AZ-Neu

Wien ist Vorbild für leist­ba­res Woh­nen in der EU. Das wurde beim Be­such des EU-Kom­mis­sars für Ener­gie und Woh­nungs­we­sen, Dan Jør­gen­sen, bei Bür­ger­meis­ter Mi­chael Lud­wig am Frei­tag deut­lich. Wien war die erste Sta­tion von Jør­gen­sens Euro­pa­tour zum neuen euro­pä­ischen Plan für leist­ba­res Woh­nen, der kürz­lich im Euro­pä­ischen Par­la­ment vor­ge­stellt wurde. Im Mit­tel­punkt des Tref­fens stand da­her die Fra­ge, wie der zu­neh­men­den Woh­nungs­krise in Euro­pa be­geg­net werden kann.
Bürgermeister Ludwig betonte, dass leist­ba­res Woh­nen eine zen­tra­le so­zi­ale und demo­kra­tische Zu­kunfts­frage sei, ins­be­son­dere in Zei­ten stark stei­gen­der Mie­ten und Immo­bi­lien­preise. Wien set­ze da­her be­wusst auf öffent­li­che In­ves­ti­tio­nen statt Pri­vati­sie­rungen und in­ves­tiere allein im kom­men­den Jahr 190 Mil­li­onen Euro in leist­ba­ren Wohn­raum. Den euro­pä­ischen Plan be­zeich­ne­te Lud­wig als wich­ti­gen Meilen­stein. EU-Kom­mis­sar Jør­gen­sen unter­strich, dass Woh­nen ein Grund­recht sei und Eu­ro­pa ge­mein­sam Ver­ant­wor­tung für die Woh­nungs­krise über­neh­men müsse. Ziel des euro­pä­ischen Plans ist es, aus­rei­chend leist­baren und so­zia­len Wohn­raum zu schaf­fen. Um den Be­darf zu decken, müssten in der EU in den kom­men­den zehn Jah­ren jährl­ich rund 650.000 zu­sätz­lic­he Woh­nun­gen ge­baut wer­den. Gleich­zei­tig sol­len Geneh­mi­gungs­ver­fahren ver­ein­facht, Büro­kra­tie ab­ge­baut und der Zu­gang zu Fach­kräf­ten ver­bes­sert wer­den. Auch eine neue EU-Rege­lung für Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen ist ge­plant, um Wohn­raum in an­ge­spann­ten Regi­onen zu sichern.

Achtzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg steht Europa vor einer wandelnden Welt, geprägt von geopolitischen Spannungen, technologischen Umbrüchen und der Dringlichkeit einer ökologischen Krise. Beim European Forum Alpbach 2025 werden wir erkunden, wie Wettbewerbsfähigkeit mit den grundlegenden Werten Europas vereint werden kann – um Klimaschutz, Innovation, Demokratie und Sicherheit voranzutreiben und so das Potenzial Europas zu erneuern. Entdecken Sie das Programm und werden Sie Teil der Diskussion.

Der frühere erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas ist seit vergangenen Herbst der Präsident des Forums.
Infineon-Chefin Sabine Herlitschka und Ex-Bundeskanzler und Unternehmer Christian Kern sind die neuen Vizepräsident:innen.
 

EFA25 Programm (16. bis 29. Aug. 2025) ->

Wie alles begann

Der damalige Wiener Student Otto Molden gründete 1945 gemeinsam mit Simon Moser, Dozent für Philosophie in Innsbruck, die jährlich stattfindenden Internationalen Hochschulwochen im Tiroler Dorf Alpbach. Ab 1949 wurden sie in European Forum Alpbach umbenannt. In den ersten Jahren zählten zu den Teilnehmenden vor allem junge Menschen, die sich aktiv am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligten. Die Idee der Hochschulwochen fand rasch die Unterstützung der französischen Besatzungsmacht. Auch der erste Landeshauptmann von Tirol, Dr. Karl Gruber, der ebenfalls aus dem Widerstand kam, gehörte zu den frühen Unterstützern des European Forum Alpbach.

Otto Molden schwebte eine umfangreiche Erneuerung des intellektuellen Lebens in Europa vor. Gemeinsam mit einem Kreis von Gleichgesinnten setzte er sich für eine politische Einigung Europas ein, die als einziger Weg gesehen wurde, um kriegerische Auseinandersetzungen zwischen der europäischen Bevölkerung in Zukunft auszuschließen. Simon Moser wollte neue Strukturen an den Universitäten schaffen und setzte sich für einen interdisziplinären Austausch ein.

