AZ-Neu

Die Informationsplattform für ArbeiterInnen, Angestellte, KMUs, EPUs und PensionistInnen

Näher als erlaubt 

Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft

Österreich 2021: Das Magazin „News“ ver­öffent­licht mehrere kri­tische Bei­träge zu „Türkis“. Als Re­ak­tion des „tür­kisen“ Fi­nanz­mi­nis­teriums wird ein ab­so­lu­ter An­zeigen­boy­kott nicht nur für „News“, son­dern auch alle seine Schwes­ter­me­dien an­ge­kün­digt. Zur Stra­fe. Ist die ver­fas­sungs­mäßig ga­ran­tier­te Frei­heit der Pres­se noch ge­währ­leis­tet? Oder hän­gen nicht längst viele Me­dien am Tropf der Po­li­tik, die Steuer­geld zweck­ent­frem­det, um die Me­dien zu be­herr­schen? Ein Buch, das erst­mals um­fas­send die Geld­flüs­se und Ab­hän­gig­kei­ten of­fen­legt.

von Andreas Wetz

ISBN 9783200078772
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik
Umfang: 184 Seiten
Format: Taschenbuch
Erscheinungsdatum: 14.10.2021
Verlag: Verlagsgruppe NEWS Medienservice GmbH
Covergestaltung von: Age de Carvalho
Preis: € 19,90
Kurzbeschreibung des Verlags:

Unter Sebastian Kurz verdreifachten sich die Werbe­aus­gaben der Bun­des­re­gie­rung in Zei­tun­gen auf 3 Mil­li­onen Euro pro Mo­nat. Und das in einem Markt, in dem tra­di­tio­nelle Print-Pro­du­kte auf­grund der vor­an­schrei­ten­den Di­gi­ta­li­sie­rung von Jahr zu Jahr mehr un­ter Druck ge­raten. In­se­ren­ten wan­dern in Scha­ren zu den Platt­for­men von Google und Face­book ab. Eine Lücke, die die Po­li­tik ge­zielt und zu ihren Guns­ten mit Geld füllt. „Näher als er­laubt“ legt dieses Netz­werk aus ge­gen­sei­tigen Ab­hängig­keiten of­fen. Mit Hilfe einer Da­ten­bank der FH Joan­neum konnten Geld­flüsse dar­ge­stellt wer­den, die die Staats­spitze bis­her in un­les­baren Zahlen­ko­lon­nen ve­steckte. Da­bei zeigt sich, dass keines­wegs nur die Wiener Gratis­zei­tungen mit un­ver­hältnis­mäßig hohen Be­trä­gen be­dacht wer­den, son­dern auch so man­ches Quali­täts­blatt hoch oben in der fi­nan­ziel­len Gunst der Re­gie­ren­den steht.

Das Buch beschreibt, wie durch die ge­schickte Formu­lierung von Ge­setzen über die Jahre Mil­li­onen von Euro zur För­de­rung von Par­tei­zei­tungen und pro­fi­tablen Medien­kon­zer­nen ver­scho­ben wur­den, während für kleinere Publi­ka­tionen und Wochen­blätter nur Bro­samen übrig blie­ben. Und es be­nennt kon­kre­te Vor­fälle, in denen öf­fent­liches Geld als Druck­mit­tel ge­gen die Frei­heit der Pres­se ein­ge­setzt wurde.

Ein Medienthriller, der sich weit ab­seits der illi­bera­len Demo­kra­tien des Ostens mit­ten in Öster­reich ab­spielt.

Autor: Andreas Wetz
Verlag: Verlagsgruppe NEWS Medienservice GmbH

Posted by Wilfried Allé Sunday, October 17, 2021 10:03:00 AM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft/Politik
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Stell dir vor ... 

mit Mut und Fantasie die Welt verändern

von Rob Hopkins

ISBN 9783706626989
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Gesellschaft
Umfang: 288 Seiten
Format: Hardcover
Erscheinungsdatum: 30.09.2021
Verlag: Löwenzahn Verlag in der Studienverlag Ges.m.b.H.
Übersetzung: Dirk Höfer
Preis: € 22,90

Kurzbeschreibung des Verlags:

Dieses Buch wird klimapositiv hergestellt, cradle-to-cradle gedruckt und bleibt plastikfrei unverpackt.
LASS UNS DIE WELT VERÄNDERN UND DIE ZUKUNFT NEU DENKEN: MIT MUT UND FANTASIE!
Wir leben in einer Welt, die es uns NICHT GERADE EINFACH macht, DER ZUKUNFT VOLLER HOFFNUNG ENTGEGENZUBLICKEN: düstere Nachrichten zu Klimakrise, Artensterben, Ernährungsunsicherheit, dem Zerbrechen von Ökosystemen und radikalen politischen Bewegungen stehen an der Tagesordnung. Vertrauen in der Bevölkerung, dass sich alles zum Besseren wenden kann? Fehlanzeige. Aber warum scheint es eigentlich so schwierig, Lösungen für diese Probleme zu finden? Rob Hopkins gibt uns die Antwort: WEIL WIR VERLERNT HABEN, UNSERE WICHTIGSTE FÄHIGKEIT EINZUSETZEN: UNSERE VORSTELLUNGSKRAFT. Die einfache Frage zu stellen: WAS WÄRE, WENN? Um eine neue Welt zu kreieren, müssen wir sie uns zuerst vorstellen können. Wir müssen unsere Fantasie einsetzen. Und wenn wir das vollbringen, dann sehen wir sie plötzlich ganz klar, entdecken die Kraft unserer Gedanken, die uns zuflüstern, dass wir es – doch noch! – schaffen können. Hast du den Mut, dich darauf einzulassen?
WAS, WENN ALLES RICHTIG GUT WIRD?
Wie malt sich Rob Hopkins also diese neue, von Erfindungsgeist und Imagination sprühende Zukunft aus? Er sieht SCHULEN, IN DENEN NICHT MEHR WISSEN ABGEFRAGT, SONDERN DIE KREATIVITÄT DER KINDER GEFÖRDERT WIRD. Er sieht GRÜNE, BIODIVERSE STÄDTE, in denen an jeder Ecke Pflanzen und Gemüse in die Höhe sprießen und Verbrennungsmotoren und Straßenlärm ein Ding der Vergangenheit sind. Er sieht KLEINSTRUKTURIERTE, LOKALE UNTERNEHMEN, große SOLIDARITÄT, Unterstützung, ALLGEMEINEN WOHLSTAND. Und er sieht kommunale "Think tanks", Zusammenkünfte von Imaginations-Komitees, in denen alle Bürger*innen mitforschen, debattieren und sich eine bessere Welt für ihre Gemeinde ausmalen. Du denkst, das klingt unrealistisch und schwer umsetzbar? Dann hast du dich getäuscht: Das sind nämlich alles PROJEKTE UND IDEEN, DIE ES BEREITS GIBT.
BRING DEINE WELT IN BEWEGUNG – UND STARTE DEN WANDEL!
Genau deshalb ist dieses Buch SO UNGLAUBLICH MUTIG - UND SO WICHTIG. Rob Hopkins, MITBEGRÜNDER DER „TRANSITION TOWNS“-BEWEGUNG, zeigt uns, dass es Hoffnung gibt: dass sie da sind, die Lösungen, die genialen Ideen, die innovativen Einfälle. Völlig gebannt begleiten wir ihn und LERNEN MENSCHEN KENNEN, DIE ES GESCHAFFT HABEN, scheinbar unmögliche Gedankenexperimente IN DIE REALITÄT UMZUSETZEN. Klingt riskant? Gut so: Denn ohne Mut, Fantasie und Risikobereitschaft können wir radikale und dringend notwendige Veränderungen auf unserem Planeten nicht umsetzen.
Also: Lass uns einen neuen Weg finden, unsere Probleme zu lösen und über unsere Zukunft nachzudenken. Der SCHLÜSSEL DAZU IST UNSERE VORSTELLUNGSKRAFT. Wenn wir unsere KOLLEKTIVE IMAGINATION BELEBEN, NÄHREN UND TRAINIEREN, gibt es nichts, was wir nicht planen, erarbeiten und umsetzen können. Bist du dabei, wenn wir die Welt auf den Kopf stellen?
- WIE WIR DIE WELT VERÄNDERN KÖNNEN? MIT VORSTELLUNGSKRAFT! Wenn wir ihr erst freien Lauf lassen, können wir einfach alles schaffen. Also, stellen wir uns die simple, aber alles entscheidende Frage: WAS WÄRE, WENN?
- UNSERE ZUKUNFT? ANDERS, KNALLBUNT UND GUT FÜR ALLE: Lies dieses Buch und gewinne den Glauben an eine chancenreiche Zukunft und die Möglichkeit zur Veränderung zurück.
- UNGLAUBLICHE GESCHICHTEN, SCHOCKIERENDE FAKTEN, FASZINIERENDE MENSCHEN: Mitreißend erzählt Hopkins von Leuten, die ihre IDEEN VON EINER BESSEREN ZUKUNFT UMSETZEN – und zeigt, dass der Wandel nur eine Kopfreise entfernt ist.

