AZ-Neu

Wenig Anlass zu nationaler Begeis­terung bie­tet auch der lau­fen­de Pro­zess ge­gen ei­nen ehe­ma­li­gen Bun­des­kanz­ler und sei­nen Ge­hil­fen we­gen fal­scher Zeu­gen­aus­sage. Vie­les daran ist ein­fach Fra­ge ei­nes pein­lich schlech­ten per­sön­li­chen Ge­schmacks, etwa wenn Sebas­tian Kurz den Tod von Chris­tian Pil­na­cek, kaum ein­ge­tre­ten, vor Ge­richt da­für zu ver­wer­ten sucht, sich sel­ber als ei­nen Mär­tyr­er dunk­ler Mächte dar­zu­stel­len. Schon der Ver­gleich war haar­sträu­bend falsch, denn bei Pil­na­cek sol­len es die Staats­an­wäl­te ge­we­sen sein, bei Kurz war es aber ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­suchungs­aus­schuss.

Nun ist ein U-Aus­schuss eine Kon­troll­ins­tanz des Natio­nal­rates, und zwar zur Kon­trol­le der Re­gie­rung und ih­rer Mit­glie­der. Kurz war nicht der ers­te Bundes­kanz­ler, der sich schwer da­mit tat, dass eine Re­gie­rung dem Par­la­ment ver­ant­wort­lich ist, und nicht um­ge­kehrt. Aber noch kei­ner hat in ei­nem der­arti­gen Aus­maß ver­sucht, die­se in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Tat­sache rhe­to­risch aus­zu­he­beln, in­dem er den Aus­schuss als eine Art Fol­ter­kam­mer für arg­lose Ver­wal­ter zu dif­fa­mieren ver­sucht. "Man wollte mich zer­stören. Die Angst hat meine Formu­lie­rungen ge­prägt", klagte er vor Ge­richt. Was nicht ganz ver­ständ­lich ist, wo er doch "ein star­ker Kanz­ler" sein wollte.

Über seine Glaubwürdig­keit als Zeuge ur­teilt das Ge­richt, über seine poli­ti­sche Glaub­wür­dig­keit ist nicht eine "bos­hafte Men­schen­jagd" hin­weg­ge­gan­gen, son­dern ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­suchungs­aus­schuss, der sich kri­tische Fra­gen er­laubte. Ihn aus Eigen­inter­esse zu ver­teu­feln heißt, der Demo­kra­tie ei­nen schlech­ten Dienst zu er­weisen.