AZ-Neu

Prinzipien

• Die Verbesserung der Struktur der EU Ausgaben ist wichtiger als die Begrenzung der Ausgaben
• Reichere Mitgliedstaaten sollten Nettozahler bleiben, Prinzip der Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedstaaten – jedoch raschere Anpassung an wirtschaftliche Entwicklung – Fall Irland
• Keine Budgetdebatte auf Basis des Nettozahler Prinzips Nettozahlungen zeigen nur die Kosten der EU Mitgliedschaft, jedoch nicht den Nutzen – Fall Österreich Nettozahlungen unter 0,5 % des BIP, der wirtschaftliche Nutzen jedoch zwischen 3 – 10 % des BIP
• EU Budget sollte die Priorität der EU – Wachstum und Beschäftigung widerspiegeln
• Durch Brexit wird, abhängig vom Verhandlungsergebnis, der UK Nettobeitrag etwa 10 Mrd. Euro wahrscheinlich großteils entfallen. Britische Arbeitnehmer und Pensionisten sind durch die gestiegene Inflation mit fallenden Realeinkommen die ersten Verlierer des Brexit.

EU Budget Ausgaben

• Gegen populistische Vorschläge dies bei EU Verwaltungskosten 3 Mrd. Euro einzusparen, kann sich nicht ausgehen, stattdessen
• Kürzungen im Bereich Landwirtschaft etwa 40 % des EU-Budgets – keine Millionenförderungen für Großbauern und Gutsbesitzer - 20 % der Bauern erhalten 80 % der Förderungen – verstärkter Einsatz der Modulation (degressiver Verlauf der Förderungen je Hektar) ergänzt um absolute Förderober-Grenze pro Betrieb (Vorschlag durchschnittliches Arbeitnehmereinkommen oder 50.000 Euro)

Im Wahlkampf 1995 sehr erfolgreich - Obergrenze für Agrar Förderungen je Bauernhof, mit Slogan - Sparen ja – aber gerecht.

• Struktur- Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik sollten nicht gekürzt werden
• Priorität für Wachstum und Beschäftigung – keine Kürzung der EU Mittel für die Lissabon Ziele (Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, aktivere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insbesondere bei Jungen, bessere Ausbildung)
• Eigenes Budget für Euroraum – Ergänzend Nutzung des ASFINAG Modells durch Schaffung Infrastructure Investment System (IIS), jedes Euro Land National Infrastructure Investment Agency (NIIA), welche einige Sektorale Investitions Gesellschaften wie ASFINAG – nicht nur Autobahnen sondern auch Breitband, Stromnetze, Wohnbau usw. - umfassen kann. Im Staatsbesitz mit Staatsgarantien für Schulden jedoch im Privatsektor da zur Gänze durch Nutzungsgebühren finanziert. Auf Euro Ebene Euro Area Infrastructure Investment Agency (€IIA) mit Koordinations- und Überwachungsfunktionen und um antizyklisch wirken zu können mit Verschuldungskapazität von 1- 2 % des BIP.

EU Budget Einnahmen

• Schaffung einer eigenen EU-Steuer, wodurch die Beiträge der Mitgliedstaatenreduziert werden können – dafür bietet sich die Körperschaftssteuer an, bei der die Steuerbemessungsgrundlage harmonisiert und ein Mindestsatz etwa 10 – 20 % zur Finanzierung der EU verwendet werden sollte. Die Mitgliedstaaten könnten je nach Bedarf Zuschläge erheben. Vorteil Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs (race to the bottom) und der Steuerflucht.
• Finanztransaktionssteuer, CO₂ Steuer.
• EU Aufsichtsbehörden sollen durch Beiträge der beaufsichtigten Industrie und nicht durch Steuerzahler finanziert werden. Warum sollen Steuerzahler für Bankenaufsicht zahlen?
• Durch EU Wettbewerbsbehörde verhängte Strafzahlungen sollen ins EU Budget gehen – Fall Irland welches Strafzahlungen von US Firmen erhalten würde – wäre wie wenn man Hehler belohnte.