Eine Auszeit in der vermeintlich schönsten Zeit des Jahres: Sonne, Sand, Fami­lie. Da­rauf ar­bei­tet man hin. Die Vor­freu­de be­ginnt früh – auf das Nichts­tun, das Ab­schal­ten, das Schwei­gen der Welt. Ein­fach Ruhe. Doch dies­mal blieb die Un­be­schwert­heit eines Som­mer­ur­laubs, die sonst so schnell kommt, wenn der Kof­fer erst ein­mal aus­ge­packt ist, aus. Sie wollte sich jeden­falls nicht dauer­haft ein­stel­len. Die Sor­gen der Welt sind ge­rade zu groß.

Was passiert da? Was kommt? Kenne ich mich aus in dieser Dauer­auf­regungs­schleife? Muss ich mich aus­kennen?

Dagegen oder dafür?
Feelgood-Republik
Erschöpft durch die Krise

Zum Originalartikel geht es hier ->

Indem er nämlich vor dem U-Ausschuss gesagt hätte: "Na, sicher habe ich mich um Posten­be­setzungen in der Ver­staat­lichten-Hol­ding be­müht. Das gehört zu den Auf­gaben eines Bunde­skanz­lers." Statt­des­sen hat er eine Le­gen­de vom un­be­fleckten Sebastian gestrickt.

https://www.derstandard.at/story/3000000205688/schmierenkom246die-ernst

"Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht"

Wer denkt, eine Mehrheit befürwortet eine pro­gres­si­ve Be­steue­rung von Ein­kom­men, irrt – liegt aber auch nicht ganz falsch. Rich­tig ist eher, dass eine Mehr­heit der Be­völ­ke­rung nicht er­klä­ren kann, was eine pro­gres­sive Be­steue­rung ge­nau be­deu­tet. Beim The­ma Steu­ern ver­schie­ben sich Mei­nun­gen je nach Dar­stel­lung. Das Framing ent­schei­det maß­geb­lich da­rüber, wie wir etwas wahr­nehmen, und damit, ob wir eine Sache unter­stüt­zen oder nicht. Das gilt umso mehr, je weni­ger Wis­sen über die Thema­tik vor­handen ist.

Framing lenkt unser grundsätzliches Verständnis

Unser Denken und Ver­stän­dnis der Welt ist ge­prägt von Bil­dern und Meta­phern. Wir be­die­nen uns so­ge­nann­ter „Frames“, um uns Kon­texte ver­ständ­lich zu machen. Je­des Framing ent­hält be­stimmte mora­li­sche Werte. Da­mit be­ein­flusst es un­sere Ein­stel­lung und Mei­nung zu The­men. Be­son­ders bei ab­strak­ten und kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten – wie dem Thema Steuern – hat Framing eine er­heb­liche Wir­kung. Denn einen „quiet­schen­den Fahr­rad­rei­fen“ kön­nen wir uns direkt vor­stel­len: das Ge­räusch, den Ge­ruch, wie er aus­sieht und sich an­fühlt. Bei einer „pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steuer“ fehlt uns das.

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Die politische Ungleichheit zugunsten von Vermögens­eigen­tümer:innen findet auch über die Ent­politi­sierung der Wirt­schafts- und Fiskal­poli­tik in den letz­ten Jahr­zehn­ten statt. Das be­deutet, dass die Ent­schei­dungs­fin­dung in diesen Be­reichen über Insti­tu­tionen funk­tio­niert, die keine di­rekte Ver­ant­wort­lich­keit ge­gen­über Wähler:innen haben. Der de­regu­lierte glo­bale Kapi­talis­mus höhlt somit die demo­kra­ti­sche Ge­stal­tungs­kraft der Natio­nal­staaten aus. Als Bei­spiel dafür sind vor allem Zentral­banken zu nen­nen, deren Ein­fluss im Um­gang mit der Finanz­krise ge­wach­sen ist und als „auto­ri­tärer Libe­ra­lis­mus“ be­schrieben wird.

