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Die Verlockung des Autoritären 

Warum antidemokratische Herrschaft so populär geworden ist

von Anne Applebaum

Übersetzung: Jürgen Neubauer
Verlag: Siedler
Format: Hardcover
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 208 Seiten
Erscheinungsdatum: 12.03.2021
Preis: € 22,70


Kurzbeschreibung des Verlags:
Das neue Buch der Pulitzer-Preisträgerin Die Erschütterung der liberalen Demokratie überall auf der Welt wird gern mit der Schwäche der westlichen Werteordnung erklärt. Die Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum geht dem Phänomen auf andere Weise auf den Grund. Sie fragt: Was macht für viele Menschen die Rückkehr zu autoritären, anti-demokratischen Herrschaftsformen so erstrebenswert? Was genau treibt all die Wähler, Unterstützer und Steigbügelhalter der Anti-Demokraten an? An vielen Beispielen – von Boris Johnson über die spanischen Nationalisten bis zur Corona-Diktatur in Ungarn – und aus persönlicher Erfahrung zeigt sie, welche Bedeutung dabei soziale Medien, Verschwörungstheorien und Nostalgie haben, welche materiellen Interessen ins Spiel kommen und wie nicht zuletzt Elitenbashing und Aufstiegsverheißungen die Energien der vermeintlich Unterprivilegierten befeuern. Ein brillanter Streifzug durch ein Europa, das sich auf erschreckende Weise nach harter Hand und starkem Staat (zurück)sehnt.

Klappentext
Aus dem Amerikanischen von Jürgen Neubauer. Die Erschütterung der liberalen Demokratie überall auf der Welt wird gern mit der Schwäche der westlichen Werteordnung erklärt. Die Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum geht dem Phänomen auf andere Weise auf den Grund. Sie fragt: Was macht für viele Menschen die Rückkehr zu autoritären, anti-demokratischen Herrschaftsformen so erstrebenswert? Was genau treibt all die Wähler, Unterstützer und Steigbügelhalter der Anti-Demokraten an? An vielen Beispielen - von Boris Johnson über die spanischen Nationalisten bis zur Corona-Diktatur in Ungarn - und aus persönlicher Erfahrung zeigt sie, welche Bedeutung dabei soziale Medien, Verschwörungstheorien und Nostalgie haben, welche materiellen Interessen ins Spiel kommen und wie nicht zuletzt Elitenbashing und Aufstiegsverheißungen die Energien der vermeintlich Unterprivilegierten befeuern.

Rezensionsnotiz zu Neue Zürcher Zeitung
Rezensent Thomas Ribi schätzt den Ansatz aus persönlichen Erfahrungen, historischem Weitblick und theoretischer Analyse, mit dem sich Anne Applebaum in ihrem Buch der Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts widmet. Wer hinter Machtmenschen wie Putin, Erdogan, Orban und Kaczynski die Strippen zieht, erkundet die Autorin laut Ribi anhand von ehemaligen Weggefährten, Journalisten, Bloggern, Intellektuellen, Medienleuten. Was diese Menschen bewegt, sich dem Populismus zu verschreiben, macht der Band deutlich, ebenso die "Fluchtpunkte" ihrer Ideen, meint Ribi.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung
Rezensent Günther Nonnenmacher vermisst in Anne Applebaums Analyse des Rechtsrucks in Mitteleuropa, in England und den USA den Blick auf die Wähler. Applebaum konzentriert sich laut Nonnenmacher allzu sehr auf ihr eigenes Milieu, die politische Rolle der Intellektuellen, Politiker, Journalisten und Wissenschaftler, der "clercs", findet er. Deren Weg in den Nationalpatriotismus in Polen oder Ungarn kann ihm die Autorin anhand vorwiegend persönlicher Eindrücke nachvollziehbar machen. Die strukturellen Gründe für das Abrutschen in den Autoritarismus aber findet Nonnenmacher im Buch zu wenig beachtet.

Rezensionsnotiz zu Deutschlandfunk Kultur
Rezensent Marko Martin liest Anne Applebaums Einlassungen zur neuen Lust am Autoritarismus mit Bauchschmerzen. Nicht etwa, weil die Autorin zu wenig auf die Gründe für den Erfolg rechter Populisten eingeht (für Martin der einzige Einwand gegen das Buch), sondern weil sie das Milieu der intellektuellen Spindoctors hinter Trump oder Viktor Orban so genau kennt und ihren Einfluss auf die Politik differenziert und genau herauszuarbeiten weiß. Welche Folgen die von diesem Milieu propagierte Umwertung aller Werte haben könnte, zeigt die Autorin laut Martin in solcher Deutlichkeit, dass einem angst und bange wird.

Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Rezensentin Julia Encke sieht schwarz mit Anne Applebaums Analyse zur Frage, wie sich antidemokratische Verhältnisse in der Weltpolitik immer weiter ausbreiten konnten. Wie Applebaum am Beispiel von ehemaligen Weggefährten die Radikalisierung in der polnischen Heimat ihres Mannes schildert, findet Encke erschreckend, weil klar wird, dass die betreffenden Akteure keine Verlierer sind, sondern eine grundsätzliche "autoritäre Veranlagung" zu haben scheinen. Die strippenziehende Bildungselite hinter den politischen Akteuren in Polen, Ungarn, Spanien und den USA und ihre Methoden, die Applebaum im Buch identifiziert, machen Encke Angst, auch wenn die Autorin am Ende ihres Buches optimistisch zum Widerstand aufruft.

Posted by Wilfried Allé Sunday, April 11, 2021 11:00:00 AM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Digitale Jäger 

Ein Insiderbericht aus dem Recherchenetzwerk Bellingcat

von Eliot Higgins

Von nun an wird die Geschichte nicht nur mehr von den Siegern geschrieben. Auch die Besiegten, die zufälligen Passanten, die Nachbarn - sie haben Handys. Und die Flut an Nachrichten und Neuigkeiten, die aus dem Internet hereinströmt, scheint unermesslich zu sein. Aber es muss auch sorgsam sortiert uns strukturiert werden. Das erfordert zwangsläufig Vernunft und Verantwortung.

Verlag: Quadriga
Übersetzung: Wolfgang Seidel
Format: Taschenbuch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 288 Seiten
Erscheinungsdatum: 26.02.2021
Preis: €  18,5 0
Rezension aus FALTER 7/2021

„Uns geht es darum, zur Wahrheit beizutragen“

Für einen digitalen Jäger hat die Corona-Pandemie auch Vorteile. Das Interview mit dem Falter findet automatisch auf Zoom statt. Eliot Higgins braucht sich nicht mit Sicherheitsvorkehrungen abzuplagen. Außerdem hat er seine Reisetätigkeit fürs Erste eingestellt – in England herrscht Lockdown. Weniger Auftritte im Ausland heißt auch: mehr Zeit mit seiner Familie in Leicester. Doch sorgenfrei ist Higgins deshalb nicht. Erst vor kurzem ist er aus Sorge um die Sicherheit seines Clans umgezogen. Da seine Adresse automatisch im britischen Wahlregister veröffentlicht wird, wenn er als Wähler regis­triert ist, hat er gerade für seinen Job sein demokratisches Recht geopfert, die eigene Regierung mitzubestimmen.

Falter: Herr Higgins, im Video „Ich rufe meinen Mörder an“ sitzt neben dem russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny einer Ihrer Mitarbeiter. Christo Grosev hat Nawalny geholfen, das Giftkomplott des FSB aufzuklären. Ist er jetzt auch in Lebensgefahr?

Eliot Higgins: Christo wohnt in Wien. Gerade schrieb er mir, dass ein Typ damit droht, seine volle Adresse zu veröffentlichen. Wir überlegen, ob wir die österreichische Polizei einschalten. Wir versuchen, uns immer so gut zu schützen, wie wir können. Ich habe schon bisher in Hotelzimmern nie die Mini­bar angefasst.

