Wien ist Vorbild für leist­ba­res Woh­nen in der EU. Das wurde beim Be­such des EU-Kom­mis­sars für Ener­gie und Woh­nungs­we­sen, Dan Jør­gen­sen, bei Bür­ger­meis­ter Mi­chael Lud­wig am Frei­tag deut­lich. Wien war die erste Sta­tion von Jør­gen­sens Euro­pa­tour zum neuen euro­pä­ischen Plan für leist­ba­res Woh­nen, der kürz­lich im Euro­pä­ischen Par­la­ment vor­ge­stellt wurde. Im Mit­tel­punkt des Tref­fens stand da­her die Fra­ge, wie der zu­neh­men­den Woh­nungs­krise in Euro­pa be­geg­net werden kann.
Bürgermeister Ludwig betonte, dass leist­ba­res Woh­nen eine zen­tra­le so­zi­ale und demo­kra­tische Zu­kunfts­frage sei, ins­be­son­dere in Zei­ten stark stei­gen­der Mie­ten und Immo­bi­lien­preise. Wien set­ze da­her be­wusst auf öffent­li­che In­ves­ti­tio­nen statt Pri­vati­sie­rungen und in­ves­tiere allein im kom­men­den Jahr 190 Mil­li­onen Euro in leist­ba­ren Wohn­raum. Den euro­pä­ischen Plan be­zeich­ne­te Lud­wig als wich­ti­gen Meilen­stein. EU-Kom­mis­sar Jør­gen­sen unter­strich, dass Woh­nen ein Grund­recht sei und Eu­ro­pa ge­mein­sam Ver­ant­wor­tung für die Woh­nungs­krise über­neh­men müsse. Ziel des euro­pä­ischen Plans ist es, aus­rei­chend leist­baren und so­zia­len Wohn­raum zu schaf­fen. Um den Be­darf zu decken, müssten in der EU in den kom­men­den zehn Jah­ren jährl­ich rund 650.000 zu­sätz­lic­he Woh­nun­gen ge­baut wer­den. Gleich­zei­tig sol­len Geneh­mi­gungs­ver­fahren ver­ein­facht, Büro­kra­tie ab­ge­baut und der Zu­gang zu Fach­kräf­ten ver­bes­sert wer­den. Auch eine neue EU-Rege­lung für Kurz­zeit­ver­mie­tun­gen ist ge­plant, um Wohn­raum in an­ge­spann­ten Regi­onen zu sichern.

Der frühere erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas ist seit vergangenen Herbst der Präsident des Forums.
Infineon-Chefin Sabine Herlitschka und Ex-Bundeskanzler und Unternehmer Christian Kern sind die neuen Vizepräsident:innen.
 

EFA25 Programm (16. bis 29. Aug. 2025) ->

Wie alles begann

Der damalige Wiener Student Otto Molden gründete 1945 gemeinsam mit Simon Moser, Dozent für Philosophie in Innsbruck, die jährlich stattfindenden Internationalen Hochschulwochen im Tiroler Dorf Alpbach. Ab 1949 wurden sie in European Forum Alpbach umbenannt. In den ersten Jahren zählten zu den Teilnehmenden vor allem junge Menschen, die sich aktiv am Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligten. Die Idee der Hochschulwochen fand rasch die Unterstützung der französischen Besatzungsmacht. Auch der erste Landeshauptmann von Tirol, Dr. Karl Gruber, der ebenfalls aus dem Widerstand kam, gehörte zu den frühen Unterstützern des European Forum Alpbach.

Otto Molden schwebte eine umfangreiche Erneuerung des intellektuellen Lebens in Europa vor. Gemeinsam mit einem Kreis von Gleichgesinnten setzte er sich für eine politische Einigung Europas ein, die als einziger Weg gesehen wurde, um kriegerische Auseinandersetzungen zwischen der europäischen Bevölkerung in Zukunft auszuschließen. Simon Moser wollte neue Strukturen an den Universitäten schaffen und setzte sich für einen interdisziplinären Austausch ein.