Aus diesen Interessen entwickelte sich ein Dialog, der im Laufe der Jahre nicht nur Wissenschaft und Politik, sondern auch den kulturellen Bereich und wirtschaftliche Entwicklungen miteinander verknüpfte. Das European Forum Alpbach hat einen bedeutenden Beitrag zum intellektuellen Leben der Nachkriegszeit in Europa geleistet. Insbesondere die Vermittlung zwischen Wissenschaft und Praxis war von Anfang an ein wichtiges Ziel.

https://www.alpbach.org/de/ueber-uns/purpose-geschichte ->

Der Rechtsruck wird laut Wirtschaftsforscher den Wirtschaftsstandort Europa schwächen. Bankökonomen fürchten sogar eine neue Schuldenkrise.

Wettbewerbsnachteile, neue Schulden­krise, schwä­che­rer Euro: Öko­no­men war­nen vor spür­ba­ren Fol­gen für die Wirt­schaft durch den Rechts­ruck bei den Euro­pa­wah­len. Die Er­geb­nisse schwäch­ten den Wirt­schafts­stand­ort und dürf­ten für Euro­pa ei­nen wei­te­ren Nach­teil im Wett­be­werb ge­gen­über China und den USA be­deu­ten, warnte der Prä­si­dent des Deut­schen Ins­ti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW), Marcel Fratzscher, am Mon­tag nach der Euro­pawahl.

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Andreas Schieder in der "ZiB 2" über die SPÖ-Position im Nahostkrieg, Handelsabkommen und ein besseres Europa.

Nahostkrieg
"Als Sozialdemokrat ist man auf der Seite der Menschen": Mit die­sem Satz (und eini­gen ande­ren) er­klärt Andreas Schieder – er tritt für die SPÖ bei der EU-Wahl an – die Posi­tion der SPÖ im Nah­ost­krieg. Man müs­se soli­da­risch mit Israel sein, man müsse als Mensch aber "genau­so em­pa­thisch und be­trof­fen" sein, was das Leid der Zivil­be­völ­kerung im Gaza­strei­fen be­trifft. So weit, so klar. Die "Terror­schlächter der Hamas" hät­ten es in der Hand, die­sen Krieg so­fort zu be­enden, indem sie alle Gei­seln frei­las­sen, sagt Schieder Mon­tag­abend bei Martin Thür in der "ZiB 2". Die Paläs­ti­nen­ser­innen und Paläs­ti­nen­ser müssten von die­ser Terror­re­gie­rung be­freit werden.
"Als Sozialdemokrat kann man nicht ein Leid gegen das andere ab­tau­schen", es gehe da­rum, eine Per­spek­tive zu ent­wickeln, wie es Frie­den in der Re­gion ge­ben kann. Das ge­he nur durch ein Ende der Kampf­hand­lung, durch Frei­las­sung der Gei­seln, wenn die Hamas be­siegt ist und "wenn wir dann an einer Zwei­staaten­lö­sung ernst­haft ar­bei­ten kön­nen". Hier müs­se es eine Be­we­gung in der isra­eli­schen Re­gie­rung genau­so ge­ben wie bei der paläs­ti­nen­si­schen Auto­nomie­behörde.

Freihandelsabkommen
Das schaffe Jobs und Wohlstand, gerade in einem Export­land wie Öster­reich. Hier gibt Schieder Martin Thür Recht, ver­weist aber da­rauf, dass ein sol­ches Ab­kom­men nicht auf Kos­ten der Ar­beit­neh­mer, der Um­welt­stan­dards, Men­schen­rechte oder Sozial­stan­dards ge­hen dürfe, "weil das letzt­lich auch un­seren Sozial­stan­dard hier in Öster­reich und Euro­pa unter­mi­niert". Es gehe um Rechts­ver­bind­lich­keiten. Auch ein Mercosur-Ab­kom­men sei nur dann von Vor­teil für Öster­reich, wenn "unsere Stan­dards nicht unter­lau­fen wer­den kön­nen". Schieder: "So ein­fach ist das, Herr Thür."