Posted by Wilfried Allé Thursday, October 7, 2021 1:27:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft/Gesellschaft
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Bauer und Bobo 

Wie aus Wut Freundschaft wurde

von Florian Klenk

Lieferbar ab Oktober 2021

ISBN 9783552072596
Verlag: Zsolnay, Paul
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Gesellschaft
Umfang: 160 Seiten
Format: Hardcover
Erscheinungsdatum: 27.09.2021
Preis: € 20,60

Kurzbeschreibung des Verlags:

„Wahrheit aufdecken und damit die Realität verbessern: bei großen Staatsaffären und auch bei den Nöten eines kleinen Bauern. Dass Klenk das Kleine nicht zu klein ist, macht ihn groß.“ Robert Menasse

Begonnen hat es mit einer Beschimpfung. Christian Bachler, der den höchstgelegenen Bauernhof der Steiermark bewirtschaftet, schimpfte in einem Video aus dem Schweinestall über den „Oberbobo“ Florian Klenk (Bobo = Ökospießer). Der Chefredakteur des Falter hatte zuvor ein Urteil gutgeheißen, das einen Bauern zu Schadenersatz verpflichtete, nachdem seine Kuh eine Frau getötet hatte. Bachler forderte Klenk auf, ein Praktikum auf seinem Hof zu machen, und der Bauer und der Bobo kamen ins Gespräch: über Klimawandel, Fleischindustrie, Agrarpolitik und Banken. Als Bachlers Hof Ende 2020 vor dem Ruin stand, fanden die beiden Freunde aus zwei Welten binnen 24 Stunden 12.829 Spender, die bereit waren, zu helfen. Warum es sich lohnt, mit Leuten zu reden, deren Meinung man nicht teilt.

„Eine Geschichte wie ein kleines Wunder. … Ein Lehrstück in Sachen Vertrauensbildung.“ ZDF apekte, 10.09.21
 

Prolog

»Komm, Bobo, stoßen wir an«

Als alles vorbei war, zückte Christian Bachler seine kleine Flasche angesetzten Lärchenschnaps. Er schüttete das rote süße Zeug in zwei kleine Plastikstamperl und reichte mir eines davon. »Komm, Bobo, stoßen wir an! Hoffentlich ist das nicht nur ein Traum«, sagte Bachler, und wäre der Corona-Irrsinn nicht gewesen, wir hätten uns vermutlich umarmt.

Ich erinnere mich, dass es saukalt war, dass mir trotz Schnaps vor Kälte alle Glieder zitterten und dass wir zum Stamperl zwei Packungen Mannerschnitten und eine Wurstsemmel verdrückt haben. So wie wir das oben am Berg gemacht haben, bei ihm zu Hause in der Steiermark, nach dem steilen und anstrengenden Aufstieg über die Lärchenwiesen hinauf zur Alm.

Posted by Wilfried Allé Wednesday, September 22, 2021 11:04:00 AM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft/Gesellschaft
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Kurz 

Ein Regime

von Peter Pilz

Lieferbar ab Oktober 2021

ISBN 9783218012577
Verlag: Kremayr & Scheriau
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 256 Seiten
Format: Buch
Erscheinungsdatum: 22.07.2021
Preis: € 24,00

Kurzbeschreibung des Verlags:

Ibiza-Affäre. BVT-Skandal. Postenschacher. Mitglieder der Parteispitze, die als Beschuldigte geführt werden. Die türkise „Familie“ ist in eine lange Liste an Skandalen involviert. Doch es sind keine isolierten Geschehnisse, sondern Symptome eines Projekts, das seit Jahren im Hintergrund läuft: der schleichende Umbau der Republik Österreich nach Orbánschem Vorbild.
Peter Pilz legt ein detailliertes Panorama der aktuellen österreichischen Politik vor. Er zeichnet Sebastian Kurzˊ Weg an die und an der Macht nach und zeigt kenntnisreich, wie deren Absicherung durch enge Verflechtungen der ÖVP mit Medien, Justiz, Nachrichtendienst, Wirtschaftsmagnaten und potenten Spendern gelingt. Schicht um Schicht enthüllt sich dabei ein mitunter verstörendes politisches Sittenbild, das uns vor Augen führt, dass sich auch in Österreich die Zukunft Europas entscheidet.

Helmuth Schönauer bespricht:
"Kurz. Ein Regime"
von Peter Pilz

Das Buch „Kurz“ ist der Unschuldsvermutung gewidmet. Als Leser tut man daher gut daran, alles im Kopf offen zu halten, bis es die Gerichte geklärt haben. Und selbstverständlich gilt auch für diese Rezension die Unschuldsvermutung.

Für Zeitgenossen poppen immer wieder Glücksaugenblicke auf, wenn die vielen Dateien der Alltagsmasse von jemandem geordnet und zu einer logischen Geschichte zusammengefasst werden. Dabei versuchen Journalisten, aus dürren Fakten eine Story zu erzählen, die jemand für das Medium in Auftrag gegeben hat, während Historiker aus den Homestories jene Strömungen herausdestillieren müssen, welche eine erste Plausibilität der Ereignisse ergeben. Jene Augenblicke, an denen die Quellen der Tageskalender erstmals zu einer Geschichte zusammengefügt werden, sind für jeden Menschen aufregend, der sich als Zeitgenosse einer frischen Epoche angesprochen fühlt.

Peter Pilz liefert mit seinem Geschichts-Reader „Kurz. Ein Regime“ eine Zusammenfassung der letzten Kurz-Jahre, die in ihrer Coolness ziemlich aufrüttelnd ist, obwohl alle Fakten in Tagesdosen bekannt sind. Der explosive Ausdruck Regime wird gleich im Vorspann erklärt: „Wo die Staatsgewalten zu einer einzigen Macht zu verschmelzen beginnen, wird aus einer Regierung ein Regime. Das ist das Projekt von Sebastian Kurz.“ (9)

Diese Transformation wird in sechzehn Abschnitten dargelegt, wobei man zeitlich vielleicht drei Verdichtungen herausstreichen sollte. a) Vorspiel im Filz der Altparteien, b) Übernahme der ÖVP und damit des Staates, c) Ausblick auf die Wirkung in Europa.

Für einen Spickzettel lassen sich Thesen herausschreiben, die durchaus überlegenswert sind.
– Da die Digitalisierung den bestehenden Pressemarkt aufgemischt hat, sind die Zeitungen auf staatliche Unterstützung angewiesen, weil das Werbegeschäft eingebrochen ist.
– Da nach der Bankenkrise das Kapital zu Beton geworden ist, lassen sich wirkliche Geschäfte nur mehr mit Grund und Boden und Immobilien machen.
– Da Zeitungen und Immobilien auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sind, braucht es einen Deal, um für alle ein Win-Win herzustellen.
– Damit die Geschäfte klaglos über die Bühne gehen, muss letztlich die Justiz kaltgestellt werden.

Unter diesen Prämissen übernimmt Sebastian Kurz zuerst die Partei und dann die Regierung, wobei die jeweiligen Koalitionen bloß Dekoration sind wie auch das Parlament. Hinter allem steht ein kleiner „Familienkreis“, den Sebastian Kurz als Kontrollfreak führt. Ihm geht es nie um Inhalte, sondern um Darstellung. Das Bild der Pressekonferenz ist wichtig, nicht ihr Text.

An dieser Stelle verweist der Autor auf die grandiosen Politik-Instinkte des Kanzlers, er sei ein Traum für jeden Rhetorik-Trainer. Da er nicht durch eigene Meinungen und eigene Substanz verstellt sei, könne er voll professionell antrainierte Inhalte präsentieren. Dieses ideologisch freigeräumte Feld ermöglicht zudem eine Kompatibilität mit anderen Parteien für Kurz-Zeitregierungen. Dabei werden die Teilzeitpartner ihrer Substanz entkleidet und nach Gebrauch nackt zu deren ehemaligen Wählern zurückgeschickt, während das aufgefrischte Kurzprogramm mit den Themen Migration und Klima gestärkt in die nächsten Wahlen gehen kann.

Für eine erfolgreiche Regierung braucht man Sponsoren und viele Posten, die man als Belohnung verteilen darf. Ein kalkulierbarer Plan ist bei diesem System schädlich, denn es geht nur um das Regieren der kleinen Truppe, nicht aber um die Regierten.

