AZ-Neu

Der österreichische Ratsvorsitz sagt den informellen Rat der SozialministerInnen (EPSCO) einfach so ab.  Mit dieser Absage überträgt die österreichische Regierung ihren sozialfeindlichen Kurs auf die EU-Ebene.
Der EPSCO-Rat behandelt Fragen der EU-Sozialpolitik und EU-Gleichstellungspolitik. Dabei befasst er sich u. a. mit der Harmonisierung und Koordinierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, soziale Sicherheit, Beteiligung der Arbeitnehmer am Leben der Unternehmen). Im Rahmen der EU-Beschäftigungspolitik legt der Rat gemeinsame Ziele für alle Mitgliedstaaten fest, analysiert die nationalen Maßnahmen und nimmt an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen an.