Ein besseres Europa
Als Sozialdemokrat stehe er "für ein Europa, das bes­ser sein kann, als es jetzt ist". Er sei "glü­hen­der Euro­päer und er glaube auch, dass wir Euro­pa noch viel, viel bes­ser machen kön­nen, näm­lich sozial gerechter".

https://www.youtube.com/watch?v=_48GvFgmDqo

In weniger als einem Jahr sind Europa­wahlen, näm­lich am 9. Juni 2024. Ant­wor­ten auf die bren­nen­den Fra­gen un­se­rer Zeit kön­nen wir nur auf euro­päi­scher Ebe­ne ge­ben. Das zeigt auch al­les was wir in den letz­ten Jah­ren er­reicht ha­ben: Von einem EU-wei­ten Min­dest­lohn, den Maß­nah­men für Lohn­trans­pa­renz, den Klima-Er­run­gen­schaf­ten des Green Deal oder auch beim The­ma Steuer­trans­pa­renz und Schutz im Netz. Als star­ke euro­päi­sche So­zial­demo­kra­tie kämp­fen wir un­ter dem Mot­to: Mensch statt Konzern!

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von Andreas Schieder, MEP (Mitglied des Europäischen Parlaments)

Zu lange schon geht es online zu wie im Wilden Westen. Online-Riesen meinen nie­man­dem Rechen­schaft schul­dig zu sein und nutzen ihre Markt­macht scham­los aus – und scha­den uns allen da­bei. Da­mit muss jetzt Schluss sein – Mensch statt Kon­zern! Das EU-Par­la­ment hat letzte Woche seine Po­si­tion zum Ge­setz für di­gi­tale Dienst­leis­tungen (DSA) ver­ab­schie­det, die genau dieses Ziel ver­folgt.

Gemeinsam mit dem Gesetz für di­gi­tale Märkte (DMA), welches im De­zem­ber ver­ab­schie­det wurde, sol­len neue EU-Re­geln für Inter­net-Kon­zer­ne und Platt­for­men ein­ge­führt wer­den. Wir brau­chen bes­sere Re­geln für mehr Fair­ness und Sicher­heit im Inter­net. Was off­line il­le­gal ist, muss auch on­line ille­gal sein. Außer­dem müs­sen unsere Da­ten im Inter­net ge­schützt wer­den. Das be­deu­tet eine klare Ein­gren­zung für Wer­bung, die auf per­sön­lichen Daten ba­siert und ein Ver­bot von per­so­na­li­sier­ter Wer­bung für Kin­der und Jugend­liche.

Das Ziel ist, dass Nutzer:innen ein­facher und schneller Be­schwer­den ein­legen kön­­nen, trans­pa­rente Ver­fahren er­mög­licht wer­den und dass es kla­re Ver­ant­wort­liche bei Scha­dens­fäl­len gibt. Außer­dem müs­sen große Kon­zer­ne wie Google, Face­book oder Ama­zon künf­tig Ri­si­ko­ab­schät­zungen vor­nehmen, um die Ver­brei­tung von Des­in­for­ma­tion, schäd­lichen In­hal­ten und Fake News ein­zu­däm­men.

Jetzt beginnen die Ver­hand­lungen mit den EU-Mit­glied­staaten! Es liegt an ihnen, im Sin­ne der Bür­ger:­innen und nicht im Sinne der großen Inter­net-Kon­zerne zu han­deln. Der Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA) und der Di­gi­tal Mar­ket Act (DMA) sind unsere Chance, die Tech-Ge­setz­ge­bung ins 21. Jahr­hun­dert zu brin­gen und Ver­brau­cher:­innen in Zu­kunft bes­ser vor der Ver­brei­tung ille­galer In­halte und Pro­dukte zu schützen.