Das Kurz-System wird in einer groben Analogie den Systemen Putin und Orban gegenübergestellt, bei denen ja auch niemand mehr nachfragt, was denn ihr Inhalt sei. Zudem ist deren Machtübernahme ähnlich verlaufen wie jene von Kurz. Während dieser dem österreichischen Filz der Altparteien entstiegen ist, kam Putin aus dem Geheimdienst und Orban, ursprünglich Demokrat, aus der parlamentarischen Hölle, die sich die zerstrittenen Kleinstparteien Ungarns geschaffen hatten.

Peter Pilz Analyse spielt im Sommer 2021, wo der Ibiza-Ausschuss gerade abgedreht ist, und alle offenen Fragen gerichtlich geklärt werden müssen. Das System steht an der Kippe, es kann scheitern wie in Israel Netanjahu, wenn sich alle gegen Kurz zusammentun. Oder es wird ein volles Putin-Programm. Ein Mittelweg ist bei Regimen nicht angedacht.

Für Europa sind die Folgen fatal. Kurz ist in Brüssel vom Liebling zum Bösewicht mutiert, die Allianzen gegen ihn werden ihn in eine Ostachse mit illiberalen Demokratien treiben.

Der Leser schlägt das Buch mit offenem Mund zu und ist auf jeden Fall einmal mit dem Sortieren des Gelesenen beschäftigt. Für Glossisten und Kleinschriftsteller kommt an dieser Stelle spontan eine Reflexion der eigenen Kurz-Thesen an die Reihe. Man muss sich schütteln, was da im Bundeskanzleramt täglich für Post abgeht, währen die Schreib-Zwerge draußen sich um das Thema Wolf und Binnen-I kümmern.

Noch vor dem Grübeln gilt es freilich, ein Doppel-Kompliment an Peter Pilz zu machen. Es ist unendlich wichtig, dass die losen Fakten der Zeitgeschichte immer wieder zusammengefasst und in ein Buch gebunden werden. Auch wenn die Halbwertszeit vielleicht gering ist, das Nachdenken wird immens gesteigert.

Und zweitens ist die Wertschätzung gegenüber dem „feindlichen“ Thema herausragend. Fast mit Neid erzählt Peter Pilz von Sebastian Kurz, der offensichtlich in seiner Partei das geschafft hat, was ihm bei den Grünen nicht geglückt ist.

Posted by Wilfried Allé Monday, September 20, 2021 11:50:00 AM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Lebenswerk 

von Alice Schwarzer

ISBN 9783462054361
Ausgabe 3. Auflage
Verlag: Kiepenheuer & Witsch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Biographien, Autobiographien
Umfang: 480 Seiten
Format: Hardcover
Erscheinungsdatum: 08.10.2020
Preis: € 25,70

Kurzbeschreibung des Verlags:

Rückblick, Bilanz, Ausblick.
Nachdem Alice Schwarzer 2011 im »Lebenslauf« ihre Herkunft, ihre Kindheit und Jugend sowie die frühen Jahre als Journalistin geschildert hat, berichtet sie nun über die großen Themen ihres Lebens und ihrer Arbeit, durch die sie über Jahrzehnte ein ganzes Land geprägt hat und noch prägt: Ihre Kämpfe gegen Gewalt an Frauen und Kindern, gegen die Männerjustiz, das Abtreibungsverbot, Sexismus, Pornografie und Prostitution– und für eine »Vermenschlichung der Geschlechter« sowie die Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern sind legendär. Motto: »Die Hälfte der Welt für die Frauen – die Hälfte des Hauses für die Männer!« Durch Alice Schwarzers lebendig erzählten Rückblick auf 50 Jahre wird das Ausmaß ihrer politischen Interventionen sichtbar, bis hin zu MeToo und der Kritik am politischen Islam. Ohne sie sähe das heutige Deutschland anders aus. Immer wieder hat Alice Schwarzer mit spektakulären TV-Streitgesprächen etwa mit Esther Vilar (1975) oder Verona Feldbusch (2001) Geschichte geschrieben, genauso wie mit ihren Büchern, der Gründung der Zeitschrift Emma (1977) oder ihren öffentlichen Aktionen gegen den §218 (»Ich habe abgetrieben«) und »PorNO«. Und immer wieder stand auch sie selbst im Mittelpunkt heftiger medialer Aus-einandersetzungen über ihre Person. Ein Buch voller Erinnerungen, Begegnungen (u.a. mit Angela Merkel), Einblicken in ihr Leben und ihre Positionen bis hin zu den heutigen Debatten. Plus ein Anhang mit Schlüssel-Texten von Alice Schwarzer aus den letzten 50 Jahren.

FALTER-Rezension

Was hat Frau Merkel geschafft?

Alice Schwarzer war kurz in Wien, für einen Dreh zu einem Dokumentarfilm über sie von Sabine Derflinger. Zeit für eine Melange mit dem Falter und ein Gespräch über die deutsche Wahl, die scheidende Kanzlerin Angela Merkel, die von dieser verwaltete Flüchtlingskrise und die neuen totalitären Tendenzen an den Universitäten.

Falter: Frau Schwarzer, am 26. September wird in Deutschland gewählt. Muss man als Feministin bei Annalena Baerbock ankreuzen?

Alice Schwarzer: Nein, man muss gar nichts. Ich habe noch nie einen Menschen gewählt, weil der Mensch eine Frau ist. Wenn ich allerdings die Wahl hätte zwischen einem Mann und einer Frau, bei gleicher Qualität, würde ich die Frau wählen.

Sie sagen, die Grünen haben derzeit keine feministische Agenda?

Schwarzer: Die Grünen sagen gerne, sie hätten „den Feminismus in der DNA“, aber das genügt nicht. Wir haben in der aktuellen Emma die Parteiprogramme verglichen und den drei Kanzlerkandidaten 20 gleiche Fragen gestellt – Baerbock fällt da im Vergleich zu ihren Mitbewerbern leider nicht als hervorragend feministisch auf.

Immerhin musste der grüne
Co-Parteichef Robert Habeck auf die Spitzenkandidatur verzichten, weil er der Mann war.

Schwarzer: Tja … Diese Quoten sind, wie man an dem Beispiel sieht, grundsätzlich nicht unproblematisch. Ich sehe sie mittlerweile kritisch. Die bessere Lösung wäre vermutlich, gezielt benachteiligte Gruppen, allen voran die Frauen, strukturell zu fördern. Habeck hat ja nie gesagt, er habe verzichtet, weil Baerbock die bessere Wahl sei, sondern weil sie eine Frau sei. Eine vergiftete pseudofeministische Geste. Das wendet sich jetzt gegen sie, indem man nun sagt: Er wäre eigentlich der bessere Kandidat gewesen, aber weil sie eine Frau sei … Und auch Habeck selbst lässt das mehr als durchblicken.

Kommen wir zu den grünen Inhalten.

Schwarzer: Natürlich ist Baerbock für Ganztagskrippen und -schulen und für gleichen Lohn. Bei den heiklen Fragen aber, und da denke ich etwa an die Sexualpolitik, sind die Grünen aus meiner Sicht hochproblematisch. Zum Beispiel die Prostitution. Für sie ist das „Sexarbeit“ – ein Beruf wie jeder andere. Ich weiß nicht, was sich die privilegierten Frauen in Berlin-Mitte dabei denken. Ist denen wirklich nicht klar, dass 95 Prozent der Frauen in der Prostitution aus den ärmsten Ländern der Welt kommen, aus Osteuropa, Afrika? Diese Ausbeutung! Prostituierte sind heute, durchaus im Sinne von Fanon, die „Verdammten dieser Erde“, die Ärmsten der Armen. Darüber hin­aus ist Prostitution ein Kernthema im Verhältnis der Geschlechter. Eine Gesellschaft, in der man Frauen kaufen kann, kann niemals emanzipiert sein. Die Akzeptanz von Prostitution macht alle Frauen zum käuflichen Geschlecht und vergiftet die Fantasie der Männer, auch derjenigen, die der Versuchung widerstehen, Freier zu sein. Der Freier kauft ja nicht Sex, er kauft Macht.

Wäre es bei der SPD anders? Deren Spitzenkandidat Olaf Scholz wirbt mit dem Spruch „Ich kann Kanzlerin“.

Schwarzer: In allen sexualpolitischen Fragen plappert die SPD den Grünen nach. Sie hält das vermutlich für modern. Leider. Obwohl Scholz klug ist, und ich glaube wirklich Feminist. Zumindest sagt er das schon lange. Aber letztendlich bleibt auch er bei den Fragen, die mich vorrangig interessieren, vage. Zum Beispiel bei der Debatte um den Gender-Pay-Gap. Ja verdammt noch einmal, Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten das Schlusslicht in Europa, wir liegen sogar hinter Rumänien. Warum? Weil wir das Land der „Rabenmütter“ sind. Es gilt immer noch: Eine gute Mutter bleibt zuhause bzw. macht heutzutage­ Teilzeit. Weil es auch im Jahr 2021 immer noch nicht ausreichend Krippen, Kindergärten und Ganztagsschulen gibt. Es ist ein strukturelles Problem – und das muss behoben werden. Aber das haben lange auch die Konservativen, hat die CDU/CSU verhindert.

