06.10.2026: von Peter Michael Lingens
Wäre Markus Marterbauer gesund, die SPÖ sähe nach dem Zwischenspiel mit der Forderung Gerhard Zeilers, ihren Vorsitz zu übernehmen, deutlich gestärkt in die Zukunft: Markus Marterbauer wäre neuer Parteichef, Vizekanzler und künftiger Kanzlerkandidat. Aber er hat Krebs und so ist es vorerst nur zur zweitbesten Lösung gekommen: Der Finanzminister wird erst im kommenden Jahr Vizekanzler sein, denn diese beiden Funktionen scheinen nach Ende einer Chemotherapie vereinbar. Babler wird de facto abgelöst, indem ihm Klubobmann Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zur Seite gestellt werden, wobei ihm Holzleitner als „geschäftsführend“ de facto übergeordnet ist. Dieses Trio führt die Partei jedenfalls in den kommenden Monaten.
Danach gibt es zwei Möglichkeiten: Sollte Marterbauer seine Krebserkrankung völlig überwunden haben, kann er auch den Parteivorsitz übernehmen, ist er gesundheitlich noch nicht so weit, bleibt es vorerst beim Duo Kucher-Holzleitner.
Eine schlechte Lösung ist auch das nicht: Beide werden die Standpunkte der SPÖ in TV-Diskussionen eloquenter als Babler vertreten. Ich persönlich habe nie verstanden, dass er an die Spitze der SPÖ gelangt ist. Eine politisch dümmere Behauptung als die, die EU sei „das aggressivste politische Bündnis, das es je gegeben hat“, kann man als Erwachsener kaum machen. Babler war ein hochanständiger, tüchtiger Bürgermeister von Traiskirchen und es spricht für ihn, dass er Marterbauer als Finanzminister wollte, aber zum Parteivorsitzenden war er in meinen Augen nie geeignet. Schon sein damaliger Widersacher Hans Peter Doskozil hat zumindest keine vergleichbar dumme Behauptung zur EU gemacht und hätte den Vorteil gehabt, von der Bevölkerung als migrationskritisch wahrgenommen zu werden. Marterbauer ziehe ich persönlich beiden als SPÖ Chef deutlich vor, obwohl er nicht den Vorteil hat, als migrationskritisch zu gelten. Aber er hat den Vorteil ökonomisch ungleich gebildeter zu sein und das scheint mir essentiell.
Die SPÖ kaputtschreiben = die FPÖ fördern
Ob die SPÖ aus den Entscheidungen der letzten Tage gestärkt hervorgeht, wird vor allem davon abhängen, wie die Medien diese Entscheidungen beurteilen. Unmittelbar nachdem die ZIB2 sie bekannt gegeben hat, haben unter der Leitung von Susanne Schnabel Christian Nusser für die Kronenzeitung, Gerold Riedmann für den Standard, Johanna Hager für den Kurier und Anneliese Rohrer für die Presse darüber diskutiert und es einhellig als desaströs beurteilt.
Bleiben die von ihnen vertretenen Zeitungen bei diesem Urteil, dann hat die SPÖ geringe Chancen und der fortgesetzte Triumphzug der FPÖ ist gesichert. Aber zumindest der erste große Kommentar des Standard deckte sich nicht mit der Aussage Riedmanns, der meines Erachtens ein sehr viel besserer Organisator als Kommentator der von ihm geführten Zeitung ist. Der Kurier, als mittlerweile reine ÖVP-Zeitung und die Presse, die das immer war, dürften bei dem von Hager und Anneliese Rohrer vertretenen Urteil bleiben, obwohl diese Abwertung der SPÖ die von ÖVP-Chef Christian Stocker geführte Regierung massiv zu Lasten der FPÖ schwächen muss. Der erste Kommentar der Kronenzeitung nennt den Zustand der SPÖ zwar ebenfalls „desaströs“, begründet dieses Urteil aber in aber in keiner Weise. Entscheidend dürfte die Berichterstattung des ORF sein. Nimmt auch er keine Korrektur des in meinen Augen falschen Bildes einer chaotischen Entwicklung der SPÖ vor, so wird auch er zum Wahlhelfer der FPÖ.
Falscher EU-Politik ist keine Mitte gewachsen
Den Abstieg der SPÖ, in Wirklichkeit der sozialdemokratischen Parteien fast aller Länder der EU zu erklären, fällt den Medien durchwegs denkbar schwer. Der Standard bemängelt etwa zurecht die Zerstrittenheit innerhalb der SPÖ, aber auch die längst nicht so zerstrittene SPD taumelt. Doch auch die christlich-sozialen oder die grünen Parteien, in Wahrheit alle Parteien der Mitte, verlieren an Zustimmung gegenüber Rechtspopulisten.
