Durch massive Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben will ÖVP-Obmann Sebastian Kurz seine versprochene Steuersenkung finanzieren. Dafür müsste er bis zu 14 Mrd. Euro aufbringen, fünf Milliarden Euro sollen es allein durch Einsparungen bei den Förderungen sein. Geht das? So große Beträge sind nicht zu holen, immerhin betrug das gesamte, direkte Förderungsbudget zuletzt knapp fünf Milliarden Euro (s.u.). Einsparungen sind sicherlich möglich. Aber Kurz würde damit in erster Linie sein eigenes Klientel, die Wirtschaftstreibenden und Bauern, treffen. Das finde ich echt spannend, wie er das 'den Seinen' verklickert.
Insgesamt wurden im Jahr 2015 direkte Förderungen in Höhe von 4.876,6 Mio. € ausgezahlt.
Die höchsten Förderungen mit 1.266,3 Mio. € (das ist mehr als ein Viertel der gesamten Förderauszahlungen) sind in der UG 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zu verzeichnen. Hohe Förderungsauszahlungen weisen auch die UG 20 Arbeit (856,4 Mio. € oder einem Anteil von 17,6 % an den gesamten Förderauszahlungen), die UG 31 Wissenschaft und Forschung (691,7 Mio. €, Anteil 14,2 %) und die UG 43 Umwelt (543,6 Mio. €, Anteil 11,1 %) auf. Alle übrigen Untergliederungen bewegen sich in bei Förderauszahlungen mit einem Anteil von unter 10%. Dieses Bild bleibt auch für den BVA 2016 weitgehend konstant, wobei jedoch in der UG 42 und in der UG 20 sowohl absolut als auch anteilig Zuwächse veranschlagt sind.
Im Einzelnen stellt sich die Verteilung auf Ressortebene in absoluten Zahlen an den ausgezahlten Fördermitteln wie folgt dar:
Die Zahlen stammen aus dem Förderungsbericht_2015.pdf des BMF; siehe Link:
https://www.bmf.gv.at/budget/das-budget/foerderungsberichte.html
In aller Kürze nochmals das Kürzen der Förderungen á la Kurz: Der neue ÖVP-Obmann will von der gesamten Förderungssumme, die nicht nicht einmal ganze 5 Milliarden ausmacht, doch tatsächlich 5 Milliarden einsparen, d.h. alles und sogar noch mehr als da ist! Razeputz!
Das wird auf jeden Fall spannend!