AZ-Neu

Im Nationalratswahljahr 2024 mit einer in Umfragen führenden FPÖ fördert der von der ÖVP initiierte Untersuchungsausschuss über "rot-blauen Machtmissbrauch" teils noch unveröffentlichte Chatprotokolle dazu zutage, was Freiheitliche bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung unter Medienpolitik verstanden. Und sie dokumentieren eine Vielzahl von Namen in- und außerhalb des ORF, die der damalige Parteichef Heinz-Christian Strache damals als blaue Vertrauensleute wahrgenommen und in einer parteiinternen Whatsapp-Jobbörse für Funktionen im ORF empfohlen hat.
Die Regierungspartei FPÖ hatte 2019 einiges vor mit dem ORF, als die Ver­öffent­li­chung des Ibiza-Videos im Mai 2019 dem ge­plan­ten ORF-Ge­setz von ÖVP und FPÖ ge­rade noch zuvorkam.
https://www.derstandard.at/story/3000000213737/chats-blauer-orf-hoffnungstraeger-und-wie-die-fpoe-den-orf-zerlegen-wollte

Medienfreiheit und Medienpluralismus sind wesent­liche Be­stand­teile der Demo­kra­tie und der Grund­rechte. Eine echte Demo­kra­tie ist nicht mög­lich ohne freie Me­dien, die die Aus­übung von Macht kri­tisch prüfen.
Die Medien sind eine tragende Säule des Sys­tems von Kon­trol­le und Gegen­kont­rol­le, das der demo­kra­ti­schen Ord­nung zu­grunde liegt. Des­halb be­ginnt die Ent­wick­lung auto­ri­tä­rer Re­gime häu­fig da­mit, dass un­ab­hän­gige Medien ins Vi­sier ge­nom­men wer­den. © C.Neurath
https://www.consilium.europa.eu/de/...#democracy