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Wien allein reicht nicht 

von Marina Hanke

Wer am Wochenende vor die Tür gegangen ist, hat sich schon wie im Hoch­som­mer ge­fühlt. Um die 30 Grad sind ein neuer Hitze­re­kord für An­fang April. Damit reiht sich der April ein in die Rekord­mo­nate – denn seit zehn Mo­na­ten war je­des Monat das wärmste seit Be­ginn der Auf­zeich­nun­gen. Die Mes­sun­gen ha­ben be­stä­tigt: die 1,5 Grad-Schwelle ist er­reicht. Vor den Fol­gen war­nen Wis­sen­schaft­ler­*innen schon lange: Wet­ter­ex­treme wie Dür­ren und Über­flu­tun­gen, Mas­sen­ster­ben von Arten und vieles mehr steht auf dem Spiel.

Trotzdem tut sich im Klima­schutz viel zu wenig. Die Werte der men­schen­ver­ur­sach­ten Treib­haus­gase sind im ver­gan­ge­nen Jahr wei­ter an­ge­stie­gen. Die Klima­ziele der größten Kon­zerne sind unter je­nen, die not­wen­dig wä­ren. Oft sind sie auch un­klar for­mu­liert und spa­ren Teile ihres Ges­chäfts aus. Und auch Öster­reich hinkt beim Klima­schutz hinter­her. Eigent­lich müsste Öster­reich seine Emis­sio­nen bis 2030 im Ver­gleich zu 2005 um 43 Pro­zent re­du­zie­ren. Das Ziel ver­fehlt Öster­reich um min­des­tens 10 Pro­zent. Alles in allem ein tris­tes Bild. Wie­der ein­mal zeigt sich: Groß­kon­zerne und ihre poli­ti­schen Steig­bügel­hal­ter stel­len Pro­fite über Men­schen­leben.

Doch es gibt auch Lichtblicke! So haben Schwei­zer Seni­or­innen erst­mals er­folg­reich vor dem Euro­pä­ischen Ge­richts­hof für Men­schen­rechte (EGMR) Recht be­kom­men: Die­ser ur­teil­te, dass die Schweiz auf­grund zu lascher Klima­schutz­maß­nah­men ge­gen die Euro­pä­ische Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) ver­stößt. Damit ist erst­mals ex­pli­zit klar, dass der Schutz vor den schwer­wie­gen­den, nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Klima­wan­dels ein Men­schen­recht ist.

Das hat für die europäische und öster­rei­chi­sche Klima­poli­tik große Be­deu­tung. Die Klima­klage und wei­tere, die fol­gen wer­den, könnten Euro­pas Staaten zu stär­ke­ren Maß­nah­men ge­gen die Klima­krise zwingen.

Die Stadt Wien tut schon einiges, um Klima­neutrali­tät zu er­rei­chen. Mit dem Wiener Klima­fahr­plan wird Wien bis 2040 kom­plett klima­neu­tral. Bis da­hin gibt es wich­tige Schrit­te, ob beim Wohn­bau, öf­fent­li­chen Ver­kehr, der Ent­sie­ge­lung von Flä­chen: So wer­den ak­tu­ell die Wied­ner Haupt­straße und die Äußere Maria­hil­fer­straße klima­fit ge­macht. Mit den Wiener Klima­teams kön­nen sich die Wie­ner­*innen mit ihrer Ex­per­tise für ihr Grätzl ein­brin­gen. Das ist auch aus femi­nis­ti­scher Per­spek­tive wich­tig, denn wir wis­sen, dass Frauen an­ders und stär­ker von Klima­ex­tre­men be­trof­fen sind. Da­her sind auch Klima­an­pas­sungs­maß­nah­men zen­tral, um be­son­ders vulne­rable Grup­pen vor den be­reits jetzt spür­ba­ren Aus­wir­kun­gen der Klima­krise zu schützen.

Doch Wien allein reicht nicht: es müs­sen end­lich Staaten und Kon­zerne ernst­haft am Er­rei­chen wis­sen­schaft­lich fest­ge­leg­ter Klima­ziele ar­beiten – und beim Nicht-Ein­hal­ten müs­sen ent­spre­chende Kon­se­quen­zen fol­gen. Denn wäh­rend von den Pro­fiten der Unter­nehmen nur eini­ge weni­ge reich wer­den, müs­sen wir alle die Kon­se­quen­zen des Klima­wan­dels ertragen.

Posted by Wilfried Allé Wednesday, April 10, 2024 5:12:00 PM
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