Seit der Recherche von Nawalny und Bellingcat zu seiner Vergiftung durch das Nervengift Nowitschok weiß man, dass auch Unterhosen nicht vor dem russischen Geheimdienst FSB sicher sind.

Higgins: Meine Unterhose muss jetzt auch in den Safe. Im Ernst, wenn mir ein nettes Hotelmanagement zur Begrüßung eine Torte ins Zimmer stellt, rühre ich die nie an. Statt in Restaurants zu essen, kaufe ich meistens traurige Sandwiches im Supermarkt.

Wieso machen Sie diesen lebensgefährlichen Job?

Higgins: Ich bin zwischen dem Ende des Kalten Krieges und der Invasion im Irak 2003 aufgewachsen. Ich verbrachte viel Zeit online. Während des Arabischen Frühlings fiel mir auf, dass sehr oft etwas gepostet wird, das weder verifiziert noch in Zusammenhang mit anderen Informationen gebracht wird. Also begann ich mir Satellitenbilder anzuschauen und sie mit den Videos zu vergleichen, die zum Beispiel auf den Liveblog des Guardian hochgeladen wurden. So begann ich zum Beispiel, den Frontverlauf in Libyen zu verstehen. Es war wie Sudokulösen oder Puzzlelegen.

Also waren Sie nicht unbedingt von journalistischem Interesse getrieben?

Higgins: Es ging mir nicht um Journalismus, ich wollte nur verbreiten, was ich an interessanten Fakten fand. Es störte mich, dass die Leute, die sich Internetquellen ansahen, oft Verschwörungstheorien anhingen. Die haben eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Dinge. Die Irak-Invasion 2003 hat den Nahen Osten traumatisiert, viele Leute sehen bis heute alles nur durch dieses Prisma. Denen geht es nur um eine Konfrontation zwischen Ost und West und nicht um die Zivilisten, die dabei sterben. Die Mission von Bellingcat ist deshalb: Identifizieren, Bestätigen, Amplifizieren. Unsere Recherchen können dann in Artikeln oder vor Gerichten verwendet werden. Uns geht es darum, zur Wahrheit beizutragen.

Das klingt ein wenig wie Wikileaks.

Higgins: Bellingcat ist ein wohltätiger Verein, der in den Niederlanden registriert ist. Ich bin nicht der König von Bellingcat, das Board kann mich jederzeit feuern. Es geht also nicht wie bei Wikileaks um eine Person. Außerdem machen wir keine Leaks. Wir verifizieren Material, das in offenen Quellen allen zugänglich ist. Wir veröffentlichen nur, was gegengecheckt ist.

Julian Assange hat zumeist etwas veröffentlicht, was den USA geschadet hat. Sie dagegen scheinen Ihre Aufdeckungen oft gegen Putin zu richten. Ist Bellingcat eine Art Anti-Wikileaks?

Higgins: Wir haben auch die Waffenverkäufe der Briten und Amerikaner an Saudi-Arabien veröffentlicht. Mit diesen Waffen wurden im Jemen Zivilisten bombardiert. Wir sind keine leidenschaftlichen Anwälte einer Seite. Ich bin auch nicht antirussisch. Ich habe vielleicht etwas gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, weil er seinen Leuten Schreckliches antut. Ich finde, die Russen verdienen eine freie und demokratische Gesellschaft.

Wieso bekommen gerade die russischen Recherchen so viel Aufmerksamkeit?

Higgins: Vielleicht weil es oft so lächerlich ist, was der russische Geheimdienst FSB tut, dass es fast nicht zu glauben ist. Wir drehen jetzt eine Dokumentation über das Unterhosenkomplott gegen Nawalny. Dann können die Leute nachvollziehen, wie wir arbeiten. Wir bekamen die Passdaten von den Attentätern nicht vom britischen Geheimdienst MI5 oder von der CIA. Die kann man im Darknet erstehen, dort kann man sie für ein paar Rubel kaufen.

Dann sind Sie also kein CIA-Agent?

Higgins: Ich wurde schon beschuldigt, ein Agent jedes einzelnen Geheimdienstes der Welt zu sein – auch des russischen FSB. Nein, Bellingcat wird nicht von der CIA bezahlt. Begonnen haben wir mit Crowdfunding mit einem Budget von 60.000 Pfund. Seitdem verdoppelt sich das Funding jedes Jahr. Im Moment sind wir bei zwei Millionen und 20 Angestellten.

Man kann Ihre Methode – Open Source Intelligence – schon selbst lernen. Sie geben selbst Workshops?

Higgins: Genau. Wir wollen, dass Leute lernen, sich die offenen Quellen zunutze zu machen, um Verschwörungstheorien entgegenzuwirken.

Sind Regierungen Ihrer Arbeit gegenüber hellhörig geworden?

Higgins: Wir haben im EU-Parlament gesprochen. Dort sagten viele Leute zu uns, dass wir uns gegen Falschinformation aus Russland wehren müssten. Ich sagte: Nein, es geht nicht nur um Russland, was uns wirklich gefährlich werden kann, ist QAnon­. Es beunruhigt mich, wie sehr die kontrafaktischen Gemeinschaften sich in den Diskurs des Mainstreams eingeschlichen haben. Ein paar Wochen später stürmten die Trump-Anhänger das Kapitol in Washington. Das hat etwas verändert. Es ist jetzt allen klar, was passiert, wenn wir nicht gegen Fake News angehen. Russische Desinformation ist nur ein kleiner Teil dessen, wogegen wir ankämpfen müssen.

Und wie?

Higgins: Hier in Britannien habe ich gesehen, wie leicht Verschwörungstheorien über chemische Waffen in Syrien geglaubt wurden – auch vom ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn übrigens. Und in Amerika denken, habe ich gerade gelesen, 50 Prozent der Republikaner, dass die Antifa-Bewegung die gewalttätigen Ausschreitungen im Kapitol angeführt hat. Die Antifa? Ich habe Stunden mit diesen Videos aus dem Kapitol zugebracht. Es ist sonnenklar, dass das nicht die Antifa war. Das waren die Proud Boys.

Diese weißen, neofaschistischen Nationalisten kann man für ihre Gewalttaten einsperren, man kann sie auch auf Twitter sperren. Ist das aus Ihrer Sicht ausreichend?

Higgins: Nur weil Twitter und Facebook in Amerika zu Hause sind, konnte man Trump und diese Leute überhaupt sperren. Wenn Facebook eine chinesische Firma wäre, hätte man diese Konten gelöscht? Wäre Trump von einem russischen Twitter geblockt worden? Die sozialen Medien müssen natürlich auch im Westen große Schritte machen, um verantwortungsvoller mit ihrer Macht umzugehen. Wenn wir das alles nicht jetzt sofort angehen, gehen wir in unseren Problemen unter.

Tessa Szyszkowitz in FALTER 7/2021 vom 19.02.2021 (S. 24)

Posted by Wilfried Allé Monday, February 22, 2021 11:34:00 AM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Das Geld gehört uns allen! 

Statt Paypal, »Libra«, AliPay: Alternativen zur digitalen Überwachung und Kontrolle

von Johannes Priesemann, Alfred Eibl

Kurztext: Wem steht in unserer Rechtsordnung der Nutzen des Netzwerkgutes Geld zu? Wie antworten wir auf die Überwachung und Datenausbeutung durch IT-Giganten und Staaten? Der AttacBasisText zeigt Alternativen zu digitalen Geldformen – von PayPal über »Libra« und WeChat bis AliPay –, für eine sichere und allgemein zugängliche neue Geld­ordnung.

