Liebe Genossin,
lieber Genosse!
Heute tagte im Catamaran, der erweiterte Wiener Ausschuss der SPÖ Wien. Etwas mehr als 100 Anträge und Resolutionen wurden nach einem neuen methodischen Konzept in Kleingruppen diskutiert und anschließend im Plenum abgestimmt. Bürgermeister Michael Ludwig sieht die erfolgreiche Konferenz und den Beschluss der Anträge und Resolutionen als „Wegweiser für ein modernes, weltoffenes und soziales Wien“. Im Fokus standen die Themen Arbeit, Soziales und Gesundheit, Wirtschaft sowie leistbares Wohnen.
„In der heutigen Antragskonferenz wollen wir Anträge und Resolutionen sozialdemokratischer Organisationen diskutieren. Wir wollen uns heute noch intensiver als am Landesparteitag mit inhaltlichen Ausrichtungen, Fragestellungen und zukünftigen Zielen auseinandersetzen. Im Besonderen wird sich heute Kernbereichen der Sozialdemokratie, wie den Bereich der Arbeitswelt, der Gesundheit aber auch dem sozialen Wohnbau, intensiv gewidmet“, betonte Ludwig bei seinem Impulsreferat zu Beginn der Antragskonferenz.
Anbei die konkreten Pläne und Themen für Wien im Überblick:
- Rotes Wien als Pionierin für leistbaren, modernen, nachhaltigen Wohnraum
Das rote Wien garantiert wie keine andere Stadt leistbaren Wohnraum. Wie schon vor 100 Jahren sei Wien nach wie vor die Pionierin und Trendsetterin beim neuen sozialen Wohnbau. 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im geförderten Wohnbau. Wohnen ist ein Grundrecht und darf keine Handelsware werden Aus diesem Grund schützen wir den Wiener Gemeindebau und schließen Privatisierungen aus.
Bis zum Jahr 2020 bringt die Stadt Wien allein im Rahmen von Bauträgerwettbewerben 13.800 geförderte Wohneinheiten auf Schiene. Die vor kurzem beschlossene Flächenwidmungskategorie „geförderter Wohnbau“ hilft dabei, Grund und Boden dem sozialen Wohnbau zuzuführen, um die Preise niedrig zu halten.
Die SPÖ Wien plant zusätzlich den Parteien im Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Wohnen als Grundrecht in die Verfassung aufnimmt. Wir stehen für ein faires und transparentes Mietrecht mit klaren Zuschlagsbegrenzungen. Bei der Vergabe von sozial gefördertem Wohnbau seien die Zugangskriterien zu evaluieren und Änderungen im Hinblick auf Härtefälle wie zum Beispiel nach Scheidungen zu bedenken. Zudem sagen wir den Immobilien-Haien den Kampf an: Die neue Bauordnung wird Spekulationen und mieterfeindliches Verhalten erschweren.
Die SPÖ Wien möchte zusätzlich beim sozialen Wohnbau bei der Bautechnik gezielt den Einsatz von Holz und natürlichen Dämmstoffen forcieren, um nachhaltigen Wohnraum im Sinne des Klimaschutzes zu schaffen.
- SPÖ Wien steht für stabile Finanzen und für einen stabilen Wirtschaftsstandort
Die Wirtschaft wächst bereits zum zweiten Mal in Folge um 2,5 Prozent, die Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite sinkt in Wien zum 20. Mal in Folge. Wien ist ein beliebter und stabiler Wirtschaftsstand ort. Alle 55 Minuten wird ein neues Unternehmen in Wien gegründet. Die Verschuldung der Stadt ist im Österreichvergleich moderat.
„Für mich hat es höchste Priorität, dass Wien federführend im Standortwettbewerb bleibt. Wien investiert 1,62 Millionen Euro in Bildung, 2,25 Milliarden Euro in Gesundheit, 1,89 Milliarden Euro in Soziales und 806,66 Millionen Euro in Kinderbetreuung. Das sind nachhaltige Investitionen für alle Generationen. Das ist der Wiener Weg“, erklärte Ludwig. Die große Forderung der SPÖ Wien sei die Finanzen zu stabilisieren und bis 2020 die schwarze Null für den Wiener Haushalt zu erzielen.
- Ein soziales und leistungsstarkes Gesundheitssystem in Wien
Die Anträge und Resolutionen zeigten deutlich, dass die SPÖ Wien wirksam gegen eine Zwei-Klassen-Medizin entgegentritt. Zudem geht hervor, dass Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen, indem Ruhezeiten eingehalten werden und somit Stress reduziert wird. Gesundheitsleistungen müssen durch niederschwelligen und gerechten Zugang für alle Versicherten verbessert werden. Im Fokus steht außerdem die Ausbildungsoffensive im allgemeinmedizinischen und pädiatrischen Bereich. Außerdem setzt sich die SPÖ Wien stark dafür ein, dass auch weiterhin interdisziplinäre Versorgungsformen in Form von Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe etabliert werden. „Wien steht für ein soziales, modernes und leistungsstarkes Gesundheitssystem“, so Ludwig.
Die Wahl zum Europäischen Parlament hat für die SPÖ Wien besonders große Bedeutung. Wir werden uns die nächsten Monate intensiv damit beschäftigen weil uns ein soziales Europa wichtig ist. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur in einer Gemeinschaft in der Lage sind, für Wohlstand der breiten Bevölkerung, sowie sozialen und ökologischen Fortschritt für das Gemeinwohl zu sorgen. Europas Politik muss einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik verpflichtet sein, in der Lebensqualität, Beschäftigung, gerecht verteilter materieller Wohlstand und eine intakte Umwelt im Zentrum stehen.
Für Bürgermeister Dr. Michael Ludwig ist klar, dass europäische Städtenetzwerke gestärkt werden müssen. „Wien ist federführend und als lebenswerteste Stadt der Welt Vorbild für viele europäische Metropolen, daran arbeiten wir täglich“, betonte Ludwig. Es sei auch Ziel der Stadt, internationale Konferenzen und Messen nach Wien zu holen.
Freundschaft!
LAbg. Barbara Novak, BA
Landesparteisekretärin der SPÖ Wien