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Wir haben gemeinsam mit dem Stadtsender W24 Bürgermeister Michael Ludwig und Vize­bürger­meister Christoph Wieder­kehr zu den bren­nends­ten Themen der Stadt befragt. W24 Chef­redak­teur Hannes Huss und MEIN WIEN Redak­teurin Christine Ober­dorfer dis­ku­tie­ren mit Bür­ger­meis­ter Michael Ludwig und Vize­bür­ger­meister Christoph Wieder­kehr über die ak­tuelle Situation.
Das große Doppelinterview können Sie in voller Länge hier nachsehen.

Hier die wichtigsten Ansagen des Stadtchefs und seines Vizes über drei Jahre rot-pinke Koa­li­tion, Ab­fede­rung der Teue­rung, leist­bares Wohnen, Bil­dung, Klima­schutz und Demo­kratie:

Krisen begleiten die bisherigen drei Jahre Regierungskoalition. Viele Menschen sind ver­un­sichert. Was be­deu­tet das für die Poli­tik in Wien?

Michael Ludwig: Wir hatten eine Reihe von Krisen zu bewäl­tigen: Corona mit gesund­heit­lichen, sozia­len und wirt­schaft­lichen Aus­wir­kungen; dann die Krise im Nahen Os­ten mit dem An­schlag der Hamas auf die isra­eli­sche Be­völ­ke­rung, dem Gegen­schlag im Gaza­strei­fen und den Aus­wir­kun­gen auf die Zivil­be­völ­ke­rung; aber auch der Krieg in der Ukra­ine, aus­gelöst durch die Inva­sion Russ­lands. Das alles hatte Aus­wir­kungen auf den Ener­gie­markt, auf den Wirt­schafts­stand­ort Wien – aber be­son­ders auf die Men­schen. Es war uns ein An­liegen, dort ein­zu­grei­fen, wo wir als Stadt die Mög­lich­keit da­zu haben. Vor al­lem müs­sen wir mit der hohen In­fla­tion um­gehen, das for­dert den Wirt­schafts­stand­ort, aber auch die Haus­halte. Darum haben wir eine Reihe von Maß­nahmen auf den Weg ge­bracht – unter an­de­rem eine Unter­stüt­zung für den Be­reich Ener­gie und eine, um das Wohnen zu ent­las­ten. Die Regie­rungs­klau­sur war ein wich­tiger Schritt, um wei­tere Unter­stüt­zungs­maß­nahmen auf den Weg zu bringen.

Christoph Wiederkehr: Es stimmt, dass die Regierungsarbeit von Krisen be­stimmt war. Dabei darf aber nicht zu kurz kom­men, die Zu­kunft zu ge­stal­ten. Wir hel­fen treff­sicher je­nen, die es am meis­ten brau­chen. Die Ab­schaf­fung der GIS-Landes­ab­gabe bringt je­dem Haus­halt rund 70 Euro im Jahr. Außer­dem in­ves­tie­ren wir in Bil­dung, denn sie ist das wich­tigs­te Ele­ment für ein selbst­be­stimm­tes Le­ben. Hier ent­las­ten wir die Fa­mi­lien zum Bei­spiel über ein kos­ten­lo­ses Mit­tag­es­sen in Ganz­tagsschulen.

Diese Unsicherheit wird politisch auch ausgenutzt. Wie reagieren Sie auf solche Versuche?

Michael Ludwig: Wichtig ist, sich auf die Sachpolitik zu kon­zen­trieren. Wir unter­stüt­zen die Men­schen. In die­sem Zu­sam­men­hang for­dere ich eine neue Kul­tur in der Poli­tik, die die Sache in den Vor­der­grund stellt und nicht das poli­ti­sche Klein-Klein. Das hilft niemandem.

Über der Regierungsklausur stehen die Schlagworte lebenswert und leistbar. Warum gerade diese?

Michael Ludwig: Wir sind in internationalen Rankings bei der Lebens­quali­tät im­mer an der Spit­ze ge­reiht. Aber die große Heraus­for­de­rung ist, diese hohe Lebens­quali­tät mit Leist­bar­keit zu ver­bin­den. Daher küm­mern wir uns darum, dass die Wirt­schaft wett­be­werbs­fähig bleibt und wir die Lebens­be­din­gungen
so gestalten, dass sich alle sozialen Grup­pen diese hohe Lebens­quali­tät leis­ten kön­nen – von der Bil­dung über die Ge­sund­heit bis zur Kul­tur. Es ist auch kein Zu­fall, dass wir die Klau­sur­ta­gung im neuen Wien Museum hat­ten. Wir bie­ten dort – im ers­ten Mu­seum die­ser Art in Öster­reich – einen kos­ten­losen Zu­gang. Wir reden nicht nur, wir set­zen um. Unter dem Motto: Kul­tur für alle.

Christoph Wiederkehr: Wien ist eine unglaublich lebens­werte Stadt. Da­rauf ruhen wir uns aber nicht aus, wir ent­wickeln die Stadt wei­ter. Stich­orte: Grün­raum schaf­fen und gleich­zei­tig die not­wen­dige Infra­struk­tur für die wach­sende Stadt. Und im inter­natio­nalen Ver­gleich ist Wien leist­bar, auch wenn die Mie­ten im pri­va­ten Be­reich bei uns eben­falls stei­gen. Hier ist es not­wen­dig, die Men­schen zu ent­las­ten und in den Aus­bau des Wohn­baus zu in­ves­tie­ren. Glück­licher­weise gibt es in Wien noch Stadt­ent­wick­lungs­ge­biete, die mo­derne Infra­struk­tur, zum Bei­spiel in den Be­rei­chen Bil­dung und Gesund­heit, er­möglichen.