Verlag: VSA
Format: Buch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 128 Seiten
Erscheinungsdatum: 01.11.2020
Preis: € 9,30

Kurzbeschreibung des Verlags:

Geld ist ein öffentliches Gut. Seinen Nutzen eignen sich gegenwärtig zum allergrößten Teil jedoch private Akteure an. Neben die bekannten Banken treten mehr und mehr Fintechs und die großen digitalen Plattformunternehmen wie Google, Facebook, Apple, WeChat oder Alipay aus China. Das Facebook-Projekt Libra steht prototypisch für die neue Form eines Weltgeldes.

Die Informationstechnologie bringt dabei eine vollkommen neue Verteilung von Wissen und Macht über Daten menschlichen Verhaltens mit sich. Wenn Private sich den Netzwerknutzen des Geldes und – über die Kontrolle der Geldbewegungen – zugleich die Daten über das Verhalten der Nutzer*innen aneignen, wird das Risiko zur brennenden Gefahr für Würde und Freiheit.

Die Zentralbanken als Hüterinnen des öffentlichen Gutes haben es bisher nicht geschafft, auf diese Entwicklungen überzeugende Antworten zu finden. Die Alternativen sind jedoch klar: Die gesetzlichen Zahlungsmittel müssen der Anker allen Geldes bleiben. Politik und Zentralbanken haben die Verpflichtung, den dezentralen Zugang zu analogen (Bargeld, Filialbanken) Zahlungsmitteln und Dienstleistungen zu bewahren. Zugleich sind sie aufgerufen, digitale Angebote unter öffentlicher Kontrolle zu schaffen.

Das ist technisch gut möglich. Zentralbankgeld kann als elektronisches Zahlungsmittel zirkulieren und von Banken auf konkursfesten Girokonten wie bisher verwaltet werden. Der exklusive Zugriff von Banken auf digitales Zentralbankgeld ist hingegen überholt und delegitimiert. Dabei sollte jedem Menschen klar sein, dass es in der Welt der Informationstechnologie keinen absolut geschützten privaten Raum mehr geben wird. Jeder Einzelne ist zu verantwortlichem Verhalten angehalten.

Die Autoren:
Johannes Priesemann ist Jurist,
Alfred Eibl ist Finanz­experte bei Attac.

Posted by Wilfried Allé Tuesday, December 8, 2020 3:03:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Die Kraft der Demokratie 

Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre

von Roger de Weck

Roger de Weck ist Publizist. Er hat als Journalist und Redakteur für Zeitungen wie Die Zeit und Die Weltwoche gearbeitet und war Generaldirektor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft.

Dies ist ein wichtiges Buch für Demokraten. Der Schweizer Publizist Roger de Weck zeigt, welche Kräfte die Demokratie gefährden und welche schmutzigen Tricks Demagogen, Rechtspopulisten und Reaktionäre anwenden, um ihre Sache voranzutreiben. Der Autor arbeitet aber auch heraus, was Demokratien widerstandsfähig macht und wie ihre Bürger und Politiker sie stärken können. Die Kraft der Demokratie ist ein wohltuendes Gegengewicht zu dumpfen Parolen und Fake News – ein lesenswertes Buch, das Optimismus weckt.

Verlag: Suhrkamp
Format: Hardcover
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 326 Seiten
Erscheinungsdatum: 08.03.2020
Preis: € 24,70

Kurzbeschreibung des Verlags:
Liberale Demokratie macht unfrei, Grüne legen Waldbrände, Feministinnen sind totalitär, Reiche werden diskriminiert – das ist die verkehrte Welt der rechten Propaganda. Und während wir hitzig über solche Verdrehungen diskutieren, mutiert die Markt- zur Machtwirtschaft: Big Data und Big Money haben die demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt. Die Wirtschaft reguliert den Staat. Rundum bedrängen Autoritäre die Demokratie. Doch warum bleiben Liberale und Linke so defensiv? Kippen die Konservativen nach rechts? Die Schwäche der Demokraten ist viel gefährlicher als die Lautstärke der Reaktionäre, warnt Roger de Weck. Sein Buch zeigt die Methoden und Schwachstellen der Rechten. Wer will, kann sie sehr wohl stoppen in ihrem Kulturkampf wider die Liberalität. Damit Gestrige nicht die Zukunft kapern, müssen Demokraten an der Demokratie von morgen arbeiten, sie aktionsfähig machen. Nur so können wir auf die Autoritären antworten, gemeinsam mit der aufstrebenden Generation Greta. Denn die Natur, sagt Bestseller-Autor de Weck, muss zur Teilnehmerin an der Demokratie werden. Sein Buch schafft Übersicht – und Zuversicht.

Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 29.08.2020
Was die Demokratie unter Druck setzt, erfährt Rezensent Stefan Reinecke beim Publizisten Roger de Weck. Dass der Autor in der Art eines "ausgeruhten Leitartikels" über die digitale Marktwirtschaft und den sozialen Ausgleich schreibt und im Epilog, den Reinecke für den interessantesten Teil des Buches hält, Vorschläge zur Rettung der Demokratie macht, gefällt dem Rezensenten gut. Doch so oft er einverstanden ist mit den Ausführungen im Band, so oft hätte er sich statt knapper Skizzen mehr Tiefenbohrungen gewünscht.

Rezensionsnotiz zu Süddeutsche Zeitung, 17.08.2020
Rezensent Cord Aschenbrenner vergleicht zwei Verteidigungsschriften der Demokratie, die gleichermaßen idealistisch argumentieren und das Primat der Politik gegenüber der entfesselten Ökonomie wieder herstellen wollen. Während Julian Nida-Rümelin mit ruhiger Klarheit an die Sache gehe, entfalte Roger de Weck in seinem Plädoyer ein mitreißendes Temperament, freut sich der Rezensent. De Weck zufolge hat sich die Politik gegenüber der Ökonomie selbst entmachtet und die Menschen ohne Schutz den globalen Mächten der Ökonomie überlassen: Kein Wunder also, dass die Reaktionären mit ihrem "Missmutsdiskurs" punkten können. Aschenbrenner gefällt, wie de Weck das Programm der neuen Reaktionäre zerpflückt, zumal er sie sorgsam von Konservativen unterscheidet.

In der ORF-TVthek steht ein Video "Wiener Vorlesungen: Kraft und Krisen der Demokratie" sieben Tage nach Ausstrahlung (Do, 19.11.2020, 23:35 Uhr, ORF III) zur Verfügung.
https://tvthek.orf.at/profile/Wiener-Vorlesungen/13886324/Wiener-Vorlesungen-Kraft-und-Krisen-der-Demokratie/14072101

Posted by Wilfried Allé Friday, November 20, 2020 12:33:00 AM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Die Rettung der Arbeit 

Ein politischer Aufruf

von Lisa Herzog

Verlag: Hanser Berlin in Carl Hanser Verlag GmbH & Co. KG
Format: Hardcover
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 224 Seiten
Erscheinungsdatum: 18.02.2019
Preis: € 22,70


Rezension aus FALTER 40/2020

„Raus aus dem darwinistischen Dschungel“

Lisa Herzogs Karriere kennt viele „Die Erste“- und „Die Jüngste“-Momente. Sie war eine der jüngsten Philo­sophie­pro­fes­sorinnen Deutsch­lands (mit 32), sie war die erste Frau, die den Trac­ta­tus-Preis des Phi­lo­sophi­cum Lech erhielt (mit 35, im Jahr 2019). Herzogs Schwer­punkte sind po­li­tische Phi­lo­so­phie und Öko­nomie, ihr Buch „Die Zu­kunft der Ar­beit“ stand wochen­lang auf der Sach­buch-Besten­lis­te und machte sie zur Vor­den­kerin einer so­zi­aleren, ge­mein­ ohl­orien­tier­ten, fairen Ar­beits­welt.

Falter: Frau Professor Herzog, Ihr Buch „Die Rettung der Arbeit“ könnte nicht aktu­eller sein, über­all in Eu­ro­pa be­mühen sich Re­gie­rungen, Ar­beits­plätze zu ret­ten, mit im­mer neu­en Hilfs­pa­ke­ten, mit der Ver­län­ge­rung der Kurz­ar­beit – sind es am Ende die fal­schen In­stru­mente?

