AZ-Neu

Die Regierung hat den Gesetzesentwurf für das neue Elek­tri­zi­täts­wirt­schafts­ge­setz (ElWG) vor­ge­legt. Da­rin wer­den wich­tige For­de­run­gen der SPÖ um­ge­setzt. Strom wird leist­barer und Ener­gie­kon­zerne müs­sen sin­kende Prei­se an die Ver­brau­cher­*innen weiter­geben. Ein Meilen­stein ist der Ener­gie-Sozial­tarif, der eine Vier­tel­mil­lion Haus­halte, da­run­ter z.B. Min­dest­pen­sio­nist­*innen, vor Ener­gie­ar­mut schützt. „Leist­barer Strom ist gut für die Haus­halte, aber auch für die Wirt­schaft“, sagte Staats­sekre­tä­rin Michaela Schmidt bei einer Pres­se­konferenz.

Wir sagen der Teuerung den Kampf an – durch ge­ziel­te Ein­grif­fe bei ex­plo­die­ren­den Ener­gie­prei­sen. Das neue Elek­tri­zi­täts­wirt­schafts­ge­setz (ElWG), das von der Re­gie­rung in Begu­tach­tung ge­schickt wurde, hat drei we­sent­liche Ziele: Strom­kos­ten sen­ken, die Ver­sor­gung si­chern und die Ener­gie­wende be­schleu­ni­gen. Das Ge­setz um­fasst u.a. ei­nen Ener­gie-Sozial­ta­rif und die Ga­ran­tie, dass Ener­gie­ver­sor­gungs­unter­nehmen sin­kende Prei­se an die Ver­brau­cher­*innen wei­ter­geben müs­sen. Da­rüber hi­naus wird ein Krisen­mecha­nis­mus aus­ge­ar­bei­tet, der künf­tige Ener­gie­preis­schocks ver­hin­dern soll. Mit dem Kriesen­mecha­nis­mus schie­ben wir zukünf­ti­gen Preis­sprün­gen ei­nen Rie­gel vor – wir schüt­zen Haus­halte vor un­leist­ba­ren Ener­gie­rech­nun­gen und ge­ben Unter­neh­men Pla­nungs­sicher­heit.

„Energie ist für alle Menschen lebens­not­wen­dig und für die Wirt­schaft ein zen­tra­ler Hebel. Sie darf kein Luxus­gut sein. Unser An­spruch ist es, die not­wen­di­ge Ener­gie­wende so­zial zu ge­stal­ten“, sagte Staats­sekre­tä­rin Michaela Schmid (SPÖ)t.

Wir bekämpfen Armut: Mit dem Energie-Sozialtarif

Strom ist für die privaten Haushalte kein Luxus­gut, son­dern eine täg­li­che Not­wen­dig­keit. Wir ha­ben durch­ge­setzt, dass die Branche ei­nen be­son­ders güns­tigen Strom­ta­rif für jene an­bie­ten muss, die es am drin­gends­ten brau­chen. Die­ser So­zial­preis wird 6 Cent pro Kilo­watt­stun­de be­tra­gen. Das ist nicht nur deut­lich unter dem jetzt ak­tuel­len Markt­preis, der Sozial­ta­rif schützt auch bei Preis­ex­tremen. Rund eine Vier­tel­mil­lion Haus­halte wer­den da­durch ent­las­tet, da­run­ter z.B. Min­dest­pen­sio­nist­*innen und mit­tel­lose Pflege­be­dürf­tige. Die Kos­ten da­für wer­den von den Ener­gie­ver­sor­gern über­nommen.

Wir ziehen Übergewinnen den Stecker!

Mit dem Elektrizitätswirt­schafts­ge­setz wird das öf­fent­liche Inter­es­se an güns­ti­ger Ener­gie als vor­ran­gi­ges Unter­neh­mens­ziel von Ener­gie­ver­sorgen, die sich im Be­sitz der öf­fent­li­chen Hand be­fin­den, in der Sat­zung ver­an­kert. In der Ver­gan­gen­heit wurde häu­fig ar­gu­men­tiert, dass Ener­gie­ver­sor­ger we­gen des Aktien­rechts ver­pflich­tet wä­ren, die Preise so weit wie mög­lich nach oben zu schrau­ben und den Ge­winn zu maxi­mieren. Das wird sich in Zu­kunft ändern: Die Bun­des­re­gie­rung schafft mehr Mög­lich­keiten für eine faire und am Ge­mein­wohl orien­tierte Preis­ge­stal­tung. Was mehr­heit­lich dem Staat ge­hört, das muss dem Ge­mein­wohl die­nen. Das schrei­ben wir schwarz auf weiß in die Sat­zung der Ener­gie­ver­sor­ger und zie­hen Über­ge­win­nen den Stecker.