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Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Die Vernachlässigung der sozialen Frage führt zu einer demokratischen Rezes­sion. Demo­kra­tie droht funk­tions­los zu werden, wenn sie die Glo­bali­sierungs­pro­zes­se nicht unter Teil­habe der Bür­ger:innen be­wäl­tigt. Doch die Wahl­be­tei­li­gung sinkt, gleich­zeitig werden die Regie­rungs­koa­li­tionen in den Mitg­lied­staaten in­sta­bi­ler und diese be­finden sich oft im Dauer­wahl­modus. Eine „Zu­schauer­demo­kra­tie“ ist je­doch nicht in der Lage, die großen Heraus­for­de­rungen wie Klima-, Energie-, Pan­demie- und Flücht­lings­krise zu be­wäl­ti­gen. Es bedarf einer Rück­holung der Wähler:innen, Zukunfts­per­spek­tiven für die Be­schäf­tig­ten und der Poli­ti­sie­rung der euro­pä­ischen Ins­ti­tutionen.

Die politische Ungleichheit zugunsten von Vermögens­eigen­tümer:innen findet auch über die Ent­politi­sierung der Wirt­schafts- und Fiskal­poli­tik in den letz­ten Jahr­zehn­ten statt. Das be­deutet, dass die Ent­schei­dungs­fin­dung in diesen Be­reichen über Insti­tu­tionen funk­tio­niert, die keine di­rekte Ver­ant­wort­lich­keit ge­gen­über Wähler:innen haben. Der de­regu­lierte glo­bale Kapi­talis­mus höhlt somit die demo­kra­ti­sche Ge­stal­tungs­kraft der Natio­nal­staaten aus. Als Bei­spiel dafür sind vor allem Zentral­banken zu nen­nen, deren Ein­fluss im Um­gang mit der Finanz­krise ge­wach­sen ist und als „auto­ri­tärer Libe­ra­lis­mus“ be­schrieben wird.

Damit das demokratische System weiter funk­tio­nieren kann, muss es seine Leis­tung nach den Be­dürf­nis­sen der ge­samten Gesell­schaft aus­richten. In diesem Sinne muss poli­ti­sche Un­gleich­heit be­kämpft wer­den. Dies ist umso be­deu­tender, als die glo­balen Heraus­for­de­rungen, ins­be­son­dere auch die Um­wand­lung zu einer CO2-neu­tra­len Wirt­schaft, nur ge­mein­sam ge­meis­tert wer­den kön­nen. Ge­werk­schaf­ten und Be­triebe mit Mit­be­stim­mung sind ein wich­tiges demo­kra­ti­sches Ele­ment da­bei, diese Trans­for­ma­tion so­zial ver­träg­lich zu ge­stalten.

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Posted by Wilfried Allé Friday, March 24, 2023 3:23:00 PM
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