Fast im gesamten Jahr 2023 führte Österreich das Ranking mit der höchs­ten In­fla­tion in West­eu­ropa an. Wäh­rend an­dere Län­der wie Spanien und Portugal wirk­sam und früh­zei­tig in die Prei­se ein­ge­grif­fen ha­ben, ha­ben ÖVP und Grüne un­zäh­lige Male Ener­gie­preis­deckel, Mie­ten­deckel und das Aus­set­zen der Mehr­wert­steuer auf Le­bens­mit­tel im Par­la­ment ver­hin­dert. Jetzt zeigt sich er­neut das Er­geb­nis die­ser Poli­tik: Öster­reich hat die zweit­höchs­te In­fla­tions­rate in der Euro­zone. Sie ist seit No­vem­ber um 0,8 Pro­zent ge­stie­gen und liegt mit 5,7 Pro­zent ledig­lich hin­ter der Slo­wa­kei mit 6,6 Prozent.

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Wir in Simmering können zwar nicht ganz Öster­reich 'retten', aber im lo­ka­len Be­reich kön­nen wir ein wenig helfen. siehe ->

Die globale Mindeststeuer, auf die sich im Oktober 2021 knapp 140 Staaten ge­einigt hat­ten, soll welt­weit für mehr Steuer­ge­rechtig­keit sor­gen und vor allem inter­natio­nal tä­tige und digi­tale Kon­zerne stär­ker in die Pflicht nehmen, die heute auf­grund ge­schick­ter Gewinn­ver­lage­rungen oft kaum Steuern zah­len. Die kom­plexe Ver­ein­barung kam am Montag, den 12.12.2022 nach mona­te­lan­gen Ver­hand­lungen der EU und der Re­gie­rungen der EU-Mit­glieds­län­dern mit Ungarn zu­stande. Ungarn hat­te zu­vor sein Veto gegen die von der OECD und 26 der 27 EU-Mit­glieds­län­dern an­ge­streb­te Min­dest­kör­per­schafts­steuer ein­ge­legt. Steuer­fragen er­for­dern in der aus 27 Län­dern be­ste­hen­den Euro­pä­i­schen Union stets Ein­stim­mig­keit.

Prinzipiell ist eine Mindeststeuer zwar begrüßenswert, doch die viel zu geringe Höhe der Steuer ist zu kritisieren, ebenso der viel zu enge Geltungsbereich.

Steuersatz orientiert sich an Steuersümpfen.
„Seit 1980 haben sich die Steuersätze für Konzerne in der EU im Durch­schnitt von knapp 50 auf unter 22 Pro­zent mehr als hal­biert. An­statt nun end­lich einen Bo­den bei etwa 25 Pro­zent ein­zu­zie­hen, orien­tiert sich der Min­dest­steuer­satz von ledig­lich 15 Pro­zent an Steuer­sümpfen wie Ir­land oder der Schweiz“, kri­ti­siert David Walch von Attac Öster­reich. Attac sieht zu­dem die Ge­fahr, dass diese viel zu nied­rige Min­dest­steuer den Steuer­wett­lauf in zahl­rei­chen EU-Staaten mit Steuer­sätzen von über 20 Pro­zent so­gar an­hei­zen wird. Tat­säch­lich er­klär­ten Kon­zern­lobbys in vie­len Staaten be­reits, die 15 Pro­zent seien ein An­lass, die Kon­zern­steuern nun wei­ter zu sen­ken.
Attac beispielsweise, fordert einen Min­dest­steuer­satz von 25 Pro­zent und eine Trend­um­kehr beim inter­natio­nalen Steuer­wett­lauf nach unten.

90 Prozent der Unternehmen sind nicht betroffen.
Auch der Geltungsbereich der Steuer ist für Attac un­zu­rei­chend; denn gel­ten soll sie nur für multi­natio­nale Kon­zerne mit mehr als 750 Mil­lio­nen Euro Um­satz. Damit sind 90 Pro­zent aller Kon­zerne in der EU von der Min­dest­steuer aus­ge­nom­men. „Es gibt keine Recht­fer­ti­gung, die Schwelle der­art hoch an­zu­setzen. Ge­winn­ver­schie­bun­gen sind nicht nur unter Kon­zern­gi­gan­ten ver­brei­tet – sie zählen lei­der zur all­ge­meinen Praxis multi­natio­naler Kon­zerne“, kri­ti­siert Walch. Attac for­dert, die Min­dest­steuer ab 50 Mil­li­onen Euro Um­satz ein­zu­führen.

Attac und dem VIDC vorliegende E-Mails belegen nun, dass sich die Bundesregierung sogar einem bindenden Parlamentsbeschluss für mehr Steuertransparenz vom November 2019 widersetzt. Dieser verpflichtet die Regierung, auf EU-Ebene für Steuertransparenz für Konzerne zu stimmen und „eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern“.