Damit das demokratische System weiter funk­tio­nieren kann, muss es seine Leis­tung nach den Be­dürf­nis­sen der ge­samten Gesell­schaft aus­richten. In diesem Sinne muss poli­ti­sche Un­gleich­heit be­kämpft wer­den. Dies ist umso be­deu­tender, als die glo­balen Heraus­for­de­rungen, ins­be­son­dere auch die Um­wand­lung zu einer CO₂-neu­tra­len Wirt­schaft, nur ge­mein­sam ge­meis­tert wer­den kön­nen. Ge­werk­schaf­ten und Be­triebe mit Mit­be­stim­mung sind ein wich­tiges demo­kra­ti­sches Ele­ment da­bei, diese Trans­for­ma­tion so­zial ver­träg­lich zu ge­stalten.

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Liebe Leserin, lieber Leser,
heute beschäftigen wir uns mit der zweiten Chataffäre der ÖVP innerhalb kurzer Zeit, dem Postengeschacher in der Partei und der unangenehmen Lage für Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer.

Der ÖVP fliegt derzeit die ÖVP um die Ohren. An allen Ecken und Enden kracht es. Die Unruhe der Beteiligten wächst. Denn nach der Chataffäre um einen früheren Verbündeten des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz im vergangenen Jahr kommen nun wieder fast täglich neue Details, neue Chats aus dem Innenleben der Partei ans Licht, die für die Beteiligten peinlich bis gefährlich sind.

Voriges Jahr war es das Smartphone des langjährigen Finanzbeamten Thomas Schmid, dessen Inhalte auf einem Back-up gespeichert und von der Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt worden waren. Nun ist es das Handy des früheren Kabinettschefs aus dem Innenministerium Michael Kloibmüller, das offenbar von abtrünnigen Verfassungsschützern abgesaugt wurde und derzeit von Justiz und Medien ausgewertet wird.

Blick in die schwarze Seele

Es ist Politik zum Abgewöhnen, die in Österreich zu besichtigen ist und die die schlimmsten Klischees zu bestätigen scheint. Anhand der jüngsten Chatnachrichten wird nachvollziehbar, wie unverfroren sich ÖVP-Funktionäre die Republik untereinander aufteilen wollten. Ein wenig ließen sie daran auch die jeweiligen Koalitionspartner teilhaben, bis 2020 die FPÖ und aktuell die Grünen. Was auch kein gutes Licht auf diese Parteien wirft. Für die SPÖ ist es wohl ein Segen, derzeit in Opposition zu sein, sonst steckte sie wohl mittendrin.

Allein die Sprache lässt einen tiefen Blick in die schwarze Seele zu. Der politische Mitbewerber wird in den Chatnachrichten, die bislang an die Öffentlichkeit gekommen sind, ausschließlich als Gegner wahrgenommen, den es zu bekämpfen gilt, er wird herabgewürdigt. Johanna Mikl-Leitner, sechs Jahre lang Innenministerin und seit 2017 Landeshauptfrau von Niederösterreich, spricht in internen Chats vom »roten Gsindl«, was in krassem Widerspruch zu den vermeintlichen Werten und Ansprüchen steht, die sie plakatieren lässt: Vom »Miteinander« oder der »Zusammenarbeit« ist da nichts zu spüren.

Was aber viel schwerer wiegt, ist das umfassende Postengeschacher, das in der Auswertung Tausender Chatnachrichten deutlich wird. In Österreich wird das ja als jahrzehntelange politische Folklore hingenommen und liebevoll verharmlosend »Freunderlwirtschaft« genannt. Die Intensität und Brutalität, mit der hier vorgegangen wurde (und offenbar wird), ist aber atemberaubend. Mitbewerber, die nicht der eigenen Partei angehören, werden gezielt denunziert und fertig gemacht, am Ende siegt auch in Verfahren mit Ausschreibung und Bewertungskommission immer die Parteifreundin oder der Parteifreund.