Lisa Herzog: So pauschal lässt sich das nicht sagen. Die Poli­tik ver­sucht vor allem, Be­ste­hen­des zu be­wahren. Sie agiert im Not­fall­modus und ver­sucht, Schäden zu mini­mieren. In mei­nem Buch schla­ge ich da­ge­gen vor, Ar­beit an­ders zu ge­stal­ten, bes­ser, ge­rech­ter. The­men wie Demo­kra­ti­sie­rung, Be­fähi­gung der Ar­bei­ten­den oder alter­na­tive Fir­men­mo­del­le sind im Mo­ment lei­der nicht auf der po­li­ti­schen Agen­da.

Sind Krisenzeiten nicht auch Zeiten, auf die ge­sell­schaft­liche Um­brüche fol­gen?

Herzog: Am Ende von Krisen­phasen stehen oft größere poli­ti­sche Ver­schie­bungen. Nehmen Sie zum Bei­spiel die Ein­führung des Frauen­wahl­rechts am Ende des Ers­ten Welt­kriegs. In Kri­sen­pha­sen wer­den Selbst­ver­ständ­lich­keiten, die vor­her un­hinter­fragt wa­ren, als ver­änder­bar er­lebt, man merkt, es könnte auch ganz an­ders sein. Da­mit fal­len ge­wis­se Ta­bus, und das kann Macht­ver­hält­nis­se ver­än­dern. Ich habe die Hoff­nung noch nicht auf­ge­geben, dass wir auch aus die­ser Kri­se etwas ler­nen und nach­hal­tige Ver­ände­rungen an­ge­stoßen wer­den. Den­ken wir nur an den Ap­plaus und die Mu­sik für die system­rele­van­ten Be­rufe. Bis dato gab es für die­se Grup­pe aber allen­falls ein­ma­li­ge Boni, keine struk­turel­len Ver­bes­se­rungen.

Das Beispiel der Super­markt­kas­sie­rerin brin­gen Sie ger­ne – aber nicht, um Aus­beu­tung zu zei­gen, son­dern dass Men­schen auch in die­sen Be­ru­fen glück­lich sind, wenn die Rahmen­be­din­gungen pas­sen. Was braucht es also?

Herzog: Es gibt eine sehr spannende Stu­die dazu, die zeigt, dass auch Super­markt­kas­siererinnen ihren Job gerne machen. Es geht ihnen nicht nur ums reine Geld­ver­dienen, son­dern auch da­rum, aus dem rein pri­va­ten Um­feld heraus­zu­kom­men, in eine Art von Öffent­lich­keit, und da­rum, einen Bei­trag für die Ge­sell­schaft zu leis­ten. Wenn Sie etwas be­klagen, dann nicht die Ar­beit an sich, son­dern die Be­din­gungen: zu wenig Mit­spra­che, Wert­schätzung, Rück­griff auf ihre Er­fah­rungen und Wis­sen. Das ist auch mein An­satz. Ar­beit ist mehr als ka­pi­ta­lis­tisches Geld­ver­dienen, es ist ein so­zia­ler Akt, den wir mit an­deren Men­schen tei­len wol­len.

Deswegen sind Sie auch gar keine flammende Befür­wor­terin eines be­dingungs­losen Grund­ein­kommens?

Herzog: Genau. Ich finde es wichtiger, um es mal in ein Wort­spiel zu fassen, statt Leute von der Ar­beit zu be­frei­en, die Ar­beit zu be­freien. In dem Sin­ne, dass sie ge­rech­ter und stär­ker parti­zi­pa­tiv und demo­kra­tisch ge­stal­tet wird. Der über­ra­schendste Zu­spruch zum Grund­ein­kom­men kommt ja aus den Vor­stands­etagen des Silicon Valley. Da deuten sich aber sehr düstere Sze­na­rien an: Stel­len wir uns vor, es gibt ein be­din­gungs­loses Grund­ein­kom­men auf einem nied­rigen Niveau, das alle an­deren So­zial­leis­tungen er­setzt und den Fir­men er­laubt, sich aus aller Ver­ant­wor­tung heraus­zu­stehlen mit dem Ar­gu­ment: Wer nicht bei uns ar­bei­ten will, kann ja mit dem be­dingungs­losen Grund­ein­kommen le­ben. Die wirt­schaft­liche Macht kon­zen­triert sich dann ganz stark auf der Ka­pi­tal­seite, die Kon­trol­le der Pro­duk­tions­mit­tel ist in der Hand ganz weni­ger, wei­te Tei­le der Be­völ­ke­rung sind da­von ab­hän­gig, dass Fir­men weiter­hin be­reit sind, ihre Steu­ern zu zah­len. Das würde die po­li­ti­schen Ab­hän­gig­keits­ver­hält­nis­se doch noch ein­mal mas­siv ver­ändern.

Was ist Ihre Alternative?

Herzog: Interessanter als das bedingungs­lose Grund­ein­kommen finde ich die Idee einer Job­ga­ran­tie. Also öffent­liche Be­schäf­ti­gungs­opti­onen zu­sätz­lich zur Grund­si­che­rung, zum Bei­spiel im So­zial- oder Um­welt­bereich. Wer seinen Job ver­liert, kann sich dann dort ein­brin­gen und weiter­ent­wickeln.

Klingt ein wenig nach real existierendem Sozia­lis­mus, würde eine Markt­libe­rale jetzt sagen.

Herzog: Das stimmt aber nicht, denn es käme ja zu keiner Ver­staat­lichung, die Pri­vat­wirt­schaft bliebe ja be­stehen. Um­ge­kehrt kommt von lin­ker Sei­te oft die Kri­tik, meine Vor­schläge würden nicht weit genug gehen, weil ich nicht da­für bin, alle Pro­duk­tions­mit­tel kom­plett zu ver­staat­lichen und ganz auf die Pri­vat­wirt­schaft zu ver­zich­ten. Aber ich glau­be, dass Märkte mas­siv ein­ge­hegt wer­den müs­sen, dass immer das Pri­mat der Poli­tik gel­ten muss und dass durch­aus mehr in der öffent­lichen Hand pas­sie­ren kann, als wir das in den letz­ten Jahr­zehnten an­ge­nom­men ha­ben.

Ist eine 35-Stunden-Woche für Sie eine Ant­wort?

Herzog: In der besten aller mögli­chen Wel­ten wäre es so, dass Men­schen fle­xi­bel ent­schei­den könn­ten, wie vie­le Wo­chen­stun­den oder auch wie viele Wo­chen im Jahr sie ar­bei­ten wol­len. Aber de facto ist es so, dass bei die­sen Fra­gen oft star­ker so­zi­aler Druck herrscht. Des­wegen sind all­gemein ver­bindl­iche Re­geln wie die 35-Stun­den-Woche sinn­voll, auch weil sie die Fra­gen nach der Ver­ein­bar­keit von Er­werbs­ar­beit und an­deren For­men von Ar­beit und damit die Ge­schlech­ter­ge­rech­tig­keit po­si­tiv be­ein­flus­sen könnten.

Wenn wir Arbeit nur als sozial und als wechsel­sei­tiges Ge­mein­schafts­pro­jekt ver­stehen, wo bleibt dann der An­trieb durch Kon­kur­renz und Ehr­geiz?

