Die SPÖ hat 2017 ein ausgeglichenes Budget übergeben und war anschließend sieben Jahre nicht in der Regierung. Die letzten beiden Regierungen haben das Defizit explodieren lassen: Österreich hatte lange die höchste Teuerung in Westeuropa – die Regierung hat keine wirksamen Schritte zur Senkung der Preise gesetzt. Die hohen Preise haben sich auf die Wirtschaft durchgeschlagen: die Konjunktur ist eingebrochen, die Staatseinnahmen sind gesunken und die Zinszahlungen explodiert. Außerdem hat die Vorgängerregierung ihre Steuersenkungen u.a. für Konzerne und die Abschaffung der kalten Progression nicht gegenfinanziert und mit ineffizienten Milliarden-Förderungen das Budgetloch vergrößert. All das hat dramatische Folgen: 2024 hat Österreich 22,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen – das Defizit ist mit 4,7 Prozent enorm hoch.
Die SPÖ hat dieses Budgetdesaster nicht verursacht. Wir haben aber immer gesagt, dass wir bereit sind, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer arbeiten wir transparent und mit ruhiger Hand mit einem klaren Ziel vor Augen: Wir sanieren das Budget sozial gerecht, vermeiden hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und schaffen Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs!
Das Milliarden-Defizit ist Faktum. Die vorangegangenen Bundesregierungen betreiben jetzt eine Art Kindesweglegung. Nur damit verschwindet dieses Milliarden-Loche natürlich auch nicht. Und ein Tausendsassa mit einem trojanischen Pferd an der Leine und sternespritzenden Sprüchen wie etwa "Make Austria Great Again" kann auch nicht ernsthaft überzeugen. Was sagte schon damals Tante Jolesch: „Gott soll einen hüten vor allem, was noch ein Glück ist.“
Zum x-ten Mal: Die SPÖ ist an diesem Budgetloch nicht schuld. Trotzdem übernimmt sie Verantwortung und wird das Budget wieder auf Kurs bringen. Gemeinsam mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sanieren wir das Budget so sozial gerecht wie möglich und eröffnen gleichzeitig Spielräume für wichtige Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Beschäftigung – für eine gute Zukunft für alle.
Sollte die kleingeistige "Geiz ist geil"-Fraktion, die sich ständig vor dem Verlust ihrer Privilegien fürchtet, demnächst erkennen, eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte das Budgetloch schneller und gerechter stopfen, wäre das ein echter sozialer Fortschritt für alle - für heute und morgen. Der medial konditionierte, gelernte Öster-rich-er (natürlich Österreicher) fragt sich halt immer: "Brauch ma denn des, sozialer Fortschritt für alle"?