Die Vertreter der Volkspartei rechtfertigten sich nach Aufkommen derartiger Vorgänge damit, dass es wohl zur Aufgabe von Politikern, Bürgermeistern und Abgeordneten gehöre, ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger zu haben und diese bei ihren Anliegen zu unterstützen. Und wenn man bei der Jobbeschaffung behilflich sein könne, dann sei das ein selbstverständlicher und lobenswerter Service des Politikers am Bürger. Das stimmt schon – wenn es denn so wäre.

Geholfen wird den Parteifreunden

Tatsächlich wird aber nicht der Bürgerin oder dem Bürger geholfen, geholfen wird in aller Regel den Parteifreunden – und zwar durchaus auch auf Kosten anderer Bewerber, so qualifiziert oder besser qualifiziert sie auch sein mögen. Besonders deutlich wurde das an den Bestellungsvorgängen am Finanzamt Schärding, die jetzt auch ein gerichtliches Nachspiel haben sollen.

Besonders unverfroren und kaum nachvollziehbar war die Bestellung von Stephan Tauschitz zum Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes. Die Qualifikation von Tauschitz: Er war ÖVP-Klubobmann im Kärntner Landtag. Und er hielt als solcher Reden beim umstrittenen Ulrichsbergtreffen in Kärnten, bei dem der SS-Veteranen gedacht wird, an dem Rechtsextreme und Neonazis teilnehmen.

Tauschitz hatte sich als Redner jenem Milieu angebiedert, das er als Verfassungsschützer unter Beobachtung halten und gegen das er gegebenenfalls vorgehen sollte. Das ist vollkommen absurd. Dennoch brauchte es Wochen des Protests aus dem In- und Ausland, bis auch der Innenminister die Absurdität dieser Besetzung einsah. Dass Tauschitz vorübergehend einer anderen Abteilung zugeteilt wird, sei keine Abberufung oder Versetzung, bekräftigt derzeit noch die Kärntner Landespolizeidirektion, sondern nur eine vorübergehende neue Dienstzuteilung.

Dass Innenminister Gerhard Karner, dessen Amtsantritt ohnedies von Vorwürfen des Antisemitismus überschattet war, hier nicht mehr Sensibilität an den Tag legte, ist schon verwunderlich – und politisch gesehen nicht sonderlich intelligent – wenn er hier nicht ein völlig verkehrtes Signal an ein anderes politisches Lager senden wollte, was man ihm keinesfalls unterstellen will.

Bundeskanzler Karl Nehammer, bis Dezember vergangenen Jahres selbst Innenminister, muss das alles verwalten und wegstecken. Er hat derzeit nichts zu gewinnen. Der kommende Untersuchungsausschuss im Parlament wird die bereits bekannten Vorwürfe breittreten und neue zutage fördern. In den bisher noch nicht gesichteten Chatnachrichten sollen weitere Bomben schlummern. Und in der Pandemiebekämpfung ist derzeit auch nichts zu gewinnen, da macht die Regierung kaum etwas richtig.

Überraschend war der Mut der Landeshauptleute, die sich im November 2021 bei einem Treffen am Achensee in Tirol auf die Einführung einer Impfpflicht geeinigt hatten. An diesen Mut können sich die Landeshauptleute kaum noch erinnern, nahezu täglich rückt einer von ihnen aus, um die getroffene und mittlerweile beschlossene Maßnahme wieder infrage zu stellen und den Impfkritikern neuen Stoff zu liefern. Ein Musterbeispiel, wie politische Kommunikation nicht funktioniert.

Kein Wunder, dass immer mehr Funktionäre in der Volkspartei selbst an vorgezogene Neuwahlen denken. Es klingt paradox: Die ÖVP wäre laut derzeitiger politischer Stimmungslage mit einem Mal einen erheblichen Teil ihrer Abgeordneten im Nationalrat los und würde wohl auch den ersten Platz an die SPÖ verlieren. Diese schmiedet schon Pläne für eine linke Mehrheit mit Grünen und Neos. Die ÖVP hätte also gute Chancen, bei vorgezogenen Neuwahlen nach 34 Jahren aus der Regierung zu fliegen. Das kann doch keiner in der Partei wollen?