Herzog: Wir haben in vielen Be­ru­fen eher das um­ge­kehrte Pro­blem, dass es zu viel Wett­be­werb und zu viel Druck gibt. Aus der For­schung heraus ist un­klar, ob uns Wett­be­werb po­si­tiv an­treibt oder eher dazu führt, Wege ab­zu­kür­zen oder Kon­kur­ren­ten zu schaden – klar ist aber, dass ge­rade für krea­tive Tä­tig­kei­ten und für alle Ar­beiten, die in­trin­sische Mo­ti­va­tion be­nö­tigen, Druck von außen eher schäd­lich ist. Ohne ein ge­wis­ses Maß an Wett­be­werb wird es in vielen Be­rei­chen so­wie­so nie ge­hen, allein schon des­wegen, weil es mehr Be­wer­ber für be­gehr­te Po­si­­tionen gibt, als wir tat­säch­lich Leu­te in be­stimm­ten Jobs brau­chen. Das kann pro­duk­tiv sein, wenn es da­rum geht, die bes­ten Be­wer­ber für be­stimmte Po­si­tio­nen zu fin­den. Aber so wie Wett­be­werb in vie­len Be­rei­chen in den letz­ten Jahr­zehn­ten ver­stan­den und ge­lebt wurde, war es ein all­um­fas­sen­der Kampf aller gegen alle, wie in einem dar­wi­nis­tischen Dschun­gel, und das ist we­der pro­duk­tiv noch ge­recht.

Ein Rezept dagegen, das Sie zur Ein­hegung vor­schla­gen, nennt sich „Work­place Demo­cra­cy“. Unter­nehmen sollen sich digi­tal selbst or­ga­ni­sieren, Mit­ar­beiter ihre Chefs wählen kön­nen. Aber wol­len das auch die Chefs?

Herzog: Gute Chefinnen und Chefs sollten eigent­lich keine Angst da­vor ha­ben, von ihren Mit­ar­beiten­den auch ge­wählt zu wer­den! Digi­tale Mit­tel kön­nen ein­fach die Trans­aktions­kos­ten sen­ken und Ab­stim­mungen er­leich­tern und damit hierar­chi­sche Struk­turen an vielen Stel­len un­nötig ma­chen. Im All­tag er­lebt man das in­zwi­schen stän­dig: dass man sich über Chats schnell ab­stimmt, In­for­ma­tionen aus­tauscht, Auf­gaben ver­teilt. Das wird in vie­len Fir­men längst ge­macht. Die Fra­ge ist aber immer, wer letzt­lich das Sagen hat. Die Digi­tali­sierung führt sicher nicht auto­ma­isch zu mehr Demo­kra­ti­sie­rung und Par­ti­zi­pa­tion. Aber wenn man die Fra­ge um­ge­kehrt stellt und fragt, was hin­dert uns denn da­ran, Fir­men demo­kra­ti­scher zu ge­stal­ten, heißt es oft: Das funk­tio­niert nicht, Ent­scheidungs­pro­zes­se dauern viel zu lang. Da kommt die Digi­ta­li­sie­rung ins Spiel, denn sie bie­tet so vie­le Mög­lich­kei­ten des Tei­lens von Infor­mati­onen und der Trans­pa­renz. Das wäre zu Zei­ten der Papier­akten­sta­pel so gar nicht ge­gan­gen. Wir unter­schätzen da viel­leicht auch manch­mal, wie an­ders die Ar­beits­wei­sen schon sind.

Sie stehen gedanklich linken Parteien sicher näher als kon­ser­va­ti­ven, aber wie ste­hen Sie zu tra­di­tio­nel­len Mit­be­stim­mungs­kon­zep­ten wie Be­triebs­räten und Ge­werk­schaf­ten?

Herzog: Das sind unglaublich wichtige his­to­rische Errungen­schaften, die aber auch weiter­ent­wickelt wer­den müssen und können. Ich glau­be, wir brau­chen eine Zu­sammen­füh­rung von unter­schied­lichen Din­gen, die im Mo­ment neben­einan­derher exis­tieren: einer­seits die eta­blier­ten Mit­be­stim­mungs­struk­turen und anderer­seits all diese neu­en An­sätze wie Holo­cracy, die sich oft auch di­gi­tal unter­stützen las­sen. Der große Wert der tra­di­tio­nel­len Mit­be­stim­mung und des Ge­werk­schafts­wesens ist, dass sie wirk­lich Rechte ein­ge­for­dert ha­ben. Und ohne ge­sicherte Rechte, die man auch ein­klagen kann, wer­den auf Dauer all diese di­gi­talen, schönen par­ti­zi­pa­ti­ven Me­tho­den unsere Welt nicht wirk­lich ver­ändern, weil die Ge­schäfts­lei­tung im­mer dann, wenn es irgend­eine heikle Ent­schei­dung zu tref­fen gibt, sagen kann: An der Stel­le machen wir das nicht so.

Für Sie sind anonyme Whistleblower Helden, große Wirt­schafts­kapitäne aber nicht. Wieso?

Herzog: Wenn man sich anschaut, wie über bestimmte Leute aus der ­High­tech­in­dus­trie be­rich­tet wur­de, ist das, als wären das die neuen Royals. Die Art und Wei­se, wie Ein­zel­ne heraus­ge­hoben wer­den, ver­kennt, dass Men­schen ihre Rolle nur ­ein­nehmen können, weil andere Men­schen ­an­dere Auf­ga­ben er­fül­len und ihnen den Rücken frei­hal­ten. Wir ar­bei­ten in ­so­zi­alen ­Kon­tex­ten und bauen auf dem auf, was andere schon ge­macht ha­ben. In der Wissen­schaft wurden viele Durch­brüche ­his­to­risch ­pa­ral­lel von mehre­ren Per­so­nen er­reicht. Wenn Mark Zucker­berg Face­book nicht ­ge­star­tet ­hät­te, bin ich mir ziem­lich si­cher, dass andere etwas Ähn­liches ge­star­tet hät­ten. Und Whistle­­blower sind für mich die ­wahren Hel­den, weil sich in großen, ­kom­plexen, ar­beits­tei­ligen Sys­temen For­men von Miss­brauch sehr lange hal­ten kön­nen. Es kommt zu Kompli­zen­schaft und ­Grup­pen­den­ken. Es ist oft sehr viel ein­facher, da mit­zu­schwim­men, als zu sa­gen: „Hej, das ist ein­fach falsch und ich sage das jetzt öffent­lich.“

Warum profitieren sozialdemokratische Parteien so wenig von den Kri­sen der letzten Jahr­zehnte?

Herzog: Die Sozialdemokratie hatte sich in vielen euro­pä­ischen Län­dern auf ein eher markt­freund­liches Pro­gramm ein­ge­las­sen, damit ging der so­zial­demo­kratische Mar­ken­kern ver­loren. Viel­leicht ist auch ein Fak­tor, dass die Sozial­demo­kra­tie immer auch da­ran er­innert, dass man als Mensch ein Gemein­schafts­wesen ist und dass es auch den gemein­schaft­lichen Ein­satz für die eige­nen Rechte braucht. Da steckt viel­leicht für manche Men­schen eine ge­wis­se Kränk­ung ihrer Eitel­keit drin. Nach dem Mot­to: Du schaffst es nicht alleine. Das ist ja das, was uns der neo­li­be­rale Zeit­geist jahre­lang ein­ge­impft hat: dass man für sich alleine kämpfen müsse. Ich frage mich, ob sich das nicht lang­sam aus­ge­wach­sen hat und diese hyper­in­di­vi­dua­lis­tische Bot­schaft an Attrak­ti­vi­tät ver­loren hat. Bei Co­ro­na war ja auch sehr klar: Wir sind alle Teil einer Ge­sell­schaft. So­gar Boris Johnson hat, als er aus dem Kran­ken­haus ent­las­sen wur­de, fest­ge­stellt, dass der alte Spruch von Mar­garet Thatcher nicht stimmt, und öffent­lich ge­sagt: „There is such a thing as society.“

Barbaba Tóth in FALTER 40/2020 vom 02.10.2020 (S. 20)

Posted by Wilfried Allé Wednesday, September 30, 2020 5:29:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Wie Demokratien sterben 

