AZ-Neu

Schon jetzt machen Kickl & Co klare Ansagen, wie sie den #ORF um­krem­peln wol­len, falls sie in die Re­gie­rung kommen.

Im Herbst 2023 stellte der Verfassungs­gerichts­hof (VfGH) fest, dass die Re­gie­rung zu viel Ein­fluss auf die Be­stel­lung der wich­tigs­ten ORF-Gre­mien hat. Ge­nau die­sen Ein­fluss möchte sich die FPÖ sich zu­nutze ma­chen. Schon jetzt brin­gen sich Kickl & Co in Stel­lung, um den ORF nach ihrem Be­lie­ben um­zu­krem­peln. Um das zu ver­hin­dern, for­dern über 30.000 Men­schen Medien­minis­terin Raab und die Re­gie­rung auf, noch vor der Wahl die Un­ab­hän­gig­keit des ORF sicher­zu­stel­len. Hier geht’s zum Appell!

Der übermäßige Einfluss auf den ORF wirkt sich auch auf das Presse­frei­heits-Ran­king aus – Öster­reich stürzt auf den bis­her schlech­tes­ten Platz 32 ab. Michael Kerb­ler von Repor­ter ohne Gren­zen warnte vor ei­nem wei­te­ren Ab­sturz: “Die ak­tu­el­len Er­eig­nis­se rund um den öf­fent­lich-recht­lichen Rund­funk der Slo­wa­kei und die Lage des öf­fent­li­chen Rund­funks in Po­len und in Un­garn sind un­über­hör­bare Warn­sig­nale. Re­por­ter ohne Gren­zen Öster­reich hält es für ge­bo­ten, prä­ven­ti­ve ge­setz­liche Schrit­te zu set­zen, die eine Fremd­be­stim­mung des ORF aus­schließen”.

Um zu zeigen, wie viele Menschen sich für einen un­ab­hän­gi­gen ORF ein­setzen, haben wir uns mit Schirmen vor dem Bundes­kanz­ler­amt ver­sam­melt. Mit span­nen­den Rede­bei­trägen von #aufstehn, Presse­club Con­cordia und Re­por­ter ohne Gren­zen haben wir unse­rer For­de­rung Nach­druck ver­liehen: Raus mit der Poli­tik aus dem ORF! https://www.aufstehn.at/orf-aktion/

Wir Bürger_innen brauchen kritische und un­ab­hän­gige Me­dien, um unsere Mei­nung zu bil­den und um poli­tische Ent­schei­dun­gen tref­fen zu kön­nen. Machen wir uns weiter­hin dafür stark, dass Raab & Co noch vor der Natio­nal­rats­wahl 2024 die Un­ab­hän­gig­keit des ORF sicher­stellen.