicht wer­den kann". Kein Wort mehr der Kri­tik an Russ­lands völker­rechts­wid­riger An­ne­xion der Krim.

Landsbergis kritisierte in seinem Entwurf auch die militä­ri­sche Ag­gres­sion Russ­lands ge­gen Geor­gien, die 2008 im Kau­ka­sus­krieg mün­de­te. Vi­limsky und Mayer woll­ten hier die rus­si­sche Ag­gres­sion und die Ver­let­zung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät Geor­giens durch Russ­land aus dem Text strei­chen las­sen. Auch die Tat­sache, dass Russ­land die Krim 2014 völker­rechts­widrig an­nek­tier­te und An­stif­ter eini­ger ein­ge­fro­re­ner Kon­flik­te in der Re­gion sei, etwa in Trans­nis­trien und Süd­osse­tien, sollte ge­löscht wer­den. Die we­gen der Anne­xion der Krim ge­gen Russ­land ver­häng­ten EU-Sank­tio­nen woll­ten die bei­den FPÖ-Poli­ti­ker per Ab­ände­rungs­an­trag in "un­nö­tig strenge Maß­nah­men" um­be­nannt wissen.

Zur Anmerkung, dass das Eindringen russischer Kampfjets in den Luft­raum von Nato und EU die Sicher­heit zivi­ler Flüge gef­ähr­det, wollten die bei­den blauen Brüs­sel-Poli­ti­ker auch noch "und die zahl­rei­chen NATO-Manö­ver in den Grenz­regio­nen zu Russ­land" ein­ge­fügt wissen.

Was treibt Vilimsky an? Nur ein Jahr später, im Jänner 2016, ist er Teil jener hoch­ka­rä­ti­gen FPÖ-Dele­ga­tion, die nach Mos­kau fliegt, um einen Freund­schafts­ver­trag mit Putins Par­tei "Eini­ges Russ­land" ab­zu­schließen. Es ist eine "Ver­ein­ba­rung über Zu­sam­men­wir­ken und Ko­ope­ra­tion", in der ne­ben der "Er­zie­hung der jun­gen Gene­ra­tion im Geiste von Patrio­tis­mus und Ar­beits­freude" auch regel­mäßige Be­ra­tun­gen zu poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Fra­gen ver­ein­bart wur­den. Ein In­sider der rus­si­schen Bot­schaft in Wien legte die wah­ren Ab­sich­ten in ei­nem Pa­pier ge­gen­über dem Fal­ter of­fen: Lob­by­ing ge­gen die Sank­tionen.

Zumindest legen das zahlreiche Änderungsanträge in Doku­men­ten des EU-Parla­ments nahe, die Vi­limsky al­leine oder mit Kol­legen aus der rechts­ex­tre­men EU-Frak­tion "Iden­ti­tät und Demo­kra­tie" ein­brachte.

Zu Jahresbeginn 2017 störte ihn an einem Bericht der EU-Kommission über den Stand der An­nä­he­rung Ser­biens an die EU, dass Ser­bien auf­ge­for­dert wird, sei­ne Außen-und Sicher­heits­poli­tik ein­schließ­lich der Poli­tik ge­gen­über Russ­land an­zu­pas­sen. Statt­des­sen wollte Vi­limsky in das of­fi­ziel­le Doku­ment ein­fü­gen las­sen, die EU müs­se die ser­bi­sche Poli­tik ge­gen­über Russ­land res­pek­tieren.

Ähnlich war es im April 2022. Da stand in einem weiteren Bericht zu Serbien, man be­daure, dass das Land sich nicht den EU-Sank­tio­nen ge­gen Russ­land an­ge­schlos­sen habe. Vi­limsky wollte diese Text­stelle ge­än­dert wis­sen: Ser­bien habe das Recht, seine Außen­poli­tik und seine diplo­ma­ti­schen Bünd­nisse im Ein­klang mit sei­nen his­to­ri­schen Tradi­tio­nen zu be­stimmen.

Serbien ist ein enger Verbündeter des russischen Präsi­den­ten Putin. Auch im rus­si­­schen Angriffs­krieg ge­gen die Ukra­ine steht Ser­bien auf der Seite Russ­­lands. Erst vergan­ge­nen Feb­ruar be­rich­te­­te die deutsche "Tagess­chau", dass ser­bi­sche Be­hörden Jagd auf rus­si­sche Oppo­si­tio­nel­­le machen und diese an Russ­land ausliefern.

Den Serbien-Abänderungsantrag brachte Vilimsky mit zwei Politi­kern des fran­zö­si­schen Ras­semblement Natio­nal ein. Der fran­zö­sische Rechts­außen-Poli­ti­ker Thierry Mariani ist als kreml­freund­lich be­kannt. Er ist Präsi­dent der fran­zö­sisch-russi­schen Ge­sell­schaft für Dia­log und be­reiste zwei Mal in of­fi­ziel­ler Mis­sion die von Russ­land annek­tier­te Krim. Des­sen Par­tei­kol­lege Jean-Lin Laca­pelle gilt eben­falls als russ­land­affin. Er reiste auch als Wahl­beo­bach­ter nach Russ­land und auf die von russi­schen Trup­pen okku­pierte Krim.

Einen Bericht des EU-Parlaments zum Kosovo im Frühjahr 2022 korri­gier­ten die drei Poli­ti­ker eben­so ge­mein­sam. Im Ent­wurf zu die­sem Be­icht wird lo­bend er­wähnt, dass die par­la­men­ta­rische Ver­samm­lung des Ko­sovo den rus­si­schen Ein­marsch in die Ukra­ine ver­ur­teilte und Sank­tio­nen ge­gen Russ­land be­schloss. Vi­limsky und seine Rechts­außen-Freun­de aus Frank­reich stör­te die­ser Ab­satz im Doku­ment. Sie for­der­ten die Strei­chung.

Zu diesen Abänderungsanträgen passt das Abstimmungsverhalten der drei FPÖ-Ab­ge­ord­ne­ten im Ple­num des EU-Par­la­ments. Sie stimmten ge­gen ver­schie­dene Ukra­ine-Hilfs­pa­kete, und als das EU-Parla­ment Russ­land im No­vem­ber 2022 offi­ziell zu ei­nem staat­li­chen Ter­roris­mus-Unter­stüt­zer er­klärte, ent­hiel­ten sich die Frei­heit­lichen ihrer Stim­me. Nur als das EU-Parla­ment ent­schied, russi­sche Reise­pässe aus den von Russ­land be­setz­ten Regi­onen der EU nicht an­zu­er­ken­nen, stimmte die FPÖ mit der Mehr­heit mit.

Im Mai 2022 lag dem EU-Parlament wiederum ein Bericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herze­go­vina vor. Da­rin wer­den die Ver­su­che Russ­lands, die­se Region poli­tisch zu de­sta­bi­li­sieren, klar ver­ur­teilt. Vi­limsky for­dert auch hier eine Kor­rek­tur. Statt Russ­land möchte er eine De­sta­bi­li­sie­rung des Bal­kans "durch die Ver­einig­ten Staaten und Russ­land" ver­ur­teilt wis­sen. Schon zu­vor hat­te er in ei­nem Ab­ände­rungs­an­trag be­haup­tet, in Sachen Russ­land-Sank­tio­nen würde sich die EU aus­schließ­lich von den USA leiten lassen.

Auch was die Republika Srpska betrifft, ist Vilimsky im EU-Parlament auf Kreml-Linie. Milo­rad Dodik, bos­ni­scher Serben­füh­rer und Präsi­dent der Repu­blika Srpska, ist Putins Ver­bün­deter. Im Mai 2024 schrieb der Wis­sen­schaft­ler und Bal­kan-Ex­per­te Vedran Dzihic im Stan­dard, für Dodik sei "die Leug­nung des Geno­zids in Sreb­reni­ca zu sei­nem täg­li­chen poli­ti­schen Brot ge­wor­den, mit dem er vom ab­so­lu­ten Re­gie­rungs­ver­sagen in der Repu­blika Srpska und den kor­rupt-krimi­nel­len Machen­schaf­ten sei­ner Clique ab­lenken will".

Die EU-Kommission kritisierte in einem Anfang 2023 dem Parlament vor­ge­leg­ten Be­richt über Bos­nien und Herze­go­wina die "het­ze­ri­sche Rhe­torik und se­zes­sio­ni­sti­sche Poli­tik der Füh­rung der Repu­blika Srpska". Vi­limsky und der deut­sche AfD-Poli­ti­ker Bern­hard Zimniok wollten hin­ge­gen in ei­nem Ab­än­de­rungs­an­trag die "wieder­keh­rende hetze­ri­sche Rhe­torik und neo­kolo­nia­lis­ti­sche Poli­tik von Mit­glie­dern der EU Kom­mis­sion, des Euro­pä­ischen Par­la­ments und ande­ren poli­ti­schen Per­sön­lich­keiten so­wohl in Euro­pa und den USA in Be­zug auf die in­ne­ren An­ge­legen­heiten der Re­publika Srpska" ver­ur­teilt wissen.

In einem Berichtsentwurf vom April 2023 lobte der Bericht­er­stat­ter, der bul­ga­ri­sche Ab­ge­ord­ne­te Ilhan Kyuchyuk, Nord­maze­do­niens ein­deu­tige Ant­wort "auf die Ag­gres­sion ge­gen die Ukra­ine". Denn das Land habe sich den "res­trik­ti­ven Maß­nah­men der EU ge­gen Russ­land und Weiß­russ­land", also den EU-Sank­tio­nen, an­ge­schlos­sen. Vi­limsky wollte die­se Pas­sa­ge auf "die Um­set­zung der weit­ge­hend un­wirk­sa­men res­trik­ti­ven Maß­nah­men ge­gen Russ­land und Belarus" ge­än­dert haben.

Überraschend ist das Eintreten von Vilimsky pro Atomkraft. In einem Berichts­ent­wurf vom April 2023 be­grüßte das EU-Parla­ment die Fort­schrit­te Nord­maze­do­niens in der Ener­gie­wende weg von Kohle und hin zu Solar-und Wind­ener­gie. Vi­limsky, der seine Ände­rungs­an­trä­ge mit dem AfD-Poli­ti­ker Zim­niok ein­brachte, kor­ri­gier­te, er sei "äußerst be­sorgt über die fort­schrei­ten­de Ener­gie­wende weg von Kohle hin zu Solar und Wind­ener­gie". Im ge­mein­samen Ab­ände­rungs­an­trag for­der­ten FPÖ und AfD so­gar die "Hin­wen­dung zu nukle­aren Ener­gie­lö­sungen". Bei der AfD ist be­kannt, dass sie für den Aus­bau der Atom­ener­gie ist. Die FPÖ ins­ze­niert sich hin­ge­gen in Öster­reich stets gegen Atom­energie.

Mit politischen Freunden aus seiner Fraktion, darunter der AfD-Euro­pa­poli­ti­ker Maxi­milian Krah, for­derte Vi­limsky im Herbst 2021 auch eine Ände­rung in ei­nem Be­richt über die Men­schen­rechte und Demo­kra­tie welt­weit. Da­rin äußert der FPÖ-Frak­tions­führer "se­ine tiefe Be­sorg­nis über die Poli­tik der um­ge­kehr­ten Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung und Dis­kri­mi­nie­rung in Süd­afrika" und ver­ur­teilt, dass diese Über­griffe von der inter­natio­na­len Ge­mein­schaft "in ihrem stän­di­gen Stre­ben nach poli­ti­scher Korrekt­heit" igno­riert würden.

Abgesehen davon habe die EU nicht das Mandat, der Welt ihre Vor­stel­lung von Men­schen­rech­ten und Demo­kra­tie auf­zu­er­legen. Vi­limsky und sei­ne Freunde von Rechts­außen be­ton­ten, "dass die EU nicht die Men­schen­rechts­hüte­rin der Welt ist und dies auch nicht sein sollte".

Speziell zu Krah pflegte Vilimsky engen Kontakt. Erst im Februar tra­ten die bei­den in Wien auf. Damit ist es der­zeit vor­bei. Krah ist zwar Spitzen­kandi­dat der AfD für die Euro­pa­wahl. Seine Par­tei hat al­ler­dings ein Auf­tritts­ver­bot über ihn ver­hängt. Denn gegen Krah laufen Er­mitt­lun­gen, weil er mut­maß­lich Geld aus Russ­land und China er­hal­ten habe. Es gilt die Un­schulds­ver­mutung.

Wegen Krah ist auch die rechtsextreme Fraktion "Identität und Demo­kratie", der die FPÖ an­ge­hört, mas­siv zer­strit­ten. Weil er kürz­lich in ei­nem Inter­view er­klärt hatte, nicht jeder SS-Mann sei ein Ver­brecher ge­we­sen, wurde die AfD aus der ge­mein­samen EU-Frak­tion aus­ge­schlos­sen. Die FPÖ stimmte aller­dings ge­gen die­sen Aus­schluss. Vor ei­nem Mo­nat be­rich­tete das deut­sche Nach­richten­ma­ga­zin Spie­gel, dass im Kreml ein ei­genes Strate­gie­papier für die AfD aus­ge­ar­bei­tet worden war.

In einem weiteren Abänderungsantrag, wieder mit dem AfD-Poli­tiker Krah, for­der­te Vi­limsky das EU-Parla­ment auf, dass NGOs, die Mi­gran­ten aus dem Mit­tel­meer ret­ten oder auf eine an­dere Wei­se "der irre­gu­lä­ren Mi­gra­tion auf dem See-oder Land­weg Vor­schub leis­ten", keine EU-Gel­der mehr er­hal­ten dürfen.

Vilimsky will in der EU tätige NGOs auch verpflichten, ihre gesamten Finanzen offen­zu­legen so­wie al­le Tref­fen mit Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten, de­ren Mit­ar­bei­tern oder ande­ren EU-Ein­rich­tun­gen um­ge­hend on­line zu ver­öffent­li­chen. Die Ände­rungs­an­trä­ge wa­ren aber nicht er­folg­reich. Die Posi­tion der FPÖ ist in Brüs­sel der­zeit noch ein Minder­heiten­pro­gramm.

Der Falter bat Vilimsky vorigen Freitag um Stellungnahme zu seinen Ab­än­de­rungs­an­trä­gen, wollte wis­sen, ob der FPÖ-Poli­ti­ker im­mer noch der Mei­nung sei, die An­ne­xion der Krim durch Russ­land sei keine ille­ga­le Hand­lung ge­we­sen, welche Be­lege er da­für habe, dass die USA den Bal­kan de­sta­bi­li­sie­ren, und wieso er für Atomenergie plä­diert. Bis Redak­tions­schluss ver­gan­ge­nen Mon­tag gab es keine Reaktion.

Kurzbeschreibung des Verlags

Intervention als Chance.

Turbo-Kapitalismus, Klimakrise, Ungleichheit: Wie schaffen wir die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Wirt­schaft? Ein Plä­do­yer für Demo­kra­tie und Markt­ein­griff.

Ungezügelte Märkte und Hyper-Globalisierung haben uns in die to­tale Ab­hän­gig­keit des Welt­markts ge­führt. Aber wie weg­kom­men von Roh­stoff-Raub­bau, Soja, Fast Fashion und an­de­ren bil­li­gen Im­port-Dro­gen? Und jetzt auch noch die De­kar­bo­ni­sie­rung schaf­fen? Ist das der Todes­stoß für unse­re Indus­trie?