Aus diesen Interessen entwickelte sich ein Dialog, der im Laufe der Jahre nicht nur Wissenschaft und Politik, sondern auch den kulturellen Bereich und wirtschaftliche Entwicklungen miteinander verknüpfte. Das European Forum Alpbach hat einen bedeutenden Beitrag zum intellektuellen Leben der Nachkriegszeit in Europa geleistet. Insbesondere die Vermittlung zwischen Wissenschaft und Praxis war von Anfang an ein wichtiges Ziel.

https://www.alpbach.org/de/ueber-uns/purpose-geschichte ->

Wettbewerbsnachteile, neue Schulden­krise, schwä­che­rer Euro: Öko­no­men war­nen vor spür­ba­ren Fol­gen für die Wirt­schaft durch den Rechts­ruck bei den Euro­pa­wah­len. Die Er­geb­nisse schwäch­ten den Wirt­schafts­stand­ort und dürf­ten für Euro­pa ei­nen wei­te­ren Nach­teil im Wett­be­werb ge­gen­über China und den USA be­deu­ten, warnte der Prä­si­dent des Deut­schen Ins­ti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW), Marcel Fratzscher, am Mon­tag nach der Euro­pawahl.

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Nahostkrieg
"Als Sozialdemokrat ist man auf der Seite der Menschen": Mit die­sem Satz (und eini­gen ande­ren) er­klärt Andreas Schieder – er tritt für die SPÖ bei der EU-Wahl an – die Posi­tion der SPÖ im Nah­ost­krieg. Man müs­se soli­da­risch mit Israel sein, man müsse als Mensch aber "genau­so em­pa­thisch und be­trof­fen" sein, was das Leid der Zivil­be­völ­kerung im Gaza­strei­fen be­trifft. So weit, so klar. Die "Terror­schlächter der Hamas" hät­ten es in der Hand, die­sen Krieg so­fort zu be­enden, indem sie alle Gei­seln frei­las­sen, sagt Schieder Mon­tag­abend bei Martin Thür in der "ZiB 2". Die Paläs­ti­nen­ser­innen und Paläs­ti­nen­ser müssten von die­ser Terror­re­gie­rung be­freit werden.
"Als Sozialdemokrat kann man nicht ein Leid gegen das andere ab­tau­schen", es gehe da­rum, eine Per­spek­tive zu ent­wickeln, wie es Frie­den in der Re­gion ge­ben kann. Das ge­he nur durch ein Ende der Kampf­hand­lung, durch Frei­las­sung der Gei­seln, wenn die Hamas be­siegt ist und "wenn wir dann an einer Zwei­staaten­lö­sung ernst­haft ar­bei­ten kön­nen". Hier müs­se es eine Be­we­gung in der isra­eli­schen Re­gie­rung genau­so ge­ben wie bei der paläs­ti­nen­si­schen Auto­nomie­behörde.

Freihandelsabkommen
Das schaffe Jobs und Wohlstand, gerade in einem Export­land wie Öster­reich. Hier gibt Schieder Martin Thür Recht, ver­weist aber da­rauf, dass ein sol­ches Ab­kom­men nicht auf Kos­ten der Ar­beit­neh­mer, der Um­welt­stan­dards, Men­schen­rechte oder Sozial­stan­dards ge­hen dürfe, "weil das letzt­lich auch un­seren Sozial­stan­dard hier in Öster­reich und Euro­pa unter­mi­niert". Es gehe um Rechts­ver­bind­lich­keiten. Auch ein Mercosur-Ab­kom­men sei nur dann von Vor­teil für Öster­reich, wenn "unsere Stan­dards nicht unter­lau­fen wer­den kön­nen". Schieder: "So ein­fach ist das, Herr Thür."

Ein besseres Europa
Als Sozialdemokrat stehe er "für ein Europa, das bes­ser sein kann, als es jetzt ist". Er sei "glü­hen­der Euro­päer und er glaube auch, dass wir Euro­pa noch viel, viel bes­ser machen kön­nen, näm­lich sozial gerechter".

https://www.youtube.com/watch?v=_48GvFgmDqo

hier geht's zum Video ->

Zu lange schon geht es online zu wie im Wilden Westen. Online-Riesen meinen nie­man­dem Rechen­schaft schul­dig zu sein und nutzen ihre Markt­macht scham­los aus – und scha­den uns allen da­bei. Da­mit muss jetzt Schluss sein – Mensch statt Kon­zern! Das EU-Par­la­ment hat letzte Woche seine Po­si­tion zum Ge­setz für di­gi­tale Dienst­leis­tungen (DSA) ver­ab­schie­det, die genau dieses Ziel ver­folgt.