Hochrangige Beamte in Brüssel bestätigen im E-Mail, dass die österreichische Regierung weiterhin gegen mehr Steuertransparenz ist. Damit verhindert sie, dass ein entsprechender Beschluss in Brüssel auf die Tagesordnung gesetzt wird. Das ist völlig inakzeptabel – gerade in Zeiten wo Unternehmen eventuell Staatshilfe beantragen!

Österreich muss diese jahrelange Blockade endlich aufgeben. Dann wäre der Weg frei für mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU.

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Jedes Jahr fehlen Europa dadurch hunderte Millionen Euro für Bildung, für leistbaren Wohnraum und soziale Sicherheit. Diese Leistungen für die große Allgemeinheit wären locker mit diesen 1.000 Milliarden Euro zu finanzieren, die der EU pro Jahr durch Gewinnverschiebungen und Steuerbetrügereien entgehen. Das ist zutiefst ungerecht und muss sich dringend ändern.

Wir als SPÖ sagen: Es braucht einen Kurswechsel. Nur durch konsequente europäische Politik können wir Konzerne fair besteuern und Steuerbetrug wirksam bekämpfen.

Wir fordern die faire Besteuerung von Konzernen durch:

• Europaweiter Mindeststeuersatz für Konzerne
• Verpflichtung zur Offenlegung, in welchem Land ein Konzern wieviel Steuern zahlt
• Besteuerung von Online-Werbung
• Besteuerung von Finanztransaktionen
• Verpflichtung von Digitalkonzernen, einen realen Sitz in jedem Land zu haben (Einrichtung sogenannter digitaler Betriebsstätten).
• Besteuerung von Geschäften mit - auch deinen! - persönlichen Daten

Wir wollen das ändern.
Internationale Großkonzerne sollen endlich fair besteuert werden. Wenn auch du dafür bist, unterschreibe HIER ->.

„Die neue Regulierung der Konzerne sieht im Falle eines ‘Umzugs’ von Kapital­ge­sell­schaften um­fassende Schutz­maß­nahmen für Arbeit­nehmer­Innen und Gläu­bi­ger vor, strenge Trans­parenz­vor­schrif­ten sollen in Zu­kunft ein­ge­hal­ten werden. Außer­dem er­halten Mit­glied­staaten mehr Spiel­raum, die Nutzung be­stimmter Firmen­kon­struk­tionen zu unter­binden, wenn diese offen­sicht­lich nur dazu dienen Löhne oder Steu­ern zu drücken. Unter­nehmen werden, wenn es nach Regner geht, künftig nur dort­hin ziehen dürfen, wo sie auch eine echte wirt­schaft­liche Tätig­keit ent­falten. Das bedeutet das Ende für Brief­kasten­fir­men in Eu­ro­pa.“

Die Vorschläge von Evelyn Regner haben die ersten par­la­men­ta­rischen Hürden ge­nommen. Die Stellung­nahme des Wirt­schafts­aus­schusses (ECON) und die vom Aus­schuss gegen Steuer­ver­meidung (TAX3) prä­sen­tier­ten Stu­dien über die Ver­wen­dung von Brief­kasten­fir­men fol­gen der Stoß­rich­tung der SPÖ-De­le­gations­lei­terin. Mit Evelyn Regners Vor­schlägen wer­den Brief­kas­ten­firmen ohne Wirt­schafts­tä­tig­keit iden­ti­fi­ziert, die nur ge­gründet werden um Steuer- und Sozial­dumping zu be­treiben.

Nach langer Überzeugungsarbeit der S&D-Fraktion in Brüssel - unter besonderem Einsatz der österreichischen sozialdemokratischen MEPs (federführen Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, u.a.) - ist eine EU-Körperschaftssteuer im Kampf gegen Steuervermeidung auf den Weg gebracht worden. Die Idee ist bestechend, zumal die EU als Institution hier viele Milliarden (bis zu 1.000 und mehr!) pro Jahr einzuheben in der Lage ist.
Das EU-Parlament hat bereits mit breiter Mehrheit die Schaffung eines einheitlichen, klaren und fairen EU-Körperschaftsteuersystems gefordert. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, im Rat der Europäischen Union zuzustimmen und der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Österreich kommt mit dem Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2018 eine zentrale Rolle zu, den Steuertricks der Konzerne Einhalt zu gebieten. Die europäische Steuerpolitik muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen! Es bleibt zu hoffen, dass die türkis-blaue Bundesregierung für die versprochene echte Steuergerechtigkeit eintritt und der Finanzminister Löger nicht nur tatenlos zusieht, wie sich die Regierung Kurz/Strache vornehmlich mit Angriffen auf die Sozialversicherungen und der Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche beschäftigt.

Auch könnte damit die leidige Debatte über den österreichischen Beitrag an die EU ob 1,03 oder 1,11 Prozent des BIPs zu entrichten wären, ein für alle Mal vom Tisch sein. Die Einnahmen aus einer EU-Körperschaftssteuer bringen nämlich deutlich mehr ein.
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