Die entscheidende Ursache dafür ist in der EU das Zusammentreffen ihrer grundsätzlich falschen Wirtschaftspolitik mit der durch diverse Kriege ausgelösten starken Migration. Obwohl für seriöse Ökonomen klar ist – man befrage die künstliche Intelligenz – dass jemand sich verschulden muss, um Wachstum zu generieren, verbietet die EU-Kommission mit den Maastricht-Kriterien die derzeit notwendige Verschuldung des Staates. Gleichzeitig hat sie, obwohl das ihre Aufgabe wäre, nicht verhindert, dass Deutschland mit seiner Lohnzurückhaltung allen EU-Mitgliedern ein niedriges Lohnniveau aufgezwungen hat, unter dem vor allem die unteren sozialen Schichten leiden, die zugleich durch die Zuwanderung aus ärmeren Ländern Druck auf die Löhne und Konkurrenz bei Sozialleistungen verspüren. Solange die EU bei dieser Politik bleibt, werden die rechtspopulistischen Parteien die demokratischen Parteien, seien sie christlich-sozial oder sozialistisch, an die Wand drängen, gleichgültig ob Andreas Babler oder Hans-Peter Doskozil die SPÖ führen.
Österreichs Chance durch Marterbauer
Markus Marterbauer hat den großen Vorteil, zu wissen, wie falsch die Politik der EU ist, obwohl er versucht, unser Defizitverfahren, das dümmster Ausdruck dieser falschen Politik ist, möglichst schonend abzuwickeln. Doch er gehört zu den wenigen Politikern, die versuchen werden, innerhalb der EU- Kommission Verbündete für eine Reform der Maastricht- Kriterien zu finden. Deshalb ist so sehr zu hoffen, dass er gesund wird und die SPÖ in ihrer Gesamtheit übernimmt.
Es ist keine „unmenschliche Zumutung“ (Anneliese Rohrer), dass er demnächst trotz seiner Erkrankung die Funktion des Vizekanzlers übernimmt, sondern das Vertrauen so vieler Menschen, das damit verbunden ist, ist geeignet, seine Gesundung befördern. Es ist wirklich das Kaputtschreiben der SPÖ, das Österreichs Chance, einer Regierung der rechtsextremen FPÖ zu entgehen, minimiert. Die Regierung Stocker, Marterbauer, Beate Meinl-Reisinger kann sich über diese Wahlperiode hinaus halten, wenn es Marterbauer anders als Babler gelingt, seine beiden Partner davon zu überzeugen, dass adäquate vermögensbezogene Steuern der einzige gangbare Weg aus der von der EU-Kommission verursachten ökonomischen Problematik sind. Im Moment könnte mit den Einnahmen aus diesen Steuern eine zusätzliche Verschuldung vermieden werden und in Zukunft könnte man die Lohnsteuern um den Betrag senken, den vermögensbezogene Steuern – voran adäquate Grundsteuern und eine Erbschaftssteuer – einbringen. Nur das dämpfte die Unzufriedenheit, die Geringverdiener derzeit durchwegs die FPÖ wählen lässt.
Ich möchte diese meine Behauptung einmal mehr ökonomisch untermauern: Die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn Unternehmen mehr verkaufen. Sie können nur mehr verkaufen, wenn mehr eingekauft wird. Dem Staat wird durch die Maastricht-Kriterien weitestgehend verboten, mehr einzukaufen. In diesem Klima sparen aber immer auch die Konsumenten und kaufen ebenfalls nicht mehr ein. Das ist die ökonomische Basis der Wachstumsschwäche der EU. Dagegen verwandelten Einnahmen aus adäquaten vermögensbezogenen Steuern, voran Grundsteuern und Erbschaftssteuern, große Teile des von den Konsumenten und Unternehmen derzeit gesparten Geldes in Geld, das der Staat trotz vorgeschriebenem Sparens investieren könnte. Er könnte damit mehr Einkäufe tätigen, d.h. die Wirtschaft ankurbeln. Dass ÖVP und NEOS (und übrigens auch Gerhard Zeiler) sich dieser Erkenntnis so stur verschließen, zeugt von mangelndem volkswirtschaftlichem Verständnis: Beide wollen ihre Klientel bedienen, statt zu begreifen, dass es auch der am besten ginge, wenn der Staat mehr ausgäbe und mehr Menschen mehr verdienten, um mehr einzukaufen.