Die Europäische Union steckt derzeit in einer der größten Krisen seit ihrer Gründung. „Aber gerade am Europatag sollten wir uns in Erinnerung rufen, was in Europa in den letzten Jahrzehnten erreicht wurde: auf einem kriegszerstörten Kontinent ist ein Modell der Zusammenarbeit entstanden, das sich auch viele Jahre bewährt hat“, so AK Präsident Rudi Kaske zum Europatag morgen (Montag). „Wir dürfen dieses Modell jetzt nicht gefährden, indem wir an einer Politik festhalten, die sich als falsch erwiesen hat. So hat die rigide Sparpolitik der letzten Jahre einen nachhaltigen Aufschwung in Europa bisher verhindert.“ Es gibt keine Alternative zu Europa, aber es gibt eine Alternative zur Politik, die derzeit Europa dominiert. Eine Politik, die zu massiven Einschnitten im Sozialbereich, einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer enormen Zunahme der Ungleichheit geführt habe. „Europa muss sich nicht nur als Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch als Sozialunion präsentieren. Europa braucht einen Politikwechsel und dieser kann nur lauten: Ende der Sparpolitik, massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen, Bekämpfung der Ungleichheit und konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung“, so Kaske.
„Wir würden heute nicht vom möglichen Scheitern der europäischen Integration reden, wenn der soziale Zusammenhalt der EU durch hohe Arbeitslosigkeit und steigende Ungleichheit nicht derart gefährdet wäre“, so Kaske. Gerade auch das Flüchtlingsthema, das tiefe Gräben in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten freilegt, zeigt einmal mehr die Notwendigkeit eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells, in dem die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen im Zentrum der europäischen Politik stehen. Dazu ist es unbedingt erforderlich, die fiskalpolitischen Vorgaben auf europäischer Ebene investitionsfreundlicher zu gestalten, um durch Ausweitung der öffentlichen Investitionen die Binnennachfrage zu stärken. Möglich wäre das durch Einführung einer „Goldenen Investitionsregel“, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den EU-Defizitregeln ausnimmt. Private Investitionen sind ebenfalls wichtig.
„Europa muss zeigen, dass es gemeinsam etwas schafft, das allen nutzt. Die konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung würde helfen, wichtige Investitionen für die Menschen in Europa zu finanzieren“, so Kaske. Die Mitgliedstaaten müssen sich rasch auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung einigen, um dringend notwendige zusätzliche Steuereinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen sicherzustellen. „Eine Korrektur der Verteilungsschieflage in Europa durch allgemeine Vermögenssteuern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind zentrale Herausforderungen der Gegenwart und eine unverzichtbare Vorbedingung, damit Europa wieder zu einem Vorbild für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit wird“, so Kaske.
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Created 5/9/2016 by Wilfried Allé