AZ-Neu

SPÖ-Chef Andreas Babler hat heute im Ö1-Mit­tags­journal er­neut den ges­tern vor­ge­stell­ten „Österreich-Plan“ von ÖVP-Chef und Bundes­kanz­ler Karl Ne­ham­mer kri­ti­siert. Wie tags zu­vor in einer Presse­kon­fe­renz sah Babler in der Sende­reihe „Im Jour­nal zu Gast“ in „den Über­schrif­ten und in der Tona­li­tät“ eine „Anbiederung“ an die FPÖ und einen „Heirats­an­trag“ der ÖVP für eine blau-schwar­ze Koa­li­tion. Sich selbst und die SPÖ posi­tio­nierte Babler als „einzige Kraft“, die eine sol­che Koa­li­tion ver­hindern könne.

Im Journal zu Gast: SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ->

„Graswurzelwahlkampf“ angekündigt

Der SPÖ-Chef kritisierte ins­be­son­dere, dass die ÖVP nach 37 Jah­ren Re­gie­rungs­be­tei­li­gung und 17 Jah­ren – unter­bro­chen nur von der kur­zen Phase von Her­bert Kickl – an der Spit­ze des In­nen­mi­nis­te­riums ihr „eige­nes Ver­sa­gen zum poli­ti­schen Pro­gramm“ und zu poli­ti­schen For­de­rungen mache. Das sei eine „Verhöhnung“.

Die SPÖ sieht Babler für einen Wahlkampf heuer gut vor­be­rei­tet: Mit „Tau­sen­den Men­schen“, die gerne ar­bei­ten wür­den, werde man ei­nen „Gras­wurzel­wahl­kampf“ star­ten und sich in einer sehr mo­der­nen Form prä­sen­tie­ren. Mit einer „Reformkanzlerschaft“ ver­sprach Babler eine zu­kunfts­ge­rich­tete Politik.

red, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 27. Jänner 2024.

In den letzten Jahren haben internationale Kon­zerne und Finanz­in­ves­toren im­mer mehr Be­rei­che der so­zia­len Infra­struk­tur vereinnahmt. In Öster­reich geht diese Ent­wick­lung bis­lang vor al­lem schlei­chend voran. Ihre profit­maxi­mie­ren­den Ge­schäfts­mo­delle – u. a. Gewinn­ab­schöp­fung, Steuer­ver­mei­dung, „cherry picking“ bzw. ge­winn­brin­gende Risi­ko­aus­lese – ge­fähr­den das Gemein­wohl und die Sta­bi­li­tät von Wirt­schaft und Ge­sell­schaft. Des­halb müs­sen Schutz­vor­keh­rungen ver­stärkt werden.

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Im besten Sozialstaat der Welt machen die Regeln alle – und nicht die Menschen, die das Geld haben.

• Menschen, die unsere Hilfe brauchen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, denen muss man Hilfe gewähren.
• Kurz war und ist ein Sozialistenfresser erster Güte und da wird eine Zusammenarbeit schwierig.
• Kreisky hat zu uns jungen Sozialisten gesagt: „Wer Politik ohne Ideologie macht, der handwerkelt nur. Wer nur mit Ideologie Politik macht, wird an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen.“
  Kurz hat weder das eine noch das andere gemacht, ihn hat nur seine Machtposition interessiert. Seine Ideologie war “Ich”. Und das musste schief gehen.
• Wenn Leute auf die Straße rennen und auf Taferln schreiben, dass wir in einer Diktatur leben, … dann sollen sie das mal in Russland probieren und schauen was dann passiert.
• Es ist allemal vernünftiger, mit dem Hausarzt über die Angst vor der Impfung zu reden als rechtsextremen Schreiern hinterherzurennen, die unsere Demokratie vernichten wollen. Denen sind die Leute, die Krankheit und die Impfung völlig wurscht. Die setzen sich auf die Sorgen drauf, um ihre Macht auszubauen.
• Dass in Österreich Kinder in Armut leben, ist eine Schande.
• Wir werden in den nächsten Jahrzehnten viel mehr Menschen in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Elementarpädagogik brauchen. Das muss auch finanziert werden und das geht nur, wenn wir Vermögen besteuern. Die Steuerfrage ist wirklich von besonderer Bedeutung.
  Das müssen wir angehen und das wird niemand außer den Sozialdemokraten machen.

https://kontrast.at/michael-haeupl-interview/

von Markus Marterbauer

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer:innen und Gewinner:innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen.