Und doch: Die Länderinteressen sind andere als die Interessen der Bundespartei. Im kommenden Jahr wird in vier Bundesländern gewählt. Mit der derzeitigen politischen Großwetterlage drohen herbe Verluste in allen vier Ländern. Ein politisches Donnerwetter, das Neuwahlen mit sich brächte, würde zwar die Bundespartei filetieren, könnte aber den Landesparteien aus einer unangenehmen Situation helfen. Und in Niederösterreich, wo die Situation wohl am unangenehmsten ist und weit mehr als die absolute Mehrheit auf dem Spiel steht, ist man offenbar bereit, dieses Opfer zu bringen. Oder besser gesagt: andere das Opfer bringen zu lassen.

Der Kanzler ist mehr Passagier als Kapitän

Ein Sündenfall und ein Sündenbock wären rasch gefunden, die Vorbereitungen laufen bereits: Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein von den Grünen managt die Pandemie zur offensichtlichen Unzufriedenheit der Volkspartei. In der Tat scheint sein Ministerium den Anforderungen kaum gewachsen zu sein. Statt Mückstein zu unterstützen, schießt sich die ÖVP bereits auf ihn ein.

Karl Nehammer, der Kanzler von der Länder Gnaden, ist hier mehr Passagier als Kapitän. So wie in jenem Interview, das er jüngst der »Kronen Zeitung« vom Beifahrersitz seines Autos aus gab. Nehammer befand sich auf der Rückreise von seinem Skiurlaub mit seiner Familie (und den Familien von Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner). Der Kanzler war auf dem Beifahrersitz mit einer Videoschaltung mit der Zeitung (und seinem Pressesprecher) verbunden. Vom Fahrersitz aus mischte sich seine Frau ins Interview ein, vom Rücksitz forderte der Bub schließlich ein Ende des Interviews, weil er eine Schnitzelsemmel von der Autobahnraststation begehrte. Lebensecht und sympathisch. Aber ist das ein Kanzler?

Social-Media-Moment der Woche

Da kann ich diesmal zwei Nachrichten auf Twitter anbieten, beide von Kollegen von mir, beide beziehen sich auf Kanzler Karl Nehammer. Fabian Schmid thematisiert das Interview des Kanzlers mit der »Kronen Zeitung« und »Zeit im Bild«-Moderator Armin Wolf, der sich wundert, dass der Kanzler persönlich auf die polemische Kritik eines Parteisekretärs antwortet.

Geschichten, die wir Ihnen heute empfehlen:

• Neue Chats aus dem österreichischen Innenministerium – wie die Affäre begann und was in den Nachrichten zu lesen ist: »Warum hat diese Hexe noch niemand in der Donau versenkt?«
• Was Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über politische Mitbewerber schrieb und welchen Stellenwert Postenbesetzungen und Parteipolitik in ihrem Ministerium hatten: »Rote bleiben Gsindl«: Mikl-Leitners Unmut und Sobotkas Interventionsliste
• Die neuen Chats legen nahe, dass es Beförderungen und Karrieresprünge meist nur mit dem richtigen Parteibuch gab: Nehammer empfahl auf Bitte Wögingers Person an Innenressort

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und herzliche Grüße aus Wien,
Ihr Michael Völker, Ressortleiter Inland DER STANDARD

Das ist die ÖVP-Postenschacher-Liste ->

300.000 Chats sind es, die die Nation in Atem halten. Gespeichert auf dem Handy von Thomas Schmid. Kabinettsmitarbeiter, Generalsekretär, zuletzt ÖBAG-Chef. Mit seiner Unterstützung gelangte Sebastian Kurz an die Macht und er war es, der ihn - versehentlich - auch stürzte. Wer ist dieser Thomas Schmid und was steht in den restlichen 200.000 Nachrichten, die noch nicht ausgewertet wurden?

https://tvthek.orf.at/profile/Der-talentierte-Herr-Schmid-Von-der-Kunst-Chats-zu-loeschen/13893392/Der-talentierte-Herr-Schmid-Von-der-Kunst-Chats-zu-loeschen/14114497?f=14114395&pos=0&d=we&meta=recommendation

Durchaus passend dazu das Buch "Haltung" von Reinhold Mitterlehner ->

Alles war so gut geplant.

