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Wifo-Chef Gabriel Felbermayr war bislang als Wirtschafts­liberaler be­kannt. Doch mit der Infla­tions­krise hat der Öko­nom seine Linie ge­ändert. Was ist pas­siert? Ganz ein­fach: Felber­mayr ist mit Kri­tik an der Kri­sen­be­wäl­ti­gung der Re­gie­rung nicht ge­rade zu­rück­haltend.

Einem unabhängigen Experten sollen kritische Worte nicht nur bloß gestattet sein, son­dern soll­ten viel­mehr er­wünscht sein. Auch und ge­rade für eine Re­gie­rung. Doch für die­se sind sie frei­lich eher un­an­genehm.
Anfang Mai, als die neuen Inflationszahlen mit 9,8 Prozent für Öster­reich ver­öffent­licht wor­den sind, äußer­te sich Felber­mayr im „ZiB 2“-Inter­view recht un­ver­blümt – und recht über­ra­schend: Dass die Teue­rungs­rate bei uns so viel hö­her ist als in der Euro­zone „muss uns schon zu den­ken geben". Und: Die Re­gie­rung sollte über Mehr­wert­steuer­sen­kungen oder Preis­brem­sen nach­den­ken. Vor allem eine Miet­preis­bremse wäre eine Chance.

Dann schrieb er sogar noch einen Gast­kommentar in der „Furche“: „Wer gie­ri­gen Unter­neh­mern die Schuld an der In­fla­tion in die Schuhe schiebt, macht es sich ana­ly­tisch zu ein­fach und ver­gif­tet gleich­zei­tig den Dis­kurs.“ Weiter: „Es ist nie die Gier selbst, son­dern es sind fal­sche Rahmen­be­din­gun­gen, die für über­trie­be­ne Preis­stei­ge­run­gen ur­säch­lich sind“. Und schließ­lich: Es brau­che „kei­nen Kreuz­zug ge­gen die Gier. Es braucht eine Wirt­schafts­poli­tik, die mehr An­gebot mög­lich macht.“

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Während die Europäische Zentral­bank (EZB) durch eine res­trik­ti­ve Geld­poli­tik mit mas­si­ven Zins­er­hö­hun­gen die In­fla­tion be­kämpft, treibt die ex­pan­si­ve Fis­kal­poli­tik der tür­kis-grü­nen Bun­des­re­gie­rung, ins­be­son­de­re mit nicht ziel­ge­nau­en Sub­ven­tio­nen und Steu­er­ge­schen­ken, die In­fla­tion in die Hö­he. Ös­ter­reich hat da­her hohe De­fi­zi­te und Schul­den, die zur ho­hen In­fla­tion - der höchs­ten in West­eu­ro­pa - bei­tra­gen.

Die meisten Länder in West­euro­pa be­kämp­fen die In­fla­tion auch durch di­rek­te Markt­ein­grif­fe, ins­be­son­dere bei den In­fla­tions­trei­bern Ener­gie und Nah­rungs­mit­tel, zum Bei­spiel Frank­reich, Spa­nien, Por­tu­gal, Deutsch­land, Schweiz. Die Schweiz, wel­che die nied­rigs­te In­fla­tion in West­eu­ro­pa hat, greift da­bei am stärks­ten in die Märkte ein und hat fast ein Drit­tel der Prei­se re­gu­liert, ins­be­son­dere bei Ener­gie und Nah­rungs­mit­teln.