Gemeinsam mit dem Gesetz für di­gi­tale Märkte (DMA), welches im De­zem­ber ver­ab­schie­det wurde, sol­len neue EU-Re­geln für Inter­net-Kon­zer­ne und Platt­for­men ein­ge­führt wer­den. Wir brau­chen bes­sere Re­geln für mehr Fair­ness und Sicher­heit im Inter­net. Was off­line il­le­gal ist, muss auch on­line ille­gal sein. Außer­dem müs­sen unsere Da­ten im Inter­net ge­schützt wer­den. Das be­deu­tet eine klare Ein­gren­zung für Wer­bung, die auf per­sön­lichen Daten ba­siert und ein Ver­bot von per­so­na­li­sier­ter Wer­bung für Kin­der und Jugend­liche.

Das Ziel ist, dass Nutzer:innen ein­facher und schneller Be­schwer­den ein­legen kön­­nen, trans­pa­rente Ver­fahren er­mög­licht wer­den und dass es kla­re Ver­ant­wort­liche bei Scha­dens­fäl­len gibt. Außer­dem müs­sen große Kon­zer­ne wie Google, Face­book oder Ama­zon künf­tig Ri­si­ko­ab­schät­zungen vor­nehmen, um die Ver­brei­tung von Des­in­for­ma­tion, schäd­lichen In­hal­ten und Fake News ein­zu­däm­men.

Jetzt beginnen die Ver­hand­lungen mit den EU-Mit­glied­staaten! Es liegt an ihnen, im Sin­ne der Bür­ger:­innen und nicht im Sinne der großen Inter­net-Kon­zerne zu han­deln. Der Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA) und der Di­gi­tal Mar­ket Act (DMA) sind unsere Chance, die Tech-Ge­setz­ge­bung ins 21. Jahr­hun­dert zu brin­gen und Ver­brau­cher:­innen in Zu­kunft bes­ser vor der Ver­brei­tung ille­galer In­halte und Pro­dukte zu schützen.

Die Studie zeigt weiter den oft unterschätzten Mehrwert von öffentlichen Diensten für die Gesamtwirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt auf. „Städte mit gut funktionierenden, starken öffentlichen Dienstleistungen sind sicher das Beste - weil krisensichere und resiliente - Modell für die Zukunft.

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Lisa Mittendrein beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel.

• Was wurde beim EU-Gipfel am Wochenende beschlossen?
• Das klingt nach viel Geld. Kann damit die Coronakrise wirksam bekämpft werden?
• Warum sollen die neuen Mittel gefährlich sein? Helfen sie nicht zumindest Italien und den anderen besonders von Corona betroffenen Ländern?
• Was ist das Problem damit, die EU-Hilfen an Bedingungen zu knüpfen?
• Ist der Aufbaufonds nicht trotzdem ein Zeichen europäischer Solidarität?
• Aber hat Kurz nicht geringere Beitragszahlungen für Österreich erreicht?
• Heißt das, Merkel und Macron sind die Guten?
• Warum war Sebastian Kurz dann dagegen? Eine EU des Neoliberalismus und der Abschottung dürfte ihn ja kaum stören.
• Aber wenn Kurz nationalistisch agiert, müssen wir uns dann nicht auf die Seite von Merkel und Macron schlagen?;

Die Antworten zu den Fragen ->

Lisa Mittendrein ist mosaik-Redakteurin und aktiv bei Attac Österreich

Raimund Löw, Historiker, Journalist und Publizist moderiert eine FALTER-Videokonferenz mit
Othmar Karas, Europaabgeordneter (ÖVP),
Andreas Schieder, Europaabgeordneter (SPÖ)
Eva Konzett, FALTER-Redakteurin

https://www.youtube.com/watch?v=dDbcDr1u2cs

Das Europäische Parlament hat diese Woche richtungsweisende Beschlüsse gefasst. Nämlich: Europäische Recovery-Bonds zur Finanzierung des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus. Noch stehen im Europäischen Rat die Finanzminister von Österreich, Deutschland und Niederlande auf der Bremse.
Zudem sollen Firmen, die Staatshilfe erhalten, keine Dividenden oder Boni auszahlen dürfen.

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3. Dezember 2019

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntägliche Versprechen von nachhaltigem Wohlstand und Wohlergehen für alle auch umzusetzen, muss der politische Prozess „unter der Woche“ – insbesondere das sogenannte Europäische Semester – konsequent ausgerichtet werden.

Neues Jahrzehnt, neuer Schwung?