Es ist eine echte Chance, meint Nikolaus Kowall. Denn die öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion führt zu hö­he­rer regio­na­ler Wert­schöp­fung. Im­por­te von Roh­stof­fen und Ener­gie wer­den durch Eigen­pro­duk­tion und Re­cyc­ling er­setzt, die Weg­werf­ge­sell­schaft durch die Kreis­lauf­wirt­schaft.

Damit der grüne Umbau der Wirtschaft nicht durch ruinösen Wett­be­werb ver­hin­dert wird, brau­chen wir aber mehr Demo­kra­tie­lo­gik und weni­ger Markt­lo­gik. Wachen wir auf, sonst pas­siert die Zu­kunft ohne uns.

FALTER-Rezension

Der Traum der ökologischen Re­indus­tria­li­sie­rung

Markus Marterbauer in FALTER 29/2024 vom 19.07.2024 (S. 19)

Deindustrialisierung, Verlust an Wett­be­werbs­fähig­keit, über­bor­den­de Um­welt­büro­kra­tie: Die Unter­neh­mer­ver­bände üben sich in Pes­si­mis­mus. Niko­laus Ko­wall tut das Ge­gen­teil. Der Wie­ner Öko­nom legt ein opti­mis­ti­sches und kon­struk­ti­ves Buch vor, das mit gu­ter Ana­lyse und muti­gen Politik­vor­schlä­gen nach vorne schaut.

Kowall unterscheidet zwei grundlegende Politik­kon­zepte: das Pri­mat der Demo­kra­tie samt Inter­ven­tion in die Märkte, das zwi­schen 1945 und 1980 einen natio­nal-und so­zial­staat­lich ge­zähm­ten Kapi­ta­lis­mus auf­bau­te; und das Pri­mat der Märk­te samt markt­kon­for­mer Demo­kra­tie in der neo­libe­ra­len Glo­ba­li­sie­rung seit den 1980er-Jah­ren. Kowall pro­pa­giert den Über­gang in eine drit­te Pha­se: ambi­tio­nier­te so­zi­al-öko­logi­sche Trans­for­ma­tion, in der die euro­pä­ische Demo­kra­tie den Märk­ten kla­re Re­geln vor­gibt, etwa kla­re so­zia­le und öko­lo­gi­sche Min­dest­stan­dards im Außen­han­del oder ei­nen ho­hen Stel­len­wert für Ver­sor­gungs­sicher­heit.

Und Österreich? Aus Kowalls Sicht war das Land in beiden Pha­sen der Ver­gan­gen­heit er­folg­reich und hat ei­ne viel­ver­spre­chen­de Aus­gangs­posi­tion für die drit­te Pha­se. Er be­legt dies mit der Me­tall­in­dus­trie, dem Herz­stück der hei­mi­schen Wirt­schaft. Die Er­folgs­ge­schichte be­ginnt im frü­hen 19. Jahr­hun­dert mit der Grün­dung der Mon­tan­uni­ver­si­tät in Leo­ben ("die Denk­fa­brik der öster­rei­chi­schen In­dus­tri­ali­sie­rung") durch Er­zher­zog Jo­hann ("die letz­te poli­tisch be­mer­kens­werte Fi­gur des Hauses Habsburg").

Österreich war ab 1970 wirtschaftlich auf der Überhol­spur, hat sich aber auch in der Glo­ba­li­sie­rung gut ge­schla­gen. Mit star­kem So­zial­staat, gu­ter Infra­struk­tur, öf­fent­li­chem Bil­dungs­sys­tem und er­folg­rei­chen Mit­tel­ständ­lern, die in ih­ren Ni­schen zu Welt­markt­füh­rern wur­den. Nun soll die Poli­tik mit dem Ziel der grü­nen Re­in­dus­tria­li­sie­rung ge­zielt je­ne techno­lo­gi­schen Vor­rei­ter­be­trie­be unter­stüt­zen, die in der treib­haus­gas­freien Pro­duk­tion Cham­pions wer­den kön­nen. Etwa das In­ves­ti­tions­pro­gramm in Elek­tro­licht­bogen und Was­ser­stoff beim Spe­zial­stahl­er­zeu­ger Voest, das Re­cycling­pro­gramm in der Alu­minium­pro­duk­tion der Amag oder die Clus­ter in der Pro­duk­tion von Schie­nen und Bahn­bau­ma­schi­nen. Die De­kar­boni­sie­rung der In­dus­trie, die Kreis­lauf­wirt­schaft und die Wen­de zu öf­fent­li­cher Mobi­li­tät und er­neuer­ba­rer Ener­gie kön­nen die Ba­sis für den star­ken In­dus­trie­stand­ort der Zu­kunft bil­den.

Doch derzeit fehlt eine vorausschauende Indus­trie­poli­tik. Die Per­spek­tive ist rück­wärts­ge­rich­tet ("Auto­land","Ver­bren­ner") und markt­gläu­big. Doch: "Der Markt kann die öko­lo­gi­sche Frage im 21. Jahr­hun­dert genau­so we­nig lö­sen wie die so­zia­le Fra­ge im 19. Jahr­hun­dert." Es braucht kla­re demo­kra­tisch er­wirk­te Vor­ga­ben für die Trans­for­mation.

Kowall sieht vor allem die EU als Vorreiter, etwa im Emissions­handel, im In­ves­ti­tions­pro­gramm Next Gene­ra­tion EU, beim Lie­fer­ket­ten­ge­setz und im CO2-Grenz­aus­gleich. Hier ist der Au­tor zu blau­äu­gig, for­mie­ren sich doch ge­ra­de kon­ser­va­ti­ve Kräf­te, die un­ter der Über­schrift von Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Ent­büro­kra­ti­sie­rung den fun­da­men­ta­len so­zia­len und öko­lo­gi­schen Fort­schritt ver­hin­dern wollen.

Doch soll man das einem jungen Ökonomen vor­werfen, der die Welt ver­bes­sern will? Niko­laus Ko­wall kämpft um Vor­zugs­stim­men bei den Natio­nal­rats­wah­len. Die öster­rei­chi­sche Poli­tik kann von ei­nem Öko­no­men mit dem An­lie­gen der grü­nen Re­in­dus­tri­ali­sie­rung und der Fähig­keit, se­ine Ein­sich­ten über­zeu­gend vor­zu­brin­gen, nur profi­tieren.

Kurzbeschreibung des Verlags

Vor 30 Jahren, am 12. Juni 1994, stimmten die Öster­reicher­:innen für den Bei­tritt zur Euro­pä­ischen Union. Heute muss sich das Land ak­tu­el­len und rich­tungs­wei­sen­den Ent­wick­lun­gen stel­len: Statt Ab­leh­nung und Zöger­lich­keit braucht es eine opti­mis­ti­sche Neu­defi­ni­tion der euro­pä­ischen Schwer­punkte.

Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, sind so groß wie nie: Der rus­si­sche An­griffs­krieg auf die Ukra­ine stellt die Sicher­heits­ord­nung Euro­pas in­frage; der Klima­wan­del for­dert zu­kunfts­orien­tier­tes Han­deln; Migra­tion und der Schutz der Außen­gren­zen ver­lan­gen ge­mein­same Stra­te­gien und Lö­sun­gen; die Ein­fluss­nahme ex­ter­ner Ak­teur­:innen auf libe­rale Demo­kra­tien wird im­mer pro­ble­ma­ti­scher und nicht zu­letzt ge­ra­ten Rechts­staat­lich­keit und ge­meins­ame Grund­werte unter Druck.

Wie kann mit all dem umgegangen werden? »Europa neu gedacht« ver­sam­melt rund 30 span­nen­de Kom­men­tare von Ex­pert­:innen aus unter­schied­li­chen Be­rei­chen der Ge­sell­schaft, die zei­gen, wie sich Öster­reich für ein star­kes Eu­ro­pa ein­set­zen kann.

Mit einem Vorwort von Franz Vranitzky.

Kurzbeschreibung des Verlags

Fast drei Jahrzehnte war Herbert Kickl der Mann im Schat­ten: der­jenige, der für Jörg Haider die Re­den schrieb; der­jenige, des­sen (heftig um­strit­tene) Slo­gans Heinz-Chris­tian Strache zum Vize­kanz­ler der Repu­blik Öster­reich mach­ten; der ein­zi­ge Minis­ter seit 1945, der aus sei­nem Amt ent­las­sen wurde. Einst stan­den Kickls rhe­to­ri­sche Radi­kali­tät, die schar­fe Ar­gu­men­ta­tion und Agi­ta­tion sei­ner Kar­riere im Weg, jetzt ent­spre­chen diese Eigen­schaf­ten einem Zeit­geist, der die libe­ra­le Demo­kra­tie nicht nur in Öster­reich, son­dern im Ver­bund mit Alice Weidel, Viktor Orbán, Marine Le Pen und an­de­ren Rechts­popu­lis­ten auch in ganz Euro­pa ab­schaf­fen will. Gernot Bauer und Robert Treich­ler ha­ben sich auf Spuren­suche be­ge­ben und lie­fern eine neue Sicht auf einen as­ke­ti­schen Ideo­lo­gen, einen wan­kel­mü­ti­gen Volks­tri­bun – und einen brand­ge­fährl­ichen Poli­tiker.

FALTER-Rezension

Wer ist FPÖ-Chef Herbert Kickl?

Nina Horaczek in FALTER 16/2024 vom 19.04.2024 (S. 26)

"Wenn es eine Eigenschaft gibt, die in Herbert Kickls Wesen be­son­ders aus­ge­prägt ist, dann ist es das Miss­trauen", schrei­ben die Profil-Jour­na­lis­ten Gernot Bauer und Robert Treichler in ihrer Bio­gra­fie über den FPÖ-Par­tei­chef. In ei­ner Art Psycho­gramm auf 251 Sei­ten ar­bei­ten sie he­raus, dass Kickl ein Poli­ti­ker ist, der nicht ge­liebt, son­dern ge­fürch­tet wer­den will, der stän­dig und über­all eine Ver­schwö­rung bö­ser Mächte wit­tert und der als Innen­minis­ter Dinge tat, die bis da­hin un­vor­stell­bar wa­ren. "Sein Kabi­nett führt ein Schreckens­regi­ment", steht da­rin über Kickls Zeit im Innen­minis­te­rium. "Selbst er­fah­rene Poli­zis­ten füh­len sich unter Druck ge­setzt." Es geht so weit, dass Be­su­cher ihre Mobil­tele­fone ab­ge­ben mussten und eine Spezial-Über­wachungs­kamera vor den Minis­ter­räum­lich­keiten in­stal­liert wurde, die "selbst SMS-Texte auf Handy­dis­plays ent­zif­fern" kann.
Bauer und Treich­ler be­schrei­ben akri­bisch die Sta­tio­nen von Kickls Le­ben, von sei­ner Kind­heit als Ar­bei­ter­kind in Kärn­ten bis zum An­führer des Wider­stands ge­gen die Corona-Maß­nah­men der Re­gie­rung, wo Kickl -und das ist doch ziem­lich ein­zig­artig in der Zwei­ten Repu­blik - als An­füh­rer einer Par­la­ments­par­tei die Straße mobi­li­siert. Es ist die Ge­schichte einer Ver­wand­lung, die in die­sem akri­bisch recher­chier­ten Buch nach­er­zählt wird. Die Ver­wand­lung eines jun­gen, be­lieb­ten und durch Hilfs­be­reit­schaft und Schmäh auf­fal­len­den jun­gen Man­nes zu ei­nem ver­bis­se­nen, von Miss­trauen und Recht­ha­be­rei ge­präg­ten Poli­ti­ker, der auf der Kla­via­tur des Rechts­ex­tre­mis­mus spielt. Zu­sätz­lich span­nen die Auto­ren einen Bo­gen zu ande­ren Par­teien der ex­tre­men Rech­ten in Euro­pa und da­zu, was der Auf­stieg die­ser Par­teien für den Kon­ti­nent be­deutet.

Der Fokus liegt aber auf Kickls Vita. So sagt etwa ein eins­ti­ger Schul­kol­lege, er würde den FPÖ-Chef gerne unter vier Augen tref­fen, würde ihn gerne fra­gen, wie er sich so ver­än­dern, so sehr radi­kali­sie­ren konnte. Eine Ant­wort da­rauf haben auch die bei­den Auto­ren nicht ge­funden. Die­se Frage kann wohl nur Kickl selbst be­ant­worten.

Kurzbeschreibung des Verlags

Im Jahr 2023 fanden wieder einige große und kleine Polit­beben statt, doch auch in an­de­ren Be­rei­chen steckte das Jahr vol­ler Über­ra­schun­gen. Kön­nen Sie sich noch da­ran er­in­nern, als eine Hofer-Kas­sie­re­rin aus Wien einen neuen Welt­re­kord auf­ge­stellt hat und mit ihrer Kas­sier­ge­schwin­dig­keit die Schall­mauer durch­bro­chen hat? Oder als die Sili­con Val­ley Bank Co­ro­na-Hil­fe in Öster­reich be­an­tragte und sich da­durch ret­tete? Die nieder­öster­reichi­sche Landes­haupt­frau Johan­na Mikl- Leit­ner hat in der Zwi­schen­zeit die ORF-„NÖ Heute“-Mode­ra­tion über­nom­men, da es eh schon wurscht war … Diese und viele an­dere Er­eig­nis­se aus dem Jahr 2023 ver­sam­melt der legen­däre Jahres­rück­blick der Tages­presse, den Sie un­be­dingt le­sen müssen.

Kurzbeschreibung des Verlags

Russlands aggressiver Ver­nich­tungs­krieg ge­gen die Ukra­ine lässt sich nicht be­grei­fen und stop­pen, ohne den russi­schen Chau­vi­nis­mus zu ver­stehen. Der speist sich aus natio­na­lis­tischen und miso­gynen Ideen und dient dem auto­kra­ti­schen Putin-Regime zur Selbst­legi­ti­ma­tion. Die chau­vi­nis­tische Poli­tik Russ­lands greift nicht nur die Ukra­ine an. Sie be­droht auch sig­ni­fi­kante Tei­le der russi­schen Ge­sell­schaft und will die auf Re­geln und Wer­ten ba­sie­ren­de euro­pä­ische Sicher­heits­ordn­ung zer­stö­ren. An ihre Stelle soll das Recht des Stär­ke­ren, Ag­gres­siv-Impe­rial­en treten.

Der russische Chauvinismus betrachtet alles, was mit Libe­ra­lis­mus zu tun hat, als feind­lich – und auch in Euro­pa brei­tet sich diese Hal­tung aus. Sabine Fischer, Ost­eu­ro­pa-Ex­per­tin bei der re­nom­mierten Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik, lie­fert uns einen ganz neuen Blick auf die Macht- und Ex­pan­sions­poli­tik Russ­lands. Sie er­klärt, wie ag­gres­si­ver Natio­na­lis­mus, miso­gyner Chau­vi­nis­mus und Auto­kra­tie in Russ­land zu­sam­men­hän­gen, und wie Eu­ro­pa und die west­liche Welt sich auf­stel­len müs­sen, um dem russi­schen Chau­vi­nis­mus zu trotzen.

