Der Bundesstaat Delaware ist wegen seiner unter­nehmens­freund­lichen Gesetz­ge­bung Sitz vieler US-Kon­zerne. Seine Ge­richte sind für das Wirt­schafts­recht ‌von landes­wei­ter Bedeutung.

https://www.kleinezeitung.at/leute/20423208/elon-musk-besitzt-als-erster-mensch-mehr-als-700-milliarden-dollar

... einfach nur unfassbar
meint Wilfried

Worauf beruht die Macht der Techkonzerne und welche Art von Innovation treiben sie?
Schafft KI bald alle Arbeit ab oder erhöht sie Ausbeutung und Ungleichheit?
Droht die KI-Weltherrschaft oder wird nur alles zu KI-generiertem Schrott?

Mit Cecilia Rikap spricht Lisa Mittendrein über den aktuellen KI-Hype und die Macht von Microsoft, Google und Co. Es geht um intellektuelle Monopole, um die Verbindungen zwischen Techkonzernen, Finanzsektor und der extremen Rechten und um Kämpfe für digitale Souveränität.

mehr ->

Zum vollständige Artikel „Marxismus ist attraktiv“ geht es hier ->

siehe auch AZ-Neu.eu ->

Dem Regisseur Robert Schabus ist es mit "Alpenland" gelungen, ein sanftes, aber kluges Porträt einer einzigartigen Region samt ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zu zeigen. Darin zeigt er die Kehrseite von Massentourismus und Wachstum um jeden Preis. Während die einen selig auf ihren Seilbahnen schaukeln, wird das Leben andernorts immer beschwerlicher. Arbeitsplätze gehen verloren, Wohnraum wird unleistbar, Dörfer sterben aus.

Über acht Länder erstreckt sich das mittlerweile bedrohte Territorium der Alpen. Robert Schabus hat mit Menschen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Italien gesprochen, hat kleine Höfe und noble Wintersportressorts besucht und seine Eindrücke in einem Film festgehalten. Entstanden ist ein Bild unserer Gesellschaft in einem Raum, der durch seine Topografie besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Umrahmt von wunderbaren Naturaufnahmen ist sein Film vor allem eines: unmissverständliche Kapitalismuskritik, die dabei hilft, den Blick auf das Immerdagewesene nachzujustieren. Hochpolitisch, unbequem und sehr nah am Schicksal der Menschen.

Der freie Markt regelt, aber nicht gerecht.

mehr ->

Eine neue Studie - herausgegeben vom Tax Justice Network, Public Services International und der Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit - errechnet, dass den Staaten jährlich 483 Milliarden US-Dollar durch Steuermissbrauch multinationaler Konzerne (312 Milliarden Dollar) und Vermögende (171 Milliarden Dollar) verloren gehen. Für Österreich errechnet die Studie Verluste von knapp 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro).

Diese Summen ergeben sich aus der Analyse der von multinationalen Konzernen gemeldeten und von Regierungen erhobenen Daten. Sie sind jedoch nur die Spitze des Eisberges: Laut IWF betragen die indirekten Steuerverluste durch Konzerne das Dreifache, da ihre Gewinnverschiebungen das Steuerdumping bei den Steuersätzen stark anheizen. Der Gesamtverlust durch Konzern-Gewinnverschiebungen läge global somit bei weit über 1 Billion Dollar. (1) Dazu Miroslav Palanský vom Tax Justice Network: „Wir sehen nur, was über der Oberfläche liegt, aber wir wissen, dass der Steuermissbrauch darunter viel größer ist.“

Drei Viertel verursachen die reichen OECD-Staaten

Mehr als drei Viertel der weltweiten Steuerausfälle verursachen die reichen OECD-Staaten, indem Konzerne und Vermögende deren missbrauchsanfällige Steuerregeln ausnutzen. (2) Die Leidtragenden davon sind vor allem Länder mit niedrigen Einkommen, die relativ gesehen die größten Verluste zu tragen haben. (3)

Ärmere Staaten ohne Mitspracherecht

Während die OECD-Staaten diese globalen Steuerregeln gestalten, haben ärmere Staaten wenig bis kein Mitspracherecht diese Missstände zu ändern. „Das zeigen auch die OECD-Pläne für eine globale Mindeststeuer, die fast ausschließlich den reichen Staaten zusätzliche Einnahmen bringen wird, während die ärmsten Staaten leer ausgehen“, kritisiert David Walch von Attac Österreich. Die Ergebnisse der Studie untermauern somit die Forderung der Organisationen, dass die internationalen Steuerregeln nicht länger in der OECD, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen gestaltet werden müssen. (4)

Weiters fordern sie die internationale Einführung von Vermögenssteuern sowie eine Extra-Steuer auf exzessive Gewinne, die multinationale Konzerne während der Pandemie erzielen.

„Steuerregeln demokratisch und transparent auf UN-Ebene festlegen“

Dereje Alemayehu, Koordinator der Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit, sagt: „Wie ihre kolonialen Vorfahren bestimmen heute die reichen Länder internationalen Steuerregeln, während die Reichsten der Gesellschaft die ärmsten Länder ausbluten lassen. Um diese globale Ungleichheit zu bekämpfen, müssen die Steuerregeln demokratisch und transparent auf UN-Ebene festgelegt werden – und nicht hinter verschlossenen Türen durch einen kleinen Club reicher Länder.“

Alex Cobham, Exekutivdirektor des Tax Justice Network, sagt: „Unsere Studie zeigt die hauptverantwortlichen Länder für den globalen Steuermissbrauch. Es ist an der Zeit, sie zur Rechenschaft zu ziehen. Wir müssen das globale Steuersystem ändern, damit es dem Wohlergehen der Menschen und nicht den Interessen der Reichsten dient. Sonst werden sich die enormen Ungleichheiten, welche die Pandemie offenbart, weiter verschärfen.“

(1) Während diese Extrapolation auf globaler Ebene sinnvoll ist, ist es nicht möglich, die Verluste einzelner Länder mit dem globalen Faktor des IWF zu multiplizieren, da die komplexe Natur der globalen Steuersümpfe und unterschiedliche Gewinnverschiebungen dazu führen, dass die indirekten Verluste in einigen Ländern höher und in anderen niedriger ausfallen.