Ein bedeutender Kostenfaktor ist das Wohnen. Welche Maßnahmen sind geplant, um hier zu entlasten?

Michael Ludwig: Wir haben einen großen Anteil an geför­der­ten Woh­nungen, das soll so blei­ben. In der Bau­ord­nung ha­ben wir fest­ge­legt, dass bei Neu­bauten zwei Drit­tel ge­för­derte Woh­nun­gen da­bei sein müs­sen. Wir haben den Wohn­bonus für Mieter­innen und Mieter aus­be­zahlt, die eine be­stimmte Ein­kom­mens­grenze nicht über­schreiten. Über 600.000 Haus­halte ha­ben wir so unter­stützt. Gleich­zei­tig haben wir einen Bonus für die Mie­ter­innen und Mie­ter im Gemein­de­bau fest­gelegt und jetzt auch be­schlos­sen, die Miet­er­hö­hungen für die kom­men­den zwei Jahre über­haupt aus­zu­set­zen. Da­zu kommt die aus­ge­wei­tete Wohn­beihilfe.

Was wird getan, um speziell Familien durch finanziell herausfordernde Zeiten zu helfen?

Christoph Wiederkehr: Es ist ein großer Schwerpunkt, die Familien zu ent­lasten – vor allem, wenn es um Bil­dung geht. Schu­len ha­ben ein Bud­get für Unter­richts­mate­ria­lien und es gibt Unter­stüt­zung für Schul­ver­an­stal­tungen. Was mir wich­tig ist, ist der Aus­bau der kos­ten­losen ganz­tä­gi­gen Schul­for­men. Das ist gut für die Kin­der und für die Ver­ein­bar­keit von Job und Familie.

Es gibt inzwischen mehr als 100 Ganztagsschulen. Wie wird das Angebot angenommen?

Christoph Wiederkehr:
Sehr gut, und der Bedarf bei Kinder­garten und Schule wird im­mer höher. Schon mehr als 100.000 Schul­kin­der pro­fi­tie­ren vom ganz­tägigen Angebot. Da­rum in­ves­tie­ren wir mas­siv in die schul­ische Infra­struk­tur. Für mich ist die ide­ale Schule die, in die Kin­der gern ge­hen und wo sich Ta­le­nte ent­falten können.

Thema Klimaschutz: Sind wir dem Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, näher gekommen?

Michael Ludwig:
Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir haben Maß­nahmen ge­setzt, um es zu schaf­fen. Ganz wich­tig ist der öf­fent­liche Ver­kehr. Wir ha­ben mehr Be­zie­her­innen und Be­zie­her der Jahres­karte als Auto­be­sitzer­innen und Auto­be­sitzer. Wir er­wei­tern das Netz der U-Bah­nen und Straßen­bahnen. Und wir set­zen auf den Aus­bau alter­na­ti­ver Ener­gie­for­men. Wir er­rich­ten Photo­vol­taik­an­lagen, bauen Groß­wärme­pum­pen und in­ves­tie­ren in Geo­thermie.

500.000 Gasheizungen gibt es noch in Wien, sogar noch 50.000 Gasherde. Und ein Heizungs­umbau ist teuer. Wird es wei­tere An­reize oder Förder­maß­nahmen geben?

Michael Ludwig: Wir unterstützen die Eigen­tümer­innen und Eigen­tümer, aber auch die Mieter­innen und Mieter. Wenn man zum Bei­spiel den Gas­herd gegen einen strom­be­trie­benen Herd tauscht, gibt es dafür rund 1.000 Euro. Wenn das ganze Haus um­steigt, kann das auf 1.500 er­höht werden. So wer­den wir „Raus aus Gas“ sehr kon­se­quent und schnell um­set­zen können.

Christoph Wiederkehr: Das ist aus meiner Sicht nicht nur wichtig, um CO2-neutral zu werden, sondern auch, um zum Bei­spiel von rus­si­schem Gas un­ab­hän­gig zu sein.

Heuer stehen die EU-Wahlen an. Wie wichtig ist Stabi­lität in Europa für Wien?

Michael Ludwig: Sehr wichtig. Zu Recht hat die Euro­pä­ische Union den Frie­dens­nobel­preis be­kom­men. Wir sind ge­wohnt, in Frie­den zu leben. Und wir sehen jetzt, wie schnell es Krieg ge­ben kann. Nur ein ge­mein­sa­mes Eu­ropa kann so stark sein, dass wir einer­seits wirt­schaft­lich be­ste­hen kön­nen, aber auch unsere Form des Zu­sam­men­le­bens, die Demo­kra­tie, in Zu­kunft le­ben kön­nen. Unser demo­kra­ti­sches Sys­tem müs­sen wir ver­tei­digen – ge­mein­sam in Euro­pa. Es gibt vie­les zu kri­ti­sie­ren, zum Bei­spiel wün­schen wir uns ein sozia­le­res Euro­pa. Aber an den Grund­lagen zu rüt­teln, davon halte ich nichts.

Christoph Wiederkehr: Bei dieser Wahl entscheidet sich, in welche Rich­tung Euro­pa geht. Die Natio­na­lis­ten und Popu­lis­ten wol­len eine Fes­tung Öster­reich. Ich bin der Auf­fas­sung: Wir brau­chen mehr Euro­pa, um die großen Fra­gen zu lösen: Sicher­heit, Außen­poli­tik, Klima­schutz. Wien ist eine star­ke Stim­me für Euro­pa. Die euro­pä­ische Inte­gra­tion sichert unse­ren Wohl­stand, unsere Sicher­heit und den Frieden.

Posted by Wilfried Allé Wednesday, January 24, 2024 9:22:00 AM
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