Die Ära Merkel geht zu Ende. Was hat sie denn für die Frauen getan?

Schwarzer: Angela Merkel hat gezeigt, dass eine Frau es kann – ohne sich bei den Männern anzubiedern. Es gibt ein Davor und ein Danach.

Das hat Margaret Thatcher auch schon.

Schwarzer: Nein, Thatcher hat die Domina gemimt. Und sie hat eine menschenfeindliche Politik gemacht, nur im Interesse des Geldes. Das hat Merkel nicht, auch wenn es zunächst, 2005, so aussah. Ihr CDU-Kontrahent Merz hat einmal gesagt: „Merkel ist der beste sozialdemokratische Kanzler, den Deutschland je hatte.“ Er hat das ironisch und beleidigend gemeint, aber ich finde, es ist ein Kompliment. Merkel ist über 16 Jahre durch die unterschiedlichsten Krisen gegangen. Sie hat versucht, sachorientiert und mit Anstand zu regieren. Sie hat weder das Weibchen gespielt noch den Kerl gemimt. Das bringt ja auch nichts. Wenn die Jungs Wettpissen machen, sind wir eh draußen. Sie ist ihren eigenen Weg gegangen. Praktisch, bequem; die flachen Schuhe, die Hosen, die Jacketts. Aber es stimmt: Sie hätte offensiver sein können als Frau.

Oder als Frauenpolitikerin …

Schwarzer: Das meine ich. Doch immerhin hat sie 2005 sofort eine andere Familienpolitik möglich gemacht. Die damalige Familienministerin und heutige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen konnte mit Merkels Unterstützung eine sehr moderne Frauen- und Familienpolitik umsetzen. Merkel hat auch einen neuen Stil eingeführt in Berlin: sachorientiert, bescheiden, respektvoll. Frauen durften ja unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer den Mund gar nicht erst aufmachen.

Merkel hat vor sechs Jahren diesen einen Satz gesagt: „Wir schaffen das.“ Haben wir es geschafft?

Schwarzer: Da müssen wir präzisieren, was geschafft werden sollte. In einem hat Merkel auf jeden Fall dramatisch versagt: bei der Unterscheidung zwischen Islam, dem Glauben, und Islamismus, der Ideologie. Ich habe im Frühsommer zusammen mit dem Wissenschaftszentrum Berlin eine Allensbach-Umfrage initiiert, die zwischen Islam und Islamismus unterschieden hat. Und da ist herausgekommen, dass der Prozentsatz der echten Rassisten, die etwas gegen den Islam als Religion oder Muslime an sich haben, ziemlich gering ist, also eine einstellige Prozentzahl. Aber eine gewaltige Mehrheit verspürt ein enormes Unbehagen in Bezug auf die islamistische Agitation. Seit den 90ern versucht ja der politische Islam, auch im Westen seine Werte zu infiltrieren. Das geht von der Akzeptanz der Scharia im Familienrecht über die Trennung der Geschlechter in der Schule bis zur Forderung des Kopftuchs für Lehrerinnen, ja sogar zur Akzeptanz der Burka im öffentlichen Raum. In unserer repräsentativen Allensbach-Studie sind 61 Prozent der Menschen für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und 90 Prozent für ein generelles Burkaverbot! Und die Politik? Dass es überhaupt noch Frauen im Westen gibt, die die Burka „freiwillig“ tragen, statt sie sich spätestens angesichts des Dramas in Afghanistan solidarisch vom Leib zu reißen, ist für mich schwer nachvollziehbar.

Die damalige türkis-blaue Regierung hat in Österreich die Burka verboten – das war vor allem auch eine populistische Geste.

Schwarzer: Populistisch? Es ist schlimm genug für die Linke, dass sie sich über diese Gefahr keine Gedanken zu machen scheint. Damit lassen wir auch die Millionen aufgeklärter Musliminnen und Muslime auf der Welt im Stich, die die ersten Opfer dieser Fanatiker sind. Die christlichen Fundamentalisten sind nicht besser, die haben zu 80 Prozent Trump gewählt. Außerdem ist es ein Wahnsinnsproblem, dass da jetzt mit einem Schlag hunderttausende junge Männer aus Ländern hergekommen sind, in denen Frauenrechte schon qua Gesetz nicht existieren; in denen Gewalt gegen Frauen und Kinder die Norm ist. Verschärfend hinzu kommt: Diese Männer sind oftmals durch Bürgerkriege brutalisiert und traumatisiert. Als Opfer oder Täter – oder beides.

Sie haben das Buch „Der Schock – die Silvesternacht in Köln“ herausgegeben. Hat sich Ihr Schock im Nachhinein etwas relativiert?

Schwarzer: Im Gegenteil. Ich kann das im Mai 2016 erschienene Buch heute, fünf Jahre später, veröffentlichen, ohne auch nur ein Komma zu ändern. Alle Fakten und Analysen stimmen. Was ist denn in der Kölner Silvesternacht passiert? Über 600 Frauen haben nach der Nacht Anzeige wegen sexueller Gewalt erstattet. 95 Prozent waren jüngere Männer aus islamischen Ländern, vor allem aus Marokko und Algerien, das ich gut kenne. Ich habe ja 2018 ein ganzes Buch über „Meine algerische Familie“ geschrieben. Das Motiv dieser Männer war Frauenhass; sie wollten die Frauen aus dem öffentlichen Raum verjagen, so wie sie das auch in Kairo auf dem Tahrir-Platz getan haben. Das sind junge Männer, die zuhause in ihren Ländern keine Chance haben. Sie kommen überwiegend – legitimerweise, was das Motiv angeht – aus wirtschaftlichen Gründen. Sie erhoffen sich ein besseres Leben. Sie sind gewohnt, dass Frauen in ihren Ländern Untermenschen sind. Jetzt kommen sie zu uns, es geht ihnen schlecht, und sie sollen nun auch noch die Frauen als gleichberechtigt akzeptieren. Zusätzlich werden sie in den Moscheen von Islamisten verhetzt. Die predigen, dass das Huren sind, die da abends auf die Straße gehen. Und da soll es Rassismus sein, wenn man das benennt? Das Gegenteil ist rassistisch: wenn man es nicht sagt! Wenn man diesen jungen Männern einen gönnerhaften Freibrief gibt, Stil „Die sind so. Bei denen ist das nun mal so!“. Damit gibt man ihnen ja auch nicht die Chance, sich zu ändern, das Unrecht zu begreifen und dazuzulernen. Wie der Koautor von „Schock“, der Algerier Kamel Daoud, der von den Islamisten mit dem Tode bedroht wird, so treffend gesagt hat: Die vielen tausend Kilometer, die diese jungen Männer nach Europa mit ihren Füßen gegangen sind, müssen sie nun auch noch im Kopf gehen, um wirklich bei uns anzukommen.

Jetzt würden viele Ihrer Kritiker einwenden, dass wir uns zu stark auf die Flüchtlinge konzentrieren. Auf dem Oktoberfest gehe es auch nicht anders zu.

Schwarzer: Ja, ich kenne dieses gerade in unserem Fall ziemlich komische Argument. Wer, wenn nicht die Emma, schreibt seit über 40 Jahren über die Männergewalt?! Die hat leider keine Hautfarbe, keine Klasse und keinen Glauben – Männergewalt gegen Frauen und Kinder ist universell. Nur bei uns sehen wir das hierzulande nach 50 Jahren Feminismus immerhin kritisch – und schließen gewalttätigen Männern die Türen, bevor sie loslegen. Aber in diesen enthemmt patriarchalen Kulturen wird die Gewalt gegen Frauen auch noch stolz öffentlich demonstriert.

Sie verwenden keinen Genderstern in Ihrem Buch. Warum?

Schwarzer: Ich bin Journalistin, ich arbeite mit Sprache. Sprache ist mein Stoff. Sicher, Sprache spiegelt und beeinflusst die Machtverhältnisse. Aber ich finde, mit Sternchen und Unterstrichen verhunzt man die Sprache. Wir bei Emma benutzen das Binnen-I. Auch eine Krücke.

Selbst bei uns in der Redaktion würden jetzt einige einwenden, dadurch werden die Geschlechter und die Diversität in einer Gesellschaft nicht sichtbar gemacht.

