Während die Europäische Zentralbank (EZB) durch eine restriktive Geldpolitik mit massiven Zinserhöhungen die Inflation bekämpft, treibt die expansive Fiskalpolitik der türkis-grünen Bundesregierung, insbesondere mit nicht zielgenauen Subventionen und Steuergeschenken, die Inflation in die Höhe. Österreich hat daher hohe Defizite und Schulden, die zur hohen Inflation - der höchsten in Westeuropa - beitragen.
Die meisten Länder in Westeuropa bekämpfen die Inflation auch durch direkte Markteingriffe, insbesondere bei den Inflationstreibern Energie und Nahrungsmittel, zum Beispiel Frankreich, Spanien, Portugal, Deutschland, Schweiz. Die Schweiz, welche die niedrigste Inflation in Westeuropa hat, greift dabei am stärksten in die Märkte ein und hat fast ein Drittel der Preise reguliert, insbesondere bei Energie und Nahrungsmitteln.
Umverteilung von unten nach oben
Diese hohe österreichische Inflation hat große negative Auswirkungen, insbesondere für die Arbeitnehmer und Pensionisten, aber auch auf die gesamte Volkswirtschaft, weil die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Standortqualität sinkt. Laut Herbstprognose der EU-Kommission sanken und sinken die Reallöhne in Österreich in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt stark. Österreich weist damit über diese zwei Jahre gesehen, bedingt durch die hohe Inflation, eine der schlechtesten Reallohnentwicklungen im Euroraum aus. Frankreich etwa hat durch die dortige erfolgreiche Inflationsbekämpfung nur geringe Reallohnverluste, auch in Deutschland fallen die Reallöhne weniger als in Österreich.
Die Steuerkürzungspläne der Regierung - Abschaffung der kalten Progression, Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) und Überförderung der Unternehmen - kommen zum allergrößten Teil den Reichen zugute. Es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Bei den Bauern, die jetzt durch hohe Nahrungsmittelpreise hohe zweistellige Einkommenszuwächse erzielen, hätten viele jetzt erstmals Steuern zahlen müssen. Die Regierung hat jedoch die Pauschalierungsgrenzen erhöht, damit sie weiterhin steuerfrei bleiben. Fast die Hälfte ihres Einkommens erzielen die Bauern nicht durch Produktverkäufe, sondern durch staatliche Subventionen, die sie natürlich steuerfrei erhalten. Zumindest diese staatlichen Subventionen, die oft hunderttausende Euro im Jahr betragen, sollten versteuert werden müssen.
Die Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung
Während andere EU-Länder dank Preisbremsen längst einen Rückgang der Inflation erleben, setzt man in Österreich nach wie vor auf Ausgleichszahlungen. Die Wohnkostenbeihilfe ist die vorläufige Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung in Österreich. Für die Mieter ist sie nur ein Durchlaufposten, denn das Geld landet über höhere Mieten bei den Vermietern. Diese hätten bei einer Mietpreisbremse auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten müssen. Stattdessen kommt jetzt ein Teil ihrer höheren Mieteinnahmen nicht von den Mietern direkt, sondern von den Steuerzahlern. Die Klientelpolitik der ÖVP hat sich wieder einmal durchgesetzt.
Kanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner sind mit der Überförderung der eigenen Klientel und der Senkung der Körperschaftsteuer auf dem gleichen Weg wie in Großbritannien vor kurzem Ex-Premierministerin Liz Truss. Auch sie wollte die KöSt senken (von 25 auf 19 Prozent), ihr Nachfolger Rishi Sunak musste aber auf Druck der Finanzmärkte, angesichts der Abwertung des Pfunds und des Anstiegs der Zinsen um etwa 100 Basispunkte, dieses nicht gegenfinanzierte Steuergeschenk an die Unternehmen wieder zurücknehmen.
Truss musste nach ihren angekündigten Steuersenkungen zurücktreten.
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