(2) Allein Großbritannien und seine abhängigen Gebiete sind mit den OECD-Mitgliedern Niederlande, Luxemburg und Schweiz für mehr als die Hälfte der weltweiten Steuerausfälle verantwortlich. Dennoch steht kein einziges OECD-Mitglied auf der schwarzen Liste der Steuersümpfe der EU.

(3) Während Länder mit hohen Einkommen 9,7 Prozent ihrer öffentlichen Gesundheitsbudgets verlieren, machen die Verluste in Ländern mit niedrigeren Einkommen fast 48 Prozent ihrer öffentlichen Gesundheitsbudgets aus.

(4) Der Ruf nach einer Verlagerung der Zuständigkeit von der OECD zu den Vereinten Nationen wird mittlerweile auch vom „High Level Panel on International Financial Accountability (FACTI) unterstützt. Es fordert eine UN-Steuerkonvention, die Einrichtung einer UN-Beobachtungsstelle für Steuerrecht und eines zwischenstaatlichen UN-Forums zu Steuern.

Für Rückfragen zur Studie:
Tax Justice Network: Mark Bou Mansour, +447562403078 (UK), media@taxjustice.net
Public Services International: Leo Hyde, +337700 59557 (Frankreich), leo.hyde@world-psi.org
Globale Allianz für Steuergerechtigkeit: Lays Ushirobira, +5511975486755 (Brasilien), lays@globaltaxjustice.org

Rückfragen:
David Walch, Pressesprecher Attac Österreich
E-Mail: presse@attac.at
Tel.: +43 650 544 00 10

Massive Einkommenseinbußen und Kurzarbeit bis 2022 für die rund 7.000 Austrian-Airlines-Beschäftigten und Staatshilfe in Höhe von 450 Millionen Euro, Gehaltsverhandlungen mit Laudamotion, gespickt mit Ultimaten und Drohungen auf Basis eines Einkommens von 850 Euro netto im Monat: Die vormals so stolze und mit Status versehene Luftfahrtbranche befindet sich im Sturzflug. Es braucht umfassendere Lösungsansätze für eine sozial und ökologisch nachhaltige Luftfahrt – neun davon könnten in Österreich umgesetzt werden.

mehr ->

Da kann es nur gut sein, sich mit Hilfe der Kabarettsendung Die Anstalt vom 7. November 2017 die Vernetzung der Mont-Pèlerin Gesellschaft und deren Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft „Von seiner Gründung und wie sie sich im Laufe der letzten 80 Jahre verbreitet hat“ in wenigen Minuten erklären zu lassen. https://youtu.be/vzUNwWpk6CE

Es gilt mehr denn je die Frage zu beantworten: "Wo bleibt der Mensch, wo die Empathie, wo die Solidarität?"

Das vom MPS-Mitglied Antony Fisher 1981 gestiftete Atlas Network umfasst nach 35 Jahren 451 „free-market organizations“ in 95 Ländern. Eine dieser Denkfabriken firmiert auch in Österreich unter den Namen Friedrich A. v. Hayek Institut.

Eine aktuelle Studie der TU Wien im Auftrag von AK, Städtebund und younion analysiert die europäische Wasserwirtschaft in sechs ausgewählten Ländern, darunter auch Österreich.

Die öffentliche Wasserversorgung in Österreich punktet mit sehr guter Effizienz, Qualität und Leistbarkeit. Die StudienautorInnen sehen keinerlei dringenden Handlungsbedarf in Hinblick auf eine Liberalisierung oder gar Privatisierung öffentlicher Systeme. Daher ist es dringend notwendig, die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der EU-Konzessionsrichtlinie beizubehalten. Quelle: blog a&w

Die Privatisierung hat sich als Desaster für alle Beteiligten entpuppt. "Steuerzahler buttern heute mehr Geld in die Eisenbahnen als zu der Zeit, in der sie uns gehört haben und von uns betrieben wurden. Fünf Milliarden Pfund werden jedes Jahr von der Regierung direkt ausgegeben. Weitere 4 Milliarden, um die wachsenden Schulden von Network Rail zu begleichen. Vor der Privatisierung waren es nur 2 Milliarden Pfund pro Jahr mit heutigem Geld", konstatiert Jeremy Corbyn von der Labour-Partei, wenn er auf das 25-jährige 'Jubiläum' zurückblickt.

mehr ->

Lesen Sie den gesamten Beitrag auf
https://awblog.at/privatisierung-wendepunkt-genua/

Martin Stuber
Martin Stuber ist Referatsleiter Infrastruktur und Mobilitätspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
9. Oktober 2018

Die vom Baukonzern Carillion errichteten Bauwerke, wie Schulen, Gefängnisse und Straßen wurden auch gleich von diesem betrieben. Eine praktische Symbiose aus Sicht der britischen Regierung: Bau und Betrieb von Infrastruktur und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse konnten ausgelagert werden, somit auch die Verantwortung dafür. So sieht zumindest das Grundmodell der englischen Private Finance Initiative aus, die von den Regierungen beider Couleurs seit 1992 getragen wurde. Doch nun ist der Konzern insolvent. mehr ->