• ein guter Sozialstaat für uns alle gut ist
                 wir menschliche Politik brauchen, die Lösungen bietet
• wir einen starken Sozialstaat brauchen,
  der die Lebensrisiken solidarisch absichert und vor Armut schützt
• wir Politiker*innen brauchen,
  die eine gute Zukunft für alle sowohl erträumen als auch umsetzen können
• es für die ökologische Wende eine starke Kraft braucht
                 Hoffnung auf neue Technologien - ist wie „Warten auf Godot“
                 Warnung vor der Klimahysterie - ist typische „Hysterie in Reinkultur“
• es eine starke Kraftanstrengung braucht,
  die sich gegen die Zunahme der Vermögensunterschiede stemmt
• nicht nur KMUs sozial verantwortlich denken und handeln sollen,
  speziell (Groß-) Konzerne eine deutlich höhere Verantwortung an den Tag legen sollen

• im Laufe der Jahre diese Aufzählung von Gründen stetig gewachsen ist, kann sie nur unvollständig sein; die Liste ist lang, sehr lang sogar und gehört endlich abgebaut - Zug um Zug!

Die Sozialdemokratie will das Gegenteil. Einen stärkeren Sozialstaat und eine moderate Steuer für die Reichsten der Reichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister bei der Analyse der Wahlprogramme.

https://kontrast.at/schulmeister-oevp-fpoe-wahlprogramm/
(mit zwei Videoclips)

Wir hinterfragen ein System, das Profite vor Menschen stellt und fordern einen Wandel.

Die Teuerungskrise in Europa zeigt: Es braucht neue Spielregeln für die Wirtschaft. Die steigenden Lebenshaltungskosten sind für viele Menschen nicht mehr zu stemmen. Wohnen, Energie und Lebensmittel dürfen nicht einfach dem Markt überlassen werden.

Wir wollen eine Politik, die auf Solidarität setzt, nicht auf die Macht des Reichtums.

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240427_OTS0027/spoe-bundesparteirat-3-babler-1-wir-sozialdemokratinnen-bringen-die-dinge-mit-herz-und-hirn-wieder-in-ordnung

Der Bundesparteirat fand am 27. April 2024 in der Messe Wieselburg (Volksfestplatz 3, 3250 Wieselburg) statt.
hier geht's zum Video ->
(bis zu Minute 30 ist mehr oder minder sog. adminitrativer Vorspann)

Im Journal zu Gast: SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler ->

„Graswurzelwahlkampf“ angekündigt

Der SPÖ-Chef kritisierte ins­be­son­dere, dass die ÖVP nach 37 Jah­ren Re­gie­rungs­be­tei­li­gung und 17 Jah­ren – unter­bro­chen nur von der kur­zen Phase von Her­bert Kickl – an der Spit­ze des In­nen­mi­nis­te­riums ihr „eige­nes Ver­sa­gen zum poli­ti­schen Pro­gramm“ und zu poli­ti­schen For­de­rungen mache. Das sei eine „Verhöhnung“.

Die SPÖ sieht Babler für einen Wahlkampf heuer gut vor­be­rei­tet: Mit „Tau­sen­den Men­schen“, die gerne ar­bei­ten wür­den, werde man ei­nen „Gras­wurzel­wahl­kampf“ star­ten und sich in einer sehr mo­der­nen Form prä­sen­tie­ren. Mit einer „Reformkanzlerschaft“ ver­sprach Babler eine zu­kunfts­ge­rich­tete Politik.

red, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 27. Jänner 2024.

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Im besten Sozialstaat der Welt machen die Regeln alle – und nicht die Menschen, die das Geld haben.

https://kontrast.at/michael-haeupl-interview/

Konservative Wirtschaftspolitik versucht, die wirtschaftliche Spaltung in Verlierer:innen und Gewinner:innen für weniger sozialen Schutz für Arme und Arbeitslose und geringere Steuern für Reiche zu nutzen. Progressive Politik muss im Gegenteil die Ängste der Menschen ernst nehmen, Sicherheit geben, Hoffnung auf Verbesserung wecken und mehr Freiheit schaffen. Dafür muss sie die Machtfrage stellen.

Die Gruppe der Verlierer:innen besteht aus:

• 400.000 Arbeitslosen, vor allem den 110.000 Langzeitarbeitslosen, die massive Einkommensverluste erlitten. Drei Viertel der Langzeitarbeitslosen sind armutsgefährdet.
• Hunderttausenden prekär Beschäftigten, deren Arbeitsmarktchancen sich in der Covid-Krise markant verschlechtert haben: Das betrifft junge Menschen, die zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt ins Erwerbsleben einzutreten versuchten, ausländische Staatsbürger:innen, die ohnehin in besonderem Ausmaß unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, sowie Frauen in Teilzeitbeschäftigung mit geringem Stundenausmaß.
• Zehntausenden Einpersonenunternehmer:innen, die in der Covid-Krise ohne Einkommen, soziale Absicherung und deshalb auf spät erfolgende und nicht ausreichende Hilfszahlungen aus dem Härtefallfonds angewiesen waren.
• Hunderttausenden Kindern aus gesellschaftlich benachteiligten Familien, die in besonderem Ausmaß unter Schulschließungen, Lockdowns, beengten Wohnverhältnissen, fehlenden sozialen Kontakten, Armutsgefährdung und damit auch langfristig unter negativen Folgen der Covid-Krise leiden.

