Dass dafür nicht ge­setzt­en Maß­nah­men oder auch teils in falsch ge­lenkte Bah­nen För­de­run­gen sei­tens der Vor­gän­ger­re­gie­rungen ver­ant­wort­lich sind, ist das eine. Das an­dere ist, wie die­ses an­ge­rich­tete bud­ge­täre De­sas­ter wie­der be­ho­ben wer­den kann und be­ho­ben wer­den muss.

Verfolgen wir den poli­ti­schen Weg, den wir in Öster­reich ein­ge­schla­gen ha­ben und zu ge­hen be­reit sind. Wer­fen wir also ei­nen Blick in die Öster­rei­chi­sche 'Schalt­zen­trale', ins Par­la­ment. Dort, wo Ge­setze und Ver­ord­nun­gen be­schlos­sen wer­den und den Weg vor­zeich­nen. Und schau­en wir auf das Ab­stim­mungs­ver­hal­ten der dort ver­tre­te­nen Par­teien zu den ein­zel­nen Maß­nah­men. Ein Sze­nen­bild aus den Jah­ren 2025 und 2026 zeich­net ein deut­li­ches Bild: 

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Die Liste der Ver­flech­tun­gen der FPÖ mit der „Aula“ ist lang! SOS Mit­mensch hat kürz­lich die vie­len Namen der hoch­ran­gi­gen FPÖ-Poli­ti­ker­:innen ver­öffent­licht, die das Maga­zin mit­be­trie­ben, fi­nan­ziell ge­för­dert, be­wor­ben oder durch Bei­träge und Inter­view-Auf­trit­te legi­ti­miert ha­ben. Dazu zähl­ten Her­bert Kickl, Walter Rosen­kranz, Man­fred Haim­buch­ner, Nor­bert Hofer, Udo Land­bauer, Mario Kuna­sek, Domi­nik Nepp, Ha­rald Vilim­sky und viele mehr.

Die „Aula“ hat daran ge­ar­bei­tet, Neo­nazis, Holo­caust­leug­ner und we­sent­liche Teile der Nazi­ideo­lo­gie, wie Anti­semi­tis­mus und Her­ren­ras­sen­den­ken, wie­der sa­lon­fä­hig zu ma­chen. Die FPÖ hat das von ganz oben ak­tiv mit­be­trie­ben und gefördert!

Ihr SOS Mitmensch Team
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Am Dienstag, 11.11.2025 sagte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einem Video auf seinem Instagram-Kanal: „Das, was wir wirklich benötigen in Österreich, ist ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Denn das ist ja sowieso überhaupt ein Wahnsinn, was sich da abspielt. Das gibt es international überhaupt nirgendwo.“

Nur: Öffentlich-rechtliche Gesetzesvertretungen mit Pflichtmitgliedschaften gibt es international sehr wohl. 

Pflichtmitgliedschaften gibt es aber nicht nur in Österreich und Deutschland. Auch in Frankreich, Italien oder Luxemburg ist die Interessensvertretung der Unternehmen ähnlich geregelt.

In Frankreich müssen Gewerbetreibende automatisch Mitglied der Handelskammern (Chambres de commerce et d'industrie, CCI) oder Handwerkskammern (Chambres de métiers et de l'artisanat, CMA) werden. Diese Kammern sind öffentliche Verwaltungseinrichtungen unter staatlicher Aufsicht. Finanziert werden sie über eine verpflichtende Abgabe, die sich aus einem Zuschlag zur Unternehmensgrundsteuer (CFE) und einem Beitrag auf die Wertschöpfungssteuer (CVAE) zusammensetzt. Wer im Handels- oder Handwerksregister eingetragen ist, muss also auch die Kammerabgabe leisten.

In Italien sind alle Unternehmen, die im Handelsregister (Registro delle imprese) eingetragen sind, automatisch Mitglieder der Handelskammern (CCIAA). Diese öffentlich-rechtlichen Körperschaften finanzieren sich aus der jährlichen Pflichtgebühr (diritto annuale), deren Höhe entweder festgelegt ist – für Einzelunternehmen – oder sich am Vorjahresumsatz orientiert.

Auch in Luxemburg werden automatisch alle juristischen Personen in Form einer Handelsgesellschaft, natürliche Personen mit kaufmännischer, industrieller oder finanzieller Tätigkeit sowie ausländische Zweigniederlassungen Mitglieder der Handelskammer (Chambre de Commerce). Die jährliche Pflichtabgabe (cotisation annuelle) darf vier Promille des Gewinns nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es Mindestabgaben.