Es sind knapp formulierte Sätze in den für die Grundausrichtung der EU-Politik mittelfristig relevanten politischen Leitlinien der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die durchaus aufhorchen lassen. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, wenn es um soziale Gerechtigkeit und Wohlstand geht. Denn unsere Union fußt auf diesem Gründungsversprechen.“ Der Abschnitt mit der Überschrift „Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ enthält zudem das politische Versprechen, „das Europäische Semester entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung neu aus[zu]richten“ – ein Ziel, das beispielsweise bereits von der „Unabhängigen Kommission für Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt“ vorgeschlagen wurde.

Und es sind ambitioniert klingende Sätze in den Ende Oktober vom EU-Rat beschlossenen Schlussfolgerungen zur „Ökonomie des Wohlergehens“, deren Ansagen teils verblüffen. Entgegen der bisherigen ökonomischen Ausrichtung des Rats, der den Fokus in der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Praxis primär auf verengte Konzepte von Wettbewerbsfähigkeit und Reduzierung öffentlicher Ausgaben legte, sollen nun etwa „die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung“ gestellt werden. „Durch die Ökonomie des Wohlergehens wird der in den Verträgen und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union verankerte Daseinszweck der Union in den Mittelpunkt gerückt“, heißt es in dem EU-Dokument darüber hinaus. Und in dem Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ nimmt die Kommission für die EU in Anspruch, „eine der treibenden Kräfte hinter der Agenda 2030 der Vereinten Nationen“ gewesen zu sein – in deren Rahmen die „Sustainable Development Goals“ (SDGs) entwickelt wurden – und „sich uneingeschränkt zu ihrer Umsetzung verpflichtet“ zu haben.

Es sind Sätze, die symbolische Bedeutung erlangen könnten. Entweder dahingehend, dass sie sich in das Portfolio wohlklingender, doch wenig handlungsleitender Sätze einer deklaratorischen Sprache unverbindlicher EU-Dokumente einreihen. In diesem Fall – wenn künftige politische Entwicklungen diese Aussagen hohl oder gar zynisch klingen lassen – würden sie die Widersprüche der EU-Politik erhöhen und deren Glaubwürdigkeit untergraben. Oder aber diese Sätze werden tonangebend für die politische Agenda. Dann nämlich, wenn aktuelle gesellschaftliche Debatten und Mobilisierung – von Demonstrationen gegen mangelnde Maßnahmen zum Schutz unserer klimatischen Lebensgrundlage bis hin zu Studien über und Protesten gegen massive soziale Ungleichheiten – die Analysen und Ziele der EU-Politik tatsächlich verändern. Dies setzt voraus, Orientierungspunkte zu skizzieren, konkrete Vorschläge zu formulieren und Hindernisse klar zu benennen.

Zaghafte Schritte eines „sozialen Europas“ im Schatten neoliberaler Wirtschaftspolitik

Die Losung eines „sozialen Europas“ wurde zwar immer wieder mit der Ankündigung verbunden, die soziale Dimension der europäischen Politik zu stärken. In diesem Zusammenhang erweiterten über die Jahre mehrere arbeitsrechtliche Mindeststandards den EU-Rechtsbestand, so auch einzelne sozialpolitische Initiativen nach der Proklamation der (rechtlich unverbindlichen) europäischen Säule sozialer Rechte im November 2017.

Bestimmt wird die gesamthafte politische Ausrichtung der EU aber nach wie vor von den Leitzielen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und „schwarze Null“, die tief in der politischen Steuerungsarchitektur der EU sowie im Bewusstsein ihrer Akteure verankert sind. Wesentliche Weichenstellungen in diese Richtung wurden Anfang der 1990er zum einen mit der Einigung auf eine Wirtschafts- und Währungsunion getroffen. Diese enthielt bereits erste Elemente de heutigen Steuerungsrahmens mit dem Fokus auf die Wirtschaftspolitik und hier vor allem auf restriktive Regeln zur Einschränkung nationaler Budgetpolitik. Zum anderen wurde mit dem Weißbuch der EU-Kommission „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung“ erstmalig eine Entwicklungsstrategie bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts vorgelegt, welche die politische Agenda der kommenden Jahre bestimmen sollte. Die darauffolgenden Weiterentwicklungen des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens – mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) und seinen unzähligen Überarbeitungen bzw. Verschärfungen sowie der Lissabon- und der EU-2020-Strategie – stellten zumeist ein „more of the same“ dar.