Und was wir dagegen tun können

von Steven Levitsky, Daniel Ziblatt

Übersetzung: Klaus-Dieter Schmidt
Verlag: Pantheon
Format: Taschenbuch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 320 Seiten
Erscheinungsdatum: 26.08.2019
Preis: € 14,40

Rezension aus FALTER 38/2020

Steven Levitsky und Daniel Ziblatt analysieren in ihrem Bestseller aus dem Jahr 2018 Stationen auf dem Weg ins Autoritäre. Sie bringen historische und aktuelle Beispiele wie Hugo Chávez in Venezuela und Viktor Orbán in Ungarn, sie nennen die Philippinen, Polen oder die Türkei und Deutschland der 1930er. Solide, gute Verfassungen sind immens wichtig, ebenso wichtig sind aber die ungeschriebenen Regeln und Normen der politischen Auseinandersetzung. Dazu gehört etwa, den politischen Gegner zwar scharf zu kritisieren, ihm aber nicht die grundsätzliche Legitimität, am politischen Prozess teilzunehmen, abzusprechen. Dazu gehört auch, schiedsrichterartige Institutionen wie Höchstgerichte nicht infrage zu stellen. Aber auch die Presse, Interessenvertretungen und die Geheimdienste. „Wer ein Fußballspiel manipulieren will, nimmt sich zuerst die Schiedsrichter vor“, schreiben die Autoren. Mainstream-Parteien, also Volksparteien der Mitte, kommt dabei eine „Wächterfunktion“ zu. So loben die Autoren etwa jene hochrangigen ÖVPler, die sich in der überparteilichen Wahlbewegung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen engagierten, um den Extremisten Norbert Hofer zu verhindern.

Barbaba Tóth in FALTER 38/2020 vom 18.09.2020 (S. 21)
 

Rezension von: Timo Brandt

25.10.2018

"Demokratien können nicht nur von Militärs, sondern auch von ihren gewählten Führern zu Fall gebracht werden, von Präsidenten oder Ministerpräsidenten, die eben jenen Prozess aushöhlen, der sie an die Macht gebracht hat. […] Der demokratische Rückschritt beginnt heute an der Wahlurne. […] Wenn die Zusammenbrüche von Demokratien in der Geschichte uns eines lehren, dann, dass extreme Polarisierung für Demokratien tödlich ist.” Aus dem Vorwort des Buches “So geht also die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus.” Padmé Amidala, Star Wars Episode III Wenn man popkulturelle Referenzen nicht scheut, dann könnte man die letzten 20 Jahre als palpatinische Periode bezeichnen. Viktor Orbán, Recep Tayyip Erdoğan, Wladimir Putin, Hugo Chávez und nicht zuletzt Donald Trump – dies nur die populärsten Beispiele für Staatschefs, die demokratisch gewählt wurden und danach begangen, die demokratischen Strukturen so zu schwächen oder zu verbiegen, dass sie ihren Machterhalt sichern und keine offene, pluralistische Demokratie mehr gewährleisten. Auch in Ländern, in denen noch keine Autokraten regieren, gibt es verstärkt autokratische Bewegungen. Noch ist die Welt nicht so düster wie das Titelblatt, aber wer wirklich in einer offenen Gesellschaft leben will, der hat es dieser Tage in vielen Ländern der Welt immer schwerer. Von einer Krise der Demokratie zu reden ist also angebracht, aber letztlich steckte die Demokratie schon immer in der Krise – nur weil sie das fairste und vernünftigste, ja sogar beste politische System ist, heißt das nicht, dass sie auch das einfachste ist oder das am wenigsten anfällige. Ganz im Gegenteil. Demokratien sind komplex und stets bedroht. Schon kleinste Ungleichgewichte oder kurzfristige Veränderungen können sie aus der Bahn werfen. Und die Demokratie ist zwar oft gegen Angriffe von außen, aber meist sehr schlecht gegen Angriffe von innen gewappnet. Was einmal demokratisch legitimiert ist, kann die Demokratie an empfindlichen Stellen erreichen und ihr dort schaden. “Wer nicht aus der Geschichte lernt, der ist gezwungen, sie zu wiederholen” – dieser Aphorismus könnte in fetten Lettern als Credo auf der ersten Seite dieses Buches stehen. Denn die Autoren unternehmen nicht nur eine Analyse der Gegenwart, die sich vor allem auf Trump und seine Gefahr für die amerikanische Rechtsstaatlichkeit konzentriert, sondern greifen viele anschauliche Beispiele aus der Historie auf, um zu zeigen, wie Demokratien in den letzten 100 Jahren “gestorben” sind, wie es dazu kommen konnte. Dabei werden im Akkord Nägel auf dem Kopf getroffen. Zu sagen, dieses Buch sei schlicht gut, wäre eine Untertreibung und doch könnte man es eigentlich dabei belassen: es ist schlicht ein gutes Buch, im Schreibstil, in der Argumentation, in der Anschaulichkeit. Die Autoren argumentieren keinen Moment lang ideologisch, sondern stellen lediglich fest, führen an, belegen. Sie weisen undemokratisches Verhalten nicht nur in den faschistischen Regimen der 20er, 30er und 40er Jahre oder den heute von Autokraten regierten Staaten nach, sondern auch in den US-amerikanischen Südstaaten der 1880er und 1890er Jahre und an anderen, teilweise überraschenden Orten. Das ganze Buch erarbeitet ein klares Spektrum antidemokratischer Instrumentarien und ermittelt viele alarmierende Beispiele für ihre Anwendung in unserer Zeit. Dabei ergeben sich (zumindest für mich) wie von selbst Parallelen zu anderen Erscheinungen, auch in der eigenen Demokratie. So martialisch der Titel auch klingen mag – er ist gerechtfertigt. Demokratien können sterben und wer ihre drohende Anfälligkeit nicht bemerkt oder sich nicht dagegen wehrt, sie als krank oder als angeschlagen zu betrachten, der hilft durchaus dabei sie zu töten. Donald Trump kam an die Macht, obgleich er in vielerlei Hinsicht als problematische Figur bekannt war – viel zu selten wurde er als antidemokratisch wahrgenommen und von diesem Aspekt geht die eigentliche Gefahr bei ihm aus. Wieder mal so ein Buch, das eigentlich jeder lesen sollte. Es werden wohl wieder nur die lesen, die eh schon ahnen, was auf uns zurollt. Vielleicht ist dies hier nur ein weiteres Testament. Ich hoffe, dem ist nicht so.

Posted by Wilfried Allé Thursday, September 17, 2020 2:09:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Volksaufstand und Katzenjammer 

Zur Geschichte des Populismus

von Kolja Möller

Verlag: Wagenbach, K
Format: Taschenbuch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 160 Seiten
Erscheinungsdatum: 12.03.2020
Preis: € 18,50

 

Kurzbeschreibung des Verlags:

Schon Niccolò Machiavelli, Friedrich Schiller, Richard Wagner, Friedrich Engels und Karl Marx haben die Probleme von populistischen Bewegungen nachgezeichnet. Kolja Möller nutzt die historischen Erkenntnisse für eine Gegenwartsanalyse, die zeigt, wie der Populismus als Politikform funktioniert: Was ist unter »Populismus« zu verstehen? Wie schwankt der Appell ans Volk zwischen demokratischer und autoritärer Politik? In welchem Verhältnis steht der Populismus zur Verfassungsordnung, und welche Kommunikationstechniken wenden rechtspopulistische Bewegungen heute an? Das Buch skizziert die Hoffnung, dass ein guter Aufstand, der sich an den Widersprüchen unserer Zeit – wie Klimawandel und Globalisierung – orientiert, die autoritäre Welle noch einholen könnte. Kolja Möller forscht am Zentrum für europäische Rechtspolitik der Universität Bremen zur Verfassungs- und Staatslehre sowie zur politischen Theorie und Soziologie. Zuvor arbeitete er unter anderem am Exzellenzcluster ››Normative Ordnungen‹‹ der Universität Frankfurt, war Research Fellow an der Universität Brasilia und der University of New South Wales in Sydney. Bei Wagenbach außerdem lieferbar: »Globale soziale Rechte«, gemeinsam mit Andreas Fischer-Lescano.