Die Forderung, die in Österreich gesetzlich verankerte Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen, ist alles andere als neu. Konstant halten vor allem die Freiheitlichen an der Forderung fest. Wohl auch, weil sie bei Kammerwahlen schlecht abschneiden – im März 2025 erreichten sie 13,6 Prozent der Stimmen. Den vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Apparat würden sie am liebsten loswerden.

https://www.profil.at/faktiv/harald-mahrer-wko-pflichtmitgliedschaften-haimbuchner-fpoe/403102661

Die Sozialpartnerschaft ist die Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessenverbände Österreichs untereinander und mit der Regierung. Von zentraler Bedeutung bei der Sozialpartnerschaft ist die Regulierung von Arbeitsbeziehungen durch den Abschluss von Kollektivverträgen.

Die Sozialpartnerschaft umfasst auf Bundesebene vier Verbände:

• Auf Arbeitgeberseite:
  • Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
  • Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ)
• Auf Arbeitnehmerseite:
  • Bundesarbeitskammer (BAK)
  • Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)

Ein Phänomen, das nahezu alle in der Hauptstadt kennen: Echte Wiener­:innen gibt es kaum. Nicht ein­mal die Hälfte der Be­woh­ner­:innen ist auch in Wien ge­bo­ren. Viele der Zu­ge­reis­ten sind für die Aus­bil­dung, das Stu­dium, den Job oder die Lie­be in die Haupt­stadt ge­zo­gen und ha­ben sich in Wien ver­schos­sen oder sind hier zu­min­dest hän­gen ge­blie­ben. Eini­ge von ihnen sit­zen heu­te ne­ben mir in der Re­dak­tion von profil. Als ge­bür­ti­ger Wie­ner habe ich ge­lernt, sie zu ak­zep­tie­ren. Es bleibt mir auch nicht viel ande­res üb­rig, sind die Zu­ge­reis­ten doch in der kla­ren Mehr­heit (und alle meine Vor­ge­setz­ten ge­bür­ti­ge Bun­des­ländler).

Was mich persönlich aber nervt, ist, wenn ein fantas­ti­sches Wien von frü­her her­bei­ge­träumt wird. Im Wahl­kampf pas­siert dies stän­dig: Ein Wien ohne Aus­län­der, ohne Kri­mi­na­li­tät, ohne Sorgen.

Das war nie mein Wien. Keine Millionen­stadt ohne Är­ger, keine Welt­stadt ohne Pro­bleme.

Drogenhotspot gesucht

Ein markantes Beispiel für Sie zum Mit­raten: Ich suche ei­nen Ort in Wien, Sie ken­nen ihn be­stimmt. Noch vor 15 Jah­ren war er der größte Dro­gen­ho­tspot der Repu­blik. 2009 schätz­te Wien die Zahl der Men­schen, die in der Öf­fent­lich­keit Dro­gen kon­su­mie­ren, in der gan­zen Stadt auf etwa 300 Per­so­nen. 200 bis 250 von ihnen fan­den je­den Tag an dem ge­such­ten Ort ihr High, je nach Tages­zeit bis zu 180 Sucht­kran­ke gleich­zei­tig. Der dama­lige Sicher­heits­spre­cher der Wie­ner FPÖ, Jo­hann Gude­nus, schrieb in Aus­sen­dun­gen von „Dro­gen­dea­lern, Bet­tler­mafia und sons­ti­gen Ge­stal­ten“. Die Szenen­mit­glie­der „tra­gen außer­dem gan­ze Waf­fen­arse­na­le mit sich, vom Gas­re­vol­ver zum Tot­schlä­ger, Schlag­ringe, Mes­ser so­wie Elek­tro­schocker und set­zen die­se an­geb­lich auch ein.“ Und das an ei­nem, ge­mes­sen an der Fahr­gast­zahl, größ­ten Bahn­höfe des Landes.

Welcher Ort ist also gesucht? Der Karlsplatz.

