AZ-Neu

Evelyn Regner weist auf die Notwendig­keit eines um­fas­senden Vor­gehens hin: „Die Reform des Ge­sell­schafts­rechts, die Digi­tal­steuer, die digi­tale Be­triebs­stätte, die öffent­liche Kon­zern­steuer­er­klärung und die EU-Körper­schafts­steuer, das alles gehört zu­sammen. Wenn wir in diesen Be­reichen als Ge­samt­paket sub­stantielle Fort­schritte er­reichen, schaf­fen wir es, den großen Kon­zernen klare Regeln vor­zu­geben.

„Die neue Regulierung der Konzerne sieht im Falle eines ‘Umzugs’ von Kapital­ge­sell­schaften um­fassende Schutz­maß­nahmen für Arbeit­nehmer­Innen und Gläu­bi­ger vor, strenge Trans­parenz­vor­schrif­ten sollen in Zu­kunft ein­ge­hal­ten werden. Außer­dem er­halten Mit­glied­staaten mehr Spiel­raum, die Nutzung be­stimmter Firmen­kon­struk­tionen zu unter­binden, wenn diese offen­sicht­lich nur dazu dienen Löhne oder Steu­ern zu drücken. Unter­nehmen werden, wenn es nach Regner geht, künftig nur dort­hin ziehen dürfen, wo sie auch eine echte wirt­schaft­liche Tätig­keit ent­falten. Das bedeutet das Ende für Brief­kasten­fir­men in Eu­ro­pa.“

Die Vorschläge von Evelyn Regner haben die ersten par­la­men­ta­rischen Hürden ge­nommen. Die Stellung­nahme des Wirt­schafts­aus­schusses (ECON) und die vom Aus­schuss gegen Steuer­ver­meidung (TAX3) prä­sen­tier­ten Stu­dien über die Ver­wen­dung von Brief­kasten­fir­men fol­gen der Stoß­rich­tung der SPÖ-De­le­gations­lei­terin. Mit Evelyn Regners Vor­schlägen wer­den Brief­kas­ten­firmen ohne Wirt­schafts­tä­tig­keit iden­ti­fi­ziert, die nur ge­gründet werden um Steuer- und Sozial­dumping zu be­treiben.