FALTER-Rezension

Putin ist, wie einen Schläger in der Familie zu haben

Tessa Szyszkowitz in FALTER 1-2/2024 vom 12.01.2024 (S. 20)

Nicolas Chauvin wäre wohl kein Fan dieses Buches. Der Le­gende nach war der mut­maß­liche Namens­geber des Chau­vi­nis­mus nicht nur ein "hyper­patrio­tischer Bauern­soldat", er war auch laut Sabine Fischer "ein pri­mi­ti­ver Macho". Die deut­sche Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin hat selbst Jahre in Russ­land ge­lebt und ist heute als Senior Fellow der For­schungs­grup­pe Ost­eu­ropa und Eu­ra­sien der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik in Berlin tä­tig. An­ge­sichts der Gewalt­ex­plo­sion, die Putins In­va­sion in der Ukra­ine aus­ge­löst hat, hat sie über jene Bau­steine ge­forscht, aus denen sich das rus­sische Sys­tem zu­sam­men­setzt: "Natio­na­lis­mus, Sexis­mus und Auto­kratie."
Schon knapp nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union waren im neuen Russ­land natio­na­lis­tische Par­teien er­folg­reich - im Falle der KP mit Sow­jet­nos­tal­gie ge­mischt, die LDPR unter Waldimir Schiri­now­ski und Leonid Sluzki zeigte bei­spiel­haft, wie sich "Natio­na­lis­mus, Sexis­mus und auto­ri­tä­res Ge­dan­keng­ut" ver­schmel­zen lassen.

Machismo im Kreml Es gab zwar nach der bolsche­wis­ti­schen Revo­lu­tion 1917 und auch nach dem Ende der Sow­jet­union je­weils kurze Pha­sen, in denen eman­zi­pa­tor­ische Poli­tik femi­nis­tischen Frauen kurz Hoff­nung auf Gleich­be­rech­ti­gung gab. Doch sie währ­ten nur kurz. Seit der Wahl von Wladi­mir Putin zum Prä­si­den­ten im Jahr 2000 ist der Machismo im Kreml ein­ge­zo­gen. Nicht nur dort. Er mach­te sich auch in Regie­rungs­kabi­net­ten, den Vor­stän­den von Fir­men und in den Wohn­zim­mern breit. Hetze gegen Mi­gran­ten und ge­gen Ame­rika sind seit 2014 eben­falls fes­ter Be­stand­teil des Polit­mixes. Seit der Anne­xion der Krim und dem Be­ginn des Krie­ges in der Ost­ukra­ine wird die Ukra­ine außer­dem ver­stärkt als Hure dif­fa­miert und vom russi­schen Prä­si­den­ten Wladimir Putin zum Ver­ge­wal­ti­gungs­opfer sti­li­siert.

Was dem Chauvinismus aber erst so richtig zum Durchbruch ver­holfen hat, sind Pu­tins Kriege. Tschet­sche­nien, Geor­gien, Syrien, Ukra­ine. Die Feld­züge bru­ta­li­sie­ren die Sol­da­ten, die oft nicht mehr aus dem Trau­ma der Ge­walt auf dem Schlacht­feld heraus­tre­ten kön­nen. In die­sem per­ma­nen­ten Gewalt­ex­zess ha­ben sich das Pri­vate und das Poli­ti­sche längst ver­mischt. Die weni­gen Frauen, die es unter Putin in die erste Rei­he schaff­ten, tra­gen seine Poli­tik mit: Walen­tina Ma­twi­jenko, die Vor­sit­zende des Föde­rations­rates, oder Elwira Nabi­ul­lina, Chefin der Zentral­bank. Die russ­ische Frau­en­recht­lerin Alyona Popova sagt: "Un­sere Staats­macht ver­hält sich wie ein Schlä­ger in seiner Familie."

Feminismus in der EU Die EU dagegen setze dem puti­nis­ti­schen Chau­vi­nis­mus zu wenig ent­ge­gen. Sie sei durch den Er­folg der haus­ei­ge­nen Rechts­popu­li­sten ge­schwächt, ana­ly­siert Fischer. Marine Le Pen, Gior­gia Meloni oder Alice Weidel ge­ben der neu­en Rech­ten ein "pseudo­eman­zi­pier­tes Ant­litz". Doch da­hin­ter steht die alte Fratze des ultranationalistischen Chauvinismus. In den Worten von Björn Höcke, dem rechtsextremen Spitzenkandidaten der AfD in Thüringen: "Wir müssen unsere Männ­lich­keit wie­der ent­decken! Nur wenn wir mann­haft wer­den, wer­den wir wehr­haft."

Gegen Ende schenkt Fischer der Leserschaft einen kleinen Lichtblick: Anna­lena Baer­bock habe Deutschland zumindest eine feministische Außenpolitik verpasst. Und das bedeute nicht etwa Pazifismus. Sondern die geschundene Ukraine mit Waffen zu ihrer Verteid­igung ge­gen Russ­land aus­zu­stat­ten.

Die Autorin Sabine Fischer spricht am 25. Jänner im Kreisky Forum über ihr Buch unter dem Titel: Machismo und Macht

Weitere Rezensionen

»Viele reden über Russland – Sabine Fischer kennt es von innen, bes­ser als kaum je­mand sonst in Deutsch­land. In luzi­der Ana­ly­se ent­hüllt sie den chau­vi­nis­tischen Charak­ter sei­ner ag­gres­si­ven Poli­tik und sei­nes Präsi­den­ten. Wer Wla­di­mir Putins zer­stö­reri­schen und selbst­zer­stö­re­ri­schen Krieg ver­ste­hen will, muss die­ses Buch lesen.« - Rüdiger von Fritsch

Russlands Aggression gegen die Ukraine ist kein Krieg in Euro­pa, son­dern gegen Europa. Wer daran Zwei­fel hat, lese Sabine Fischers starkes Buch über die Ursprünge und Folgen von Putins chauvinistischer und revisionistischer Politik.« - Ivan Krastev

»Eine präzise, wunderbar geschriebene Analyse, die dank Fischers femi­nis­ti­scher Per­spek­tive end­lich um­fas­send er­klärt, wa­rum der rus­si­sche An­griffs­krieg auf die Ukra­ine keine Über­raschung war und was wir für die Zu­kunft ler­nen kön­nen. Ein Buch über Russ­land, das wirk­lich heraussticht.« - Alice Bota

»Mit diesem Buch, das Analyse und persönliche Erinnerungen mit­ei­nan­der ver­bin­det, ver­mit­telt Russ­land­ex­per­tin Sabine Fischer einen tie­fen Ein­blick in das ge­gen­wär­tige poli­ti­sche Sys­tem Russ­lands und in die rus­si­sche Ge­sell­schaft. Kon­zep­tio­nell in­no­va­tiv und zu­gleich in­tui­tiv führt sie an­hand des Be­griffs ‚Chau­vi­nis­mus‘ durch die Trias aus Natio­na­lis­mus, Sexis­mus und Auto­kra­tie, die Russ­lands Posi­tio­nie­rung ge­gen­über west­li­chen Lebens­mo­del­len und den Weg in den Krieg ge­gen die Ukra­ine nach­zeich­net und ei­nen Blick in denk­bare Zu­künfte Russ­lands er­öffnet.« - Gwendolyn Sasse  

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Kurzbeschreibung des Verlags:

ARCHIPEL PUTIN - INNENANSICHTEN AUS DEM BEDROHLICHSTEN REGIME DER WELT

Kaum einer kennt Russland besser als Michael Thumann, der seit über 25 Jahren aus Osteuropa für die ZEIT berichtet. Er legt nun ein atemberaubend geschriebenes Buch vor, das Russlands Absturz in eine zunehmend totalitäre Diktatur und den Weg in Putins imperialistischen Krieg aus nächster Nähe nach­zeich­net. Das Motiv des Dik­ta­tors und sei­ner Ge­treuen: Re­van­che zu neh­men für die demo­kra­ti­sche Öff­nung nach 1991 und die ver­meint­liche Demü­ti­gung durch den Wes­ten. Putins Herr­schaft radi­kali­siert sich wei­ter. Es ist das be­droh­li­chste Re­gime der Welt.

"Unter Wladimir Putin verabschiedet sich ­, das ei­gent­lich größte euro­pä­ische Land, aus Eu­ro­pa. Er­neut senkt sich ein Eiser­ner Vor­hang quer durch den Kon­ti­nent. Reise ich in die­ses Land, werde ich am Flug­ha­fen in al­ler Re­gel auf­ge­halten. Der Grenz­beamte hält mei­nen Pass fest und tele­fo­niert lange mit sei­nen Vor­ge­setz­ten. Ein Men­sch im dunk­len An­zug, wahr­schein­lich Ge­heim­dienst, holt mich ab und führt mich in einen Kel­ler­raum. Da­rin ein Schreib­tisch, eine alte Ma­trat­ze mit Sprung­fe­dern, ka­put­te Stühle, Staub in den Ecken. Ich muss Fra­gen be­ant­wor­ten: Wo wohnen sie? Was den­ken sie über die Mili­tär­ope­ra­tion? Was haben sie vor in Russ­land? Ich ant­worte knapp und frage mich selbst: Kom­me ich über­­haupt noch in das Land? Und kom­me ich wie­der he­raus?"
Michael Thumann

Russlands Absturz in die Diktatur und der Weg in Putins im­peria­­li­s­ti­­schen Krieg – in ei­nem fes­­seln­­den Mix aus jour­­na­­lis­ti­scher Re­por­­tage und poli­­ti­sch-his­­to­ri­­scher Ana­­ly­­se
Michael Thumann ist einer der letz­ten deut­schen Kor­­respondenten, die noch in Moskau leben
Das Buch basiert auf zahl­reichen Be­geg­nun­gen und ex­klu­si­ven Ge­sprä­chen mit Pro­ta­go­nis­ten der rus­si­schen Poli­tik und Ge­sell­schaft

FALTER-Rezension

Reisebericht für echte Russlandversteher

Sebastian Kiefer in FALTER 13/2023 vom 31.03.2023 (S. 17)

Westeuropa wiegte sich lange in der süßen Illu­sion, die Welt werde, wenn man nur freund­lich ge­nug bliebe, bald wie Europa wer­den - Krieg würde dann kein Mit­tel der Poli­tik mehr sein, Kon­flik­te über­all per Di­plo­ma­tie und Ver­trag ge­re­gelt, der Se­gen des Freihandels die Men­sch­heit ver­söh­nen. Dass nur der ato­mare Schutz­schild der USA die im­peria­lis­tische Aggres­si­vi­tät der ­begrenzte, unterschlug man gern.
Michael Thumann, langjähriger Moskaukorrespondent der Zeit, ahnte früh, dass Wladimir Putin die europäischen Illusionen zerstören werde. Er traf Putin das erste Mal 1999, als der Krieg in Tschetschenien Putin die Präsidentschaft gesichert hatte. Heute sieht Thumann das tschetschenische Schreckensregime als "Versuchslabor", in dem die Umwandlung Russlands in einen revanchistischen, schrankenlos korrupten Terrorstaat erprobt wurde. .

Seit je bewunderte Putin wie so viele Rus­sen star­ke, ge­walt­be­rei­te Füh­rer, die nach Re­van­che für mehr ge­fühl­te denn reale Krän­kungen der ei­ge­nen Größe dür­sten. In den 2000er-Jah­ren gab sich Putin zu­nächst mit ei­ner "hy­bri­den" Ord­nung aus auto­kra­ti­schen Ele­men­ten, so­zia­len Wohl­ta­ten und re­prä­sen­ta­ti­ven Bau­pro­jek­ten zu­frie­den - die hohen Roh­stoff­pre­ise er­mög­lich­ten pater­na­lis­ti­sche Wohl­stands­illu­sio­nen, wäh­rend die öko­no­mi­sche und zi­vi­le Mo­derni­sie­rung aus­blieb.

Den Umschwung brachte für Thumann der Winter 2011/12: Landes­­weit pro­­tes­­tier­­ten hun­­dert­­tau­­sen­de Rus­­sen ge­­gen die dreist ge­­fälsch­­ten Wah­­len. Putin war fas­­sungs­los. Jetzt erst ent­­deck­te er das Ins­­tru­­ment des von Para­­noia und Krän­­kung dik­­tier­­ten, eth­­nisch ge­­grün­­de­­ten Natio­­na­­lis­mus, um den Zorn des Vol­­kes um­zu­­len­­ken auf ei­­nen Feind, dem man - wie­der ein­­mal - alle Schuld am rus­­si­schen De­­sas­ter zu­­schrieb: dem "Wes­ten", wahl­­weise als Libe­­ra­­li­s­mus, Säku­­lar­is­­mus, Par­la­­men­tarismus, als EU, USA oder Nato zu ver­stehen.
Zu Beginn seiner Amtszeit gab Putin zumindest im Westen vor, Russ­land so umzuwandeln, dass es einmal Teil der westlichen Bündnisse werden könne. Putin hatte nichts dagegen, als unter seinem Freund Kanzler Gerhard Schröder (der sich, zuvor Atheist, Putin zuliebe eigens in der Erlöserkathedrale bekehren ließ) sieben osteuropäische Länder der Nato beitraten, doch seit den Massenprotesten lancierte Putin die Mär von der Bedrohung Russlands durch die Nato -eine propagandistische Bedrohungshalluzination, die Kollektive zusammenschweißt und künftige Angriffskriege als Verteidigungsmaßnahmen rechtfertigen lässt.

Putin setzte bei der Lancierung dieser Legende auf Bündnisse mit Rechts-und Linkspopulisten Europas und allemal auf die Deutschen und ihr gebrochenes Verhältnis zur angelsächsischen Liberalität. Thumann erinnert daran, wie überraschend stark hier alte geostrategische und kulturelle Identitätskonstruktionen Deutschlands reproduziert wurden: Im Vertrag von Rapallo 1922 ging die junge Weimarer Republik, verführt vom hyperkonservativen Diplomaten Adolf Georg Otto "Ago" von Maltzan, ein antiwestliches Bündnis mit den Bolschewiki ein.

So durchbrachen sie ihre internationale Isolation. Das Ergebnis: "Deutsche Technik ging nach Russland, zurück floss russisches Öl": "deutsche Linke und Konservative [feierten] Rapallo als Triumph über den liberal-kapitalistischen Westen".

Putins nationalistische Wende ist für Thumann Teil des globalen Phänomens des "Neuen Nationalismus", dem er 2020 ein eigenes, lesenswertes Buch widmete: Viktor Orbán, Erdoğan, sogar Donald Trump waren ursprünglich liberale Geister und wurden nicht aus gewachsener Überzeugung, sondern aus zynischem Machtkalkül zu Nationalisten. Sie bedienen sich alter, antiliberaler Rhetoriken, um kollektive Energien zur Verteidigung verlorener nationaler Größe zu mobilisieren und zu kanalisieren - doch letztlich glauben sie nur an eine einzige Sache: an ihr zwischen Größenwahn, Kränkung und Aggressivität schwankendes Ego. Über die Kontrolle der Massenmedien implantieren sie ihre hoch emotionalisierten, von rohem Freund-Feind-Denken strukturierten Ersatzrealitäten in die Gehirne ihrer Anhänger.

In eingestreuten Reportageminiaturen führt Thumann vor, wie bestürzend distanzlos sogar gebildete Russen die propagandistisch erzeugten, massenmedial verbreiteten Ersatzrealitäten internalisierten. Thumann führt uns auch ins Jelzin-Museum in Jekaterinenburg. Jelzin ist für Thumann der tragische Antiheld und als solcher ein Symbol Russlands schlechthin: Groß an Mut und Herz, schwach in Organisation und Zukunftsgestaltung stieß er das Tor zur Freiheit und Moderne auf, dann kollabierte er, in Korruption und Alkohol versinkend, und gab Russland erschöpft in die Hände des (Ex-)Geheimdienstlers und Autokratenanbeters.