Wo bis 2010 die offene Drogen­szene herrschte, ist heu­te ei­nes der Tore in die In­nen­stadt und ein ei­ge­nes kul­tu­rel­les Zen­trum mit der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät, dem neu er­öffne­ten Wien-Muse­um so­wie in der Ad­vent­zeit ei­nem der größ­ten Christ­kindl­märkte der Stadt. Poli­zei­prä­senz al­lein war nicht die Lö­sung: Erst durch die Um­ge­stal­tung der Karls­platz­pas­sage bei gleich­zei­ti­ger Be­treu­ung der sucht­kran­ken Per­so­nen (die Res­sour­cen im so­zia­len Be­reich wur­den etwa ver­dop­pelt) wur­de aus dem Dro­gen­hot­spot eine U-Bahn-Sta­tion, in der man sich am ehes­ten noch zur spä­te­ren Nacht­zeit vor dem laut vor­ge­tra­ge­nen Musik­ge­schmack be­trun­ke­ner Jugend­licher fürch­ten muss. Ge­gen die Um­ge­stal­tung war da­mals übri­gens die FPÖ: „Stadt­ge­stal­tung und Archi­tek­tur kön­nen ihre di­rek­te Um­ge­bung zwar be­ein­flus­sen – an den grund­le­gen­den Pro­ble­men wer­den sie je­doch nichts än­dern kön­nen“, er­klär­te der da­ma­li­ge FPÖ-Gemein­de­rat David Lasar im April 2009.

Angstbild trifft Realität

Die FPÖ würde jetzt vielleicht anmerken, dass 2009 lange her ist und Wien erst da­nach so rich­tig kri­mi­nell wurde. Im­mer­hin ist die Stadt seit 2010 um ein Fünf­tel ge­wach­sen. Rund 340.000 Men­schen mehr, das ist so viel, wie in Graz, Öster­reichs zweit­größ­ter Stadt, leben. Mehr Men­schen, mehr Pro­bleme, könnte man meinen.

Die Fakten sagen aber etwas anderes: Während die Stadt ra­sant wuchs, blieb die Zahl der an­ge­zeig­ten Straf­ta­ten (mit Aus­nahme eines Ein­bruchs wäh­rend der Co­rona-Jahre) recht stabil – trotz ei­nes Booms an Inter­net­kri­mi­na­li­tät. 2010 wur­den in Wien laut Krimi­nal­sta­tis­tik 207.808 Straf­ta­ten zur An­zei­ge ge­bracht. 2024 waren es 194.981.

Dennoch ist Wien Österreichs gefähr­lichste Bundes­land, wenn man etwa auf die Zahl der Straf­ta­ten ge­gen Leib und Le­ben blickt: Rund 12 sol­cher Ge­walt­ver­bre­chen wur­den 2022 in Wien pro 1000 Ein­woh­ner an­ge­zeigt, in kei­nem an­de­ren Bun­des­land waren es mehr. Ten­denz der Ge­walt­krimi­na­li­tät: Steigend.

Wien leidet hier auch unter dem eigenen Erfolg, könnte man sagen. Denn so­gar das In­nen­minis­te­rium selbst sieht in die­sen „Häufig­keits­zah­len“ be­zo­gen auf die Wohn­be­völ­ke­rung eine „ge­wis­se Pro­ble­ma­tik“: Wo we­nig Men­schen woh­nen aber vie­le ar­bei­ten oder ur­lau­ben gibt es mehr Ver­bre­chen pro Kopf. Des­halb führt im Be­zirks-Ver­gleich der Straf­ta­ten pro Kopf in Wien kons­tant der 1. Be­zirk. Und des­halb gibt es in der Bun­des­haupt­stadt, in die täg­lich rund 200.000 Men­schen ein­pen­deln, deut­lich mehr Ver­bre­chen pro Kopf als im Bur­genland.

Ist in Wien also alles gut? Nein, ganz und gar nicht! Ich bin, wie ein­gangs er­wähnt, Wie­ner und als sol­cher raun­ze ich bei­nahe täg­lich über volle Öffis, blöde Ver­kehrs­teil­neh­mer, Lärm, Hitze, Käl­te, Regen oder Trocken­heit. Ich füh­le mich auch als Mann manch­mal auf der Straße un­sicher und frage Freun­din­nen abends, ob sie si­cher nach­hause ge­kom­men sind. Das mache ich aber auch außer­halb mei­ner städ­ti­schen Hei­mat, wenn es mich ein­mal in den schö­nen Rest des Lan­des oder gar der Welt ver­schlägt.

Wien wächst rasant und hat genug Probleme. Nur weil am Sonn­tag Wahl ist, muss man nicht noch wei­te­re er­fin­den und eine der si­chers­ten Städte der Welt zum Krisen­gebiet erklären.

Mit der Forderung nach einem Verbot weiterer Windräder stehen FPÖ und Team Kärnten ziem­lich allein da. Aller­dings spra­chen sich einige Stimmen im Team Kärnten zu­letzt für die Windkraft aus.

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Laut Stand heute braucht Kärnten weniger als 100 Windräder.