Posted by Wilfried Allé Wednesday, June 17, 2020 8:03:00 AM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Mythos Bildung 

Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft

von Aladin El-Mafaalani

Verlag: Kiepenheuer & Witsch
Format: Hardcover
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 320 Seiten
Erscheinungsdatum: 13.02.2020
Preis: € 20,60

 

Rezension aus FALTER 23/2020

Vom Start weg nicht mit gleichen Chancen unterwegs

Seit es internationale Bildungsvergleichsstudien gibt, vor allem seit der ersten PISA-Testung im Jahr 2000, wissen wir, dass hierzulande die Bildungsungerechtigkeit größer ist als in den meisten vergleichbaren Ländern. Daran hat sich seither wenig geändert. In den letzten Wochen hat uns die Coronakrise mit aller Vehemenz darauf hingewiesen. Einige Wochen vorher ist dazu ein Buch erschienen, das aktueller nicht sein könnte. Der Erziehungswissenschaftler und Soziologe Aladin El-Mafaalani, der an der Universität Osnabrück den Lehrstuhl für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft innehat, behandelt zwar die Situation in Deutschland, doch lässt sich fast alles eins zu eins auf Österreich übertragen, mit Ausnahme der weitaus höheren Kompetenzen der deutschen Länder. El-Mafaalani weist anhand von zahlreichen Studien (beeindruckende 20 Seiten Literaturverzeichnis) nach, dass der Zusammenhang zwischen Herkunft und Zukunftschancen in kaum einem anderen vergleichbaren (OECD-)Land so hoch ist wie in Deutschland. Von Chancengleichheit könne aber nach wie vor keine Rede sein. Diese Ungleichheit ist strukturell zugrunde gelegt. Ein in den Grundzügen meritokratisches System wie das deutsche fokussiert auf die tatsächlich entwickelten Kompetenzen und Leistungen und sieht Chancengleichheit dann gegeben, wenn jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten in der Gesellschaft positioniert ist. Inwieweit aber wirklich gleiche Startchancen vorlagen, wird nicht gefragt. Hier beginnen aber genau die Probleme, denn Kinder mit schlechten Startchancen kommen bereits mit erheblichen Entwicklungsrückständen in die Grundschule, an deren Ende sind es zwei Jahre. Aber nicht nur das: Studien (auch für Österreich) weisen nach, dass diese Kinder selbst bei gleichen Leistungen strenger beurteilt werden. Besonderes Gewicht hat auch die Rolle der Eltern, deren aktive ­Mitarbeit an der ­Leistungsentwicklung der Schüler und Schülerinnen im System vorausgesetzt wird, wodurch sich die Tendenz zur „Vererbung“ von Bildungsaffinität und sozialer Ungleichheit weiter verstärkt. ­Gleichzeitig wird das traditionelle Familienbild konserviert, klassische Rolle der Frau inbegriffen. Scharf kritisiert El-Mafaalani auch das Festhalten an der Halbtagsschule, die die Institution Schule bis heute prägt und die Gleichstellung von Mann und Frau nachhaltig beeinträchtigt. Die frühe Trennung im Alter von zehn Jahren hat klar belegbare Effekte hinsichtlich sozialer Ungleichheit, wenngleich keine Wirkung auf die Leistungsfähigkeit eines Schulsystems insgesamt nachgewiesen werden konnte. Wie kann man es besser machen? Dazu bringt der Autor im letzten Kapitel eine Reihe von sehr brauchbaren Ansatzpunkten, wie die Fokussierung auf den Bereich der Frühkindförderung und die Grundschule sowie darauf, was er die „Mikrosysteme“ von Schulen nennt. Interdisziplinäre und multiprofessionelle Teams arbeiten an den jeweiligen Standorten in unterschiedlichen Zusammensetzungen. Elterngespräche müssen verstärkt stattfinden, allerdings anlasslos und niederschwellig. Das Ziel, die Chancen von Kindern aus benachteiligten Elternhäusern und Milieus zu verbessern, darf nicht gegen die Eltern verfolgt werden, sondern muss mit ihnen umgesetzt werden. Dafür braucht es einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Nicht nur in Deutschland, sei mit Nachdruck angemerkt. Fazit: „Mythos Bildung“ ist ein ausgesprochen wichtiges Buch und nicht nur allen Interessierten zur Lektüre empfohlen, sondern vor allem den politisch Verantwortlichen. Höchste Zeit nämlich, dass das Thema Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung endlich zum vorrangigen Bildungsziel wird.

Heidi Schrodt in FALTER 23/2020 vom 05.06.2020 (S. 15)

Posted by Wilfried Allé Wednesday, June 3, 2020 7:36:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Leidenschaftlich Rot 

Darum mehr Sozialdemokratie

von Gerhard Zeiler

Verlag: Brandstätter Verlag
Format: Hardcover
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Erscheinungsdatum: 25.11.2019
Preis: € 22,00

 

 

Rezension aus FALTER 48/2019

Gerhard Zeilers Plan B für Pamela Rendi-Wagner

Der Medienmanager will offensichtlich bei der Zukunft der SPÖ mitreden. Ob die Parteiführung seine Denkanstöße ernst nimmt?

Was wäre gewesen, wenn Gerhard Zeiler in den letzten drei Jahren die SPÖ geführt hätte? In seinem neuen Buch „Leidenschaftlich rot. Darum mehr Sozialdemokratie“ lässt der 64-jährige Medienmanager, der seine Karriere als SPÖ-Parteisekretär begonnen hat, keine Zweifel daran, dass er im Jahr 2016 gerne die Partei übernommen hätte. „Hätte ich nur annähernd geahnt, aus welchem Persönlichkeitsholz Christian Kern geschnitzt ist, wäre ich im Mai 2016 in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen ihn angetreten“, schreibt Zeiler.

Er stoppt aber auch gleich Gerüchte ab, er wolle 2019 einen zweiten Anlauf starten. Nein, seine – mit dem Journalisten Peter Pelinka gemeinsam verfasste – Streitschrift sei kein Bewerbungsschreiben. „Nicht, dass es nicht Zeiten gegeben hätte, in denen ich mir sehr gut vorstellen hätte können – und es auch explizit angestrebt hatte – mitzuhelfen, die SPÖ wieder zu einer erfolgreicheren Partei zu machen. Aber diese Zeiten sind vorbei.“ Pamela Rendi-Wagner sei für ihn die ideale Kandidatin einer progressiven Mitte-links-Partei des Jahres 2019. Weil Ärztin, Quereinsteigerin, Frau. Wenn auch von keinem idealen Beraterteam umgeben.

Was würde Zeiler anders machen? Zeiler ist Medienprofi genug, um konkrete Antworten zu liefern. Er würde zum Beispiel im Fall des Falles, dass die türkis-grünen Koalitionsgespräche scheitern, ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Duldung einer Minderheitsregierung vorschlagen, begrenzt auf zwei Jahre und unter klaren Bedingungen. Erstens „die Erhöhung des monatlichen gesetzlichen Netto-Mindestlohns auf 1700 Euro innerhalb des ersten Regierungsjahres“ und zweitens die „Verabschiedung eines akkordierten und wirksamen Klimapaketes, das eine CO2-Abgabe mit sozialem Ausgleich beinhaltet“. Eine Partei für die arbeitenden Menschen mit ökologischem Gewissen links der Mitte, das sollte in Zeilers Augen die SPÖ sein.

