Wir müssen aufhören, das systemische Grundübel der Republik kleinzureden. Jetzt gibt es die Chance, das Land zu verändern.
Was wir in den letzten drei Jahren seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos über Korruption in diesem Land gelernt haben, übersteigt nicht nur die Vorstellungskraft, es zeigt auch eine gewisse Ohnmacht der Bevölkerung, die ihre korrupten Eliten nicht loswird. Parteien versorgen weiter ihre Leute mit öffentlichen Ämtern (ja, auch die Grünen). Parteien (Ausnahme Grüne und Neos) lassen sich am Rechnungshof vorbei von Vereinen verdeckt sponsern (Novomatic, Wirtschaftsbund Vorarlberg). Spitzenbeamte (Thomas Schmid) machen öffentliche Inseratengelder locker, um Politikern Vorteile zu verschaffen (Sebastian Kurz, Sophie Karmasin), und steigen nachher zu wohlbezahlten Staatsmanagern auf.
Es gibt nun endlich die Möglichkeit, sich gegen all diese Zumutungen zu wehren: das Antikorruptionsvolksbegehren. Es ist eines der wichtigsten Plebiszite der letzten Jahrzehnte, weil es nicht nur überparteilich organisiert ist, sondern sich hier erstaunlich viele Persönlichkeiten aus der Bürokratie aus der Deckung wagen. Der ehemalige Chef des Büros für Interne Angelegenheiten Martin Kreutner. Die WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek. Der Richter Oliver Scheiber. Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss - um nur einige wenige zu nennen. Es sind Menschen, die nicht durch parteipolitisches Klinkenputzen zu Rang und Namen kamen.
Die Vertreter des Volksbegehrens sehen Österreich zu Recht am Scheideweg: Werden wir endlich jene Reformen im Justiz-, Sicherheits- und Finanzwesen einleiten, die notwendig sind, um das Land von Korruption und Vetternwirtschaft zu befreien, oder bleibt alles, wie es ist?
Das Antikorruptionsvolksbegehren ist eine Initiative von Korruptionsfachleuten, die sich mit sehr konkreten Vorschlägen an den Gesetzgeber wenden. Die Eintragungsfrist läuft bis 9. Mai 2022.
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P.S.: Weil es mit sehr wichtig ist, bin auch ich mit meiner amtlich bekundeten Unterschrift ein Unterstützer dieses Volksbegehrens. Euer Wilfried