Schwarzer: Wollen wir mal auf dem Teppich bleiben. „Geschlechter nicht sichtbar gemacht“ – also es gibt in dieser Welt vor allem biologische Männer und Frauen und eine verschwindende biologische Minderheit dazwischen. Und dann kommt noch eine Minderheit dazu, früher 0,002 Prozent der Bevölkerung, die einen ernsthaften seelischen Konflikt haben. Sie fühlen sich „im falschen Geschlecht“. Das kann bis zu Selbstverstümmelungen führen. Ich war schon in den 80er-Jahren dafür, dass diese Transsexuellen ihren Personenstand wechseln können. 1991 haben laut einer sexualwissenschaftlichen Studie 1100 Transsexuelle in Deutschland gelebt. Heute beträgt die Zahl der Menschen, vor allem der Mädchen, die sich für transsexuell halten, das Hundertfache. Jede sehr verständliche Geschlechtsrollenirritation – Mädchen, die Fußball spielen oder sich in ihre Freundin verlieben – wird schon als Transsexualität interpretiert. Mit der Folge von lebenslangen Hormongaben und schweren körperlichen Eingriffen. Grüne und SPD plädieren in ihren Parteiprogrammen dafür, dass man schon ab 14 das Geschlecht wechseln kann, ohne die eigenen Eltern auch nur zu informieren. Das ist unverantwortlich. Wir Feministinnen sind mit dem Anspruch angetreten, die Geschlechterrollen (Gender) abzuschaffen, für die die Biologie (Sex) nur der Vorwand ist. Sicher, von diesem Ziel sind wir leider auch im Westen noch weit entfernt, und in Ländern wie Afghanistan Lichtjahre. Aber in unserem Kulturkreis haben wir immerhin inzwischen die Freiheit, es zu versuchen. Was ich begrüße. In meinen Texten können Sie seit 1971 tausendmal den Satz lesen: „Mein Ziel ist, dass Männer und Frauen Menschen werden“, also dass die Geschlechterrollen abgeschafft werden, das biologische Geschlecht Menschen nicht länger definiert. Dass Frauen sich zugestehen können, sogenannte männliche Eigenschaften zu haben, und Männer, dass sie sogenannte weibliche haben.

Das heißt, die Kategorie bleibt Frau und nicht FLINT*?

Schwarzer: Ich weiß, so ist von politisch Korrekten in Österreich eine 14-Jährige bezeichnet worden, die Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden ist. Diese Szenesprache nimmt ja schon zynische Züge an. Wir haben früher, in den 70ern und 80ern, repressive Sprache und Herrschaftssprache kritisch analysiert. Das ist Herrschaftssprache. Verschleiernd und unverständlich. Kein Mensch auf der Straße versteht das.

Das heißt, die Linke hat mit dieser Szenesprache ihr eigenes Kirchenlatein geschaffen und mit dem Begriff des „strukturellen Rassismus“ die Erbsünde wiederentdeckt?

Schwarzer: Sie sagen es treffender, als ich es sagen könnte.

Und gepredigt wird mit dem Rücken zum Volk?

Schwarzer: Genau so ist es. Und das Schlimme ist, dass dieser ganze Quatsch jetzt dem guten alten Feminismus auf die Füße fällt. Die sprechen im Namen des Feminismus, was ich unerhört finde. Und die Menschen glauben, dass die Feministinnen alle verrückt geworden sind.

Beim letzten Wien-Besuch wollten Aktivistinnen Ihren Auftritt an der Angewandten verhindern, weil Sie sich, so die ÖH, „sexarbeitsfeindlich, transphob und antimuslimisch“ geäußert hätten. Hat Sie das überrascht?

Schwarzer: Diese Leute, die hinten rumgegrölt haben, sind wenige Minuten später zwei Etagen höher gegangen zu einem Auftritt von Kübra Gümüşay, der elegantesten Vertreterin eines sehr orthodoxen Islam in Deutschland. Tief verschleiert, man sieht nichts, kein sündiges Haar, keinen sündigen Körper, nur ihren Laptop und ihre pastellfarbenen Tücher. Anfang der 70er erkannte man die geschulten Marxisten, Maoisten und Trotzkisten nicht nur an der Sprache, sondern auch an ihrem völlig unberührbaren Auftritt. Die sagten immer das Gleiche und waren nicht zu erschüttern. Heutzutage stelle ich bei manchen meiner Kritiker und Kritikerinnen dasselbe fest.

Die bekannte französische Journalistin und Feministin Caroline Fourest hat die Art und Weise, wie Leute auf den Unis ausgeladen werden oder nicht auftreten dürfen, mit den Terrorprozessen der 30er-Jahre in Moskau verglichen. Das ist ein ziemlich harter Vorwurf. Würden Sie so weit gehen?

Schwarzer: Caroline ist nicht zufällig eine Freundin. Ich unterstreiche jedes Wort ihres letzten Buches „Generation beleidigt“. Wir haben es ja auch in Emma vorabgedruckt. Ich bin in Paris Mitglied eines sogenannten Salons, wo Intellektuelle kontroverse Fragen diskutieren. Eines der Themen ist der politische Islam. Etliche Professorinnen­ und Professoren von der Sorbonne haben Finsteres zu berichten: Tabus, Sprachverbote, Hetzkampagnen. Also das erreicht fast das Niveau von Houellebecqs „Unterwerfung“.

Erleben wir eine Rückkehr einer sehr totalitär oder eindimensional agierenden Linken – unter dem Deckmantel der Diversität?

Schwarzer: Ja, die Reste der autoritären und totalitären Linken sammeln sich in diesem Becken. Hinzu kommen jetzt die neuen Identitären und die selbsterklärten Antirassisten. Von diesen Kreisen wird ja auch der politische Islamismus geleugnet, ja propagiert.

Aber was ist dagegen einzuwenden, wenn eine junge, selbstbewusste Frau sagt: Ich habe eine gute Ausbildung, ich möchte das Kopftuch tragen, das sind meine Kinder, der Mann wäscht auch ab …

Schwarzer: … und dann kommt schon wieder die Alice Schwarzer und sagt: Das darfst du nicht anziehen! Hahaha! Worum aber geht es wirklich? Nicht um die einzelnen Individuen, sondern um ein politisches Symbol. In den 60er-Jahren gab es schon eine Million Türken in Deutschland. Sie waren konservativ, kamen vom Land. Doch weder haben wir da ein Kopftuch gesehen – höchstens bei einer Bäuerin, wie in Kärnten oder in Bayern –, noch war vom Islam die Rede. Ich glaube, wenn bei Ford der Dieter den Willi gefragt hätte: Du, hör mal, der Mohammed, was hat der eigentlich für eine Religion? – Dann hätte der gesagt: Du, ich weiß nicht, ich frag den mal. Also: Es gab kein Kopftuch, kein öffentliches Beten oder Fasten. Religion war Privatsache! Dann kam – mit Khomeini – Anfang der 80er das weltweite Erstarken des politischen Islam. Und ab Mitte der 90er hatten die Islamisten, die im Gegensatz zu uns anderen sehr gut organisiert sind mit Milliarden Petrodollars, einen Unterwanderungsplan. Seither sehen wir auch verstärkt Kopftücher, für die Islamisten den Eltern so manches Mal sogar Geld geben. Doch lassen Sie mich zwei Ebenen unterscheiden: die subjektive und die objektive. Die Frauen, die in unseren Gesellschaften Kopftuch tragen, tun das, sagen sie, „freiwillig“. Doch es gibt auch den Druck von Familien, von der Community. Diesen Frauen aber will ich keineswegs das Kopftuchtragen verbieten. Das werden Sie bei mir noch nirgendwo gelesen oder gehört haben. Ich will aufklären, über die politische Bedeutung des Kopftuchs im 21. Jahrhundert.

Die da wäre?

Schwarzer: Der politische Islam hat von der ersten Stunde an das Kopftuch zur zentralen Frage gemacht, zu seiner Flagge. Ein paar Wochen nach der Machtergreifung 1979 hat Khomeini die Frauen nachhause geschickt: runter von der Straße, raus aus den Universitäten, den Büros, zieht euch erst einmal anständig an! Denn: Die Haare und der Körper einer Frau sind Sünde, und sie muss das bedecken, um die Männer nicht zu reizen. Es wird Sie jetzt nicht so wahnsinnig überraschen, dass eine Feministin das befremdlich finden und kritisieren muss. Ich rede also über die politische Bedeutung des Kopftuchs und werte nicht das einzelne Individuum, dessen Motive sind vielfältig.

Frau Baerbock entschuldigte sich, dass sie das N-Wort ausgesprochen hatte, und zwar in antirassistischer Motivation.

Schwarzer: Es ist zwar komisch, dass sie sich für ein kritisches Zitat entschuldigen soll, aber es ist absolut richtig, dass man das nicht mehr sagt! Das war immer schon diskriminierend gemeint und ist es weiterhin. Ich finde es erleichternd, dass wir jetzt auch in Bezug auf den Rassismus eine Sensibilität in der Sprache haben.

Die Influencerin DariaDaria hat in einem Schwimmbad zu einem Mädchen- und Frauenbadetag eingeladen. Hätten Sie sich das auch gewünscht?