Das aktuelle Europäische Semester: einseitig und technokratisch

Ein wesentliches Instrument, das darauf abzielen soll, die laufende politische Steuerung kohärenter und konsequenter zu gestalten, ist das sogenannte Europäische Semester. Seit 2011 sollen die wirtschaftspolitischen Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene – theoretisch auf Basis der mittelfristigen EU-2020-Strategie – zusammengeführt und besser abgestimmt werden, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Im Laufe der Jahre wurden die Analysen und Empfehlungen in der Praxis auf weitere Bereiche wie die Beschäftigungs- und Sozialpolitik ausgeweitet. Gestartet wird im Herbst mit den Prioritäten für die EU bzw. die Eurozone insgesamt, konkret mit dem sogenannten Jahreswachstumsbericht und weiteren von der EU-Kommission vorbereiteten Analysen und Berichten. Nach Diskussionen und den formellen Beschlüssen im Rat folgt eine länderspezifische Phase: Abermals eingeleitet von Kommissionsdokumenten (insbesondere den Länderberichten) folgen die Pläne der Mitgliedstaaten für wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen und schließlich vor der Sommerpause die Empfehlungen, gewissermaßen „Politikaufträge“ (einschließlich der Auflagen aus dem SWP) seitens der EU an diese.

In seiner jetzigen Form ist das Europäische Semester ein mittlerweile etablierter Abstimmungsprozess und somit ein wesentliches Instrument der Politikgestaltung. In der Praxis bringt das derzeit praktizierte Europäische Semester jedoch drei Hauptprobleme mit sich:

• Anstatt den Fokus auf nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen basierend auf einer umfassenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Perspektive zu rücken, steht eine – noch dazu einseitig auf BIP-Wachstum, Wettbewerb und Austerität ausgelegte – Wirtschaftspolitik im Vordergrund.
• Der Prozess ist technokratisch und wenig partizipativ: Weder das Europäische noch die nationalen Parlamente spielen eine entscheidende Rolle, Sozialpartner und andere wichtige Interessengruppen werden bestenfalls angehört, abweichenden Meinungen jedoch kaum Raum gegeben.
• In der länderspezifischen zweiten Semesterhälfte gerät die gesamteuropäische Orientierung in der Analyse oftmals verloren. Beispielsweise kommt in den Länderanalysen kaum vor, was im einzelnen Land für eine aus gesamteuropäischer Sicht empfehlenswerte Lohn- oder Budgetpolitik getan werden kann. Stattdessen bleibt die Darstellung oft darauf reduziert, wie das einzelne Land gemessen an den anderen Einzelstaaten oder bestimmten Vorgaben abschneidet.

Diese Probleme gilt es zu überwinden, soll das Europäische Semester als Instrument für nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen genutzt werden. Auch wenn die sogenannte europäische Säule sozialer Rechte erste Verbesserungen durch eine stärkere Berücksichtigung sozialpolitischer Elemente brachte, braucht es nach wie vor eine umfassende Neuausrichtung nicht nur des Europäischen Semesters im engeren Sinn, sondern der wirtschaftspolitischen Steuerungsarchitektur insgesamt.

Sieben Punkte erscheinen uns besonders lohnend, da sie breite gesellschaftliche Allianzen (z. B. zwischen dem Europäischen und nationalen Parlamenten, Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den BürgerInnen) ermöglichen und damit die europäische Debatte insgesamt beflügeln könnten.

Sieben Vorschläge für eine sozial-ökologische Neuausrichtung des Europäischen Semesters

1) Das Europäische Semester demokratischer gestalten

Während für die meisten europäischen Entscheidungen die Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich ist, spielt es im Europäischen Semester formal keine Rolle. Im Vorfeld zur Wahl der neuen EU-Kommission hat ihre neue Präsidentin aber wenigstens eine stärkere informelle Einbindung in Aussicht gestellt.

