AZ-Neu

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada steht am Mittwoch auf dem Prüfstand des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Zu prüfen ist, ob europäische Standards bei Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz als Handelshemmnis betrachtet und abgebaut oder auf nationaler oder europäischer Ebene aufgeweicht werden könnten. Die Berfürchtung dahingehend ergibt sich daraus, weil CETA laut Präambel grundsätzlich "Investoren im Bezug auf ihre Investitionen schützen" soll und deshalb die Investitionsgerichte im Zweifel parteiisch seien, sodass der Gesetzgeber aus Sorge vor milliardenschweren Schadenersatzklagen investorenkritische Regelungen von vornherein unterlässt. mehr ->