Schwarzer: Es ist dann wünschenswert, wenn ich beide Möglichkeiten habe: das gemischte Bad und das Frauenbad. Ich verstehe das Bedürfnis vor allem junger Frauen, die da im Visier sind, ihre Ruhe zu haben. Aber perspektivisch träume ich nicht von zwei oder mehreren getrennten Welten für die Geschlechter oder Hautfarben oder Kulturen etc. Denn als Universalistin in­ter­es­sieren mich die Gemeinsamkeiten von Menschen viel mehr als ihre Unterschiede – ohne diese zu leugnen. Ich träume von einer Welt für Menschen.

Eva Konzett in Falter 36/2021 vom 10.09.2021 (S. 22)

Posted by Wilfried Allé Friday, September 10, 2021 10:19:00 AM Categories: Autobiographien Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft/Biographien
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Wenn dein Land nicht mehr dein Land ist 

oder Sieben Schritte in die Diktatur

von Ece Temelkuran

Übersetzung: Michaela Grabinger
ISBN 9783455011319
Verlag: Hoffmann und Campe
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Gesellschaft
Umfang: 272 Seiten
Format: Taschenbuch
Erscheinungsdatum: 01.04.2019
Preis: € 14,40

Kurzbeschreibung des Verlags:

»Ein essenzielles Buch.« Margaret Atwood auf Twitter

»Ihr neues Buch ›Wenn dein Land nicht mehr dein Land ist‹ ist eine brillante Analyse.« ARD titel thesen temperamente

Eine scharfsinnige und weitsichtige Analyse der weltweiten Entdemokratisierung und ein engagierter Aufruf zur Verteidigung der Demokratie.
Ob Erdoğans Türkei, die Brexit-Entscheidung oder eine weitere europäische Wahl, die Rechtspopulisten neue Rekordwerte eingebracht hat: Populismus ist zur globalen Krankheit geworden. Mit seismographischem Gespür fahndet Ece Temelkuran nach seinen Ursachen und macht sieben wiederkehrende Schritte aus, zu denen Möchtegern-Diktatoren in aller Welt greifen, um an die Macht zu gelangen. Nachdrücklich schärft sie uns den Blick und lässt uns antidemokratische Tendenzen beizeiten erkennen. Ihr Buch ist eine eindringliche Aufforderung, ins Gespräch zu kommen über das, was notwendig ist, wenn wir weiterhin friedlich zusammenleben wollen.

Rezensionen

Süddeutsche Zeitung | Besprechung von 01.04.2019

Heimatvertriebene
Die Journalistin Ece Temelkuran, die in der Türkei nicht mehr erwünscht ist, klagt über den Aufstieg von Autokraten und warnt vor politischer Abstinenz.
Das Exil sei eine Krankheit, „unter anderem deswegen, weil man das Gefühl hat, dauernd an einer Wunde zu leiden, die einen erinnert, dass man etwas verloren hat, dass einem etwas weh tut“, schrieb die Schriftstellerin Hilde Spiel, die 1936 von Wien nach London emigrierte. Die Türkin Ece Temelkuran kennt den Phantomschmerz der Heimat-Amputierten. Von Izmir, wo sie 1973 geboren wurde, sieht sie gerade noch den Lichtschein am Nachthimmel, wenn sie auf einer griechischen Insel Freunde trifft. Näher kann sie ihrer Heimat nicht mehr kommen. Aber die Journalistin und Juristin hatte ihr Land schon verloren, bevor sie die Türkei verließ.
Die schleichende Entfremdung beschreibt sie in ihrem jüngsten Buch. Temelkuran ist bitter, zynisch und emotional, und sie verbirgt dies nicht. Bevor es zu düster wird, erinnert sie sich immer wieder an Szenen von entlarvender Komik. Etwa wenn sie auf die „Partei-Girlies“ trifft, die neureichen Frauen der aktuellen politischen Elite, die sich „den Vergnügungen des neuen Osmanentums“ hingeben und im Porsche vor einem Lokal mit Bosporusblick vorfahren. Als der Kellner dort die Autorin bemerkt, flüstert er ihr zu: „Sie setzen sich besser in eine andere Ecke.“
Ein paar Jahre zuvor wurde auch Temelkuran noch von den Aufsteigerinnen umworben. Jede Woche lade man eine „Frau aus dem anderen Lager“ ein, erfährt sie bei einer Frauenversammlung der regierenden AKP. Temelkuran sagte: „Nein danke.“ Jedes soziale, religiöse oder politische Projekt nehme sich stets die Frauen vor, versuche, sie seinem ideologischen Outfit anzupassen, schreibt sie. Und siehe, nicht selten gelingt das auch. Temelkuran hat aber nicht nur die Türkei im Blick, sie sucht auch andernorts nach Ähnlichkeiten, nach Sympathien für das Autoritäre. „Der Rechtspopulismus ist eine globale Bewegung“, schreibt sie, das Buch soll die Aufmerksamkeit auf Abgründe lenken, die sich unter den Fundamenten der verschiedensten Gesellschaften auftun können. So berichtet sie aus Donald Trumps Amerika und von Begegnungen mit Brexiteers und denkt die Türkei immer mit. Ein absolutistischer Populismus, der für sich in Anspruch nimmt, das „wahre Volk“ zu vertreten, und Politiker, die grundanständige Begriffe wie „Respekt“ und „Würde“ so lange verbiegen, bis sie nur noch für einen Teil des Volkes gelten – Temelkuran kennt das alles aus dem eigenen Land und findet es wieder in EU-Staaten wie Ungarn oder Polen.
Die neuen Autokratien brauchen keinen „Ismus“ mehr, es reicht ein unumstrittenen Mann an der Spitze. Nur dessen persönlich gegebene Versprechen zählen, und nach jedem Haken, den der Anführer schlägt, müssten seine Anhänger herausfinden, welches Verhalten nun angesagt ist. Politik mit der „Hundepfeife“ nennt Ece Temelkuran das. Selbstkritisch fragt sie sich, wie es so weit kommen konnte. Und wo das Rettende ist.
Was ihr einfällt: Wer etwas verändern wolle, dürfe nicht am Rand bleiben, nicht bloß Zuschauer sein, gefesselt ans Smartphone. Den Luxus, nicht politisch aktiv zu sein, gebe es für all jene nicht, die ihr Land nicht eines Tages auch verlieren wollten. Temelkuran hat mehrere erfolgreiche Romane verfasst, auch in ihren Sachbüchern nutzt sie ihr poetisches Talent, sie sind mehr Essay als abgeklärte Analyse. Etwa zehn Jahre lang schrieb sie Kolumnen für große türkische Zeitungen und moderierte bis 2011 eine Sendung in einem Privatkanal. Sie verlor ihren Job, als sie die Regierung nach einem tödlichen Zwischenfall im türkisch-irakischen Grenzgebiet kritisierte. Dabei wurden 34 überwiegend junge kurdische Schmuggler durch ein Bombardement aus der Luft getötet. Die Armee beharrte, sie habe sie für Kämpfer der militanten PKK gehalten. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 beklagte die Journalistin auch den zerstörerischen Einfluss des Predigers Fethullah Gülen.
Temelkuran lebt inzwischen in Zagreb. Wie einst die Exilantin Hilde Spiel schreibt sie jetzt auf Englisch. Im Original trägt ihr Buch den Untertitel: „The Seven Warning Signs of Rising Populism“. Das ist genauer als „Sieben Schritte in die Diktatur“, wie es in der deutschen Ausgabe heißt. Denn Temelkurans Anklageschrift macht ja gerade klar, dass der Rechtspopulismus im Fake-News-Zeitalter anders funktioniert als die klassische Diktatur der Einparteienherrschaft im alten Ostblockstil. „Nicht der Kaiser drängt dich an den Rand“, schreibt Temelkuran, das besorgen schon dessen Untertanen. Es ist eine „grauenhafte zermürbende Morallosigkeit, die zur Suche nach einem Anderswo zwingt“.
CHRISTIANE SCHLÖTZER

Posted by Wilfried Allé Sunday, August 1, 2021 11:27:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft/Gesellschaft
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Der entzauberte Staat 

Was Deutschland aus der Pandemie lernen muss

von Moritz Schularick

ISBN 9783406777820
Verlag: C.H.Beck
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik
Umfang: 140 Seiten
Format: Taschenbuch
Erscheinungsdatum: 15.07.2021
Preis: € 14,40

 

Kurzbeschreibung des Verlags:

WAS IN DER CORONA-KRISE FALSCH LIEF UND WAS SICH ÄNDERN MUSS
Wie soll ein Staat, der es nicht schafft, Lüfter in die Klassenzimmer seiner Schulen einzubauen, im kommenden Jahrzehnt den komplexen ökologischen Umbau der Wirtschaft steuern? Dafür brauchen wir einen vorausschauenden, risikobereiten und handlungsstarken Staat, der die richtigen Anreize setzt und in neuen Situationen flexibel reagieren kann. Also genau das, was uns in der Pandemie fehlte. Dieses Buch zeigt die Defizite im Management der Krise auf und beschreibt, was sich ändern muss, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wollen.
Im Frühjahr 2020 schien Deutschland die Pandemie vorbildlich zu bewältigen. Doch ein Jahr später war von der Selbstzufriedenheit nicht mehr viel übrig. Die Defizite in der Leistungsfähigkeit des Staates waren nicht mehr zu leugnen. Die Politik stolperte durch die Krise und verlor sich in Detailregelungen, als es darauf ankam, eine Strategie für das Land zu entwickeln und die alles entscheidende Impfstoffproduktion zu beschleunigen. Sie scheute das Risiko, obwohl Abwarten und Zögern letztlich das viel riskantere Vorgehen war. Schaut man genauer hin, so zeigten sich ähnliche Probleme bereits in vorherigen Krisen, etwa der globalen Finanzkrise und der Eurokrise. Deutschland tut sich schwer, wenn Entscheidungen gefällt werden müssen, für die es kein Regelbuch gibt. Es droht die Gefahr, dass Europa im Vergleich zu China und den USA erneut zum Krisenverlierer wird. Doch das ist nicht das einzige Problem. Denn die Pandemie war auch ein Probelauf für die Herausforderungen, die im nächsten Jahrzehnt beim Klimawandel auf uns zukommen. Wir brauchen in Zukunft einen leistungsfähigeren Staat, mehr Pragmatismus und auch das Selbstvertrauen, unkonventionelle Wege zu beschreiten. Denn in einer sich rasch ändernden Welt gehen wir nicht auf Nummer sicher, wenn wir so weitermachen wie bisher, sondern indem wir besser darin werden, flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren.
Corona und die Konzeptlosigkeit der deutschen Politik

Was andere Länder besser machen

Wie wir aus den Fehlern lernen können
 

FALTER-Rezension

Der inkompetente Staat

Von Impfstoffbeschaffung bis Kurzarbeit: Der deutsche Ökonom Moritz Schularick zieht Lehren aus der Covid-Krise

In der Covid-Pandemie halten die kommenden Krisen ihre Generalprobe. Im Urteil Moritz Schularicks, Professor an der Universität Bonn und einer der wichtigsten deutschsprachigen Makroökonomen, gab es bei diesem Test der staatlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands mehr Schatten als Licht.
Dabei begann alles recht erfolgreich, was mit ein paar Einschränkungen auch für Österreich gilt: Die erste Covid-Welle im Frühjahr 2020 wurde mit einem raschen Lockdown relativ gut bewältigt. Schularick betont die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und des Sozialstaats, der eine Sternstunde erlebte.
Die in beiden Ländern in großem Stil eingesetzte Kurzarbeit rettete zahllose Arbeitsplätze. Dennoch stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich zunächst drei Mal so stark wie in Deutschland, auch weil viele Tourismusbetriebe kündigten, statt in Kurzarbeit zu gehen. Auch der Sozialstaat zeigte da und dort Lücken: Etwa im Fehlen einer Erwerbslosenversicherung oder von Kurzarbeitsregelungen für kleine Selbstständige und Kulturschaffende.
In der zweiten Covid-Welle im Herbst 2020 wurden die Versäumnisse offensichtlicher. Etwa in den fehlenden Entlüftungsanlagen in Schulen, deren Einbau nicht einmal vor der vierten Covid-Welle gelang. In vielen Regionen funktionierte das Testen nicht, Kontaktverfolgung und Quarantäneüberwachung blieben löchrig.
Schularick geht mit den Fehlern bei der Impfstoffbeschaffung besonders scharf ins Gericht. Deutschland, Österreich und die EU waren an niedrigen Preisen interessierte Kunden statt auf raschen Aufbau von Produktionskapazitäten drängende Partner der Industrie. Die Administration Biden in den USA hingegen stellte auf Corona-Kriegswirtschaft um und griff dirigistisch in die Impfstoffproduktion ein.

Ach, Tirol!
Ein besonders kostspieliger Denkfehler besteht im angeblichen Zielkonflikt zwischen Wirtschaft und Gesundheit. Lockdowns werden verschleppt, Öffnungen zu früh umgesetzt, weil das wirtschaftlich notwendig sei.
Doch Schularick zeigt, wie ein entschiedener Lockdown mit dem Ziel niedriger Inzidenzen auch wirtschaftlich sinnvoll ist, weil er kurzfristig wenig Wirtschaftsaktivität kostet und mittelfristig viel mehr ermöglicht.
Er beklagt die Probleme politischer Entscheidungsfindung, Verwaltungsroutinen, Föderalismus, Langsamkeit und Einfluss mächtiger Lobbys (ach, Tirol!). Es fehlen die Digitalisierung in Verwaltung und Schulen, Daten und institutionalisierte Zusammenarbeit mit problemorientierter Forschung. Der deutsche Staat ist ungenügend auf Handeln in unerwarteten Situationen, auf „Reagieren ohne Betriebsanleitung“ eingestellt.
Schularick führt das auch auf die deutsche Spargesinnung zurück: Sparsamkeit galt gerade beim Staat als wichtigste Sekundärtugend des 21. Jahrhunderts. „Schwarze Null“ und „Schuldenbremse“ behinderten Digitalisierung und Ausbau öffentlicher Infrastruktur. Dies könnte sich bei der Bearbeitung der nächsten Krisen, von Klima bis Ungleichheit, aufs Neue rächen. Angesichts der enormen Herausforderungen und der historisch niedrigen Zinsen ist ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik notwendig.
Erfreulicherweise gibt es diesen in Berlin und in Brüssel: Finanzminister Olaf Scholz drängt, beraten von einem Kreis exzellenter und pragmatischer Ökonominnen und Ökonomen, auf starke öffentliche Investitionen gegen die Krisen, etwa in Form des EU-Wiederaufbaufonds.

Sparen als Glaubenssatz
Bitter, wie parallel dazu Österreich an wirtschaftspolitischer Kompetenz abbaut: Lange für aktive Wirtschaftspolitik, hohe Investitionen und starken Sozialstaat gerühmt, verkündet die Bundesregierung nun Spargesinnung als Glaubenssatz und bremst bei EU-Offensiven für Investitionen und Sozialstandards. Gleichzeitig lag das Budgetdefizit wegen oft überfördernder und intransparenter Unternehmenshilfen doppelt so hoch wie in Deutschland – und dennoch explodierte die Zahl der meist armutsgefährdeten Langzeitarbeitslosen.
Moritz Schularick verlangt angesichts der Erfahrungen in der Covid-Pandemie ein „Upgrade“ für den Staat. Um unter Unsicherheit verlässlich handeln zu können, sind bessere Daten, engere Vernetzung mit der Wissenschaft, leistungsfähige Verwaltung sowie öffentliche Interventions- und Investitionsbereitschaft nötig.
Es geht nicht um mehr oder weniger Staat, sondern um einen handlungsfähigen und kompetenten Staat, der die neuen Herausforderungen ebenso gezielt wie pragmatisch angeht. Das gilt wohl gleichermaßen für Österreich.

Markus Marterbauer in Falter 30/2021 vom 30.07.2021 (S. 19)

Posted by Wilfried Allé Wednesday, July 28, 2021 6:50:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft/Politik
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Politik für alle 

Hannah Arendt lesen in unsicheren Zeiten

von Ned O'Gorman

ISBN 9783312012107
Übersetzung: Stephanie Singh
Verlag: Nagel & Kimche
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Politik
Umfang: 360 Seiten
Format: Hardcover
Erscheinungsdatum: 17.05.2021
Preis: € 24,70

Kurzbeschreibung des Verlags:

Ein zeitgemäßer Zugang zu Hannah Arendts Denken
- In der heutigen Zeit denken viele, dass wir mit weniger statt mehr Politik besser dran wären. Ned O’Gorman sieht das anders. Mit Hannah Arendt argumentiert er für ein Mehr an Politik. Politik ist für Arendt nicht die letztgültige Lösung für das gedankenlos Böse, doch stellt sie ein wichtiges Gegenmittel dar – weil sie uns dazu aufruft, mit anderen, die sich von uns unterscheiden, zu reden. Politik besteht in der Auseinandersetzung mit Menschen, die anders sind als wir, in der Einbeziehung anderer Sichtweisen und Bedürfnisse und in der Vermeidung von gedankenlosen Vorurteilen und instinktiven Reaktionen.
Was machen wir aus der Tatsache unseres Zusammenlebens? Eben dies ist laut Arendt die entscheidende politische Frage. O’Gorman macht Hannah Arendts Gedankengänge allen verständlich und setzt sie dabei gewinnbringend in Bezug zur heutigen Zeit.