Man müsse den Begriff „Leistung“ wieder für sich erobern, ganz so, wie SPÖ-Chef Bruno Kreisky es im Jahr 1970 auf dem Programmparteitag tat. „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ waren damals die Kern­slogans. Das verträgt sich zum Beispiel nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, das Zeiler scharf ablehnt, genauso wenig mit klassenkämpferischen Parolen wie „Holt euch, was euch zusteht“ aus dem Kern-Wahlkampf des Jahres 2017.

Im neunten Kapitel legt Zeiler dann einen Entwurf für ein neues Parteiprogramm mit sechs Kernthesen vor. Die SPÖ sieht er als „Schutzpartei der sozial Schwächeren, Partei des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit“, als Kämpferin gegen den Klimawandel, aber als Wirtschaftsversteherin (Zeiler kritisiert das rote Nein zur Arbeitszeitflexibilisierung als „weltfremd“, und das ist nicht die einzige Kritik an den Gewerkschaften), als Bildungsreform-, Sicherheits- und Staatsreformpartei.

Hier spürt man: Zeiler wurde sozialisiert in einer Zeit, als seine geliebte Partei noch unhinterfragt die Mitte der Gesellschaft repräsentierte und die SPÖ-Chefs Kreisky, Fred Sinowatz (den er, als dessen Ex-Pressesprecher, als großen Politiker und Intellektuellen würdigt) und Franz Vranitzky hießen. So wie über Kern verliert Zeiler auch über Faymann wenig gute Worte, mehr noch: Er erwähnt ihn genau einmal, ganz so, als wären die immerhin acht Jahre, die er die Partei führte, verlorene Jahre gewesen. Was Zeiler über Rendi-Wagners Zukunft sagt, ist doppeldeutig. „Ob sie auf Dauer Parteivorsitzende bleiben wird, kann ich nicht vorhersagen. Ich weiß nicht einmal, ob ich es ihr wünschen soll.“ Ein ausführliches und beeindruckendes Bewerbungsschreiben für den Job als ihr Chefberater hat er jedenfalls abgegeben.

Barbara Tóth in FALTER 48/2019 vom 29.11.2019 (S. 24)

Gerhard Zeiler im Interview mit Michael Völker, vom 25. November 2019 ->

Posted by Wilfried Allé Wednesday, November 27, 2019 8:03:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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Mehr Gerechtigkeit! 

Wir brauchen eine neue Bodenordnung – nur dann wird auch Wohnen wieder bezahlbar

von Hans-Jochen Vogel

Klappentext

Bezahlbarer Wohnraum ist das soziale Thema unserer Zeit. Immer mehr Menschen stellt sich die bange Frage, wie lange sie sich ihr Heim noch leisten können. Nicht nur in Großstädten zeigen die Preise nur noch nach oben. Die bisherigen politischen Maßnahmen, wie etwa die Mietpreisbremse, erweisen sich als stumpfes Schwert im Kampf gegen die scheinbar unaufhaltsame Verteuerung des Wohnens. Den eigentlichen Grund hinter den steigenden Preisen hat lange Zeit kaum jemand wahrgenommen: nämlich die explosive Steigerung der Baulandpreise. Erst Hans-Jochen Vogels beharrlicher Kampf setzte das Thema wieder auf die Tagesordnung: Die massive Spekulation mit steigenden Grundstückspreisen führte deutschlandweit in den letzten Jahrzehnten zu einer Erhöhung der Baulandpreise um 1900 Prozent.

Verlag: Verlag Herder
Format: Taschenbuch
Genre: Sachbücher/Politik, Gesellschaft, Wirtschaft
Umfang: 80 Seiten
Erscheinungsdatum: 18.11.2019
Preis: € 12,40

 

Rezension aus FALTER 47/2019

Ein Testament für den Kampf um Grund und Boden

Der deutsche Sozialdemokrat Hans-Jochen Vogel plädiert für eine neue Bodenordnung mit massiven Steuererhöhungen für Grundbesitzer

Der Aufschrei in vielen Großstädten ist unüberhörbar: Wohnen ist zu teuer. Wohnraum ist in Europas Metropolen für viele immer schwerer leistbar. Die Mittelschicht wird an den Stadtrand und ins Umland gedrängt, weit weg von ihren Jobs und vom urbanen Leben. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber ein wesentlicher Preistreiber ist bekannt: Banken, Fonds und Versicherungen investieren in Wohnraum, um möglichst viel Geld zu verdienen. Damit treiben sie den Preis für Bauland immer weiter und schneller in die Höhe. Und der Staat lässt diese Geschäftemacherei auf Kosten der Bürger viel zu oft zu.

Die Preise für Bauland sind in Deutschland seit 1962 um 2300 Prozent gestiegen. Von den Kosten eines Wohnungsbaus entfielen im Jahr 1962 durchschnittlich acht Prozent auf die Grundstückskosten, auf die Baukosten 92 Prozent. Geht es nach Hans-Jochen Vogel, dann sind diese Zahlen ein dringender Auftrag an die Politik, endlich die Bodenfrage zu stellen. Vogel, 93 Jahre alt, hat sich seine ganze politische Laufbahn lang für lebenswertes und leistbares Wohnen eingesetzt; von 1960 bis 1972 als Oberbürgermeister von München, in den 1970ern als deutscher Bundesbau- und Bundesjustizminister, 1983 als SPD-Kanzlerkandidat und von 1987 bis 1991 als Chef der SPD.

Nun hat dieser Mann im biblischen Alter das kleine Buch „Mehr Gerechtigkeit!“ vorgelegt, in dem er energisch für eine neue Bodenordnung in Deutschland eintritt. Vogels zentrale Argumentation: „Grund und Boden ist keine beliebige, je nach Bedarf produzierbare oder auch verzichtbare Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar. Jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.“

Dass Grund und Boden eine politisch hochsensible Angelegenheit sind, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht bereits 1967 festgehalten (und seither immer wieder ­bestätigt). Die deutsche Politik, so klagt Vogel, hat diesen von den Verfassungshütern so großzügig ausgelegten Handlungsspielraum niemals genutzt oder gar ausgeschöpft. Dabei liegt für Vogel – grob verkürzt – auf der Hand, was für eine gerechtere Bodenordnung zu tun wäre. Erstens: Verbot und strenge Ausnahmereglementierung für den Verkauf von Grund und Boden durch die öffentliche Hand. Zweitens: massive Wiederbelebung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus inklusive legistischer Unterstützung und steuerlicher Begünstigung. Drittens: rigorose Besteuerung des Gewinns aus Steigerungen des Bodenwertes.

Wer sich aus Wiener Sicht Vogels Forderungen für eine neue Bodenordnung ansieht, darf grundsätzlich den Kurs der Stadt bestätigt sehen (der Autor dieser Zeilen ist der Sprecher der Wiener Wohnbaustadt­rätin). 220.000 Gemeindebauwohnungen im Besitz der Stadt und der wirtschaftlich starke Sektor der gemeinnützigen Bauvereinigungen sind für Vogel der Hauptgrund, warum die Wohnsituation in Wien besser ist als in anderen Metropolen.

Vogels Argumentation liest sich überdies geradezu wie eine Empfehlung für die Wiener Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“. Mit der 2018 beschlossenen Bauordnung wurde geregelt, dass bei Neubauprojekten in Zukunft grundsätzlich zwei Drittel der Wohnungen gefördert sind und damit leistbar bleiben. Aber auch Wien ist keine Insel, an der internationale Trends spurlos vorbeiziehen. Auch in Wien wird Wohnen im frei finanzierten Sektor teurer. Vogels politisches Testament ist daher eine gute Erinnerung daran, dass alte Errungenschaften immer wieder aufs Neue verteidigt und an den Lauf der Zeit angepasst werden müssen.

Wolfgang Zwander in FALTER 47/2019 vom 22.11.2019 (S. 23)

Posted by Wilfried Allé Wednesday, November 20, 2019 6:38:00 PM Categories: Gesellschaft Sachbücher/Politik Wirtschaft
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