Beim ersten Städtedialog am 25. November 2020 zum Thema „Die Rolle öffentlicher Unternehmen in Zeiten von Covid-19 und beim Wiederaufbau“ konnte Renate Brauner, Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft mit Fug und Recht darauf hinweisen, dass Wien, besser: Das Rote Wien, sehr erfolgreich jenen Weg geht, der in einer Studie als praktiziertes Handeln und Vorgehen empfohlen wird. Die Studie umfasst 700 Beispiele für Rekommunalisierungen in 20 europäischen Ländern; der Großteil betrifft den Energiesektor, gefolgt von Wasser und Abwasser und Abfallwirtschaft. Häufig haben Städte schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass die versprochene Qualität, Kontinuität und Sicherheit der Versorgung nicht gewährleistet waren und die Preise gestiegen sind. Prominente Beispiele sind etwa die Wasserversorgung in Paris und Budapest, die U-Bahn in London oder auch der Energiebereich in Hamburg und Vilnius. Brauner betonte, dass „gerade die derzeitige Krise zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidungen der Stadt Wien waren, sich zu einer gut funktionierenden öffentlichen Dienstleistungsstruktur zu bekennen“.

Die Studie der ÖGPP ist hier nachzulesen: http://www.politikberatung.or.at/studien/privatisierung-und-rekommunalisierung/rekommunalisierung-in-europa/

Die Studie zeigt weiter den oft unterschätzten Mehrwert von öffentlichen Diensten für die Gesamtwirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt auf. „Städte mit gut funktionierenden, starken öffentlichen Dienstleistungen sind sicher das Beste - weil krisensichere und resiliente - Modell für die Zukunft.

Frans Timmermans ist als Vizepräsident der Europäischen Kommission für deren Klimapolitik verantwortlich und er sagt: "Wir sind nicht nur in einer Klimakrise. Wir sind auch in einer industriellen Revolution. Die Wirtschaft ändert sich – egal, ob wir wollen oder nicht. Die Gesellschaften ändern sich – egal, ob wir sie zu gestalten versuchen oder nicht. Die grundlegende Frage hängt mit allen Dingen in der Politik zusammen: Tektonischer Wandel, wie wir ihn jetzt erleben, hat den Nebeneffekt, Gewinner und Verlierer zu schaffen. Und wenn man nicht eingreift, entsteht eine kleine Gruppe von Gewinnern, aber eine sehr große Gruppe von Verlierern. Wie ich es sehe, liegt die Kunst in der Politik darin, eine Form der Umverteilung zu schaffen, die dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird."

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750 Milliarden gegen die Corona-Krise: Darauf haben sich die EU-Spitzen Dienstagfrüh nach langen Verhandlungen geeinigt. Wie viel Geld ist das eigentlich? Was hat es mit der Inszenierung von Sebastian Kurz auf sich? Und werden wir nun die Coronakrise solidarisch bewältigen?

Lisa Mittendrein beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel.

• Was wurde beim EU-Gipfel am Wochenende beschlossen?
• Das klingt nach viel Geld. Kann damit die Coronakrise wirksam bekämpft werden?
• Warum sollen die neuen Mittel gefährlich sein? Helfen sie nicht zumindest Italien und den anderen besonders von Corona betroffenen Ländern?
• Was ist das Problem damit, die EU-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen?
• Ist der Aufbaufonds nicht trotzdem ein Zeichen europäischer Solidarität?
• Aber hat Kurz nicht geringere Beitragszahlungen für Österreich erreicht?
• Heißt das, Merkel und Macron sind die Guten?
• Warum war Sebastian Kurz dann dagegen? Eine EU des Neoliberalismus und der Abschottung dürfte ihn ja kaum stören.
• Aber wenn Kurz nationalistisch agiert, müssen wir uns dann nicht auf die Seite von Merkel und Macron schlagen?;

Die Antworten zu den Fragen ->

Lisa Mittendrein ist mosaik-Redakteurin und aktiv bei Attac Österreich

Wie nationaler Egoismus und der Streit um Coronabonds die Europäische Union gefährden. Und: warum der Neustart der Wirtschaft europäische Solidarität erfordert.

Raimund Löw, Historiker, Journalist und Publizist moderiert eine FALTER-Videokonferenz mit
Othmar Karas, Europaabgeordneter (ÖVP),
Andreas Schieder, Europaabgeordneter (SPÖ)
Eva Konzett, FALTER-Redakteurin

https://www.youtube.com/watch?v=dDbcDr1u2cs

Das Europäische Parlament hat diese Woche richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Nämlich: Europäische Recovery-Bonds zur Finanzierung des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus. Noch stehen im Europäischen Rat die Finanzminister von Österreich, Deutschland und Niederlande auf der Bremse.
Zudem sollen Firmen, die Staatshilfe erhalten, keine Dividenden oder Boni auszahlen dürfen.