Die SPÖ hat dieses Budgetdesaster nicht ver­ur­sacht. Wir ha­ben aber im­mer ge­sagt, dass wir be­reit sind, Ver­ant­wor­tung für Öster­reich zu über­neh­men. Ge­mein­sam mit Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Marter­bauer ar­bei­ten wir trans­pa­rent und mit ruhi­ger Hand mit ei­nem kla­ren Ziel vor Au­gen: Wir sa­nie­ren das Bud­get so­zial ge­recht, ver­mei­den hohe Zins­zah­lun­gen und die Ab­hän­gig­keit von den Kapi­tal­märk­ten und schaf­fen Spiel­räume für Zu­kunfts­in­ves­ti­tio­nen. Wir brin­gen Öster­reich wie­der auf Kurs!

Das Milliarden-Defizit ist Faktum. Die voran­ge­gan­ge­nen Bun­des­re­gie­rungen be­trei­ben jetzt eine Art Kin­des­weg­le­gung. Nur da­mit ver­schwin­det die­ses Mil­liar­den-Loche na­tür­lich auch nicht. Und ein Tau­send­sassa mit einem tro­ja­ni­schen Pferd an der Leine und sterne­sprit­zen­den Sprü­chen wie etwa "Make Austria Great Again" kann auch nicht ernst­haft über­zeu­gen. Was sagte schon da­mals Tante Jol­esch: „Gott soll einen hüten vor allem, was noch ein Glück ist.“

Zum x-ten Mal: Die SPÖ ist an diesem Budget­loch nicht schuld. Trotz­dem über­nimmt sie Ver­ant­wor­tung und wird das Bud­get wied­er auf Kurs brin­gen. Ge­mein­sam mit SPÖ-Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Marter­bauer sa­nie­ren wir das Bud­get so so­zial ge­recht wie mög­lich und er­öff­nen gleich­zei­tig Spiel­räume für wich­tige Of­fen­siv­maß­nahmen in den Be­rei­chen Bil­dung, Ge­sund­heit und Bes­chäf­ti­gung – für eine gute Zu­kunft für alle.

Sollte die kleingeistige "Geiz ist geil"-Frak­tion, die sich stän­dig vor dem Ver­lust ihrer Pri­vi­le­gien fürch­tet, dem­nächst er­ken­nen, eine Ver­mö­gens-, Erb­schafts- und Schen­kungs­steuer könnte das Bud­get­loch schnel­ler und ge­rech­ter stop­fen, wäre das ein echter so­zia­ler Fort­schritt für alle - für heute und morgen. Der medial kon­di­ti­o­nierte, ge­lernte Öster-rich-er (na­tür­lich Öster­rei­cher) fragt sich halt im­mer: "Brauch ma denn des, so­zial­er Fort­schritt für alle"?

zum gesamten Artikel samt Video ->

Budgetrede von Finanzminister Marterbauer zum Doppelbudget 25/26 (13.05.2025) ->

Marterbauer:
Die Ausgangslage ist ernst. Wir haben im Regierungs­pro­gramm ja ver­ein­bart, dass die Budget­kon­soli­die­rung Pri­ori­tät hat. Heuer kon­so­li­die­ren wir 6,4 Mil­liar­den Euro, 2026 8,7 Mil­liar­den Euro. Das wird die Be­völ­ke­rung auch mer­ken. Danach wer­den wir zwar wei­ter etwas tun müs­sen, aber im We­sent­lichen wol­len wir ins Ge­stal­ten kom­men – für den Ar­beits­markt, für den Stand­ort, für die Bil­dung. Ich bin opti­mis­tisch, was die kom­men­den Jahre be­trifft. Wir sind nicht nur vom Außen­han­del ab­hän­gig. Die Kon­sum­nach­frage ist in etwa gleich hoch wie der Ex­port. Die ge­stie­genen Real­ein­kom­men sind aber noch nicht im Kon­sum an­ge­kom­men. Die Spar­quote ist von acht auf fast elf Pro­zent an­ge­stiegen.
Es ist unsere Aufgabe, die Verunsicherung zu ver­rin­gern, in­dem wir zum Bei­spiel eine glaub­wür­dige Stra­te­gie bei der Budget­kon­so­li­die­rung, beim Stand­ort, bei der Quali­fi­zie­rung etc. ent­wickeln. Das kann auch die Kon­sum­nach­frage be­leben.
Österreich kann, wenn es will.

Die Banken haben enorm von der EZB-Poli­tik pro­fi­tiert, da­durch dass der Ein­lagen­zins so hoch war. Das Spie­gel­bild der ho­hen Ge­win­ne der Ban­ken sind die Ver­luste der Zen­tral­banken. Das halte ich für mehr als be­rech­tigt. Und die Er­hö­hung der Ab­gabe ist für 2025 und 2026 geplant.

Österreichische Unternehmen sind nicht primär deshalb wett­be­werbs­fä­hig ge­wor­den, weil sie über­all Kos­ten re­du­ziert ha­ben, son­dern weil sie die Pro­duk­ti­vi­tät er­höht ha­ben. Das ist das Ent­schei­dende.

Klima­schutz ist eine der ent­schei­den­den Fra­gen für unsere Zu­kunft. Des­halb finde ich es gut, dass die frü­here Re­gie­rung dort ei­nen Schwer­punkt ge­setzt hat. Es geht jetzt da­rum, welche Ins­tru­mente wir da­für ein­set­zen wol­len in ei­ner Zeit, in der es nicht mehr heißen kann: Koste es, was es wolle.

Markus Marterbauer, geb. 1965 in Uppsala, Schweden, auf­ge­wachsen in Ober­öster­reich. Der Volks­wirt war zu­nächst Assis­tent an der WU Wien, be­vor er 1994 ins Wifo wech­sel­te. Dort blieb er bis 2011 als Kon­junk­tur­re­ferent. Ab 2011 lei­tete er die Ab­tei­lung für Wirt­schafts­wis­sen­schaften in der AK Wien.