Thumann lehrt, was es für einen rationalen Weltbürger heißt, ein wahrer "Russlandversteher" zu sein: Ein solcher verfällt weder in Opfer-Täter-Ideologien noch in pauschale Dämonisierungen. Er macht im Wechsel von einfühlender Teilnahme und historisch reflektierender Außensicht verständlich, was so schwer zu begreifen ist: weshalb alle unter Jelzin gehegten Hoffnungen auf eine friedliche Demokratisierung und Modernisierung Russlands implodierten und aus Russland neuerlich ein imperialistischer Führer-und Terrorstaat werden konnte.

Es wäre nicht möglich gewesen, wenn die Westeuropäer nicht im Wachtraum von einer globalen Handels-und Friedensordnung ohne Despoten und Revanchisten gefangen gewesen wären.

Kurzbeschreibung des Verlags:

Klassenkampf findet statt. Während der Klassen­kampf von un­ten mit Streiks und lau­ten Pro­test­for­men aus­ge­tra­gen wird, fin­det der Klas­sen­kampf von oben lei­se im Ver­bor­ge­nen statt. Den Klas­sen­kampf von oben füh­ren die wirt­schaft­lich Mäch­ti­gen, die auf­grund ihrer Ver­mögen und Ein­fluss­be­rei­che da­zu in der Lage sind, ge­sell­schaft­liche Ent­wick­lun­gen zu ihren Guns­ten zu än­dern – ge­gen die Inter­es­sen und auf Kos­ten der Vie­len. An­hand der The­men Ar­beits­zeit, Ar­beits­losig­keit, Ar­mut, Bil­dung, Ein­kom­men, Ge­sund­heit, Klima, Woh­nen, Pen­si­onen und Reich­tum zeigt das Buch auf, an wel­chen An­griffs­punk­ten sich die Ver­tei­lungs­kämpfe zwi­schen oben und unten ent­schei­den. Das Autor:in­nen­team stellt wirt­schafts-, sozial- und ge­sell­schafts­poli­ti­schen Zie­len, Zu­sam­men­hän­gen und Hin­ter­grün­den des Klas­sen­kampfs die rhe­to­ri­schen Tricks und kom­mu­ni­ka­ti­ven Stra­te­gien von oben ge­genüber.

Kommentar von Isolde Charim, Philosophin und Publizistin

Klassenkampf von oben, Wiener Zeitung ->

Das Buchprojekt von SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl soll einen breit ge­fächer­ten Dis­kussions­pro­zess an­stoßen – Bei­träge von Ex­pert­Innen aus unter­schied­lichsten Be­reichen zei­gen auf, was Corona alles ver­ändert hat und wie es jetzt weiter­gehen kann.

„Die Corona-Pandemie hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Nicht nur die wirt­schaft­lichen und so­zi­alen Fol­gen habe viele zu spüren be­kom­men, son­dern na­tür­lich auch den Um­gang mit un­se­ren Grund- und Frei­heits­rechten und die Ver­lage­rung des so­zia­len Lebens in den vir­tuel­len Raum. Und ge­nau da­rüber müs­sen wir reden“, be­tont SPÖ-EU-Ab­ge­ord­ne­ter Günther Sidl, der vor die­sem Hinter­grund das Buch­projekt „Weckruf Corona – Ge­sell­schaft­liche Diag­nosen für unser Leben nach der Ge­sund­heits­krise“ ge­star­tet hat. Mit Bei­trägen von zahl­rei­chen Ex­pertInnen aus den ver­schie­dens­ten Dis­zi­pli­nen, soll das Buch eine Dis­kus­sion da­rüber an­stoßen, wie es jetzt weiter­gehen soll.

Von Augmented Reality bis zum Vor­sorge­denken. Die Themen der Bei­trä­ge sind breit ge­fächert und ge­hen von neues­ten techno­lo­gi­schen Ent­wick­lungen, wie der Aug­mented Rea­li­ty, über den Klima­schutz und das neu er­wachte Inter­esse an der Natur bis hin zu demo­kratie­poli­ti­schen Fra­gen und dem in­zwi­schen viel­fach aus der Mode ge­kom­menen Vor­sorge­denken. „Als über­zeug­ter Ver­fechter des Vor­sorge­den­kens, möchte ich mit diesem Buch auch einen Bei­trag da­zu leis­ten, dass wir diese vor­aus­schau­ende Hal­tung wie­der ins Rampen­licht stel­len“, so Sidl, dem es da­bei nicht nur um die best­mög­li­che Vor­be­rei­tung unse­rer Ge­sund­heits­sys­teme auf die nächs­te Pan­de­mie geht: „Es geht auch da­rum eine neue Sicht­wei­se da­rauf zu ent­wickeln, was uns in unse­rer Ge­sell­schaft wirk­lich etwas wert ist und wo­rauf wir be­son­ders ach­ten müssen.“

„Wir müssen darüber nach­denken, welche Ent­wick­lungen wir bei­be­hal­ten wol­len und wo wir wie­der zu­rück zum Sta­tus Quo vor der Pan­de­mie wol­len“, um­reißt Sidl die Idee für das Buch „Weck­ruf Coro­na“, mit dem aber auch ein lang­fris­ti­ger Blick in die Zu­kunft mög­lich wer­den soll: „Wir müs­sen uns auch über­legen, wo wir ganz neue An­sätze brau­chen, um Wirt­schaft, Ar­beit und unser Zu­sam­men­le­ben zu or­ga­ni­sie­ren. Kurz ge­sagt geht es um die Frage, wie sich un­sere Ge­sell­schaft weiter­ent­wickeln soll.“

Corona darf unsere Demokratie nicht krank machen

Entscheidend ist laut Sidl auch, dass die Corona-Pan­de­mie nicht un­sere Demo­kra­tie krank machen darf. „Wir dür­fen die Grund­lagen un­serer Demo­kra­tie, wie die Be­reit­schaft zum Dia­og und zur Zu­sam­men­ar­beit nicht aus den Au­gen ver­lie­ren“, er­klärt Sidl, der vor den mög­li­chen Spät­fol­gen warnt: „Was pas­siert, wenn wir auf­hören miteinander zu reden und alle in die Entscheidungen einzubinden, sehen wir an derwachsenden Skepsis vieler Menschen ge­gen­über der Politik, staatlichen Ins­tan­zen, Me­di­en und der Wis­sen­schaft. Das wurde in der Pan­de­mie sehr deut­lich sicht­bar. Diese Ent­wicklung kann und darf uns nicht egal sein, wenn wir die lang­fris­tige Sta­bi­li­tät un­serer demo­kra­ti­schen Struk­turen nicht ge­fährden wollen.“

„Ich bin sehr dankbar, dass sich so viele Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten aus den unter­schied­lichs­ten Be­rei­chen von Poli­tik, Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Zi­vil­ge­sell­schaft da­zu be­reit er­klärt ha­ben, die­ses Buch­pro­jekt zu unter­stützen“, freut sich Sidl, dass es ge­lun­gen ist so viele span­nen­de Bei­träge zu sam­meln: „Mir war es be­son­ders wich­tig, die Per­spek­ti­ven von Frau­en und Män­nern, die sich in ihrem Be­rufs­leben mit unter­schied­lichs­ten The­men be­fas­sen und da­bei Zu­sammen­hänge für un­sere ge­samte Ge­sell­schaft er­ken­nen, ab­zu­bil­den. Durch ihre viel­fäl­tigen Ein­blicke und Er­fah­rungen kön­nen wir wich­tige Lehren aus der Pan­de­mie zie­hen und neue An­sätze fin­en, um un­sere ge­mein­same Zu­kunft bes­ser zu ge­stalten.“
 

Urban Future Edition

Im Jahr 2018 wurde die Urban Future Edition gegründet, um Publikationen zu stadt­forschungs­rele­vanten und kom­munal­wis­sen­schaft­lichen Themen sowie zum Bereich Public Manage­ment stra­te­gisch und ge­zielt ver­öffent­lichen zu können. Dabei sollen auch wis­sen­schaft­lich noch wenig be­leuch­tete As­pekte von Urba­ni­tät und Stadt­ent­wick­lung be­wusst auf­ge­grif­fen werden. Inter­natio­na­li­tät und ein Denken in Re­gio­nen stel­len für Urban Forum und damit auch für die Urban Future Edi­tion einen we­sent­lichen Eck­pfeiler des Han­delns dar. Der Ver­lag möchte aber auch seinem selbst ge­stell­ten Kul­tur­auf­trag nach­kommen und an­lass­be­zogen Bücher ab­seits der vor­ste­hend an­ge­führ­ten Themen­felder heraus­bringen. Denn: „Urba­ni­tät meint immer auch ein Bild vom rich­tigen Leben. Sie be­misst sich auch an den öko­no­mi­schen, so­zia­len und poli­ti­schen Chancen für ein hu­ma­nes Leben, die eine Stadt jedem ihrer Bür­ger er­öffnet.“ (Hartmut Häußer­mann, Walter Siebel).
Bestellungen an office@urbanforum.at

Kurzbeschreibung des Verlags

SÖDER, KURZ ODER ORBÁN - WOHIN STEUERT DIE EUROPÄISCHE CHRISTDEMOKRATIE?

In Ungarn wickelt Viktor Orbáns Fidesz-Partei gerade die Demo­kra­tie ab und be­ruft sich da­bei be­son­ders empha­tisch auf die christ­demo­kra­tische Tra­di­tion. Ein un­ge­höri­ger Affront, könnte man mei­nen. Aber wie ernst war es christ­demo­kra­ti­schen Par­teien in der Ver­gan­gen­heit eigent­lich mit der libe­ra­len Demo­kra­tie?
Nach Ende des Zweiten Welt­kriegs fei­er­te die Christ­demo­kra­tie in Eu­ro­pa ihren Sieges­zug. Da­bei setz­ten sich be­son­nene Staats­män­ner wie Kon­rad Ade­nauer, Alcide de Gas­peri oder Robert Schuman auf einem vor­mals von Krieg und Gewalt ge­präg­ten Kon­ti­nent nach­drück­lich für Frie­den, Wie­der­auf­bau und Sta­bi­li­tät ein. Dennoch hatte die Christ­demo­kra­tie im Nach­kriegs­eu­ro­pa auch eine dunkle Seite: Der auto­ri­täre Geist des reak­tio­nären poli­ti­schen Katho­li­zis­mus wirkte in ihr wei­ter, was sich etwa an der un­ver­hoh­le­nen Be­wun­de­rung vie­ler Christ­demo­kra­ten für Dik­ta­to­ren wie Franco und Salazar oder einem an­ge­spannten Ver­hält­nis zur frei­en Pres­se und den Ins­ti­tutio­nen der libe­ra­len Demo­kra­tie offen­barte. Durch die schritt­weise Ab­kehr von kon­ser­va­ti­ven Posi­tio­nen – in Deutsch­land vor al­lem in der Ära Kohl voll­zogen – er­fuhr die Christ­demo­kra­tie schließ­lich einen nach­hal­ti­gen Demo­kra­ti­sierungs­schub. Aller­dings war der Preis da­für eine ideo­lo­gi­sche Ent­ker­nung. Fabio Wolken­stein blickt in seinem Buch auf die lange und wechsel­volle Ge­schich­te der Christ­demo­kra­tie in Eu­ro­pa zu­rück und fragt, wel­chen autori­tä­ren Ver­suchungen sie wider­stan­den, aber auch wel­chen sie nach­ge­ge­ben hat. Da­bei spannt er einen wei­ten Bo­gen bis zur Gegen­wart: Wel­che Stra­te­gien des Macht­er­halts wäh­len christ­demo­kra­tische Par­teien heute?

Lupenreine Demokraten? Das ambi­va­lente Ver­hält­nis der euro­päi­schen Christ­demo­kratie zum rech­ten Rand

Welche Strategie wird sich in den kommenden Jahren in der Union durch­setzen?
 

FALTER-Rezension

Die autoritäre Versuchung der Christ­demo­kratien

Religion, die Dominanz des katholischen Christen­tums und die macht­volle Ver­bin­dung von staat­licher und reli­gi­öser Herr­schaft, war in Euro­pa ein zen­tra­ler Fak­tor bei der Heraus­bil­dung der po­li­ti­schen Par­teien­sys­teme. Die Gegen­spieler der Christ­demo­kra­tien, die sozial­demo­kra­ti­schen Par­teien, ver­lang­ten Säku­lari­sierung und insti­tutio­nelle Tren­nung von Kirche und Staat. Die Christ­demo­kra­tie ver­stand sich nicht als Vor­rei­terin in Sachen indi­vi­duel­ler Frei­heit und Emanzi­pa­tion, sie stand viel­mehr für un­glei­che Ge­sell­schafts­vor­stel­lungen, für hierar­chi­sche Fami­lien-und Ge­schlechter­be­ziehungen. Um sym­bo­lisch mit dem poli­ti­schen Katho­li­zis­mus der Christ­lich-So­zia­len Par­tei der Zwi­schen­kriegs­zeit zu brechen, mied in Öster­reich im Jahre 1945 die ÖVP zwar das C im Par­tei­namen, die ge­sell­schafts­po­li­ti­schen Posi­tio­nen blie­ben aber über Jahr­zehnte dem reak­tio­nä­ren Welt­bild ver­haf­tet. Den­noch, schreibt Fabio Wolken­stein in sei­nem neuen Buch, feier­ten nach 1945 die christ­demo­kra­ti­schen Par­teien an den Wahl­ur­nen und in den Macht­zen­tra­len zahl­rei­che Sieges­züge.
Wolkenstein widmet sich den christ­demo­kra­ti­schen Par­teien und ihrem Ver­hält­nis zur libe­ra­len Demo­kra­tie. Genauer gesagt: Das Buch be­schäf­tigt sich mit einem Partei­en­typus, der sich als christ­demo­kra­tisch ver­steht bzw. so ver­stan­den wer­den will, ohne je­doch not­wen­di­ger­weise auch die christ­liche Sozial­lehre zu ver­inner­lichen. Die funk­tio­nale Di­men­sion des Chris­ten­tums über­la­gert bei zahl­rei­chen Par­teien die sub­stan­zielle.

Der Buchtitel "Die dunkle Seite der Christ­demo­kratie" legt eine Art Ab­rech­nung mit den demo­­kra­tie­­poli­­tisch heikl­en Sei­ten nahe. Diese Er­war­tung wird nicht ganz er­füllt. Wolken­stein setzt seine Ana­lyse zwar in den Rah­men der Ge­schichte einer auto­ri­tä­ren Ver­su­chung. Kon­kret wer­den so­wohl ver­gan­gene als auch aktu­elle Ent­wick­lungen in euro­pä­ischen Län­dern in den Blick ge­nom­men, die nicht zu­letzt mit Re­ferenz auf christ­li­che Wer­te und Tradi­tion­en da­bei sind, wesent­liche Ele­men­te der libe­ralen Demo­kra­tie zum Ein­sturz zu brin­gen. Ungarn ist das illustrative Beispiel. Die Erkenntniskraft des Buches liegt aber in der Wechselhaftigkeit einer Longue durée. Die europäische Christ­demo­kra­tie ent­wickelte und prak­ti­zierte ihre dunk­len Sei­ten, sie er­fuhr und er­mög­lichte aber auch Re­form und Demo­­kra­­ti­­sierungs­­schübe. Das euro­pä­ische Pro­jekt gilt als das visio­näre Pro­jekt der "Väter" der Christ­demo­kratie.