Eine tatsächlich demokratischere Ausgestaltung sollte aber noch weitergehen. Auch wenn die Dokumente im Europäischen Semester (Mitteilungen, Vorschläge für Ratsempfehlungen) gemäß den Verträgen keine Zustimmung des EU-Parlaments erfordern, hindert die Kommission niemand daran, ihre Ausrichtung bereits jetzt von Parlamentsbeschlüssen abhängig zu machen. So könnte sich die Kommission verpflichten (und das Europäische Parlament dies einfordern), die Inhalte von Entschließungen der einzigen direkt gewählten EU-Institution bei der Erstellung von Kommissionsdokumenten im EU-Semester zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sollen die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Akteure (wie in diesem Zusammenhang etwa der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Multi-Stakeholder-Plattform zu den SDGs) nicht nur angehöhrt, sondern tatsächlich einbezogen werden, indem Vorschläge aufgegriffen werden.

2) Wohlstand und Wohlergehen der Menschen (und ihrer Lebensumwelt) als zentrales Ziel verankern

Die Förderung des Wohlergehens ist in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union verankert und stellt gemäß den Ratsschlussfolgerungen zur „Economy of wellbeing“ den „Daseinszweck der Union“ dar. Das Wohlergehen der Menschen (bzw. dessen nachhaltige Entwicklung im Sinne der SDGs) muss daher auch das zentrale Ziel des Europäischen Semesters werden.

Das müsste auch in den verwendeten Begriffen zum Ausdruck kommen. Anstelle des bisherigen „Jahreswachstumsberichts“ als Anstoß des Koordinierungsprozesses braucht es vielmehr einen „Jahreswohlstandsbericht“. Darüber hinaus muss sich dieser Fokus kohärent durch sämtliche Analysen und Empfehlungen durchziehen. An die Stelle der bisher verengten Reformprioritäten, die oftmals isoliert von zentralen gesellschaftlichen Zielen auf die Anhebung einzelner Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt an sich fokussieren, muss eine Analyse der Faktoren treten, die Wohlstand und Wohlergehen der Menschen verhindern bzw. fördern.

3) Debatte und Analysen, ob zentrale Ziele durch andere EU-Politiken untergraben werden

Es ist eine wichtige Ansage, das Europäische Semester an den SDGs neu auszurichten. Aber dies muss sich auch in anderen EU-Politikbereichen widerspiegeln. Zum Beispiel würde eine solche Ausrichtung nahelegen, verbindliche und sanktionierbare Arbeits- und Umweltstandards in EU-Handelsabkommen zu verankern und auf privilegierte Investorenrechte zu verzichten. Die immer wieder mitschwingenden impliziten Definitionen von Wettbewerbsfähigkeit im Sinne von Standorten mit möglichst niedrigen Produktionskosten müssen klar überwunden und durch adäquate, auf gesellschaftlichen Fortschritt abzielende Ausrichten ersetzt werden.

Ein besonders zentrales Feld ist die Budgetpolitik. Sollen etwa Staatseinnahmen und -ausgaben stets ausgeglichen sein (was selbst bei einem verengten Blick auf eine stabile Staatsschuldenquote nicht notwendig ist), geht das zu Lasten anderer Ziele, die nicht weniger relevant sind. Zielkonflikte sollten transparent gemacht und politisch gelöst werden – nicht mit Verweis auf einseitige – und willkürlich festgelegte – Regeln vom Tisch gewischt werden. Was hilft uns eine stabile Staatsschuldenquote deutlich unter 60 % des BIP, wenn die Kehrseite eine stärkere Erhitzung des Planeten ist, weil mit dem dringend benötigten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der besseren Isolierung von Gebäuden zu spät begonnen wurde?

4) Unterziele bestimmen, Zielkonflikte debattieren und ambitionierte Teilziele festlegen

Eine (Neu-)Ausrichtung in Richtung eines umfassend verstandenen Wohlergehens der Gesellschaft macht deutlich, dass die EU-Politik mehrere miteinander verbundene Ziele verfolgen muss. Innerhalb des Konzepts eines neuen „magischen Vielecks wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik“, das auf eine ausgewogene wohlstandsorientierte Politik abzielt, sind dies in erster Linie fair verteilter materieller Wohlstand, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, hohe Lebensqualität und eine intakte Umwelt. Ökonomische Stabilität gilt demnach als unterstützendes Ziel der übergeordneten Ausrichtungen.