14 Windräder sind in Kärnten bereits in Betrieb, 23 weitere auf Landes­ebene be­wil­ligt, neun be­fin­den sich im lau­fenden Ver­fahren, sagte Ener­gie­landes­rat Sebas­tian Schuschnig (ÖVP): "Am Ende des Tages spre­chen wir von den 46 Wind­rädern, die wir ohne­hin schon in einem lau­fen­den Ver­fahren stecken,

Zu diesen bereits bewilligten Windrädern kämen höchstens 50 weitere hinzu, sagte Schuschnig: „Das heißt, wir brau­chen weni­ger als 100 Wind­räder, um unsere Aus­bau­ziele ent­spre­chend zu erreichen.

Und Fakt ist, im Winter muss Kärnten auch bisher schon „dreckigen Strom aus dem Ausland“ importieren.
Dieses Geld ist weg. Im Ausland. Jahr für Jahr, weil halt keine Wertschöpfung im Inland stattfindet!

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* Kinder könnten ins Gefängnis kommen

* Hass im Netz soll nur mehr bei Gewaltaufrufen bestraft werden

* Gesellschaftliche Vielfalt ist für die FPÖ “Gehirnwäsche”

* Keine Millionärssteuer und keine Leerstandsabgabe – dafür Kürzungen im Sozialstaat

* Die FPÖ will die Arbeiterkammer schwächen

* Die FPÖ will Pensionsvorsorge privatisieren

* Asylrecht soll durch Notgesetze ausgehebelt werden

* Staatsbürgerschaft soll schon bei kleinen Vergehen und “Geringachtung Österreichs” aberkannt werden

Ein Kind ein Jahr betreuen – 28 Euro Pension

Zu einem geringen Teil wird die Kinder­er­ziehung für die Pen­sion an­ge­rech­net, auch wenn in die­sem Zeit­raum keine Pen­sions­bei­träge be­zahlt wer­den. Für je­des Kind werden maxi­mal vier Jahre be­rück­sich­tigt und pro Jahr Kinder­er­zie­hung gibt es 28 Euro als monat­liche Pen­sions­leis­tung. Eine Frau, die also vier Jahre lang wegen der Kin­der da­heim bleibt, er­hält da­für in der Pen­sion monat­lich 112 Euro.
Teilzeitarbeit bedeutet auch, dass nur geringe Bei­träge auf das Pen­sions­konto wan­dern. „Wer monat­lich 1.500 Euro für Voll­ar­beit ver­dient, be­kommt nach 45 Jah­ren 1.200 Euro Pen­sion. Bei einer Hal­bie­rung auf Teil­zeit sind es nur 600 Euro.

Auf EU-Ebene bleiben die Freiheitlichen ihrer Linie treu. Als es im Mai 2023 darum ging, den Grund­satz zu stär­ken, dass Män­ner und Frauen für die glei­che Ar­beit das glei­che be­zahlt be­kom­men sol­len, ent­hielt sich die FPÖ bei der Ab­stim­mung.

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Medienfreiheit und Medienpluralismus sind wesent­liche Be­stand­teile der Demo­kra­tie und der Grund­rechte. Eine echte Demo­kra­tie ist nicht mög­lich ohne freie Me­dien, die die Aus­übung von Macht kri­tisch prüfen.
Die Medien sind eine tragende Säule des Sys­tems von Kon­trol­le und Gegen­kont­rol­le, das der demo­kra­ti­schen Ord­nung zu­grunde liegt. Des­halb be­ginnt die Ent­wick­lung auto­ri­tä­rer Re­gime häu­fig da­mit, dass un­ab­hän­gige Medien ins Vi­sier ge­nom­men wer­den. © C.Neurath
https://www.consilium.europa.eu/de/...#democracy

Hier der Beweis!

„Du musst deine kleinen Leute so über den Tisch ziehen, dass sie die Reibungshitze als Nestwärme empfinden.“
Zitat: Anonym - https://gutezitate.com/zitat/230202

https://www.news.at/a/kickl-fpoe-chef-tage-gezaehlt-12351442

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Quasi als Abrundung ein paar Schmankerl aus der FPÖ Geschichte:
https://www.ots.at/presseaussendung…itspolitik
https://www.fpoe.at/artikel/tuberku…olizisten/

Aber es ist nicht so. Diese Ein­sicht setzt sich nur schwer und lang­sam durch, vor allem bei je­nen, die eher kon­ser­va­tiv struk­tu­riert sind und möch­ten, dass die an­geb­liche oder tat­säch­liche "rote" Herr­schaft in Öster­reich ein­mal Pause hat. Das kann man na­tür­lich wollen, aber die knapp zwei Jahre Kurz / Strache haben schon eines ge­zeigt: Das hat einen Preis. Näm­lich das Ende der Kon­sens­demo­kra­tie und den Über­gang zu einem Sys­tem mit deut­lich au­to­ri­tären Zü­gen. Und mit­tel­fris­tig Be­schnei­dung des So­zial­staats. mehr ->

Offen ist, ob das Strache-Video strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Aber unabhängig davon müssen die Ereignisse politische Folgen haben: Es muss endlich völlige Transparenz darüber geben, wer Parteien mit welchen Interessen finanziert. Zusätzlich braucht es endlich strenge strafrechtliche Sanktionen, wenn diese Regeln umgangen werden.