Das Buch wählt den Zugang auf die demo­kra­ti­schen und auto­ri­tären Ver­su­chungen über die "großen" männ­li­chen Re­prä­sen­tan­ten der euro­pä­ischen Christ­demo­kratie -und tat­säch­lich spiel­ten, ab­ge­sehen von Angela Merkel, Frauen an vor­ders­ter Front kaum eine Rol­le. Die nicht sel­ten be­wun­dern­den Posi­tio­nen und Par­teinahmen für auto­ri­tä­re Re­gime und deren Dik­ta­toren (z.B. Franco) unter­mauern die demo­kra­tie­poli­tisch problema­tische Aus­rich­tung.
Die sozial-und politik­wissen­schaft­liche For­schung zeigte bis­lang wenig Inter­esse an der Christ­demo­kra­tie. Die Bücher­regale sind viel mehr ge­füllt mit Lite­ra­tur zu Popu­lis­mus, kon­ser­va­tive Par­teien kom­men da­bei als ver­stär­kende und nor­ma­li­sie­rende Kräfte in den Blick. Das an­ge­spannte Ver­hält­nis zu Demo­kra­tie, Plu­ra­lis­mus und indi­vi­duel­len Rechten wurde bis­lang kaum sys­te­ma­tisch unter­sucht. Das vor­lie­gende Buch füllt die­ses Vaku­um. Elo­quent ge­schrie­ben, be­leuch­tet es die Span­nungs­li­nien zwi­schen Demo­kratie­ent­wicklung und Demo­kratie­ge­fähr­dung - wo­bei Letz­teres hier und heute die be­son­dere Auf­merk­sam­keit ver­dient.

Sieglinde Rosenberger in Falter 25/2022 vom 24.06.2022 (S. 20)

Kurzbeschreibung des Verlags:

„Noch komischer als in der österreichischen Polit-Realität von Bussi-Chats und Liebesschwüren wird es nur, wenn Florian Scheuba sich einmischt. Lesen, lachen, lernen!“ Bastian Obermayer, Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung)
Hunderttausende Chat-Nachrichten auf einem Mobiltelefon aus dem nächsten Umfeld des mittlerweile zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz erschütterten im Herbst 2021 die Republik. Sie lösten ein politisches Erdbeben aus, das noch stärker nachwirkt als das berüchtigte „Ibiza“-Video. Gekaufte Medien, perfide Intrigen, schamloser Postenschacher und Korruption verschiedener Ausprägung treten darin zutage. Es ist ein Lügengebäude, das seinen zuvor stets auf Message Control bedachten Erbauern nun um die Ohren fliegt.
Der investigative Kabarettist Florian Scheuba hat sich auf eine so spannende wie satirische Spurensuche begeben. Was er dabei fand, ist ein von Nebelgranaten verdunkeltes Trümmerfeld, das so manche Überraschung aus dem Innenleben der türkisen Parteifamilie bereithält.
 

FALTER-Rezension:

Anekdoten zum U-Ausschuss

Es sei für die Arbeit eines Kabarettisten nicht zwingend notwendig, dass man auch beim Lesen laut lache, aber ein Qualitätskriterium sei es allemal: Das schreibt der Schriftsteller Daniel Kehlmann ins Vorwort von Florian Scheubas neuem Buch. Scheuba liefert mehr als das. Seine Sammlung an Betrachtungen über die meist türkise und noch ein bisschen bläuliche Welt und ihre Gepflogenheiten (man will ja nicht Machenschaften sagen) liefert den anekdotischen Bass für den derzeit laufenden U-Ausschuss, salopp ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss genannt. Scheuba trifft auf Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, dient als "unbotmäßiger österreichischer Innenpolitikbeobachter", seziert, erzählt die ungeheuerlichsten Geschichten, entführt in die Märchenwelt, und alles stellt sich als wahr heraus. Zur Ehrenrettung der Sozialdemokratie kommt der Dosko irgendwann auch noch vor. Schönste Analogie: als Scheuba das Zeitschinden der ÖVP im vorherigen U-Ausschuss (mit ähnlichem Thema) mit der Fußballschande von Gijón von 1982 vergleicht. Einziger Unterschied: Damals gewannen alle Beteiligten.

Eva Konzett in Falter 20/2022 vom 20.05.2022 (S. 23)

Die größte Freude, die man TATSÄCHLICHEN GAUNERN machen kann, ist zu sagen, dass eh alle Gauner sind

Die Intellektuellen, die Künstler, sie haben einen Vorteil: Sie sind keiner Partei Rechenschaft schuldig, über sie wachen keine Institutionen oder Lobbyistenverbände. Das macht ihre Aussagen mächtig. Wie mächtig, das haben zwei offene Briefe bewiesen, die vergangene Woche deutsche Feuilletons veröffentlicht haben. Ihr Adressat: der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ihr Ziel: Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern beziehungsweise anzutreiben. Das Ergebnis: eine breite, kontrovers geführte, manchmal untergriffige, mitunter faktenwidrige, aber notwendige Debatte des "Wie stehst du zu diesem Krieg?".

Zu den Mitunterzeichnern des zweiten offenen Briefes zählen der deutsch-österreichische Schriftsteller Daniel Kehlmann und der österreichische Kabarettist und Publizist Florian Scheuba.

Die beiden hat der Falter zum Gespräch geladen. Über die Pflicht des Künstlers und Humor als Sicherheitsnetz. Zu viert trifft man sich über Zoom. Kurze technische Probleme. Schwarze Kacheln. Dann endlich erscheinen Scheubas Umrisse: "Grüß' Sie!", tönt es einem entgegen. "Ich freue mich auch", erwidert Kehlmann.

Falter: Herr Kehlmann, in Deutschland richten sich Intellektuelle über offene Briefe ihre Haltung zum Ukraine-Krieg, besonders zu deutschen Waffenlieferungen, aus. Sie haben den Brief unterzeichnet, der sich für Waffenlieferungen ausspricht. Warum?

Daniel Kehlmann: Der offene Brief, den Alice Schwarzer in der Zeitung Emma initiiert hat und der die Ukraine zur Kapitulation auffordert, hat viele meiner osteuropäischen Freunde wirklich entsetzt und getroffen. Dann ist der Journalist Deniz Yücel auf mich zugekommen und hat gefragt, ob ich nicht den Antwortbrief unterzeichnen möchte. Meine erste Reaktion war: "Um Gottes willen, ein zweiter offener Brief, das hat doch etwas Albernes." Ich glaube, den meisten, die da unterschrieben haben, ist nicht entgangen, dass das etwas unfreiwillig Komisches hat: "The Battle of Open Letters." Aber ich habe nun einmal das Entsetzen vieler Menschen aus Osteuropa über den ersten Brief gesehen und gedacht, dass es in diesem Fall wohl wirklich wichtig ist zu zeigen, dass es auch die andere Meinung gibt, nämlich die, dass wir der Ukraine auf jede Weise helfen müssen. Natürlich ohne selbst Kriegspartei zu werden.

Österreich als neutraler Staat darf keine Waffen liefern. Ist deshalb die Diskussion hier leiser, Herr Scheuba?

Florian Scheuba: Ich glaube, die Diskussion wird noch bei uns ankommen. Seit vergangener Woche ist auch eine neue Qualität der Verblödung aufgetaucht, in Form des Interviews, das Peter Weibel (österreichischer Konzeptkünstler, Anm.) im Standard gegeben hat. Weibel ist einer der Initiatoren des Emma-Briefes. Er hat erklärt, dass die Menschen aus der Ukraine auch vor der Korruption flüchten würden. Fragt sich, warum sie damit gewartet haben, bis sie von Putin überfallen wurden. Dann hat er noch gesagt, Russland habe das Recht, sich bedroht zu fühlen. Diese völlige Faktenbefreitheit kann man nicht hinnehmen. Da muss man aufstehen und sagen: Freunde, jetzt wird's lächerlich! Und so habe ich den Brief auch unterschrieben. Den zweiten natürlich.

Was können diese Briefe bewirken?

Scheuba: Der Sinn der Übung ist, dass die Leute darüber zu reden beginnen. Vielleicht bin ich Peter Weibel später dafür dankbar, dass er auch breitere Bevölkerungsschichten wie mich mit in die Diskussion hineingezogen hat, weil es offensichtlich notwendig war, ein paar primitiv-selbstverständliche Sachen zu formulieren. Bei einer Opfer-Täter-Umkehr mitzumachen ist einfach so was von daneben!

Kehlmann: Die Sache wird noch ein wenig absurder dadurch, dass ja in dem Moment, als die offenen Briefe geschrieben wurden, eigentlich alles schon entschieden war. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Waffenlieferungen an die Ukraine wenige Tage zuvor beschlossen. Es ging also eigentlich nur noch um die Meinung in der Öffentlichkeit. Wobei: Öffentlichkeit klingt gleich so großspurig. Mir ging es wirklich darum, den Polen und Ukrainern, die ich kenne, zu zeigen, dass es den anderen Standpunkt auch gibt.

Der deutsche Historiker und Osteuropaexperte Karl Schlögel kritisiert, Westeuropa habe die Ukraine nie auf der "Mental Map" gehabt. Erst das Schlachtfeld habe uns die Ukraine ins Bewusstsein gerufen. Haben wir wirklich den Krieg gebraucht, um zu verstehen, dass es da ein sehr großes Land an der EU-Außengrenze gibt, das nicht Russland heißt?

Kehlmann: Die Deutschen blenden Osteuropa gerne aus. Besonders ältere Intellektuelle haben oft das Bild von Deutschland auf der einen Seite, gleich daneben Russland, und über den chaotischen Flickenteppich von Osteuropa hinweg kommuniziert man miteinander. Die vitale Präsenz von Osteuropa fehlt in ihrem Weltbild. Das ist in Österreich zum Glück anders, in Österreich war aus historischen Gründen die Ukraine auch immer viel präsenter. Aber ich will mich da gar nicht ausnehmen. Mein Großvater wurde in Sawallja in der Westukraine geboren, ein jüdischer Deutschösterreicher, wie das damals hieß, noch zu Zeiten der Monarchie. Und trotzdem lese ich Karl Schlögels Buch über die Ukraine erst jetzt. Ich hätte es lesen können, als es herauskam, vor inzwischen auch schon ein paar Jahren. Habe ich leider nicht gemacht.

Auf beiden Briefen finden sich Namen von Personen, die sich durchaus vernünftig in diese Debatte eingebracht haben. Beide Positionen sind sehr klar und wirken unverrückbar. Ist das nicht auch Ausdruck einer großen Ratlosigkeit?

Kehlmann: So unverrückbar ist es gar nicht. Man muss nicht aus allem tiefste Spaltungen konstruieren. Die Schriftstellerin Juli Zeh, die den ersten Brief unterschrieben hat, hat mir gestern gesagt, wie gut formuliert, abgewogen und wichtig sie den zweiten fand und wie wichtig sie findet, dass alle Standpunkte zur Diskussion kommen. Und vielleicht haben einige den ersten Brief auch nur unterschrieben, weil sie die militärischen Entwicklungen nicht so genau mitverfolgt haben. Die Idee, dass die Ukraine nur verlieren könne und deswegen besser gleich kapitulieren sollte, hätte ich unter Umständen am zweiten Kriegstag auch für richtig gehalten. Aber jetzt, nach all diesen militärischen Erfolgen der Ukraine, sieht es doch etwas anders aus.

Scheuba: Die Diskussion mit Peter Weibel kann man vielleicht Nina Proll oder Roland Düringer überlassen. Aber für alle, die sich mit lauteren Motiven an dieser Debatte beteiligen, könnte man es ja auch so zuspitzen, dass es letztlich um zwei positive Begriffe geht und um die Frage, wie man sie gegeneinander abwägt und welchem man in welcher Situation den Vorrang gibt. Der eine ist der Begriff Pazifismus und der andere ist der Begriff Antifaschismus.

Kehlmann: Man kommt dann unvermeidlich doch wieder zu dem Philosophen Isaiah Berlin zurück und seiner Ansicht, dass die Demokratie sich dadurch auszeichne, dass in ihr die Werte kollidierten. Dieses Aufeinanderprallen kann man nicht sauber aus der Welt schaffen, sondern immer nur in Form von Kompromissen wegarbeiten, mit denen dann natürlich alle Beteiligten unzufrieden sind. Und das ist das Problem unserer Diskussionen, wie sie besonders in den sozialen Medien heute stattfinden: Niemand duldet unordentliche Kompromisse, überall herrschen radikale Reinheitsfantasien. Da scheint dann nur eine Meinung akzeptabel, und wer davon abweicht, den schreit man an. Ich erinnere mich, wie ich als Kind im österreichischen Fernsehen den "Club 2" gesehen habe. All diese kettenrauchenden Menschen, die miteinander diskutierten. Auch wenn viele sicher Blödsinn geredet haben, die unendliche Diskussion selbst hatte etwas Herrliches.

Scheuba: Die haben auch noch Alkohol trinken dürfen dort. Das hat das Niveau der Diskussion durchaus gesteigert.

Kehlmann: Sehr.

Inwiefern muss denn der Künstler, die Intellektuelle Position beziehen?

Scheuba: Ein Künstler muss grundsätzlich überhaupt nichts zu irgendetwas sagen, er hat keine prinzipielle Verpflichtung. Ich finde es dennoch legitim, eine Künstlerin wie Anna Netrebko zu fragen, wie sie die ganze Sache jetzt sieht. Es ist legitim, das zu fragen, weil sie vorher aktiv Propaganda für Wladimir Putin und die Abspaltung des Donbass gemacht hat. Es ist ebenso legitim, Herrn Waleri Gergijew (russischer Stardirigent, Anm.) rauszuhauen, weil er Teil des kriminellen Systems Putin ist. Das hat eine andere Qualität.

Kehlmann: Als Romanautor sollte ich eigentlich versuchen, nicht zu viele Meinungen zu haben. Nehmen wir "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit" von Marcel Proust: Da spielt der Dreyfus-Prozess eine entscheidende Rolle. Proust hielt den Prozess, in dem ein jüdischer Offizier 1894 ohne ausreichende Beweise der Spionage angeklagt wurde, für eine antisemitische Katastrophe. Aber wenn man nur das Buch liest, würde man nicht draufkommen, welche Haltung Proust hat. Ich sehe das als eine Stärke, weil Proust so zeigen kann, wie dieser Konflikt in alle Verästelungen der Gesellschaft hineinwirkte. Oder denken Sie an Kafka, der auf faszinierende Weise unfähig war, eine abstrakte politische Meinung zu haben. Es liegt eine literarische Stärke in dieser Abstinenz von Meinungen. Das sage ich als jemand, der gerade einen offenen Brief unterschrieben hat (lacht). Das erste Mal zur Politik habe ich mich damals zur Zeit der Kurz-Strache-Regierung geäußert. Für mich war das eine Bedrohung der Demokratie. Dass Putins Feldzug nun ebenfalls eine Bedrohung der Demokratie ist, muss man nicht weiter erklären. Aber unterhalb solcher Bedrohungen ist es für einen Romanautor wohl doch besser, sich zurückzuhalten. Und zwar besser für die künstlerische Arbeit, für den unbeteiligten Blick, den sie braucht.

Bleiben wir bei Österreich. Herr Kehlmann, Sie schreiben im Vorwort zum neuen Buch von Florian Scheuba (siehe Seite 17), dass "Länder, in denen es mit rechten Dingen zugeht, zwar eine hohe Lebensqualität haben, aber ein schwaches Kabarett". Jetzt haben wir in Österreich ein sehr tolles Kabarett, was sagt das über das Land aus?

