AZ-Neu

Am 14. August 2018 stürzte die Morandi-Autobahnbrücke bei Genua ein. 43 Menschen starben. Schnell hat sich ein Streit über Ursachen und Versäumnisse entsponnen, die zu dieser Katastrophe geführt hatten. Wurde alles getan, um die Sicherheit zu gewährleisten? Die öffentliche Debatte über eine mögliche Verstaatlichung bzw. eine Überprüfung der Konzession wurde relativ schnell beendet. Dabei ist es sehr wohl im Interesse der BürgerInnen, wie das Geschäftsgebaren eines Unternehmens einzuschätzen ist, das für einen immer größeren Teil der öffentlichen Infrastruktur die Verantwortung trägt. Das Unglück von Genua führt hoffentlich zu einem Wendepunkt bei der Privatisierung von Finanzierung, Bau und Betrieb öffentlicher Infrastruktur.

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Martin Stuber
Martin Stuber ist Referatsleiter Infrastruktur und Mobilitätspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
9. Oktober 2018

Seit Jahren ist eine steigende Einkommensungleichheit, wie auch ein Auseinanderdriften von Löhnen und Produktivität bei immer geringeren Lohnzuwachsraten erkennbar. Über die Jahre, treffender wäre zu sagen über die Jahrzehnte hinweg, rechtfertigen Manager fragwürdige Unternehmensentscheidungen und wirtschaftsnahe Think-Tanks neoliberale Politikrezepte. Als Erklärungen für das geringe Wachstum der Löhne werden typischerweise Faktoren wie Globalisierung, technologischer Wandel oder geringes Produktivitätswachstum genannt.
Aus unternehmerischer Sicht scheint diese Zielsetzung stimmig zu sein, nicht aber in ihrer gesellschaftspolitischen Auswirkung. Denn fest steht: Arbeitsmärkte dürfen nicht länger einfach als kompetitive Wettbewerbsmärkte gesehen werden – weder theoretisch, noch empirisch. Machtaspekte spielen eine zu bedeutende Rolle, nicht zuletzt bei der Lohnbestimmung. Und werden Löhne unterhalb des sich am Markt einstellenden Gleichgewichtspreises durchgesetzt, kommt es zu einem Wohlfahrtsverlust. Dieser stellt sich bekanntlich nicht abrupt ein, sondern wirkt über Jahre hinweg 'schleichend' und wird deshalb - durch finanziell gut unterstützter, medialer Schönfärberei - meist nicht ausreichend wahrgenommen. In Summe ist dieses Auseinanderdriften aber bedeutend, erkenn- und spürbar. Und es ist längst an der Zeit dagegenzuwirken.
Umso mehr,  als sich seit der letzten Wahl in Österreich die Bundesregierung eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes auf ihre Fahnen geschrieben hat. Unterstützt von Industrie und Wirtschaftskammer wurde die allgemeine Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erhöht. Durch die Verlagerung der Verhandlungsebene über Mehrarbeit von der Ebene des Betriebes unter Einschaltung des Betriebsrats auf die Individualebene kommt es zu einem weiteren Machtverlust der ArbeitnehmerInnen. Die damit auf gesetzlichem Wege herbeigeführte Machtumverteilung am Arbeitsmarkt zugunsten des Kapitals passt – leider – ausgezeichnet zum allgemeinen Trend in Europa. mehr ->

Ein Krankenhaus geht in Insolvenz. Denkunmöglich, oder doch nicht?

Die vom Baukonzern Carillion errichteten Bauwerke, wie Schulen, Gefängnisse und Straßen wurden auch gleich von diesem betrieben. Eine praktische Symbiose aus Sicht der britischen Regierung: Bau und Betrieb von Infrastruktur und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse konnten ausgelagert werden, somit auch die Verantwortung dafür. So sieht zumindest das Grundmodell der englischen Private Finance Initiative aus, die von den Regierungen beider Couleurs seit 1992 getragen wurde. Doch nun ist der Konzern insolvent. mehr ->