Der Start gelungen.

Die Maschinerie lief gut geschmiert und auf Hochtouren.

Der Anstieg steil.

Der Höhenflug fulminant.

Und dann …

kam alles zum Stillstand. Nicht nur zum Stillstand.

Es kam zum Absturz, zum Desaster.

Wer hat versagt?
Was hat versagt?
 

Die Antwort.

You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.

Originaltext von Abraham Lincoln
amerikanischer Politiker; 16. Präsident der USA * 12.02.1809, † 15.04.1865

Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.

Mitleid haben
nur Nutznießer solcher Systeme.

Verlierer sind
die Getäuschten, die Vielen.

https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_abraham_lincoln_thema_oeffentliche_meinung_zitat_2579.html

https://kontrast.at/oevp-korruptionsaffaere-zusammenfassung/

Die Wahrnehmungsfrage lautet: Wer antwortete in einem Untersuchungsausschuss, „Ich kann für mich ausschließen, dass ich mich an derartige Gespräche erinnere.“

Hier die Auflösung: https://kontrast.at/bluemel-chats-novomatic/

Hinter der Sympathie für einen „starken Führer“ steckt nur zu einem kleinen Teil der Wunsch nach der Abschaffung von Wahlen und demokratischen Freiheiten. Günther Ogris: Meist verbinden die Befragten mit dem „starken Führer“ das Bild eines Politikers, der rasch handeln kann und nicht auf Kompromisse Rücksicht nehmen muss. Dahinter stecken alte autoritäre Prägungen, aber auch die Unzufriedenheit mit dem aktuellen Funktionieren der Demokratie und dem Output des Systems.

Mit der Befürwortung eines „starken Führers“ einher geht daher häufig

• eine schlechte finanzielle Absicherung und das Gefühl, selbst nicht den gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten
• der Tod der Aufstiegshoffnung: egal wie man sich anstrengt, man kommt kaum mehr nach oben
• geringes Sozialkapital (Unterstützung und Hilfe im eigenen Umfeld).

Die Demokratie als solche und deren Weiterentwicklung steht heute und morgen vor großen Herausforderungen, Es braucht eine Kultur der breiten Teilhabe und Verantwortung, vom Kindergarten über die betriebliche Mitbestimmung bis ins hohe Alter. Nur durch eine gut verankerte demokratische Kultur können anstehende Aufgaben wie z.B. die Klimakrise abgewendet und die damit verbundenen dringend notwendigen Veränderungen im Wirtschaftssystem gemeistert und durchgesetzt werden.

87% der Österreicher sind der Meinung, die Demokratie ist die „beste Staatsform“. Nur Demokratie ist kein Selbstläufer. Demokratie funktioniert nur dann in seiner gedachten Form, wenn möglichst viele Menschen aktiv daran mitwirken.

Mehr dazu: Demokratiebildung von 0 bis 100 ->

"Hier sei mein Appell speziell an die jungen Mitbürger gerichtet: Nehmt eure Zukunft in eure Hand! Lasst nicht zu, dass Andere euch vorgeben, wie es weitergehen soll. Eine kleine Anmerkung sei gleich noch hinzugefügt: Die nächste anstehende Entscheidung ist keine für alle Ewigkeit. Es wird weitere Möglichkeiten geben sich erneut einzubringen. Und, man darf auch Fehler machen, sie erkennen und beim nächsten Mal bessere, zielführendere Entscheidungen treffen", meint Wilfried.