Neun von zehn ist Neutralität wichtig | Zwei von drei gegen NATO-Beitritt | Umfrage
Wien (OTS) - „Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur für Europa dar und hinterlässt auch im heimischen Meinungsbild seine ersten Spuren. Eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher möchte, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärkt wird und befürwortet die gegen Moskau verhängten Sanktionen. Ein Beitritt zur NATO wird jedoch zurzeit ebenso abgelehnt wie eine etwaige EU-Mitgliedschaft der Ukraine“, fasst Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), die Ergebnisse einer aktuellen österreichweiten ÖGfE-Umfrage zusammen.
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Zwei von drei Befragten sprechen sich in der Anfang März online durchgeführten Umfrage dafür aus, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik intensiviert werden sollte. Etwa ein Fünftel (21 Prozent) ist gegen diesen Vorschlag. 13 Prozent äußern sich nicht dazu.
Gleichzeitig ist neun von zehn Österreicher:innen die Neutralität unseres Landes wichtig, davon 70 Prozent „sehr“ und 21 Prozent „eher“. 6 Prozent ist sie nicht wichtig. „Gerade in Kriegs- und Krisenzeiten gewinnt die Neutralität hierzulande noch weiter an Stellenwert“, so Schmidt. Gegenüber unserer letzten Umfrage vom Februar 2019 ist etwa die Zahl jener, denen sie „sehr wichtig“ ist, um 14 Prozentpunkte gestiegen.“
Ein NATO-Beitritt Österreichs fände aktuell folglich keine Mehrheit. Gäbe es am kommenden Wochenende eine Volksabstimmung über diese Frage, so würden sich knapp zwei Drittel (64 Prozent) gegen einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis aussprechen und nur 17 Prozent dafür. Ein knappes Fünftel (19 Prozent) wüsste nicht, wie es sich zu dieser Frage entscheiden würde oder macht keine Angabe.
Beinahe die Hälfte der befragten Österreicher:innen (46 Prozent) ist außerdem der Ansicht, dass die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen weiter verschärft werden sollten. Ein Viertel (25 Prozent) hält die gegenwärtigen Maßnahmen für ausreichend, 15 Prozent empfinden sie als zu hart. „Anders als in den bündnisfreien Ländern Finnland und Schweden ist in Österreich die Befürwortung eines NATO-Beitritts rückläufig“, sagt Schmidt. „Die aktuelle Situation erfordert jedenfalls auch hierzulande eine grundlegende Diskussion darüber, wie Österreich eine aktive Neutralitätspolitik neugestalten und einen sichtbaren Mehrwert zur europäischen und globalen Sicherheitsarchitektur leisten kann. Neben der militärischen Komponente geht es hier auch um eine gezielte Stärkung der geopolitischen Analysekapazitäten und diplomatischen Vermittlungsfähigkeit sowie um einen massiven Ausbau des humanitären Engagements“.
Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine sind 83 Prozent dafür, dass Österreich Flüchtende aus der Ukraine aufnehmen soll. 12 Prozent lehnen dies ab. „Die europäische Solidarität gewinnt gerade in Notzeiten an Bedeutung. Jene Länder, die wie Polen oder Ungarn unmittelbar an die Kriegsregion angrenzen und von der Fluchtbewegung direkt betroffen sind, brauchen unsere volle Unterstützung. Die von so manchem EU-Mitglied oft als Einmischung in innere Angelegenheiten geschmähte europäische Solidarität wird somit zu einer dringend notwendigen und positiv gelebten Praxis.“
Nicht mehrheitsfähig ist zurzeit ein EU-Beitritt der Ukraine: 31 Prozent der Österreicher:innen würden zwar eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU begrüßen, 41 Prozent jedoch ablehnen. 14 Prozent äußern sich indifferent („ist mir egal“). „Mit diesem Zustimmungswert liegt die Ukraine etwa gleichauf mit dem Durchschnitt der sechs Westbalkan-Staaten. Ein potenzieller EU-Kandidatenstatus der Ukraine wäre eine weitere symbolische Geste und moralische Unterstützung des Landes. Eine zeitnahe Mitgliedschaft steht jetzt jedoch nicht zur Debatte. Dennoch sollte alles darangesetzt werden, die europäische Perspektive und Anbindung der Ukraine, aber auch von Georgien und Moldau, weiter zu stärken“, sagt Schmidt.
Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage wurde von market (www.market.at) von 3. bis 4. März 2022 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 500 Personen online, österreichische Bevölkerung ab 16 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,48 Prozent. Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte.
Vergleichsumfragen: Tel SWS 280, 14.-28. Februar 2019, n=599 / Tel SWS 290, 30. März bis 15. April 2020, n=512 / Research Affairs, CATI, 15.-21. März 2021, n=1000. Umfrage Finnland: Taloustutkimus, 23.-25. Februar 2022, n= 1382. Umfrage Schweden: Demoskop, 25. Februar - 1. März 2022, n=1017.
Rückfragen & Kontakt:
Mag. Paul Schmidt
Österreichische Gesellschaft für Europapolitik
E-Mail: paul.schmidt@oegfe.at
https://twitter.com/_PaulSchmidt
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