FALTER-Rezension

Warum Politik mehr als ein „Game of Thrones“ ist

Politik erzeugt Elend, Depression, Apathie, Empörung und Wut. Diesen Gemeinplatz möchte Ned O’Gorman mit seinem Buch widerlegen. Es heißt „Politik für alle. Hannah Arendt lesen in unsicheren Zeiten“, denn für seine Ehrenrettung der Politik ruft der Professor für Kommunikationswissenschaften der Universität Illinois die deutsch-amerikanische Philosophin als Kronzeugin auf.

Hannah Arendt (1906–75) vertrat den Standpunkt, dass Politik nicht nur wenige angehe, die Politiker, Privilegierten, Reichen, Durchtriebenen oder Experten – sondern alle. O’Gorman nennt sein Buch deswegen eine „Verteidigungsschrift für jene Menschen, die den Glauben an die Politik verloren haben“ – und deren kennt er selbst persönlich viele. Trotzdem sieht er die Situation nicht als hoffnungslos an, denn Politik sei ein Weg, ein „Merkmal des Zusammenlebens“, und kein Ziel – und müsse deswegen immer von neuem in Angriff genommen werden.

„Politik ist letztlich die Kunst, in Freiheit und Gleichheit mit anderen zusammenzuleben“, definiert O’Gorman. Damit sei die Politik nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, ein Heilmittel gegen das „gedankenlose Böse“, dem Arendt den berühmten Begriff der „Banalität des Bösen“ verliehen hat.

O’Gorman bedauert, dass Politik in den Medien, aber auch in Serien wie „Game of Thrones“ so oft als ein bloßes Spiel um Macht, Intrigen, Lügen, Manipulation und Herrschaftsstreben dargestellt wird. Vieles von dem, was wir heute Politik nennen, sei nur die Korruption von Politik, meint O’Gorman, deswegen brauche es nicht weniger, sondern eine bessere Politik.

Politik bedeute aber noch mehr: das in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung prominent erwähnte Verfolgen von Glück, das zu den unveräußerlichen Rechten gezählt wird. Aber privates Glück, so lautete die Hauptthese von O’Gorman, hängt vom öffentlichen Glück ab – und ein gelingendes öffentliches Leben von der Freiheit und Gleichheit der an ihm Teilnehmenden. Man könne Politik nicht entgehen, man könne sie nur „konstruktiver oder destruktiver machen, demokratischer (als Vorrecht der Bürger) oder oligarchischer (als Privileg der Wenigen) gestalten“.

Eine konstruktive Politik beruhe auf Denken, Sprechen und Handeln. Sie ereignet sich, „wenn Menschen frei als Gleiche zusammenkommen und gemeinsam Anliegen im Gespräch oder handelnd begegnen“ – und das auch oder gerade in Krisenzeiten, betont O’Gorman, wo statt auf politische häufig auf technologische oder wirtschaftliche Lösungen gesetzt würde.

Autoritarismus, Zwang, Effizienz und Kontrolle stellt O’Gorman mit Arendt das „Wunder“ einmaliger, unvorhersehbarer Handlungen entgegen, dem Glauben in die freien Märkte des Kapitalismus, die in Wahrheit volatil und destruktiv sein könnten, eine Wiedergewinnung des Begriffs von Politik, der auf Argumenten und der Verantwortung einer frei gebildeten Meinung beruht. Politisches Handeln müsse immer auf Überzeugung beruhen und stelle somit das Gegenteil von Gewalt und Manipulationen dar. Vielmehr sei die Politik ein Raum, in dem die Menschen die Freiheit hätten, unterschiedlicher Meinung zu sein.

Gormans gut verständliche Ausführungen lassen sich auch als Einführung in das Denken einer der profiliertesten Denkerinnen des 20. Jahrhunderts lesen, weniger als ein Buch über Hannah Arendt denn als ein „arendtianisches Buch“ – in jedem Fall aber stellen sie aber eine optimistische, Mut machende Bestimmung der Politik als „Kunst der freien Kooperation und Koordination und des Kompromisses“ dar. In Krisenzeiten notwendiger denn je.

Kirstin Breitenfellner in Falter 29/2021 vom 23.07.2021 (S. 15)

Posted by Wilfried Allé Wednesday, July 21, 2021 6:17:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft/Politik
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Ich habe einen Namen 

Eine Geschichte über Macht, Sexualität und Selbstbestimmung

von Chanel Miller

ISBN 9783550200809
Ausgabe: 2. Auflage
Verlag: Ullstein Buchverlage
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Gesellschaft
Umfang: 480 Seiten
Format: Hardcover
Übersetzung: Yasemin Dinçer, Hannes Meyer, Corinna Rodewald
Erscheinungsdatum: 22.10.2019
Preis: € 20,60

 

Kurzbeschreibung des Verlags:

»EIN BUCH, DAS HOFFNUNG GIBT. MÖGE CHANEL MILLERS MUT ANSTECKEND SEIN.« Margarete Stokowski
Unter dem Pseudonym Emily Doe verlas sie vor Gericht einen Brief an den Mann, der sie nach einer Party an der Stanford University vergewaltigt hatte und zu nur sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Der Text erreichte Millionen Menschen weltweit, der Kongress debattierte über den Fall, der zuständige Richter wurde abgesetzt, und man änderte die Gesetze in Kalifornien, um Opfer zu schützen. Wortmächtig beschreibt Chanel Miller, wie es sich anfühlt, den eigenen Körper wie eine Jacke abstreifen zu wollen. Wie unsere Gesellschaft über den Alkoholkonsum, die Kleidung und das Liebesleben von Frauen urteilt. Ihre Geschichte zeigt, dass Sprache die Kraft hat, zu heilen und Veränderungen herbeizuführen.

Der New-York-Times-Bestseller - jetzt auf Deutsch.

Pressestimmen

»Eine wunderbar geschriebene, kraftvolle und wichtige Geschichte … Dieses Buch verdient es, überall gelesen zu werden—und vor allem sollte die nächste Generation junger Männer es lesen…« New York Times  
»Chanel Miller hat ein Talent für eindringliche Sätze« Süddeutsche Zeitung  
»In einer Welt, in der immer noch zu viele Überlebende sexueller Gewalt ihre Erfahrungen für sich behalten und ihr eigenes Leid herunterspielen müssen … nimmt Ich habe einen Namen eine wichtige Position ein; die Autorin beweist darin ihre schillernde Präsenz und lässt sich nicht länger schmälern. Trotz allem stimmt die Lektüre hoffnungsvoll.« Guardian
»[Millers] Stil ist zugänglich und effektvoll, ihr komödiantisches Talent … scheint selbst in dieser düsteren Erzählung durch, ihre Metaphern … sind kristallklar« Vogue

FALTER-Rezension

Bei einer Party an der Universität Stanford wurde Chanel Miller 2015 von einem Studenten vergewaltigt. Ihr Statement, das sie vor Gericht vorlas, erschien anonym auf Buzzfeed und verbreitete sich viral. In ihrer Autobiografie erzählt die heute 29-jährige Miller im Plauderton und zugleich berührend ehrlich, wie der Übergriff selbst und der langwierige Gerichtsprozess ihr Leben veränderten.

Anna Goldenberg in Falter 28/2021 vom 16.07.2021 (S. 21)

Posted by Wilfried Allé Wednesday, July 14, 2021 10:52:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft/Gesellschaft
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Machtmaschinen 

Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen

von Thomas Ramge , Viktor Mayer-Schönberger

ISBN 9783867746519
Verlag: Murmann Publishers
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 208 Seiten, 2. Auflage
Format: Hardcover
Erscheinungsdatum: 13.10.2020
Preis: € 20,60

 

Kurzbeschreibung des Verlags:

Digitalen Superstarfirmen ist es in den vergangenen zwanzig Jahren gelungen, die meisten und relevantesten Daten auf ihren Servern zu zentralisieren. Diese Datenmonopole mögen zwar gut für die Aktionäre von Facebook, Amazon und Google sein, aber sie sind schlecht für den Fortschritt. Denn damit wir Alzheimer besiegen, die Bahn pünktlich machen und Armut erfolgreich bekämpfen können, müssen alle Zugriff auf Daten haben – vom Wissenschaftler über den innovativen Mittelständler bis zum Sozialarbeiter. Es wird also Zeit, die datenreichen Superstarfirmen zu verpflichten, ihre Datenschätze mit anderen zu teilen – und Datenschutz neu zu denken. Thomas Ramge und Viktor Mayer-Schönberger fordern eine Abkehr vom Datenschutz deutscher Prägung und machen sich stark für eine Datennutz-Grundverordnung, die für unseren Wohlstand so notwendig wie die Datenschutz-Grundverordnung für unsere bürgerlichen Rechte ist.
„Machtmaschinen“ ist ein ökonomisch kluges, technisch kompetentes und politisch streitbares Buch für eine neue Kultur des Daten-Teilens.

Viktor Mayer-Schönberger im Interview ->

Posted by Wilfried Allé Tuesday, July 6, 2021 5:31:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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