Umverteilung von unten nach oben

Diese hohe öster­reichi­sche In­fla­tion hat große nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen, ins­be­son­dere für die Ar­beit­neh­mer und Pen­sio­nis­ten, aber auch auf die ge­sam­te Volks­wirt­schaft, weil die Wett­be­werbs­fähig­keit und da­mit die Stand­ort­quali­tät sinkt. Laut Herbst­prog­nose der EU-Ko­mmis­sion san­ken und sin­ken die Real­löhne in Öster­reich in den Jah­ren 2022 und 2023 ins­ge­samt stark. Öster­reich weist da­mit über die­se zwei Jah­re ge­se­hen, be­dingt durch die hohe In­fla­tion, eine der schlech­tes­ten Real­lohn­ent­wick­lun­gen im Euro­raum aus. Frank­reich etwa hat durch die dor­tige er­folg­rei­che In­fla­tions­be­kämp­fung nur ge­ringe Real­lohn­ver­luste, auch in Deutsch­land fal­len die Real­löhne we­ni­ger als in Öster­reich.

Die Steuerkürzungspläne der Regierung - Ab­schaf­fung der kal­ten Pro­gres­sion, Sen­kung der Kör­per­schaft­steuer (KöSt) und Über­för­de­rung der Unter­nehmen - kom­men zum aller­größten Teil den Rei­chen zu­gute. Es ist eine Um­ver­tei­lung von un­ten nach oben. Bei den Bauern, die jetzt durch hohe Nah­rungs­mit­tel­preise hohe zwei­stel­li­ge Ein­kom­mens­zu­wäch­se er­zie­len, hät­ten vie­le jetzt erst­mals Steu­ern zah­len müs­sen. Die Re­gie­rung hat je­doch die Pau­scha­lie­rungs­gren­zen er­höht, da­mit sie weiter­hin steuer­frei blei­ben. Fast die Hälf­te ihres Ein­kom­mens er­zie­len die Bauern nicht durch Pro­dukt­ver­käufe, son­dern durch staat­li­che Sub­ven­tio­nen, die sie na­tür­lich steuer­frei er­hal­ten. Zu­min­dest diese staat­li­chen Sub­ven­tio­nen, die oft hun­dert­tau­sen­de Euro im Jahr be­tra­gen, soll­ten ver­steu­ert wer­den müssen.

Die Krönung der gescheiterten Inflationsbekämpfung

Während andere EU-Länder dank Preis­brem­sen längst ei­nen Rück­gang der In­fla­tion er­leben, setzt man in Öster­reich nach wie vor auf Aus­gleichs­zah­lun­gen. Die Wohn­kos­ten­bei­hil­fe ist die vor­läu­fige Krö­nung der ge­schei­ter­ten In­fla­tions­be­kämp­fung in Öster­reich. Für die Mie­ter ist sie nur ein Durch­lauf­pos­ten, denn das Geld lan­det über hö­he­re Mie­ten bei den Ver­mie­tern. Die­se hät­ten bei einer Miet­preis­brem­se auf ei­nen Teil ihrer Ein­nah­men ver­zich­ten müs­sen. Statt­des­sen kommt jetzt ein Teil ihrer hö­he­ren Miet­ein­nah­men nicht von den Mie­tern di­rekt, son­dern von den Steuer­zah­lern. Die Klien­tel­poli­tik der ÖVP hat sich wie­der ein­mal durch­ge­setzt.

Kanzler Karl Nehammer und Finanz­minis­ter Magnus Brunner sind mit der Über­för­de­rung der ei­ge­nen Klien­tel und der Sen­kung der Kör­per­schafts­teuer auf dem glei­chen Weg wie in Groß­bri­tan­nien vor kur­zem Ex-Premier­mi­nis­terin Liz Truss. Auch sie wollte die KöSt sen­ken (von 25 auf 19 Pro­zent), ihr Nach­folger Rishi Sunak musste aber auf Druck der Fi­nanz­märk­te, an­ge­sichts der Ab­wer­tung des Pfunds und des An­stiegs der Zin­sen um etwa 100 Basis­punkte, die­ses nicht ge­gen­finan­zier­te Steuer­ge­schenk an die Unter­neh­men wie­der zu­rück­nehmen.

Truss musste nach ihren angekündigten Steuer­senkungen zu­rück­treten.

Zum vollständigen Artikel: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2188058-Zu-Lasten-der-Wettbewerbsfaehigkeit.html