Die Gruppe der Verlierer:innen besteht aus:

• 400.000 Arbeitslosen, vor allem den 110.000 Langzeitarbeitslosen, die massive Einkommensverluste erlitten. Drei Viertel der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet.
• Hunderttausenden prekär Beschäftigten, deren Arbeitsmarktchancen sich in der Covid-Krise markant verschlechtert haben: Das betrifft junge Menschen, die zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt ins Erwerbsleben einzutreten versuchten, ausländische Staatsbürger:innen, die ohnehin in besonderem Ausmaß unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, sowie Frauen in Teilzeitbeschäftigung mit geringem Stundenausmaß.
• Zehntausenden Einpersonenunternehmer:innen, die in der Covid-Krise ohne Einkommen, soziale Absicherung und deshalb auf spät erfolgende und nicht ausreichende Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds angewiesen waren.
• Hunderttausenden Kindern aus gesellschaftlich benachteiligten Familien, die in besonderem Ausmaß unter Schulschließungen, Lockdowns, beengten Wohnverhältnissen, fehlenden sozialen Kontakten, Armutsgefährdung und damit auch langfristig unter negativen Folgen der Covid-Krise leiden.

Die Covid-Krise hat damit in besonderem Ausmaß jene sozialen Gruppen getroffen, bei denen die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung ohnehin sehr hoch ist. Sie führt damit zu einer weiteren Schwächung der Schwachen.

Doch es gibt auch die Gewinner:innen der Krise. Das sind erstens die Milliardär:innen und Multimillionär:innen, denn Immobilienpreise und Aktienkurse legten jüngst zu wie selten zuvor. Das Vermögen der „Milliardäre und Clans“ ist in dieser Krise nochmals kräftig gestiegen.

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von David Walch, Pressesprecher Attac Österreich

Österreichs Reichste profitieren auch in der Krise. Neue Berechnungen* von Attac zeigen, dass das Vermögen der 100 reichsten österreichischen Familien und Einzelpersonen auch im Pandemiejahr 2021 enorm angewachsen ist. Es beträgt aktuell rund 205 Milliarden Euro – ein Plus von 25 Milliarden Euro oder 14 Prozent gegenüber 2020. Dabei stechen die Zuwächse bei den Milliardären besonders hervor. Ihr Vermögen ist im vergangenen Jahr von rund 68 auf rund 87 Milliarden Euro angewachsen – ein Anstieg von 28 Prozent. Allein dieser Zuwachs entspricht in etwa den gesamten jährlichen Bildungsausgaben Österreichs.

„Die Corona-Krise verstärkt die ökonomische und soziale Spaltung in Österreich. Auch in der Pandemie eignen sich einige wenige einen Großteil des Wohlstands an – einen Wohlstand, den wir alle gemeinsam erarbeiten. Die Profiteure der Krise werden jedoch kaum beachtet“, kritisiert Kai Lingnau von Attac Österreich.

Gleichzeitig trägt der Großteil der Menschen in der Pandemie enorme Lasten: Gesundheitspersonal, Pädagog*innen, prekär Beschäftigte und Menschen in schlecht bezahlten Jobs (oft verbunden mit hohem Infektionsrisiko) sowie Kinder und ihre Eltern - vor allem Frauen. Viele sind physisch, psychisch und finanziell am Ende. Sie wurden zwar beklatscht, finanziell jedoch vernachlässigt.**

Die ökonomische Spaltung nicht länger ignorieren

Attac fordert die Regierung dazu auf, endlich gegenzusteuern und die ökonomische Spaltung nicht länger zu ignorieren. Bereits zu Beginn der Pandemie hat Attac ein detailliertes Konzept für einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten vorgelegt: Vermögen über 5 Millionen Euro soll dabei mit 10 Prozent, Vermögen über 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen über einer Milliarde Euro mit 60 Prozent einmalig einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten.

80 bis 90 Milliarden Euro für eine solidarische Bewältigung der Krise

Mit den aktualisierten Vermögensdaten für 2021 steigt das Aufkommen des Corona-Lastenausgleichs gegenüber dem Vorjahr um 10 Milliarden Euro auf rund 80 bis 90 Milliarden Euro. „Das Geld für die Bewältigung der Corona-Krise da. Auch dringend benötigte Investitionen in die Zukunft können wir uns leisten - in bessere Pflege, im Gesundheitsbereich, in Klimaschutz und Armutssicherung. Ein Ausgleich der enormen Lasten ist überfällig“, erklärt Lingnau.

Betreffen würde der Lastenausgleich etwa die 10.000 Reichsten in Österreich. Um Arbeitsplätze zu fördern, enthält er eine Sonderregelung für Betriebsvermögen. Der Corona-Lastenausgleich wird von zahlreichen renommierten Ökonom*innen und Prominenten, rund 50 Organisationen sowie mehr als 15.000 Menschen in Österreich unterstützt.

* Errechnet auf Basis der Durchschnittswerte der aktuellen Reichenlisten von Forbes, Vermögensmagazin und Trend sowie umfangreicher Recherchen zu den Familienmitgliedern der reichsten Familien.

** In Österreich wurde der bescheidene Corona-Bonus von durchschnittlich 500 Euro für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich noch immer nicht flächendeckend ausbezahlt. Vom erhöhten Familienbonus sowie der Lohn- und Einkommensteuersenkung profitieren in erster Linie mittlere und hohe Einkommen. Für kleine Einkommen bleibt nur die angekündigte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher*innen gehen leer aus. Gesenkt werden hingegen die Gewinnsteuern für Konzerne.