Kehlmann: Na genau das! Kabarettisten stellt man ja gern die Frage, ob sie überhaupt noch Kabarett machen können, wenn die Wirklichkeit ohnehin schon so absurd ist. Meiner Meinung nach ist das eine dumme Frage, ein reines Klischee. Natürlich kann man besseres Kabarett machen, wenn die Wirklichkeit aberwitzig ist, als wenn man Satire über die Straßenplanung in Oslo macht, die ich mir jetzt sehr vernünftig vorstelle. Natürlich war in Amerika politische Comedy in der Trump-Zeit besser als in der Obama-Zeit. Dort, wo Absurdität, Korruption, Gemeinheit und Dummheit herrschen, sind Kabarettisten am meisten gefragt.

Scheuba: Es gibt einen Unterschied zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Komik. Die Politiker wollen ja nicht Satire machen. Die sitzen nicht da und überlegen sich besonders Lustiges, damit das Volk etwas zum Lachen hat, auch wenn es manchmal so wirken könnte. Sie meinen das ernst.

Warum lassen sich die Österreicherinnen und Österreicher das eigentlich gefallen?

Scheuba: Ich erkenne einen gewissen Spin à la "Das machen eh alle so","Es sind ja alle Gauner". Das ist grundfalsch. Die größte Freude, die man tatsächlichen Gaunern machen kann, ist zu sagen, dass eh alle Gauner sind. Diese Verallgemeinerung greift leider in Österreich. Aber es ist nicht aussichtslos, wenn selbst Heinz-Christian Strache in der Lage ist zu differenzieren. Das wissen wir seit dem Ibiza-Video, wo er am Anfang sagt, dass die Novomatic alle zahle. Und später sagt er: Sie zahlt alle drei. Er meint damit die Sozialdemokraten, die Volkspartei und die Freiheitlichen. Wenn also sogar Strache in der Lage ist, bei politischer Verantwortung zu differenzieren, kann man es auch der österreichischen Bevölkerung zumuten und erst recht unseren Politikern.

Als die Justiz das Handy von Strache konfiszierte, meinte dessen Parteikollege Andreas Mölzer, das Gerät würde Stoff für die kommenden zehn Jahre liefern. Dann kam das Handy von Thomas Schmid. Haben Sie angesichts von 340.000 sichergestellten Chatnachrichten jemals gedacht: Florian, jetzt hast du ausgesorgt?

Scheuba: Letztlich hängt alles zusammen. Es hätte ohne Ibiza weder ein Schmid-noch ein Strache-Handy gegeben. Die aktuelle Diskussion um die Inseratenkorruption durch Wirtschaftsbund, durch Vereine, die Parteizeitungen herausgeben, etc. liegt auch im Ibiza-Video angelegt, wo Strache erklärt, dass verdeckte Spenden an die Parteien über die Vereine am besten funktionieren. Deshalb hat eine Korruptionsstaatsanwaltschaft angefangen, sich das genauer anzuschauen, und langsam kommen die Ergebnisse daher. Sie sind derart einschneidend, dass ich nur hoffen kann, dass sie tatsächlich etwas bewirken. Momentan schaut es danach aus, als würde ein System, das über viele, viele Jahre völlig unbeachtet gelaufen ist, zumindest einmal einen Rechtfertigungsdruck bekommen. Das sehe ich als eine sehr positive Entwicklung.

Kehlmann: Und vergessen wir nicht, der Mann, der das Ibiza-Video gemacht und all das ins Rollen gebracht hat, sitzt aufgrund eines -ich würde sagen -lächerlichen Beweises im Gefängnis. Für mich ist das einer der größten Justizskandale der Zweiten Republik, und ich kann nicht verstehen, wie die Öffentlichkeit einfach achselzuckend darüber hinweggeht.

Sie sprechen den Prozess gegen Julian Hessenthaler an, der wegen des Handels mit 1,25 Kilo Kokain (nicht rechtskräftig) verurteilt worden ist. Das Urteil beruht vor allem auf sich widersprechenden Aussagen zweier suchtkranker Zeugen. Einer bekam vor der Aussage massive Geldzahlungen vom Novomatic-Lobbyisten Gert Schmidt. Das Gericht sah ausgerechnet in der Widersprüchlichkeit der Aussagen den Beweis, dass die beiden sich nicht abgesprochen hätten und deshalb die Wahrheit sagen.

Kehlmann: Genau. Ich habe die Urteilsbegründung gelesen, es ist überhaupt nicht zu fassen. Es ist ein echtes Schandurteil.

Herr Scheuba, Sie widmen dem Hessenthaler-Prozess ein Kapitel in Ihrem Buch und zitieren aus Unternehmensdokumenten, die Ihnen zugespielt wurden. Da steckt viel Recherchearbeit dahinter. Wie viel Präzision braucht es für eine richtig gute Pointe?

Scheuba: Zuallererst muss mich eine Geschichte interessieren, ich muss das Gefühl haben, dass das mehr Leute wissen sollten. Da finden sich laufend zu wenig beachtete Sachen. Das ist ein Phänomen der an sich kleinen Medienszene in Österreich, aber auch ein ganz generelles Problem. Es passiert so wahnsinnig viel, dass auch gutwillige und idealistische Journalisten nicht mehr damit nachkommen, alles abzudecken. Zwangsläufig gehen Sachen dabei unter. Die reizen mich dann oft besonders. Ein Beispiel: Momentan ist unsere Gasabhängigkeit von Russland ein Riesenthema. Wie ist es denn dazu gekommen? Wer hat das damals in der OMV verantwortet, welche Rolle hat der umtriebige Investor Sigi Wolf gespielt, welche Rolle der ehemalige OMV-Chef Rainer Seele?

Haben Sie schon eine Antwort?

Scheuba: Im Fall von Seele ist die Putin-Unterwerfung so weit gegangen, dass er sogar Putins Lieblingsfußballklub eine 25-Millionen-Euro-Spende für "Nachwuchsförderung" geschenkt hat. Von unserem Geld natürlich.

Sie beschreiben die Zustände mit Neologismen wie "Damokles-Handy", "Meinungsdesigner" und "Kanzler-Culture". Reicht denn der Duden nicht aus, um Österreich beizukommen?

Scheuba: Der Journalist Paul Lendvai hat in einer Rede kürzlich das Wort "Zudeckungsjournalismus" verwendet, das ich entworfen haben dürfte. Wenn es gelingt, solche Vorgänge in einen Begriff zu gießen, freue ich mich schon sehr. Natürlich habe ich da auch meinen Spaß daran. Ich habe Lust an einer Pointe, das ist ja auch meine Aufgabe. Wenn das auf fruchtbaren Boden fällt und Leuten gefällt, umso besser. Sätze wie "Vergiss nicht, du hackelst für die ÖVP, du bist die Hure für die Reichen"(Thomas Schmid an einen Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, 2018, Anm.) hätte ich mich aber selbst in einer satirischen Überhöhung nie zu schreiben getraut. Das ist definitiv zu platt als Pointe. Und dann liefert der Chat-Partner noch die fantastische Antwort "Danke, dass wir das so offen besprechen können"!

Kehlmann: Deine Stärke, Florian, ist, dass du nie wütend wirst. Die Haltung und die Stimme in deinem Podcast beispielsweise ist immer eine von heiterem Amüsement. Dadurch entsteht eine künstlerisch produktive Reibung zwischen einem Inhalt, der Zorn erzeugt, und einem Vortrag, der überhaupt nicht zornig ist. Und ich denke mir schon, dass es schwer ist, da nicht zornig zu werden.

Warum werden Sie nicht zornig, Herr Scheuba?

Scheuba: Vielleicht, weil Humor für mich so wie Musik ein Grundlebenselement ist. Den Humor zu verlieren wäre für mich, wie das Gehör zu verlieren. Bei Themen, die mich ärgern, ist der Humor einfach Schutz und Waffe gleichermaßen. Humor ist auch eine Form von Notwehr. Wenn ich diese Notwehrwaffe nicht mehr hätte, würde ich mich sehr geschwächt fühlen.

Herr Kehlmann, Sie haben den früheren österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einmal das "größte politische Talent unserer Zeit" genannt.

Kehlmann: Sie müssen den zweiten Teil des Satzes aber auch zitieren, da meinte ich: "Schade, dass so jemand keine Prinzipien hat." Aber auch das mit dem Talent muss ich auf dem gegenwärtigen Wissensstand etwas modifizieren. Ich hätte mir diesen ganzen Blödsinn mit dem Beinschab-Österreich-Tool nicht träumen lassen. Ich verstehe noch nicht einmal, warum sie das ganze Theater gemacht haben. Die Idee, über gefälschte Umfragen in der Gratiszeitung Österreich an die Kanzlerschaft zu kommen, ist doch völlig absurd. Das wäre so, als wenn ich die Furche für eine gute Rezension bestechen wollte, um so an einen Literaturnobelpreis zu kommen. Es wäre illegal, aber vor allem so untauglich! Nein, wenn man sich ansieht, wie Sebastian Kurz sich bewegt hat, wie er aufgetreten ist, wie er immer wieder unter Druck nicht zusammengebrochen ist, wie gut er kommuniziert hat, dann muss man doch anerkennen, dass da ein echtes politisches Talent war. Kurz hat mich fasziniert, ja. Aber seine Leere und völlige Skrupellosigkeit haben es eben dann doch völlig ruiniert. So ein Talent war er dann eben doch nicht. Da wissen wir jetzt mehr.

Taugt er zur literarischen Figur?

Kehlmann: Für eine Hauptfigur ist er zu glatt. Menschliche Wahrhaftigkeit ist bei ihm nie sichtbar geworden. Sehen Sie sich im Vergleich dazu jemanden wie den deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen an. Auch das ist ein politischer Profi, aber man empfindet immer ein echtes menschliches Gegenüber. Und das macht Habeck dann letztlich auch zum größeren politischen Talent. Ich höre immer wieder Leute sagen: "Ich wähle nicht die Grünen, aber Habeck ist wirklich ehrlich, dem glaube ich." Können Sie sich diesen Satz über Kurz vorstellen? Wahrhaftigkeit gehört eben doch dazu, irgendeine Form von Tiefe. Dass sie bei Kurz so sehr gefehlt hat, macht ihn zu einer tauglichen literarischen Nebenfigur, aber als Hauptfigur disqualifiziert es ihn.

In Deutschland und in Österreich regieren die Grünen mit. In Deutschland seit langem wieder, in Österreich das erste Mal. Wo machen sie es besser?

Scheuba: Ich kann es nur für Österreich beantworten: Das Positive, das die Grünen in Österreich vollbracht haben, war das Zurückdrängen des Systems Pilnacek. Das ist für die österreichische Justiz eine enorme Befreiung. Ohne diesen Schritt wären wohl all die Geschichten, über die wir heute reden, wegadministriert worden wie damals die Eurofighter-Causa. Dass Alma Zadić im Justizministerium zumindest das ermöglicht hat - und es war ein schwieriger Kampf -, ist für mich der zentrale Punkt. Natürlich wäre mehr drin gewesen und ist auch noch mehr drin für die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Leistung rechtfertigt für mich aber bis zu einem gewissen Grad die Arbeit der Grünen in der Regierung, die ja doch am Anfang sehr defensiv angelegt war.

Herr Scheuba, Herr Kehlmann, zum Schluss noch zurück zur Ukraine. Kannten Sie Wolodymyr Selenskyj vor dem Februar 2022?

Scheuba: Ich habe 2018 über ihn recherchiert. Damals hatten wir als "Staatskünstler" die Programmidee: Was würde passieren, wenn wir in die Politik gingen? Und da habe ich mich mit Selenskyj beschäftigt, der ja erst einen Präsidenten gespielt hat, bevor er selbst Präsident der Ukraine wurde. Mit den "Staatskünstlern" haben wir es dann nicht weiter verfolgt, weil der Ibiza-Skandal öffentlich wurde. Ich finde es interessant, dass Selenskyjs Erfahrung in der Showbranche bei manchen Kommentatoren jetzt so eine große Rolle spielt. Mir scheint das nicht relevant für die aktuelle Situation in der Ukraine zu sein. Diese Fixierung auf "den Comedian" empfinde ich eher als einen Putin-Propaganda-Spin. Im Sinne von: Dieser Mann kann keine seriöse Politik machen, er ist ein Gaukler. In der Lesart Moskaus ein "faschistischer Nazi-Antisemiten-Gaukler".

Kehlmann: Mir war Selenskyj sehr präsent, weil ich ja in den USA gelebt habe. Erinnern Sie sich an den berühmten Erpressungsanruf Donald Trumps bei Selenskyj am 25. Juli 2019? Der hat letztlich zum ersten Impeachment geführt. Mir ist damals aufgefallen, wie klug und schlitzohrig im guten Sinne Selenskyj Trump da vorgeführt hat. Er hatte ja nie im Sinn, eine unbegründete Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn von Joe Biden, einzuleiten, obwohl Trump ihn zu erpressen versucht und zugesagte Waffenlieferungen eingefroren hat - wären übrigens die Javelin-Raketen, um die es damals ging, wirklich nicht geliefert worden, hätten die Russen jetzt Kiew eingenommen. Jedenfalls hat Selenskyj in der ganzen Sache sympathisch, geschickt und klug agiert, und seither hatte ich ihn auf dem Schirm. Im Gegensatz zu Sebastian Kurz wäre Wolodymyr Selenskyj natürlich eine große Romanfigur. Ein Comedian, der eine eher alberne, sehr breite, ein bisschen vulgäre Comedy-Show hat, dann halb zum Scherz zur Wahl antritt, schließlich Präsident wird. Und dann im Krieg zu einem großen Präsidenten - also zu jemandem, der dem historischen Moment, auf den er nicht vorbereitet war, plötzlich gewachsen ist. In einem Roman von mir würde er alles überleben und danach wieder schlechte Comedy machen. Aber es wäre nur ein guter Roman, wenn man es erfindet. Jetzt hat die Wirklichkeit uns Autoren diesen Stoff weggenommen. Der Krieg geht weiter. Die Geschehnisse werden sich in die Geschichte einschreiben. Die ukrainische Stadt Mariupol wird in der Topografie der verbrecherisch vernichteten Städte neben Coventry und Guernica stehen, jenen von der NS-Luftwaffe zerstörten Städten, deren Namen sprichwörtlich wurden.

in Falter 19/2022 vom 13.05.2022 (S. 14)

Peter Kern, geb. 1954 in Rodalben/Pfalz, Studium der Philosophie, Politik, Theologie in Frankfurt am Main, Redaktionssekretär beim Sozialistischen Büro, politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall, jetzt Leiter einer Schreibwerkstatt.

Kurzbeschreibung des Verlags:

Als Ende der 1980er-Jahre die Sowjetunion zusammen­brach, ahnte nie­mand, dass ein ehe­ma­liger KGB-Agent sich über Jahr­zehnte als russi­scher Prä­si­dent be­haup­ten würde. Doch ein Allein­herr­scher ist Wladimir Putin nicht. Seine Macht stützt sich auf ein Netz­werk ehe­ma­li­ger sowje­ti­scher KGB-Agen­ten, dessen Ein­fluss weit über Russ­land hinaus­reicht.
Catherine Belton, ehemalige Moskau-Korres­pon­den­tin der Finan­cial Times, hat mit zahl­rei­chen ehe­ma­li­gen Kreml-In­si­dern ge­spro­chen. Etwas, das bisher ein­ma­lig sein dürfte. Es sind Män­ner, deren Macht Putin zu groß wurde und die nun selbst vom Kreml »ge­jagt« wer­den.
Belton beleuchtet ein mafiöses Geflecht aus Kon­trol­le, Kor­rup­tion und Macht­be­sessen­heit, und das ge­fällt nicht allen Pro­ta­go­nis­ten. Vier Oli­gar­chen haben sie des­wegen wegen Ver­leumdung ver­klagt.
Ihr Buch liest sich in all seiner Kom­plexi­tät so span­nend wie ein Agenten­thriller, doch vor allem ent­hüllt es, wie das Sys­tem Putin uns alle mehr be­trifft, als uns lieb ist.
 

