AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Vorgelegtes Programm besteht nur aus Überschriften ohne Finanzierungsplan.
Die im Wahlkampf großspurig angekündigten 14-Milliarden-Entlastung sind nicht einmal im Ansatz zu erkennen resp. nachzulesen. Von einer im selben Ausmaß notwendigen Gegenfinanzierung ganz zu schweigen.

Dafür findet sich u.a. Folgendes:

  • Wiedereinführung von Studiengebühren (Regierungsprogramm Seite 72)
  • Steuergeschenke für Großkonzerne, gleichzeitig haben Ein-Personen-UnternehmerInnen und kleine und mittlere Unternehmen in dieser Regierung keine Unterstützung, ArbeitnehmerInnen schon gar nicht
  • Rücknahme des totalen Rauchverbotes (Regierungsprogramm Seite 124)
  • Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) – insbesondere auf nicht entnommene Gewinne (Regierungsprogramm Seite 128)
  • Eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten (z.B. Reduktion des Dienstgeber- Beitrags bzw. der Unfallversicherung) (Regierungsprogramm Seite 128)
  • Streichung der Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung (Regierungsprogramm Seite 135)
  • Einführung des 12-Stunden-Tages (Regierungsprogramm Seite 139)

Obige Aufzählung ist wohl nur ein Torso, zeigt aber hinreichend auf wohin die Reise geht.

Das Regierungsprogramm zum Download ->

Posted by Wilfried Allé Sunday, December 17, 2017 10:32:00 PM
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