Den größten Handlungsbedarf für Österreich verortet der aktuelle AK-Wohlstandsbericht bei den Indikatoren „Vollbeschäftigung und gute Arbeit“ sowie „intakte Umwelt“. Werden unterschiedliche Ziele gegeneinander abgewogen, sollte der Fokus für Österreich im Sinne einer evidenzbasierten Politik insbesondere auf Fortschritten in diesen Bereichen liegen. Von der letzten Bundesregierung wurden allerdings mehrere Maßnahmen gesetzt, die Fortschritten in Richtung dieser Ziele im Weg stehen, anstatt sie zu begünstigen. So wurden die österreichischen Regierungspläne zur Reduktion des CO2-Ausstoßes von der EU-Kommission als besonders ungenügend bewertet. Und indem im vergangenen Jahr die Höchstarbeitszeiten erhöht, das diesbezügliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats abgeschafft und die Mindestruhezeiten im Tourismus verkürzt wurden, wurden Rahmenbedingungen gesetzt, die einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen entgegenstehen.

Das Auslaufen der Europa-2020-Strategie sollte nun Anstoß dafür sein, im Rahmen einer auf nachhaltiges Wohlergehen und hohe Lebensqualität abzielenden Strategie bis 2030 ambitionierte Teilziele festzulegen. Dazu zählen effektive Maßnahmen, um Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeit sowie Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, die in einen sozial gerechten Übergang zu einer ressourcenschonenden Produktionsweise eingebettet sind.

5) Geeignete Indikatoren zur Orientierung heranziehen

Um zu überprüfen, ob Fortschritte in Richtung der gemeinsamen Ziele erreicht werden, braucht es aussagekräftige Kennzahlen zur Orientierung. Nur so können Abweichungen rechtzeitig erkannt und im politischen Prozess bearbeitet werden.

Die reine Verfügbarkeit von Indikatoren garantiert jedoch noch nicht, dass politische Akteure diese auch in Entscheidungsprozessen heranziehen. Dies zeigt sich etwa anhand des durchaus gut aufbereiteten, aber – insbesondere im Europäischen Semester – wenig relevanten SDG-Scoreboards von Eurostat. Die für Wohlergehen relevanten Kennzahlen müssen deshalb direkt im Prozess verankert sein. Diese sollten mit mittelfristigen Zielwerten versehen werden, was es erleichtern würde, den Fokus auf jene Indikatoren zu legen, bei denen Länder am stärksten von den wohlstandsorientierten Zielen abweichen.

6) Analyse vorgeschlagener Maßnahmen auf ihre sozial-ökologische Wirkung

In einem evidenzbasierten Steuerungsprozess müssen vorgeschlagene Maßnahmen eingehend analysiert werden – auch mit Blick auf ihre möglichen sozialen und ökologischen Auswirkungen. Schließlich könnte von einer Neuausrichtung des Europäischen Semesters auf die nachhaltigen Entwicklungsziele keine Rede sein, wenn die Kommission und der EU-Rat Maßnahmen ohne abfedernde begleitende Schritte nahelegen oder einmahnen, die sich negativ auf zentrale Unterziele eines nachhaltigen Wohlergehens der Menschen auswirken würden.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang etwa, dass die Kommission regelmäßig auf eine Empfehlung des Rates an Österreich drängt, das gesetzliche Pensionsalter mittels eines an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelten Automatismus zu erhöhen. Ignoriert wird dabei, dass jene Menschen, die es nicht schaffen, bis zum erhöhten Pensionsalter einen Arbeitsplatz zu haben – etwa weil sie zuvor gekündigt wurden –, in diesem Szenario in der Arbeitslosigkeit landen oder gekürzten Pensionsleistungen erhalten würden. Ebenso ausgeblendet wird die Tatsache, dass Menschen in niedrigeren Einkommensgruppen eine deutlich niedrigere Lebenserwartung als jene mit hohen Einkommen haben. Angesichts der Notwendigkeit, ein angemessenes Einkommen im Alter für die heute Jüngeren zu gewährleisten, ist es daher höchst fahrlässig, die Mitgliedstaaten zu drängen, weniger stark in öffentliche, solidarisch finanzierte und allgemein zugängliche Pensionssysteme zu investieren. Und ebenso hat es mit einer Ausrichtung am nachhaltigen Wohlergehen der Menschen wenig zu tun, implizit zu empfehlen, die Altersvorsorge stärker von der Möglichkeit abhängig zu machen, aus der eigenen Geldbörse in private Vorsorgeprodukte zu finanzieren, deren (oft mit überzogenen Erwartungen versehenen) Rendite vom Auf und Ab der Finanzmärkte abhängen.