Doch wir dürfen nicht bei der Frage der Parteienfinanzierung stehen bleiben. Wir müssen dringend über den steigenden Einfluss von Reichen und Konzernen auf die Politik sprechen und uns für eine umfassende Demokratisierung einsetzen. Das bedeutet:

• Alle Menschen müssen überhaupt die Möglichkeit haben, sich in den politischen Prozess einzubringen und mitzugestalten. Die Voraussetzung dafür ist eine gesicherte Existenz sowie ein gleicher Zugang zu Bildung, Wohnraum, Gesundheit und sozialer Sicherheit für alle. Daher setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaates und einen Ausgleich der Schieflage bei Einkommen und Vermögen ein.
• Die Macht von Konzernen und Vermögenden muss eingeschränkt werden. Dabei helfen transparente politische Prozesse bei denen die Zivilgesellschaft eingebunden wird, strenge Regeln gegen Konzernkartelle und ein starke öffentliche Infrastruktur anstatt neuer Privatisierungen. Auch Vermögens- und Erbschaftsteuern leisten einen wichtigen Beitrag gegen die steigende wirtschaftliche und politische Macht einer kleinen Elite.
• Weiters brauchen wir dringend eine Demokratisierung der Medienwelt, eine Absicherung der Pressefreiheit und einen starken, unabhängigen öffentlichen Rundfunk, der direkt durch die Bürger*innen finanziert und kontrolliert ist. Parteien, Reiche und Konzerne dürfen dabei keinen Einfluss haben.
• Und wir unterstützten den Ausbau von Elementen der Direkten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie.

Wir haben genug von Steuergeschenken, Handelsabkommen oder Privatisierungen im Interesse von Konzernen.
Wir haben genug von fehlender Klima- und Umweltschutzpolitik und Finanzregulierung.
Wir haben genug von einer Politik, die nichts gegen die steigende Vermögenskonzentration unternimmt, weil Reiche erfolgreich Vermögens- oder Erbschaftsteuern bekämpfen.

Bei aller Empörung über die aktuellen politischen Ereignisse: Lassen wir uns nicht entmutigen. Im Gegenteil: Jetzt ist der Moment sich gemeinsam für eine lebendige, eine bessere Demokratie einzusetzen. Eine Demokratie, in der nicht eine menschenfeindliche und konzernfreundliche Politik im Zentrum steht, sondern eine Politik, die ein gutes Leben für Alle ermöglicht.

Beispielsweise wettert der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky in einer Aussendung, dass auch die Brüsseler Bürokratie dazu neige, sich auszudehnen und immer mehr Geld und Ressourcen zu beanspruchen. Klar natürlich, dass seine Partei dagegen auftritt, rückt sie sich selbst immer wieder gerne als Anwalt der Steuerzahler gegen Brüsseler Verschwendung ins rechte Rampenlicht.
Blöd halt, wenn man dann allerdings dabei ertappt wird, selbst einer dieser angeprangerten Steuergeld-Verprasser zu sein, wie unlängst bekannt geworden ist. Mit Glaubwürdigkeit hat das nichts mehr zu tun. Das ist schon eher unter dem Kapitel Verarschung einzureihen. mehr ->

Was haben die Blauen bei ihrem langen Marsch durch die politische Wüste nicht alles wütend kritisiert - und vollmundig versprochen, es anders zu machen, wenn sie dran sind.

Was hatten sie damals für donnernden Worte gegen Proporz und Postenschacher vom Stapel gelassen, den laschen Umgang mit Law and Order und die hartnäckige Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten des kleinen Mannes angeprangert und heilsbringend mehr direkte Demokratie eingefordert, weil der Wählerwille ja heilig sei.
Oder wie hat Blau gegen Postenbesetzungen im alten Koalitionsproporz gewettert.

Jetzt wird regiert - und flächendeckend umgefärbt, konsequent und in allen Bereichen; wie auch direkte Demokratie - die kann warten.
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Beispiele gefällig? mehr ->