Liebe Unterstützerin,
lieber Unterstützer,
das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren steckt mitten in den Vorbereitungen für den bevorstehenden Eintragungszeitraum von 2. bis 9. Mai 2022. Neben der laufenden Aufklärungs- und Informationsarbeit planen wir Veranstaltungen, Diskussionsrunden und vieles mehr.
Damit unsere 72 Forderungen auch im Nationalrat behandelt werden, benötigen wir mindestens 100.000 Unterschriften – dafür fehlen uns „nur“ noch 19.600 Stimmen. Ziel ist es, diese Anzahl in der Eintragungswoche zu erreichen und im Idealfall deutlich zu überbieten. Nur so ist gewährleistet, dass der dringend notwendige Kampf gegen Korruption auf politischer Ebene fortgesetzt wird. Unser Erfolg hängt also wesentlich davon ab, wie gut es uns gelingt, im Eintragungszeitraum auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen. Dafür braucht es die Unterstützung von uns allen!
Bilanz 1. Quartal 2022:
In den ersten drei Monaten 2022 war schon einiges los – von der Veröffentlichung neuer brisanter Chats bis hin zum Start des ÖVP U-Ausschusses am 2. März 2022.
International hat Österreich im neuen Jahr ein schlechtes Zeugnis erhalten: Im Korruptionsranking der NGO Transparency International hat sich Österreich weiter verschlechtert und zwei Punkte verloren. Zuletzt warf die Causa Fuchs/Pilnacek ein sehr besorgniserregendes Bild auf die Abläufe und politischen Interventionen in der Justiz. Eine Auflistung unserer Presseaussendungen zu den unterschiedlichen politischen Ereignissen im ersten Quartal finden Sie hier.
Auf politischer Ebene lassen konkrete Ergebnisse nach wie vor auf sich warten: Zwar hat Justizministerin Alma Zadić bis zum Ende des ersten Quartals eine Verschärfung des Anti-Korruptionsstrafrechtes angekündigt, doch diese Frist ist inzwischen ohne Ergebnisse verstrichen. Medienministerin Susanne Raab hat zu Beginn des Jahres eine Neugestaltung der Medienförderung und Inseratenvergabe versprochen, doch auch dazu liegt noch kein parlamentarische bzw. begutachtbarer Entwurf vor. Gleiches gilt für das Informationsfreiheitsgesetz, das von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereits im Jahr 2020 in Aussicht gestellt wurde. Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren wird hier weiterhin auf eine zügige Umsetzung pochen, wie wir das u. a. diesen Montag, 4.4. gemacht haben, worüber u. a. im Ö1 Morgenjournal, 7:16 zu hören war.