7) Raum für Debatte zur sozial-ökologischen Transformation schaffen

Soll das Europäische Semester tatsächlich neu auf das Ziel eines nachhaltigen Wohlergehens der Menschen ausgerichtet werden, dann gilt es, in diesem Rahmen darüber zu diskutieren, welche Politikoptionen geeignete Einstiegsprojekte in Richtung der notwendigen sozial-ökologischen Transformation sein können.

Dies bedeutet auch, sich im Europäischen Semester nicht mehr in einzelnen Details wie etwa branchenspezifischen Dienstleistungszulassungsbestimmungen zu verlieren. Vielmehr müssen durch den klaren Fokus auf das menschliche Wohlergehen die richtigen Fragen auf die identifizierten Probleme gestellt werden:

• Welche Konzepte sind zielführend, um den notwendigen Übergang zu einer ressourcen- und klimaschonenden Wirtschaft in sozial gerechter Weise zu gestalten?
• Mit welchen Maßnahmen können prekäre Arbeitsverhältnisse bekämpft und angemessene soziale Sicherheit für jene Menschen gewährleistet werden, die derzeit nicht ausreichend von sozialen Rechten erfasst sind?
• Mit welchen innovativen Formen der Arbeitszeitverkürzung (bei vollem Lohn- und Personalausgleich) können wir erreichen, dass die zu viele (oft unbezahlte) Überstunden Leistenden mehr Zeit für das Familienleben und ihre Lebensqualität erhalten und jene, die keine oder nur wenig Lohnarbeit haben, gut entlohnte Jobs mit guten Arbeitsbedingungen erhalten können?

Wenn diese und ähnliche Fragen im Mittelpunkt des Europäischen Semesters stehen, könnte man tatsächlich von einer Ausrichtung an nachhaltigem Wohlergehen sprechen.

Fazit

Die auf EU-Ebene formulierten Ziele, „die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung“ zu stellen und „das Europäische Semester entsprechend den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung neu aus[zu]richten“, dürfen keine leeren Worte bleiben. Würde dies geschehen, würde das Vertrauen in die Politik auf der Ebene einer ohnehin bereits stark gespaltenen Union zusätzlich geschwächt werden.

Für eine sozial-ökologische Neuausrichtung des europäischen Steuerungsrahmens ist eine Fokussierung auf nachhaltigen Wohlstand und Wohlergehen im Europäischen Semester notwendig. Diese muss klar erkennbar werden.

Die Gelegenheit für erste Einstiegsprojekte in diese Neuausrichtung besteht bereits jetzt. Die Kommission sollte einen – umfassend mit vielen Akteuren erörterten und auf einer Ausrichtung des EU-Parlaments basierenden – Jahreswohlstandsbericht vorlegen, der diesem Namen gerecht wird. Die für Februar 2020 erwarteten Länderberichte und die nächstes Frühjahr beschlossenen Empfehlungen können zentrale Herausforderungen für nachhaltige Entwicklung in den Blick nehmen – und auf Fehlschlüsse, die von diesem Ziel wegführen, verzichten.

Bis Herbst 2020 sollten diese Schritte dann in einen kohärenten Rahmen zusammengeführt werden, um dazu beizutragen, dass ein künftiger wirtschafts- und sozialpolitische Steuerungsrahmen der EU tatsächlich in die richtige Richtung steuert.

Derartige Konzepte in Papieren und auf Bildschirmen entstehen zu lassen, wäre ein dringend notwendiger Schritt. Um sie auch zum Leben zu erwecken, braucht es aber zudem – und vor allem – öffentlichen Druck und gesellschaftliche Mobilisierung. Schließlich muss eine Politik, die den Alltag der Menschen verbessert, von Menschen erstritten werden – von den Vielen in der Gesellschaft, deren politisch mächtigste Ressource kein großes Privatvermögen ist, sondern deren Potenzial, sich gemeinsam und mit lauter Stimme in das, was sie betrifft, einzumischen.
 

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• Georg Feigl

Georg Feigl ist Referent für öffentliche Haushalte und europäische Wirtschaftspolitik in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien; Mitorganisator des europäischen TUREC-Netzwerks (Trade-Union Related EConomists); Herbst 2013: Visiting Researcher bei der Fundación 1° de Mayo in Madrid; fallweise Universitätslektor.

• Nikolai Soukup

Nikolai Soukup ist Teil des A&W-blog-Redaktionsteams und Referent in der Abteilung Sozialpolitik der AK Wien.