FALTER-Rezension

Putins Machtbasis: Geheimdienst, Kleptokratie

Die ehemalige Moskau-Korres­pondentin der Financial Times, Catherine Belton, re­kons­truiert den Auf­stieg Wladimir Putins

Wladimir Putin hat nicht wenige Sympa­thi­santen unter west­euro­päi­schen Lin­ken, trotz sei­ner Unter­stützung rechts­ex­tre­mer Par­teien. Sie sehen in ihm eine Bar­ri­ere ge­gen die gren­zen­lose Ex­pan­sion der Nato und der USA. Eine Ana­ly­se sei­nes Auf­stiegs unter der Schirm­herr­schaft des KGB vom un­be­deu­ten­den Agen­ten in Dresden über das Kabi­nett des Peters­bur­ger Re­form-Bür­ger­meis­ters bis zum Nach­fol­ger Boris Jelzins wirft ein neues Licht auf ihn.

Putin hat die chaotische neo­li­bera­le Trans­for­ma­tion der russi­schen Wirt­schaft ge­stoppt, die so­zia­le Gegen­sätze und eine ge­setz­lose Oli­gar­chie er­zeugt hatte. Er hat dieses Sys­tem aber nur um­ge­lei­tet, die Oli­gar­chen in sei­nen Dienst ge­zwun­gen und seine ei­ge­nen Leute be­rei­chert. Und er unter­wan­dert die libe­ralen Demo­kra­tien des Westens.

In ihrem sorgfältig recherchierten Buch zeigt die ehe­ma­li­ge Mos­kau-Korres­pon­den­tin der Finan­cial Times, Catherine Belton, wie das alte KGB-Netz­werk durch Putin seine Macht­po­si­tion zu­rück­er­obert hat. Frü­her als andere hatte der Geheim­dienst den Zu­sammen­bruch der Sowjet­union kom­men sehen und Mil­liar­den aus dem Land ge­schafft sow­ie ein Netz­werk für die Zeit da­nach auf­ge­baut.

Detailliert zeichnet Belton nach, wie dieses Netz­werk die Macht zu­rück­ero­bert und sei­nen Ein­fluss auf Fi­nanz-und Macht­zen­tren in Lon­don, New York und auch Wien aus­ge­baut hat. Die Vor­gangs­weise war skru­pel­los: un­lieb­same Wirt­schafts­ak­teure wur­den aus dem Weg ge­räumt, Unter­nehmen ent­eig­net und wie­der unter die großen Staats­kon­zerne ge­zwun­gen. Namen aus der Peters­burger Unter­welt, derer sich der KGB schon zu Sowjet­zeiten be­dient hatte, tau­chen in den ak­tuel­len Fällen von Geld­wäsche, Kor­rup­tion und Mor­dan­schlä­gen ge­gen Kri­ti­ker im Exil wie­der auf. Auch Wien bildet eine Kon­stante im kor­rum­pie­ren­den Ein­fluss auf west­liche Demo­kra­tien. Man denke nur an die Rol­le eini­ger Ban­ken und Mit­tels­män­ner bei du­bio­sen Geld­trans­fers bis hin zu den russi­schen Ver­sorgungs­posten für ehe­ma­lige öster­rei­chi­sche Spitzen­po­li­ti­ker diver­ser Par­teien.

Ursprünglich, schreibt Belton, habe sie nur die Über­nahme der Wirt­schaft durch Putins frü­here KGB-Kol­legen doku­men­tieren wollen. Ihre Recher­chen hät­ten aber einen noch be­un­ruhi­gen­deren Hinter­grund auf­ge­deckt: "Die Über­nahme der Wirt­schaft - und der Jus­tiz und des po­li­ti­schen Sys­tems - durch die KGB-Kräfte führte zu ei­nem Re­gime, in dem die Dollar-Mil­li­arden, die Putins Kum­pa­nen zur Ver­fü­gung ste­hen, ak­tiv da­für ge­nützt wer­den, die Insti­tu­tio­nen und Demo­kra­tien des Wes­tens zu unter­gra­ben."Die alte KGB-Tak­tik, libe­rale Ge­sell­schaf­ten durch Des­in­for­ma­tion, Kor­rup­tion von Poli­ti­kern und Unter­stüt­zung radi­kaler Or­ga­ni­sa­tionen zu de­sta­bi­li­sieren, er­lebe unter Putin eine Neu­auf­lage. Was per­fekt zu sei­ner geo­po­li­ti­schen Stra­te­gie passt, die alten Ein­fluss­sphä­ren mit Ge­walt wieder­her­zu­stellen. Die eng­lische Aus­gabe des Buchs er­schien 2020 und wurde als eine der am bes­ten doku­men­tier­ten Ana­ly­sen des Sys­tems Putin ge­prie­sen.

hre Stärke ist zugleich ihre Schwäche: Belton hat für ihre Re­cher­che auch ehe­mals engste Ver­trau­te Putins inter­viewt. Sie haben pro­fun­des In­sider­wis­sen und sich zu Putin-Kri­ti­kern ge­wan­delt, ten­die­ren aber da­zu, ihre eigene Rolle zu be­schönigen. Selbst wenn man Beltons These einer per­fekt ge­plan­ten Zu­rück­er­obe­rung Russ­lands durch eine neue Klepto­kra­tie nicht teilt, bietet das Buch einen auf­schluss­rei­chen Ein­blick in die Macht­struk­turen unter Putin.

Franz Kössler in Falter 8/2022 vom 25.02.2022 (S. 22)
 

Putin wirklich verstehen

Ein Hooligan" sei er gewesen, erzählte Wladimir Putin in einem Inter­view vor mehr als 20 Jahren, auf seine Jugend­tage an­ge­spro­chen. Auf die un­gläu­bige Frage des Inter­viewers, ob er damit nicht ein wenig flun­kere, er­wi­derte Putin: "Wollen Sie mich be­lei­digen? Ich war ein echter Schläger."

Putin selbst ist immer wieder auf diese Geschichten zu­rück­ge­kom­men, hat die Straße "meine Uni­ver­si­tät" ge­nannt. Unter den vier Grund­sätzen, die er aus sei­ner Gangster­zeit mit­ge­nom­men habe, ist auch "Schluss Num­mer drei: Ich habe ge­lernt, dass man - egal ob ich im Recht war oder nicht -stark sein müsse. Ich musste in der Lage sein, da­gegen­zu­halten Schluss Nummer vier: Es gibt kei­nen Rück­zug, du musst bis zum Ende kämpfen. Letzt­end­lich war es das auch, das ich später im KGB ge­lernt habe, aber im Grunde wurde mir das schon viel früher bei­ge­bracht - in die­sen Kämp­fen als Junge."

Vielleicht gibt uns diese Geschichte einen Ein­blick in das Den­ken von Wladimir Putin, wie er "tickt". Viel­leicht aber auch nur, wie er ge­sehen wer­den will. Putin er­zählt Ge­schich­ten nicht ohne Ab­sicht, seit Be­ginn sei­nes Auf­stiegs bas­teln er, seine Entou­rage und seine Spin­dok­to­ren an seinem öffent­lichen Image.

Was aber sind seine ideo­lo­gi­schen An­schauungen? Wen schart er im inne­ren Macht­appa­rat um sich? Wer ist also dieser Putin? Was treibt ihn an?

Spulen wir zurück. Es ist der 31. Dezem­ber 1999. Der letzte Tag des Jahr­tausends. Boris Jelzin, der erste Prä­si­dent der Rus­si­schen Föde­ra­tion, tritt über­raschend zu­rück. Nie­mand hatte damit ge­rech­net. Aber Jelzin - und seine Entou­rage, be­kannt als "die Fami­lie" - ver­fol­gen einen Plan. Jelzin über­gibt die Prä­si­dent­schaft ver­fas­sungs­gemäß an den Minis­ter­prä­si­denten, an Wladimir Putin, der zu diesem Zeit­punkt noch keine fünf Monate als Minis­ter­prä­si­dent amtiert. Putin ist tat­säch­lich ein "Mann ohne Ge­sicht". Ein un­be­schrie­benes Blatt. Sie glau­ben, ihn kon­trol­lie­ren zu kön­nen.

Jelzins Umfragewerte liegen im Keller. Er war in den 80er-Jahren der Un­ge­stümste der Re­former in der KPdSU, war Mos­kauer Par­tei­chef, gilt als der Demo­krat unter den Spitzen­kom­mu­nis­ten. Als die alte Garde ge­gen Michail Gor­bat­schow und seine Öffnungs­poli­tik putscht, ist es Jelzin, der den Um­sturz zum Schei­tern bringt. Die Sowjet­union löst sich auf, auch an der Peri­pherie Russ­lands be­gin­nen Ab­spal­tungen. Es sind die Jahre des chao­ti­schen Zer­falls an den Rän­dern, aber auch im Inne­ren. Die Wirt­schafts­leis­tung fällt, einige wer­den schnell reich.

Putin, zuvor als KGB-Mann in Dresden, landet als stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter in Sankt Peters­burg, sei­ner Heimat­stadt, wo er am Stadt­rand, in Tra­ban­ten­städten, in einer Arme-Leute-Ge­gend auf­ge­wachsen ist. Der Bür­ger­meis­ter, Putins Chef, ist da­mals Ana­toli Sobt­schak, ein ehe­ma­li­ger Rechts­pro­fes­sor, der An­führer der Demo­kra­ten, der be­rühm­tes­te rus­sische pro-west­liche Re­former.

Er ist eine strahlende Figur, doch kein be­son­ders guter Or­ga­ni­sator, aber auch ein Trick­ser, der sich als Li­be­raler gibt und hinten­rum mit den al­ten Macht­ha­bern pak­tiert. Da­für hat er Putin, sei­nen Stell­ver­tre­ter, zu­stän­dig für alles, wo­für Sobt­schak kein be­son­deres Ta­lent hat. Putin ist Sobt­schaks "Fixer", der, der die Dinge er­ledigt.

Putin tut sich mit der Mafia zusammen, die da­mals den Großen Hafen in Sankt Peters­burg in der Hand hat. Putin ist mit sei­nen KGB-Leu­ten ver­bun­den, nutzt sein Netz­werk, zu­gleich schließt er Bünd­nis­se mit dem or­gani­sier­ten Ver­bre­chen. Es wird ein Muster.

Als Sobtschak später abgewählt wird, wech­selt Putin nach Mos­kau in den Kreml, auf einen Or­gani­sations­posten im Prä­si­den­ten­stab. Dort steigt er schnell auf. "Er war folg­sam wie ein Hünd­chen", be­rich­tet Ser gei Pugat­schow, da­mals im Kreml eine große Num­mer, in ei­nem Ge­spräch mit der Au­to­rin Catherine Belton.

Putin rückt zum stellvertretenden Stabs­chef auf, da­nach zum Chef des In­lands­ge­heim­dienstes FSB, des Nach­folgers des KGB. Als er Ministerpräsident wird, übernimmt sein Kumpan Nikolai Patruschew seinen Posten. Mit Putin holen sich die alten KGB-Seilschaften die Macht. Aber noch gilt Putin als Demo­krat und Libe­ra­ler. Immer­hin kommt er aus Sobt­schaks Stall. Und Sobt­schak war der Poster­boy der Demo­kra­ten.

Jelzin macht Putin zu seinem Nach­folger, um den Demo­kra­ten die Macht zu ret­ten. Denn ohne wag­hal­si­ges Ma­nö­ver hät­ten, so die Be­fürch­tung, Leute wie KP-Chef Sjuga­now, der Mos­kauer Bür­ger­meis­ter Lusch­kow oder der alte KP-Hau­degen Prima­kow die bes­ten Chan­cen auf einen Sieg bei der Prä­si­dent­schafts­wahl ge­habt. Die Jelzin-Leute hatten Angst, dass dann das Rad zu­rück­ge­dreht würde. Es ist ein Trep­pen­witz der Ge­schich­te: Putin wur­de in­stal­liert, um die Li­be­ralen zu ret­ten.

Was Putin und seine KGB-Truppe auszeichnet, ist mehrer­lei: List, die Fähig­keit, lang­fris­tige Pläne zu ver­fol­gen, und aus­rei­chen­de Bru­ta­li­tät.

Putin legt in einer Fernsehansprache und einem großen Essay - bekannt unter dem Titel "Millen­nium Bot­schaft" - zum Zeit­punkt sei­ner Amts­über­nahme 1999 seine Sicht dar. Russ­land ist als Macht ab­ge­stie­gen, spielt nicht ein­mal mehr eine zweit­sondern eine dritt­ran­gi­ge Rol­le, die Ord­nung im Staat ist zer­fallen.

"Es wird nicht so bald geschehen - falls es über­haupt jemals ge­schieht -, dass Russl­and eine zweite Aus­gabe von bei­spiels­weise den USA oder Groß­bri­tan­nien wird, deren libe­ra­le Werte tiefe his­to­ri­sche Tra­di­tionen haben", schreibt er. "Für Rus­sen ist ein star­ker Staat keine Ab­nor­ma­li­tät, die man los­wer­den will. Im Gegen­teil, sie sehen ihn als Quelle und Ga­rant der Ord­nung an und als Ini­tia­tor und haupt­säch­liche Trieb­kraft für je­den Wan­del."

Bereits 1993 hatte Putin keinen Hehl aus seinen Auffassungen gemacht. Da­mals hat­te das Neue Deutsch­­land, die ehe­ma­lige Tages­zei­tung der DDR-Staats­par­tei SED, über eine öffent­liche De­batte Fol­gen­des zu be­rich­ten gewusst:

"Wladimir Putin hat vor deutschen Wirt­schafts­ver­tretern deut­lich ge­macht, dass eine Mili­tär­dik­tatur nach chile­nischem Vor­bild die für Russ­land wün­schens­werte Lö­sung der ge­gen­wär­ti­gen po­li­ti­schen Pro­ble­me wäre. Er, Putin, bil­lige an­ge­sichts des schwie­ri­gen pri­vat­wirt­schaft­lichen Weges even­tuelle Vor­be­rei­tun­gen Jelzins und des Mili­tärs zur Her­bei­füh­rung einer Dik­ta­tur nach Pinochet-Vor­bild aus­drück­lich."

Es ist ein Kreis von Hardlinern aus den Sicher­heits­diensten, allen voran aus Putins KGB-Seil­schaf­ten, der nach dem Amts­an­tritt Putins zur Jahr­tausend­wende vor 22 Jahren die Ge­schicke im Kreml be­stimmt und die Macht suk­zes­sive kon­so­li­diert. Und am Aus­gangs­punkt von all­dem steht Krieg. Mit dem Krieg ge­gen Tschet­sche­nien, der ab­trün­ni­gen Pro­vinz im Nord­kau­ka­sus, be­gann Putins Macht­spiel.