Die Covid-Krise hat damit in besonderem Ausmaß jene sozialen Gruppen getroffen, bei denen die Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung ohnehin sehr hoch ist. Sie führt damit zu einer weiteren Schwächung der Schwachen.

Doch es gibt auch die Gewinner:innen der Krise. Das sind erstens die Milliardär:innen und Multimillionär:innen, denn Immobilienpreise und Aktienkurse legten jüngst zu wie selten zuvor. Das Vermögen der „Milliardäre und Clans“ ist in dieser Krise nochmals kräftig gestiegen.

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Österreichs Reichste profitieren auch in der Krise. Neue Berechnungen* von Attac zeigen, dass das Vermögen der 100 reichsten österreichischen Familien und Einzelpersonen auch im Pandemiejahr 2021 enorm angewachsen ist. Es beträgt aktuell rund 205 Milliarden Euro – ein Plus von 25 Milliarden Euro oder 14 Prozent gegenüber 2020. Dabei stechen die Zuwächse bei den Milliardären besonders hervor. Ihr Vermögen ist im vergangenen Jahr von rund 68 auf rund 87 Milliarden Euro angewachsen – ein Anstieg von 28 Prozent. Allein dieser Zuwachs entspricht in etwa den gesamten jährlichen Bildungsausgaben Österreichs.

„Die Corona-Krise verstärkt die ökonomische und soziale Spaltung in Österreich. Auch in der Pandemie eignen sich einige wenige einen Großteil des Wohlstands an – einen Wohlstand, den wir alle gemeinsam erarbeiten. Die Profiteure der Krise werden jedoch kaum beachtet“, kritisiert Kai Lingnau von Attac Österreich.

Gleichzeitig trägt der Großteil der Menschen in der Pandemie enorme Lasten: Gesundheitspersonal, Pädagog*innen, prekär Beschäftigte und Menschen in schlecht bezahlten Jobs (oft verbunden mit hohem Infektionsrisiko) sowie Kinder und ihre Eltern - vor allem Frauen. Viele sind physisch, psychisch und finanziell am Ende. Sie wurden zwar beklatscht, finanziell jedoch vernachlässigt.**

Die ökonomische Spaltung nicht länger ignorieren

Attac fordert die Regierung dazu auf, endlich gegenzusteuern und die ökonomische Spaltung nicht länger zu ignorieren. Bereits zu Beginn der Pandemie hat Attac ein detailliertes Konzept für einen Corona-Lastenausgleich von den Reichsten vorgelegt: Vermögen über 5 Millionen Euro soll dabei mit 10 Prozent, Vermögen über 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen über einer Milliarde Euro mit 60 Prozent einmalig einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten.

80 bis 90 Milliarden Euro für eine solidarische Bewältigung der Krise

Mit den aktualisierten Vermögensdaten für 2021 steigt das Aufkommen des Corona-Lastenausgleichs gegenüber dem Vorjahr um 10 Milliarden Euro auf rund 80 bis 90 Milliarden Euro. „Das Geld für die Bewältigung der Corona-Krise da. Auch dringend benötigte Investitionen in die Zukunft können wir uns leisten - in bessere Pflege, im Gesundheitsbereich, in Klimaschutz und Armutssicherung. Ein Ausgleich der enormen Lasten ist überfällig“, erklärt Lingnau.

Betreffen würde der Lastenausgleich etwa die 10.000 Reichsten in Österreich. Um Arbeitsplätze zu fördern, enthält er eine Sonderregelung für Betriebsvermögen. Der Corona-Lastenausgleich wird von zahlreichen renommierten Ökonom*innen und Prominenten, rund 50 Organisationen sowie mehr als 15.000 Menschen in Österreich unterstützt.

* Errechnet auf Basis der Durchschnittswerte der aktuellen Reichenlisten von Forbes, Vermögensmagazin und Trend sowie umfangreicher Recherchen zu den Familienmitgliedern der reichsten Familien.

** In Österreich wurde der bescheidene Corona-Bonus von durchschnittlich 500 Euro für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich noch immer nicht flächendeckend ausbezahlt. Vom erhöhten Familienbonus sowie der Lohn- und Einkommensteuersenkung profitieren in erster Linie mittlere und hohe Einkommen. Für kleine Einkommen bleibt nur die angekündigte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Arbeitslose und Mindestsicherungsbezieher*innen gehen leer aus. Gesenkt werden hingegen die Gewinnsteuern für Konzerne.