AZ-Neu

In der Corona-Krise wird die Verstaatlichung von Unternehmen wieder ernsthaft diskutiert. Es zeigt sich, dass „der Markt“ keineswegs überall die notwendigen Leistungen sichert. Angeblich überzählige Krankenhausbetten werden plötzlich zur wichtigen Krisenreserve, und die stets staatskritische jungkonservative Regierungsspitze schwenkt von „schwarzer Null“ auf „Whatever it takes“ – in erster Linie in Form öffentlicher Transfers an Privatunternehmen. Grund genug, neu darüber nachzudenken, ob durch öffentliches Eigentum die in Unternehmen gebündelte Macht zugunsten der Allgemeinheit gelenkt und kontrolliert werden kann. mehr ->

Sollten Ungarn und Polen bei ihrer Position bleiben, könnte das Veto für die EU zu einem ernsthaften Problem werden. Denn der EU-Haushalt muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedsländern beschlossen werden. Stimmen Ungarn und Polen nicht zu, bedeutet das für die gesamte EU im Zweifel, dass sie ab 2021 mit einem Not-Haushalt auskommen muss, der kleiner wäre, als der bislang geplante. Viel schwerer wiegt aber, dass mit dem Veto nicht nur der 1,1 Bio. Euro umfassende EU-Haushalt blockiert wird, sondern auch das 750 Mrd. Euro schwere Corona-Hilfspaket, auf das sich die Länder nach langem Ringen geeinigt haben. Die Hilfen werden dringend gebraucht. Gerade Länder wie Spanien oder Italien, die besonders heftig von der Corona-Krise betroffen waren, können die eigene Wirtschaft ohne die EU-Gelder kaum stützen.

Auch die beiden Netto-Empfänger, Polen und Ungarn würden bei einem Notfall-Etat deutliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Polen war 2019 zum Beispiel mit 12,04 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern. Ungarn bekam mit 5,08 Mrd. Euro. Im aktuellen Corona-Hilfsfond sind für Polen 37,7 Mrd. Euro und für Ungarn immerhin 8,1 Mrd. Euro vorgesehen. Diese finanzielle Unterstützung aus den Corona-Hilfen fiele dann auch für die beiden Blockierer flach.

Welche Ursachen liegen dem Streit um den EU-Haushalt zugrunde? ->
Sind EU-Corona-Hilfen notfalls ohne Polen und Ungarn möglich? ->