Bombenanschläge in mehreren Wohnhaus­anlagen in Moskau am Be­ginn sei­nes Auf­stiegs im Herbst 1999 wurden tschet­sche­nischen Ter­ro­risten an­ge­lastet, und es ist nie völ­lig auf­ge­klärt wor­den, ob diese An­schlä­ge nicht vom KGB ins­zeniert wor­den waren, um eine Inter­ven­tion in Tschet­schenien zu recht­fertigen. Jeden­falls er­laubte der Tschet­schenien­krieg Putin, sich als coura­gier­ten und ent­schlos­senen Kriegs­herrn mit volks­tüm­li­cher Sprache zu prä­sen­tieren. "Wir werden sie in ihren Scheiß­häusern aus­räu­chern", er­klärte er.

Tschetschenien wird, wie das einmal eine Journalistin for­mu­lierte, zu einem "Schlacht­haus, das 24 Stunden am Tag in Betrieb ist".

Die "Oligarchen", also jene Freibeuter, die die Jahre der chaoti­schen Pri­va­ti­sierung ge­nützt hat­ten, ent­mach­tet Putin, be­son­ders jene, die unter Ver­dacht stehen, sie könnten in die Poli­tik oder auch nur in die öffent­liche Mei­nung ein­grei­fen wollen -sie gehen ins Exil oder landen im Straf­lager.

Die anderen dürfen ihr Vermögen behalten, wenn sie sein Primat akzeptieren.

Die neuen "Oligarchen" sind eigentlich keine mehr, sondern KGB-Funk­tio­näre, die an die Spitze von Staats­be­trieben plat­ziert wer­den und dort Putins kor­ruptes Sys­tem ab­sichern. Sie üben nur den Job des Oli­gar­chen aus, was nicht heißt, dass sie nicht Mil­li­ar­den auf die eige­nen Kon­ten ver­schie­ben dür­fen.

Die pluralistische, offene Gesellschaft? Sie wird in einem schlei­chen­den Putsch ab­ge­würgt. Dissi­denten und Mit­wisser wer­den ver­gif­tet, Oppo­si­tio­nelle auf of­fener Straße er­schos­sen, wie Boris Nemzow oder die legen­däre Journa­listin Anna Polit­kows­kaja, die 2006 in ihrem Trep­pen­haus ab­ge­knallt wird.

Wer im "System Putin" heute wirklich die Macht hat, weiß nie­mand so genau. Sicher ist nur: Da ist Niko­lai Patru­schew, der Chef des Natio­nalen Sicher­heits­rates, ein KGB-Mann, der seit bald 30 Jahren an Putins Seite agiert; da ist Sergei Nary­schkin, der Chef des Aus­lands­geheim­diens­tes, der aber vor dem Ein­marsch in die Ukraine bei einer ins­ze­nier­ten öffent­lichen Sitzung des Natio­nalen Sicher­heits­rates vor lau­fen­den TV-Kame­ras selbst von Putin lächer­lich ge­macht wurde; da ist Sergei Shoigu, der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter; da ist Igor Set­schin, der schon in Sankt Peters­burg als Putins Sekre­tär ar­bei­tete, mit ihm dann in Jelzins Präsi­dial­kabi­nett über­sie­delte und nun das Öl­kon­glo­merat Ros­neft lei­tet, das nach der Bünde­lung von eins­ti­gen Oli­gar­chen-Fir­men zu ei­nem staat­lichen Mega-Kon­zern wurde.

Da ist Gazprom-Chef Alexei Miller, auch er aus Jelzins Sankt Peters­burger Seil­schaft - als Chef des Hoch­see­hafens war er ge­wisser­maßen Ver­bindungs­mann zur or­gani­sier­ten Kri­mi­na­li­tät. Da ist Putins Sprecher Dimitrij Peskow, längst mehr als ein Presse­sekre­tär -seit 22 Jahren steht er schon dem Auto­kraten zur Seite.

Die meisten aus dieser Seilschaft stammen aus dem Sankt Peters­burger Klüngel und aus den Sicher­heits­appa­ra­ten. Sie se­hen sich als "Out­sider" am Kreml-Par­kett, sind Pro­vinz­ler, die Mos­kau "über­nehmen". Sie sind leise, ent­schlos­sene Macher, die "die Poli­ti­ker" ver­achten.

Die Führungsfiguren aus KGB-und Sicherheits­appa­raten, die mit Putin ge­mein­sam an die Macht kamen, sind all­gemein als die "Siloviki" be­kannt, was so viel heißt wie "die Harten", die "harten Männer".

Allesamt sind sie radikale Konservative mit Schlag­seite Rich­tung Fa­schis­mus, die Russ­land als anti­west­liche Macht sehen, das Land als ideo­lo­gi­schen Ge­gen­spie­ler der libe­ralen, plura­len Geistes­welt des Westens. Patru­schew ver­tritt die anti­west­lichen Ideen noch be­geis­terter und durch­ge­knallter, als das Putin tut. "Vater und Mutter wer­den im Westen in Eltern Nummer eins und Eltern Nummer zwei um­be­nannt", fan­ta­siert Patru­schew schon einmal, "Kinder dürfen sich ihr Ge­schlecht aus­suchen und in man­chen Ge­gen­den ist man schon so weit, dass die Ehe mit Tieren legali­siert wird."

Wie genau die Machtfäden in diesem Netz laufen, weiß nie­mand so recht. Gelegent­lich ist von einem "One-Boy-Net­work" im Kreml die Rede, also einem Beziehungs­ge­flecht, in dem Putin das allei­nige Zen­trum ist, mit Fä­den zu den an­deren, aber ohne be­last­bare Fäden zwi­schen den an­deren.

Dass Putin von jemandem aus dieser Macht­clique ge­stürzt wird, ist un­wahr­schein­lich. Noch un­wahr­schein­licher scheint ein Volks­auf­stand. Nicht ein­mal ein logi­scher Nach­fol­ger ist in Sicht -und das, ob­wohl Putin im Herbst 70 Jahre alt wird und zumin­dest äußer­lich ra­pi­de altert. Jeden­falls sieht er sicht­lich un­ge­sund aus.

"In Russlands Geschichte während des 20. Jahr­hunderts hat­ten wir die unter­schied­lichsten Peri­oden", hatte Boris Jelzin Mitte der 90er-Jahre in einem hell­sich­tigen Moment er­klärt. "Monarchis­mus, Totalitari­smus, Peres­troika, und, schließ­lich, den demo­kra­ti­schen Ent­wick­lungs­weg. Jede dieser Etap­pen", be­merkte Jelzin, "hatte ihre eigene Ideo­logie. [] Aber jetzt haben wir keine."

Vom ersten Tag der Herrschaft an konso­li­diert die Putin-Trup­pe nicht nur den Griff über das Land, sie ent­wickelt auch eine neue "Staats­ideo­lo­gie". Was Putin in sei­ner Millen­niums-Bot­schaft schon an­legte, wird im­mer mehr radi­kali­siert. Vier Kom­po­nen­ten hat diese Ideo­lo­gie: ers­tens die Idee von der "sou­veränen Demo­kra­tie", also einer ge­lenk­ten Schein­demo­kra­tie, in der ein star­ker Ein­ziger an der Spitze steht - der An­führer, Prä­si­dent, Zar.

Das zweite Element ist Patriotismus ver­bunden mit Volks­tüm­lich­keit. Das "Narod", ver­stan­den als "ein­faches Volk", mit sei­nem ge­sun­den Patrio­tis­mus.

Drittens: Territorium, das Reich, das Imperium des russi­schen Viel­völker­staates. 2005 be­zeich­net Putin den Zu­sammen­bruch der Sowjet­union als "die größte geo­po­li­ti­sche Katas­trophe" des 20. Jahr­hunderts. Min­des­tens Belarus, Geor­gien und vor allem die Ukraine werden als his­to­ri­scher Teil einer "Russkyj Mir", der "russi­schen Welt", ver­standen.

Das vierte Element dieser neuen imperialen Staatsidee ist ein Kon­ser­va­ti­vis­mus, der die Wer­te und die Spiri­tua­li­tät des "Narod" hoch­hält und eng mit der christ­lich­ortho­doxen Kir­che ver­bunden ist.

Und über all dem liegt, gewissermaßen als Guss, ein Gefühl der aggres­si­ven Ge­kränkt­heit. Putin, for­mu­liert der Slawist Riccardo Nicolosi, be­schreibt Russ­land als ein Volk der "Er­nied­rig­ten und Be­lei­dig­ten", er model­liere in seiner Rhe­torik Russ­land "als ein zu­tiefst ge­kränk­tes Land, das vom Westen wieder­holt be­leidigt und be­tro­gen worden sei".

2014, nach der Annexion der Krim, sagt Putin: "Wir wurden ein ums andere Mal be­trogen. Aber alles hat seine Grenzen."

Bei der Ausformulierung dieser Staatsphilosophie greift Putin auf reak­tio­näre Den­ker wie Iwan Iljin zu­rück, der in den 20er-Jahren von Lenin ins Exil ge­trie­ben und zu einem Bewun­derer Musso­linis und Hitlers wurde. "Putins Philo­soph eines russi­schen Fa­schis­mus", nennt ihn der His­to­ri­ker Timothy Snyder. Der Fa­schis­mus habe "ein ret­ten­des Über­maß an patrio­ti­scher Will­kür", attes­tiert Iljin -und er meint das po­si­tiv.

Je kleiner der Kreis einer verschworenen Truppe ist, deren Ideo­logie von der Vor­stel­lung ge­tra­gen ist, dass Russ­land vom Westen über­rumpelt, ge­fähr­det und im Inneren von Intri­ganten und Separa­ti­sten be­droht ist, umso größer kann auch die Paranoia sein, in die sich ein immer kleiner werden­des Küchen­kabi­nett selbst hinein­schraubt.

Dass Putin seit Jahren nur von Jasagern umgeben ist, neben seiner höf­lichen Seite auch eine sehr jäh­zor­nige Ader hat und die Speichel­leckerei ge­nießt, ist all­ge­mein be­kannt. "Irgend­wann stieg ihm das zu Kopf", meint Sergei Pugat­schow. Leute hiel­ten Toasts auf Putin mit Wen­dungen wie "du bist ein Geschenk Gottes", wundert sich Pugat­schow, "und er genoss das richtig­gehend".

Über Jahre hinweg gelingt es Putin und seiner Truppe, viele zu täu­schen und zu ver­wir­ren, da sie eine Art "post­moder­ne Dik­ta­tur" ent­wickeln. Sie ent­fachen einen Nebel, trom­meln eine Staats­ideo­logie, ver­sehen sie aber regel­mäßig mit einem Augen­zwinkern.

Eine Schlüsselrolle nimmt darin Wladislaw Surkow ein, ein ver­krach­ter Künstler und Theater­mann, aber auch ein genia­ler Krea­tiver, der als "Er­fin­der der russi­schen PR" und als "graue Emi­nenz" des Kremls be­zeich­net wurde. Sur­kow hört Punk­musik und Rap, schreibt Song­texte und model­liert das Image von Putin. Über lange Jahre ist er Vize­chef der Kreml-Ver­waltung und so etwas wie der oberste Spin­dok­tor, der ganz be­geis­tert ist von der Idee, man könne mit Spin­nen­netzen von Nar­ra­tiven die Öffent­lich­keit völlig mani­pu­lieren. "Ver­wir­ren ist das Ziel, Täu­schung ist Wahr­heit", schreibt er.

Er etabliert eine Wirklichkeit, in der sich niemand mehr aus­kennt, ist ein "Mario­net­ten­spieler", der das Land "aus der De­ka­denz Rich­tung Wahn­sinn treibt", so der bri­ti­sche TV-Jour­na­list Peter Pome­rant­sev, einer der besten Kenner dieses Sys­tems der Meinungs­mani­pu­lation: "Dies ist die Ge­sell­schaft, in der wir leben (eine Dikta­tur), aber wir be­trach­ten sie als eine Art Spiel."

Oppositionelle werden vergiftet und erschossen, der Anführer zu­gleich als "guter Dik­ta­tor" ins­ze­niert, die Des­po­tie senkt sich herab, und zu­gleich herrscht in der Kunst­welt ab­so­lute Frei­heit -solange nie­mandem auf die Zehen ge­tre­ten wird. Die Dik­ta­tur ist real, tut aber so, als wäre sie eine Show, eine Soap-Opera.

Über die Staatsmedien laufen nur mehr Fake News, bis ein­fach die to­tale Lüge herrscht, was zwar jeder weiß, aber nur zur Folge hat, dass jeder zynisch wird. Nichts ist ernst, am Ende aber doch töd­lich. Man redet den Men­schen ein, die Ukrainer er­morden sich ge­gen­seitig, und man inter­veniert, um ihnen Frie­den zu brin­gen. Zwei­fel säen, die Reali­tät als Simu­lakrum be­haup­ten, in der ja alles wahr sein kann, Lüge und Wahr­heit ein­fach nur gleich­wertige "Nar­rative".

Knapp vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe schlug die Nach­richt ein, Surkow, dieser wahr­schein­lich dämoni­schste Spin­doktor der Welt, sei von Putin unter Haus­arrest ge­stellt worden.

Putin spricht in einer Gossensprache, aber auch, um sich als "Normaler" zu positio­nieren, als harter Hund, als "einer von euch". Den Oli­gar­chen Oleg Deri­pas­ka nennt er schon ein­mal eine "Kaker­lake", er klopft Macho­sprüche, macht Ver­ge­walti­gungs-Witz­chen, Georgiens seiner­zeitigem Präsi­den­ten Michail Saakas­chwili droht er, er werde ihn "an den Eiern auf­hän­gen", und kri­ti­schen Jugend­lichen möge man "mit dem Knüp­pel eins über­ziehen", empfiehlt er.

Es ist stets spekulativ zu fragen, inwiefern die Struktur der Macht -also das "System", das eine Macht­clique eta­bliert -und die Per­sön­lich­keit, also indi­vi­duelle Charakter­züge des An­führers, auf­ein­ander ein­wir­ken. Offen­sicht­lich ist aber, wie per­fekt sie sich im Falle Putins er­gänzen. Putin ist routi­niert darin, eine freund­liche Miene auf­zu­setzen und zu­gleich Feinde zu ver­folgen. "Er ist ein klei­ner, rach­süch­ti­ger Mann", wie eine russi­sche Journa­lis­tin über ihn sagte.

Nur ganz selten blitzt das bei öffentlichen Auf­trit­ten auf, etwa bei Journalis­ten­fragen. Aber wenn, dann spürt man mit einem Mal den "un­ver­hoh­le­nen Hass" in Putin. Masha Gessen sagt: "Seine Freunde kannten ihn als jeman­den, der seinen Geg­nern fast die Augen aus­kratzte, wenn er wütend wurde."

Zahllose Episoden zeigen, mit welchem Vergnügen Putin "jeman­den vor Pub­li­kum demü­tigt", ohne die Stimme zu heben, wo­bei er eine kalte Ruhe aus­strahlt.

Ein Vertrauter aus jungen Tagen, dem Putin schon früh ent­hüllte, für den KGB zu ar­bei­ten, fragte sich immer wieder, was genau sein Be­kannter denn mache, was exakt seine Fähig­kei­ten seien. Irgend­wann merkte er, dass er nichts über Putin wusste. "Was kön­nen Sie?", fragte er Putin eines Tages. Der ant­wor­tete: "Ich bin ein Ex­perte für zwischen­mensch­liche Be­ziehungen."

Robert Misik in Falter 16/2022 vom 22.04.2022 (S. 11)